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Geschichten aus der Elbaue


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Dringend gesucht: Vernunft und Augenmaß

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Skopis Elbgarten hat sich über die Jahre zu einem ganzjährigen Geheimtipp am Elberadweg entwickelt. Jetzt verordnet die Stadt Coswig eine Winterpause. Foto: beaverpress

Am Wochenende nahm eine Nachricht (hier) auf Facebook ihren Weg in die Öffentlichkeit, die im Elbtal weithin für Gesprächsstoff, teilweise regelrecht für Erschütterung sorgt. Der beliebte Biergarten „Skopi“ am Coswiger Tännichtweg hat von der Stadt Coswig eine offizielle Nutzungseinstellungsverfügung bekommen. Will heißen, der Laden soll zwangsweise vom 1. November bis 31. März schließen. Begründet wird das damit, dass nur der Betrieb einer Sommerwirtschaft genehmigt sei. Ganz so überraschend wie dargestellt kommt das Ganze allerdings auch wieder nicht. Die Stadt Coswig, vertreten durch wechselnde Mitarbeiter ihres Baudezernates, ging auf dem Gelände ein und aus in den letzten Jahren. Der Oberbürgermeister selbst, der die Lokalität privat ebenfalls schätzt, was im Stadtrat bekannt ist, versuchte zu vermitteln. Nicht zuletzt war man auch auf das Entgegenkommen der Wirtsfamilie angewiesen als es um den Bau der S 84 über einen Teil ihres Landes ging. Die Straße „steht“ in diesem Abschnitt seit zwei Jahren, weshalb offenkundig im Bauamt wieder Zeit genug ist, sich um Liegengebliebenes zu kümmern. Im Wesentlichen stützt sich besagtes Schreiben und der seit Jahren vor sich hin schwelende Streit auf den baurechtlichen Passus eines Außenbereichs. Wir schauen dazu einmal nach, was Wikipedia als Definition bereithält.

„Außenbereich ist ein Begriff im deutschen Bauplanungsrecht im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Bauvorhaben. In den Außenbereich fallen alle Grundstücke, die nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen und die auch nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (unbeplanter Innenbereich) gehören. Auch größere, von Bebauung umgebene Freiflächen können durchaus zum Außenbereich gehören, wenn sie den Bebauungszusammenhang deutlich unterbrechen. Für die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens kommt es immer auf dessen konkrete räumliche Lage und damit auf die Zuordnung zu einer der Gebietskategorien an.“ (Auszug Wikipedia)

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Nachbar 1 im Außenbereich: Der Containerdienst Hasse. Links im Bild der Neubau der Schnellstraße 84.  Foto: beaverpress

Gerade der letzte Satz könnte der Schlüssel zu einer Lösung sein. Lassen wir die juristischen Spitzfindigkeiten und Formalien mal beiseite  und betrachten das Ganze von einer anderen Warte. Tun wir für einen Moment so, als säße im Coswiger Rathaus ein aufgeklärter Monarch an der Spitze, der seine Richtlinienkompetenz gegenüber seinem eigenen Bauamt  im Sinne  der Vernunft und der Verhältnismäßigkeit anwendet  und dabei ein kleines bisschen dem Gedanken der Wirtschaftsförderung nachhängt. Tun wir gleichfalls für einen kurzen Moment so, dass es im Stadtrat keine persönlichen Eifersüchteleien und Profilierungen auf Kosten Dritter gibt, sondern hier gleichfalls nur im Sinne des Bürgerwohls und der „Hebung der Wirtschaft“ entschieden wird. Auch wenn es in diesem Fall nur die Wirtschaft „an der Ecke“ ist. Unter dieser Prämisse sehen wir Folgendes. Zunächst einmal, dass  der Biergarten nicht wie der Begriff „Außenbereich“ unterschwellig suggeriert irgendwo mitten in einem wertvollen Naturschutzgebiet mit bedrohten Pflanzen und Tieren liegt. Oder hier heimlich im Wald eine Tankstelle  gebaut wurde.

Betriebsgelände 1

Das Coswiger Zellstoffwerk auf einer Aufnahme aus DDR-Zeiten. Foto: Matthias Hartig

Das Gelände selbst war bis zur Wende eine der vielen für das Elbtal typischen Gärtnereien. Daher auch der Name „Gärtnerwirt“, weil Inhaber Bernd Skopi gelernter Gärtnermeister ist. Über einen Teil des heutigen Biergartens verlief zu DDR-Zeiten die Anschlussbahn für eine der größten Dreckschleudern der DDR, den VEB Zellstoffwerk Coswig, im Volksmund nur „Strohbude“ genannt. Einige Bahnschwellen findet der Besucher noch heute auf dem Gelände. Die Wirtsleute haben sie zu Treppenstufen und Begrenzungen am Elbhang verarbeitet. Heutiger Nachbar ist der Hasse-Containerdienst mit seiner Bauschutt- und Schüttgütersparte. Er arbeitet ganzjährig. Nördlich grenzt besagte neue Schnellstraße an, die auf einer völlig neuen Trasse durch bisher unberührte Gebiete gezogen wurde. Das heißt. So ganz unberührt waren die Gebiete nicht. Nach der Wende tummelten sich hier vorrangig „wilde Entsorger“, die illegal Müll und Bauschutt gegen Geld aufhäuften, bis einem von ihnen der Quittungsblock buchstäblich von der Kriminalpolizei aus der Hand genommen wurde. Es folgten jahrelange Ermittlungsverfahren und Prozesse mit dem Ausgang, dass die öffentliche Hand wenigstens die teilweise Entsorgung dieser Hinterlassenschaften übernahm.  Selbst die Trasse der neuen Straße hat man geschickterweise so gelegt, damit im Zuge der Baumaßnahme möglichst viele Altlasten „erwischt“ werden. Jenseits der Schnellstraße runden ein Schrottplatz, ein Holzhandel und nicht zuletzt der größte Maschinenbaubetrieb der Neuen Bundesländer, die KBA AG Planeta das Ensemble dieses „Außenbereichs“ ab. In all den Jahren der wilden Entsorgungswirtschaft  sah man das Umweltamt der Stadt Coswig, das es damals noch gab, sehr selten in diesem Bereich.

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Nachbar 2: Die Koenig & Bauer AG, Ostdeutschlands größter Maschinenbaubetrieb. Foto: beaverpress

Die „rührigen“ Unternehmer waren selten anzutreffen und schwer zu fassen. Einer hatte das Geschäft offiziell auf seine 80-jährige Mutter irgendwo in Schleswig-Holstein angemeldet. Alles schwierige Gegner für eine Verwaltung. Ganz anders die Skopis. Von denen leben inzwischen drei Generationen von der prosperierenden Gartenwirtschaft.  Die Location gilt längst als der Geheimtipp am Elberadweg bis weit über Dresden hinaus. Bonmot am Rande. Selbst Angestellte des städtischen Imbissbetriebes im Kötitzer Bad schließen abends ihre Frittenbude lieber zu und kehren auf ein Bier bei Skopi ein. Hier klönt der Konzernvorstand neben dem Monteur, streitet sich der Grüne mit dem AfDler, um sich dann beim dritten Bier wieder zu versöhnen. Selbst Landräte und Minister schätzen die ungezwungene Atmosphäre am egalistischen Biertisch inmitten von Grün und Vogelgezwitscher. Mancher Schluckspecht hat hier sein Heimatrevier. Milde Winter und ein auch in der kalten Jahreszeit nicht abreißender Strom durstiger und hungriger Radler ließen über die Jahre die Öffnungszeiten immer weiter nach hinten wandern, bis es dann kam wie es kommen musste und die ersten Weihnachts- und Silvesterfeiern hier unter großem Anklang stiegen. Das Ganze begleitet von provisorischen Holzbauten, von denen der Fachmann weiß, dass nichts länger hält und dankbarer angenommen wird als diese. Inzwischen kann der Betrieb ohne große Konjunkturdellen sogar noch drei Angestellte über das Jahr bringen. Mit der amtlich verordneten Vollbremsung jetzt wäre das vorbei. Der Betrieb vielleicht sogar nachhaltig geschädigt. Sicher. Den Wirtsleuten ist der Vorwurf zu machen, dass sie sich zu sehr auf ihre Arbeit konzentrierten und am wachsenden Betrieb erfreuten. Sie hätten über die Jahre Lobbyarbeit betreiben müssen, wie es heute so schön heißt. Aber welcher Familienbetrieb kann das schon? Das hier ist Skopis Elbgarten und nicht Daimler-Benz. Bleibt zu hoffen, dass sich der Coswiger Stadtrat doch noch besinnt. Wem ist geholfen, wenn ein halbes Dutzend Leute Däumchen drehen oder Stempeln gehen müssen? Fiat justitia et pereat mundus* wie beim Alten Fritz? Ein bisschen Strafe? In Ordnung. Drei Tage Freibier für alle? Auch gut. Aber dann sollte gemeinsam überlegt werden, wie das Bestehende legalisiert werden kann. Es muss schon alles seine Ordnung haben in Deutschland. Wenigstens im Kleinen. Paragraphen lassen sich so oder so lesen. Und wenn es an einem Plan fehlt, kann man einen beschließen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Coswig etwas passend gemacht wird. Dazu gehört nur ein bisschen guter Wille. Und Vernunft.

 

 

* Es werde Gerechtigkeit und wenn die Welt (dabei) zugrunde geht. (lat.)

 


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Neulehrer an die Front

Unbenannt

Es könnten sogar 101 Gründe werden. Quelle: Screenshot Radio PSR.de

Radio hören im Auto ist in diesen Zeiten immer ein bisschen gefährlich. Besonders, wenn man nach einem flotten Song nicht schnell genug umschalten kann. Kaum ertönen die Stimmen der Moderatoren, droht sehr oft geistiges Ungemach, was die Laune nachhaltig dämpfen kann. Bedingt durch eine die Aufmerksamkeit bindende und die Geschicklichkeit erfordernde Verkehrssituation kam es, dass ich heute einem Wortbeitrag auf Radio PSR unter der Rubrik „100 Gründe – Warum Sachsen so großartig ist“ nicht rechtzeitig ausweichen konnte. Und so hörte ich eine  Moderatorin  mit enthusiasmierendem Timbre folgendes sagen:  „Weil Sachsen die wenigsten Schulden in Deutschland hat. Ende letzten Jahres waren wir mit 2,3 Milliarden Euro verschuldet, was viel klingt, aber im bundesdeutschen Vergleich der geringste Schuldenstand ist. Und dazu kam es, weil Sachsen die Verbindlichkeiten des öffentlichen Gesamthaushaltes um 850 Millionen abgebaut hat.“ Pro-Kopf-Karbidproduktion fällt DDR-geschulten Spöttern da sofort ein. Aber lassen wir die Zahl mal stehen. Sie wird schon irgendwo, irgendwie stimmen. Was hier taktvoll unerwähnt bleibt, ist das Fiasko um die Sachsen LB. Das liegt zwar schon einige Jährchen zurück, sorgt aber aufgrund der Nachhaltigkeit, mit der da missgewirtschaftet wurde bis heute für Nachschusszahlungen des Freistaates im dreistelligen Millionenbereich. Aber was macht das in einem Land, wo die Milliarden locker sitzen?

Wo Sachsen noch so ziemlich einzigartig ist, verriet MDR aktuell am Nachmittag. Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) wurde rezitiert. Wir erinnern uns. Sie übernahm den Job 2012 nachdem der bisherige Minister auf typische Dresdner Art (Dreck alleene machen usw.) hingeschmissen hatte, weil er den Sparkurs der damals noch CDU-FDP geführten Sachsenregierung nicht mittragen wollte. Die „Bruni“ nun ließ heute vom staatlichen Sachsenfunk verlautbaren, dass vor 2019 nicht mit einer „Normalisierung an unseren Schulen gerechnet werden kann“. 45 Prozent der Lehrkräfte seien Seiteneinsteiger. Das heißt also im Klartext, gut die Hälfte (und wahrscheinlich sind es sogar noch mehr) all derer, die im besten Freistaat aller Zeiten vor den Kindern stehen, sind Hilfslehrer. Ist die Neulehrerquote von 1945 erreicht oder überboten? Bei Wikipedia lesen wir dazu: 1949 waren bereits 67,8 Prozent aller Lehrerstellen in der sowjetischen Besatzungszone, zu der Sachsen gehörte, mit Neulehrern besetzt. Das ist sicher noch zu schaffen bis 2019. 47,7 Prozent dieser Neulehrer gehörten der SED an. Das wäre auch kein Problem. Hauptsache,  nicht AfD. Nun  ist es aber auch nicht so wie weiland beim Alten Fritzen, der seine ausgedienten Feldwebel und Korporäle im Alter zu Dorfschullehrern machte. Es sind unter diesen Seiteneinsteigern viele hochmotivierte und top ausgebildete Fachleute dabei. Ich selbst kenne zwei persönlich. Aber wozu haben wir dann noch ein Schulgesetz, eine Schulpflicht und Lehramtsstudiengänge an den zwei renommierten Hochschulen Dresden und Leipzig? Gleichzeitig dröhnt auf allen Kanälen, dass Deutschlehrer für die Flüchtlinge gebraucht werden. Nummer ziehen und hinten anstellen, kann man angesichts dieser Zustände nur sagen. Wenn das so weiter geht, schaut jeder in der Familie, wer gerade Zeit oder nichts so richtig zu tun hat, und unterrichtet den Nachwuchs selber. Was soll Opa im Garten rumprimeln, wenn die Enkel Algebra brauchen? Oder die Eltern machen es gleich selbst. So wie Medizin nach Noten. Mit Hilfestellung über den Rundfunk. Dann könnte man bei den Wortbeiträgen wieder zuhören und alle würden was lernen. Sachsen wäre dann neben Australien und Canada das erste Land in Europa mit Fernunterricht. Und schon hätten wir 101 Gründe, warum Sachsen so großartig ist.


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Elite besucht das Volk

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Es sollte ein „G“ werden, aber die Umstehenden verstanden, was als Problem empfunden wird. Foto: beaverpress

Wenn die (selbsternannte) Elite beschließt, sich zu einer Veranstaltung wie dem Deutschen Wandertag herabzubegeben, muss sie damit rechnen, dort auf die Problem-Bevölkerung zu treffen. Und so kam es wie es kommen musste als Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag vom Raumschiff Berlin aus eine Expedition ins sächsische Sebnitz unternahm. Wir erinnern uns, das ist dieses Städtchen, das es im Jahr 2000 auf den Titel der Bildzeitung schaffte mit der Schlagzeile „Neonazis ertränken Kind“. Danach wurde der Ort, der bis dato nur durch seine Kunstblumen bekannt war, die selbst die Queen schätzt,  „medial eingeäschert“ wie es der frühere DDR-Bürgerrechtler und heutige Dresdner CDU- Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz ausdrückte. Ausgangspunkt war der tragische Tod eines kleinen Jungen im Schwimmbad, der einen Herzfehler hatte wie sich später herausstellte. Dennoch hatte Sebnitz seinen Ruf auf Jahre „weg“. Hier nun also wollte Gauck Hände schütteln und das gemütliche Schunkel-Flair eines typischen Deutschen Wandertages zu böhmischer Blasmusik genießen. Es wurde eher ein akustischer Spießrutenlauf.  Sein Auftritt im städtischen Gymnasium konnte noch unter den Laborbedingungen einer gelenkten Demokratie stattfinden. Doch beim Gang über den Markt ließ sich das potemkinsche Drehbuch nicht mehr aufrechterhalten. Immerhin wurde er am Ende vor dem Besteigen der sicheren Panzerlimousine nur mit Bonbons beworfen, statt wie weiland Helmut Kohl in Halle mit Eiern. Polizisten der Bereitschaftspolizei in voller Ritterrüstung und aufgesetzten Helmen mussten in der Hitze neben den Personenschützern die letzte, innere Verteidigungslinie um den elitären Gast bilden als der über den Markt lief.  Vor ihnen zogen als Puffer Linien „normaler“ Polizei in Sommeruniform auf. Deren sichernde Rundumblicke spiegelten eine Mischung aus Irritation und aufkommender Panik wider. Denn die Lage war unübersichtlich. Die wirklich „harten“ Rechtsradikalen , von denen das Osterzgebirge allen Beteuerungen der Politik zum Trotz immer mehr als genug hatte, erkannte man noch an ihrer Reichsfahne mit dem eisernen Kreuz oder ihren T-Shirts mit der Aufschrift „Division Deutschland“. Doch der Marktplatz war auch voller kostümierter Rentner, von denen die meisten mit Stöcken bewaffnet waren, die stolze Wandererbrust voller Abzeichen ihrer gelaufenen Touren. Und hier wurde es schwierig. Es war ein bißchen wie in einem Alienfilm.  Jederzeit konnte einer dieser biederen Rentner zum Wutbürger mutieren und den Volksvertretern  „Volksverräter“ zurufen. Man konnte nicht sagen, wer sich hier gleich wie politisch zu erkennen gibt. Gaucks Vorbeimarsch war wie eine Schwarzlichtlampe, die oberflächlich verborgene Merkmale von Geldscheinen zum Leuchten bringt.

Ein weißhaariger Mann mit Filzhut und Knotenstock in der Hand begann beim Defilee der Honoratioren unvermittelt zu schimpfen: „Was will der denn hier? Das ist unser Wandertag. Der soll abhauen“. Junge, zierliche Frauen im adretten Sommerkleid begannen plötzlich „Hau ab“ zu rufen. Das ganze akustische Szenario wurde untermalt vor einem Grundton aus Dutzenden gellenden Trillerpfeifen, dass sich einige Umstehende die Ohren zuhielten. Schließlich traf einen der wackeren Rentner, der vermutlich noch nicht mal etwas Despektierliches gemacht hatte, eine Ladung Pfefferspray. Der neue „Fall Sebnitz“ zeigte nach den Auftritten von Justizminister Heiko Maas am 1.Mai in Zwickau, und auch Gaucks Besuch in Bautzen, dass Safaris zum Volk, zumindest in Sachsen,  keine Wohlfühltermine mehr sind. Gaucks Dauerlächeln kann den verheerenden Eindruck nicht überspielen, den der dreifache Sicherheitskordon aus Personenschützern, Bereitschafts- und Schutzpolizei erzeugt, der inzwischen nötig ist, wenn sich Volksvertreter dem Souverän auf Armlänge nähern. Vielleicht sollte man sich in Berlin auch ganz langsam Gedanken über ein neues Volk machen.


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Nachspiel für die Drei vom Nettomarkt

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Lakonische Reaktion eines Arnsdorfers auf die Behauptung, es gäbe eine Bürgerwehr im Ort. Foto: beaverpress

Wurden Filme mit hoher Einschaltquote früher in Babelsberg oder Hollywood gedreht, sind heute eher Low-Budget-Produktionen aus Tankstellen, Fußgängerzonen und Supermärkten die wahren Straßenfeger. So wie das Handyvideo aus dem Netto-Markt im beschaulichen Dörfchen Arnsdorf, nördlich von Dresden. Wie so oft nahm der Vorfall erst seine Bahn durch die übliche Empörungsmaschinerie als er seinen Weg in die sozialen Netzwerke fand. Das Gute daran ist: Jeder, der möchte, kann sich den Clip so oft anschauen wie er will und sich seinen eigenen Reim darauf machen. Wir rufen uns die Szene noch einmal in Erinnerung. Zu sehen ist ein junger, dunkelhaariger Mann, der im Kassenbereich steht und zwei Weinflaschen in den Händen hält. Man hört die helle Stimme einer Frau, die ihn mehrmals auffordert, diese Flaschen wieder hinzustellen. Offenbar hat er sie nicht bezahlt. Dann sieht man wie ein älterer männlicher Nettomitarbeiter, erkennbar an seinem roten Arbeitspulli, sich dem jungen Mann langsam in deutlich defensiver Weise nähert und die Hand vage ausstreckt, um eine Flasche in Empfang zu nehmen. Darauf geht der „Kunde“ aber nicht ein, sondern hebt eine Flasche in die Höhe. Nun werden aber auch die Kritiker des Gesamtvorgangs nur schwer umhin kommen anzuerkennen, dass eine am Hals gefasste und über dem Kopf geschwungene Weinflasche in unseren Breiten nicht unbedingt als Friedensgeste gilt. Gleichzeitig hört man die junge Frau sagen, dass die Polizei schon zweimal da war an diesem Tag. Wie man später erfuhr, wegen genau dieses jungen Mannes. Dann treten die Drei vom Imbiss mit ihrem zielstrebig, deeskalierenden Vorgehen auf den Plan. Der Rest ist bekannt und lief größtenteils nach Schema F . Mit einem Nachspiel im Arnsdorfer Gemeinderat zu Beginn dieser Woche. Der kleine Raum konnte so viele Besucher gar nicht fassen, die alle extra wegen dieses einen Tagesordnungspunktes gekommen waren. Als Beobachter, der Video und Medienreaktion gesehen hat, steht man einigermaßen fassungslos daneben und schüttelt mit dem Kopf, wenn man Redebeiträge und Reaktionen einiger Gemeinderäte dazu  sieht. Eine Szene wie sie eindeutiger nicht sein konnte, wird hier zu einem Kulturkampf böse Einheimische gegen per se gute Migranten stilisiert. Dabei wird überdeutlich: Viele Bürger bilden sich tatsächlich „ihre“ Meinung erst nach dem Verdikt der Medien. Weil die das Ganze verurteilen, rücke Arnsdorf in ein schlechtes Licht und schuld sind die drei couragierten Helfer, so eine Gemeinderätin. Schuldumkehr bis ins Groteske gesteigert. Aber zum Lachen ist es nicht.  Täter wird Opfer, Mann beißt Hund. Man erlebt live und in Farbe die Noelle-Neumannsche Schweigespirale. Nachdem die Medien das Narrativ „Bürgerwehr misshandelt kranken Flüchtling“ ausgegeben haben, schwenken einige sofort darauf ein. Einschließlich der Bürgermeisterin. Dabei widerspricht sich die Frau selbst, ohne es zu merken. Das wurde deutlich als in der Fragerunde, in der das Volk zu Wort kommen durfte, eine junge Frau aufstand, die nach eigenem Bekunden selbst als Verkäuferin arbeitet. „Ich habe ständig im Laden einen Hund dabei und ich habe Angst, weil wirklich komische Leute reinkommen“, sagte sie ruhig. Darauf die Bürgermeisterin: „Ich kann ihre Gefühle verstehen“. Die der Netto-Mitarbeiterin aber offenbar weniger. Einer der Bürger spricht erregt davon, dass die Männer abslout richtig gehandelt hätten, da man die „Mentalität dieses Klientels“ kenne. Was einen Abgeordneten der Linken zu einem Kopfschütteln und dem Satz „da sind wir wieder bei den Vorurteilen“ veranlasst. Es wird überdeutlich, die Linken, die Grünen sowieso und Teile der SPD sind bedingungslose Anwälte der Fremden, während sie ihr eigenes Volk unter Generalverdacht sämtlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen. Da wird sogar die Existenz einer Bürgerwehr herbeihalluziniert, nur weil eine Stimme aus dem Off des besagten Videos am Ende sagt: Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht. Ein Vorgang, der einen der Beteiligten mit typisch sächsischem Humor auf die Idee brachte, ein T-Shirt mit einem stilisierten Hamburger und der Aufschrift „Burgerwehr Arnsdorf“ zu tragen. Ganz zu schweigen davon, dass selbst die Polizei nach Prüfung des Vorgangs nicht umhin kam anzuerkennen, dass die Drei korrekt gehandelt haben. Dennoch soll einer der „Haupttäter“ nun aus seiner Partei, der CDU, ausgeschlossen werden. Der CDU-Ortsverbandschef habe sich sogar bei dem Asylbewerber entschuldigt und ihm eine Handykarte geschenkt. Der wird sich fragen, warum er in der Klappse sitzt. Aber so geht Willkommenskultur in Absurdistan.  Die Surrealität des Arnsdorfer Nachspiels wird umso deutlicher, wenn man sich dazu nur einmal drei (es gäbe mehr)  Nachrichten aus der näheren Umgebung just in diesen Tagen ansieht. Da hätten wir die 1000-Meter-Spritztour eines Syrers in Wilthen, der einem Pärchen das Auto abnahm und auf dem Dach landete (Carnapping durch Syrer).

Wer wird wohl die Kosten tragen? Aus Dresden wird der Fall eines Asylbewerbers gemeldet, der mit einer zerschlagenen Bierflasche auf Anwohner der Elbwiesen in Laubegast losgehen wollte und drohte: „Ich bringe euch alle um“. Zuvor hatte er mit einem Springseil den jungen Hund eines Pärchens gewürgt und ihn mit der Faust geschlagen, nur weil der, seinem Spieltrieb folgend, zu ihm hingerannt war (Laubegast). Nun gut. Auch so wird der Leinenzwang bald durchgesetzt. In Roßwein (siehe hier) randalierten Asylbewerber in ihrem Heim, dass erst ein Großaufgebot an Polizei und Rettungskräften eingreifen und verbinden musste. In Arnsdorf gilt eine drohend geschwungene Weinflasche aber offenbar bei einigen als adäquates nonverbales Verhalten während des Bezahlvorgangs. Auffällig ist vor allem, welche Fragen nicht gestellt werden. Es heißt, der „arme kranke Flüchtling“ saß im dortigen Fachkrankenhaus für Psychiatrie im offenen Vollzug. Wir halten mal fest: Er war also nicht in einer  Therapiestation, in der Menschen mit psychischen Erkrankungen auf eigenen Wunsch behandelt werden, sondern in einer nachgelagerten Einrichtung des Strafvollzugs wie der Name sagt. Warum war er dort? Vielleicht weil er andernorts auch schon so „einkaufte“? Wieso reagierte niemand in der Klinik, wenn die Polizei den Patienten an diesem Tag schon zweimal abgeliefert hat?, wie berichtet wird.  Wie hält man es mit dem Genuss von Alkohol in einer solchen Einrichtung? Aber besser man fragt all das nicht. Die Antworten könnten vielleicht verunsichern.

 

 

 

 


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Bürgerdialog: Ende der Durchsage

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellte sich beim vorerst letzten Bürgerdialog in der Kreuzkirche den Fragen der Bürger. Foto: beaverpress

Der sechste Dresdner Kreuzkirchendialog ist Geschichte. Und es wird wohl auch der letzte gewesen sein. Obwohl endlich wahr wurde, was  in den vergangenen Veranstaltungen oft barsch gefordert wurde, nämlich, dass sich „Tillich und Konsorten endlich mal herscheren sollten“, war das Interesse eher mäßig. Viele Bankreihen in Dresdens zweiter großer Kirche blieben leer als es um den Komplex „Mitsprache“ ging. Offenbar erwarten sich die Bürger keine Impulse oder Antworten mehr, wenn nicht mal der Ministerpräsident als prominenter Gast zieht. Wobei es vielleicht auch gerade an diesem liegt. Hölzern und distanziert wie man ihn kennt, steht er am Mikrofon und erzählt den aufgebrachten Menschen etwas von Mehrheiten, vom Wählen und Gewähltwerden. Dabei wird immer wieder deutlich: Der Funke will einfach nicht überspringen. Tillich in seinem Habitus mit perfekt sitzendem Anzug, weißem Haar und angenehm sonorer Stimme ist er der Typus Berufsfunktionär, der schon morgen aus dem Stand ein Landratsamt im ehemaligen Bezirk Rostock und übermorgen den Vorsitz einer Krankenkasse in Düsseldorf übernehmen könnte. Kein Vergleich mit seinem berühmten Vorgänger Kurt Biedenkopf, dem die Sachsen längst seine Einkaufstour bei Ikea verziehen haben, wenn sie sich überhaupt noch daran erinnern. Der kleine Kurt Hans, wie ihn Gemahlin Ingrid stets zu nennen pflegte, vermittelte den Sachsen mit seinem verschmitzt vigilanten Auftreten zweierlei: Ich bin doch im Grunde einer von Euch und lasst mich mal machen. Ihm schrieben die Menschen Postkarten mit Genesungswünschen, wenn er im Krankenhaus lag. Wo er hinkam, wurden Schultern geklopft, Hände geschüttelt. Er führte den „Tag der Sachsen“ ein. In der „kleinen Staatskanzlei“, dem Büro Ingrid Biedenkopf, weinten sich die Untertanen aus, wenn die demokratischen Verwaltungsbehörden  eben doch nicht so funktionierten, wie es auf dem Papier steht. Hier wurde an den Instanzen vorbei eingegriffen. Wenn nötig über König Kurt Hans persönlich. Die sächsische Nachwendemonarchie ist lange vorbei. Wenn sie mitmachen wollen, können sie in Parteien und Vereine gehen, wenn sie sich beschweren wollen, vor Gericht ziehen, hören die Bürger von ihrem jetzigen Landesvater. Nichts, was das Herz erwärmt. Tillich spricht vom „Lebenselixier der Demokratie“, wenn Meinungen nicht nur dem Mainstream entsprechen, um den Geist gleich wieder in die Kiste zu stopfen. Es gäbe natürlich Grenzen der Meinungsfreiheit. Nicht dass jemand übermütig wird. Gewaltaufrufe, Rassismus und dergleichen. Er ließ das unspezifiziert. Wahrscheinlich, um vielleicht nicht ausgerechnet im einstmals total zerstörten Dresdner Zentrum auf Sprüche wie „Bomber Harris do it again“ und Ähnliches eingehen zu müssen. Er habe 30 Jahre in einer Diktatur gelebt, wo nur einer sage,  wo es langgeht, so Tillich, der dabei noch bedeutungsschwer langsamer sprach. Was er dabei taktvoll unerwähnt ließ, ist der Fakt, dass er nicht nur nolens volens seine 30 Jahre in einer Diktatur so irgendwie auf einer Backe abgerissen hat wie so viele, sondern als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz schon in jungen Jahren an maßgeblicher Stelle ziemlich vorne mit dabei war.  Und es kam noch besser. Uwe Steimle hätte wahrscheinlich wieder gefragt, wer hier Kabarett macht, als Tillich doch völlig ernsthaft sagte, Bundeskanzler und sogar Ministerpräsidenten könnten nicht einfach so entscheiden. Sie seien keine Könige. Prompt reagierte der erste Redner in der darauffolgenden Runde „Bürger am Mikrofon“ auf diesen Satz. „80 Millionen haben am Bildschirm live verfolgen können wie genau das passiert ist“. Er frage ihn gar nicht erst wie er das finde, möchte aber daran nur ein Frage knüpfen: Schreie so etwas nicht nach direkter Demokratie? Überhaupt hatte es diese Fragerunde in sich. Was er denn bei den Bilderbergern wolle und wie er sich dabei fühle?, wollte einer wissen. Tillichs Antwort verriet, dass er den Rat des Kreises Kamenz irgendwie nie ganz verlassen hat oder der ihn nicht: Auch das sei eine gute Gelegenheit, um für Investitionen in Sachsen zu werben. Aha. Man darf also gespannt sein, welche Eine-Welt-Läden Ex-US-Außenminister Henry Kissinger und Ex-CIA-Chef Petraeus demnächst in Sachsens Hauptstadt aufziehen. Zu allem Ungemach meldete sich dann noch ein perfekt mit Sakko und weißem Hemd gekleideter junger Mann zu Wort. Artig bedankte er sich, dass der Herr Ministerpräsident hier erschienen sei, um dann aus dem Kopf Völkerrechtsartikel zu zitieren, die in seinem Vorwurf gipfelten, mit der Ansiedlung von 1,5 Millionen kulturfremden jungen Männern in seiner Alterskohorte finde ein „weicher Völkermord“ an den Deutschen statt. Versammlungsleiter Peter Stawowi sprang aufgeregt zum Mikro und überzeugte das Publikum von seiner Souveränität als Moderator, indem er sagte, er habe schon viele Veranstaltungen moderiert, aber das hier sei destruktiv. Zugleich ließ er das Auditorium an seinen  Bewertungsprozessen teilhaben: Googeln sie mal Wortergreifungsstrategien von Rechtsextremen. Der junge Mann, nach der Veranstaltung gefragt, verneinte eine wie auch immer unterstellte Nähe zur NPD oder anderen rechtsextremen Vereinigungen. Er habe hier studiert und sei Ingenieur. Der ebenfalls anwesende Leiter der sächsischen Verwaltungsfachhochschule Meißen rückte dann mit etlichen Worten und seiner Autorität als Rechtskundiger die ungeheuerliche Meinungsäußerung zurecht. Teile des Publikums hatten die Worte des jungen Mannes, die zum Schluss schon im Lärm untergingen, mit Rufen wie „Das ist die Wahrheit“ quittiert, während andere aufgeregt murmelten. Aber es blieb auch weiter kein Wohlfühltermin. Eine Dresdnerin hatte sich auf drei Schwerpunkte vorbereitet. Sie wedelte mit einem Bildzeitungsausriss, in dem es um die kürzlich erfolgte Koreareise des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) ging. 475 Euro hätte laut diesem Presseorgan eine Nacht in dem Hotel gekostet, in dem der Dresdner OB nächtigte. Wer das wohl bezahlt habe? Hilbert sagte, zu dieser Konferenz, bei der es um die Entwicklungen im asiatischen Raum ging, sei er eingeladen gewesen und habe Dresden dort präsentiert. Was Dresden mit den Entwicklungen Asiens verbindet, ließ er offen. Das Hotel habe er selber bezahlt. Mit Sicherheit überhaupt keine Rolle hat gespielt, dass Hilbert eine koreanische Frau hat. Die Zustände auf der Prager Straße und die Kopftuch-Kostümierung hochrangiger weiblicher Mitarbeiterinnen des Sächsischen Wirtschaftsministeriums anläßlich einer Iranreise waren die zwei anderen Dinge, die die Dresdnerin ansprach. Letzteres kommentierte sie mit den Worten: Geht’s noch?

Den Beteiligten aus der Riege der Entscheidungsträger war anzumerken, dass sie ganz froh sind, die Sommerpause erreicht zu haben. Ob es mit diesem Format weitergehe, müsse geklärt werden, hieß es. Dabei war die Rede davon, dass „andere Formen“ des Dialogs gefunden werden müssten. Will heißen: Ende der Durchsage. Denn welche will man noch finden? Erst 2015 gab es nach dem heißen Herbst und Winter 2014/2015 eine Reihe von Veranstaltungen, in denen Bürger an Tischen und unter Moderation mit Regierungsvertretern, darunter auch mehrmals Ministerpräsident Stanislaw Tillich, debattieren konnten. Dieses als „Faselmorast“ verspottete Format hat keinerlei abrechenbare Ergebnisse gebracht. Wie auch. Die grundlegenden Entscheidungen werden von der Monarchin in Berlin nach demokratischem Zwiegespräch mit sich selbst entschieden. Der Rest der Republik hat dann nur noch zu schauen, wie er beispielsweise „die Menschen, die zu uns kommen“ unterbringt. Um nur einen Aspekt zu nennen. Daran kann auch ein Tillich, selbst wenn er wie derzeit Vorsitzender des Bundesrates ist, nichts ändern. Mal angenommen, er wollte sogar. Es bleibt dabei: Die Kommunikation zwischen Volk und Obrigkeit ist nachhaltig gestört. Eine Gruppe inzwischen stadtbekannter Pegidianer brachte am Ende der Veranstaltung durch das Hochhalten von einzelnen Buchstabenkarten zum Ausdruck wie ihre Lösung aussehen könnte. Zu lesen war das Wort: Neuwahlen.


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Rückkehr ins verrufene Land

Im dunklen Dreieck Clausnitz (Reisegenuss), Colmnitz (Wehrmachtssanikoffer) und Freital (GSG 9-Einsatz) leuchtete die Stahlarbeiterstadt dieser Tage wieder einmal am Nachrichtenschirm der bunten Republik auf. Mit einer irritierenden Meldung. Asylbewerber, auch Flüchtlinge genannt, die im nahen Pirna untergebracht werden sollten, hatten sich auf eigene Faust auf den Weg zurück in ihre bisherige Bleibe, das ehemalige Hotel Leonardo in Freital gemacht. Von dort mussten sie weg, weil das Landratsamt sich irgendwie mit dem Betreiber überworfen hatte. Von fehlendem Brandschutz war die Rede. Nach den Vorgängen in Düsseldorf und Bingen kein ganz unwichtiger Aspekt. Neu untergebracht wurden die Flüchtlinge in Pirna, in einem nicht mehr genutzten Landratsamt, das für schlappe 550 000 Euro „notdürftig“ saniert wurde, wie zu lesen war. Hier war es aber nicht so angenehm wie im verrufenen Freital, erfuhr die verdutzte Öffentlichkeit via Lokalpresse. Verdreckte Toiletten (von wem blieb in dem Bericht dezent offen) und mieses Essen seien der Anlass für den Exodus gewesen, heißt es. Mit dem Putzen und einem W-LAN für alle sei es  auch nicht so weit her gewesen. Aber, Moment mal. Freital? War da nicht was? Genau. Das beschauliche Örtchen am Rande von Dunkeldeutschlands Hauptstadt Dresden war  im vergangenen Jahr so etwas wie das Dien bien phu der ungezügelten Einwanderung. Wochenlang gab es Proteste von Anwohnern und später Krawalltouristen jeder Couleur vor dem Heim. Das Ganze gipfelte schließlich in Deutschlands  erster grundrechtsfreier Zone. Die Polizei erklärte kurzerhand den ganzen weiträumigen Umkreis des Hotels zu einer Sonderpolitzone, in der mehr als drei Zusammenstehende schon eine ungenehmigte Demonstration waren und Ortsfremde unter Androhung von Ingewahrsamnahme des Platzes verwiesen wurden. Erinnerungen an den 17. Juni 53 waren nur rein zufällig und nicht beabsichtigt. Das war 2015. Erst im April dieses Jahres erschütterte die letzte Nachricht des ausglühenden Konfliktes die Medienlandschaft. Im Stile actionreicher Hollywood- Blockbuster rückte die GSG 9 an, um einem 18-Jährigen, der noch bei Mami und Papi wohnt, die Polenböller unterm Bett hervorzuziehen. In den Medien wurden die Silvesterwaren aus dem nahen Nachbarland nur noch als „Sprengstoff“ bezeichnet. Nicht weil das besser klingt in der Tagesschau, sondern weil sie kein Gütezeichen der Bundesanstalt für Materialprüfung tragen. Die Bombenentschärfer vom sächsischen Kampfmittelbeseitigungsdienst hatten wohl gerade mit einer Weltkriegsbombe zu tun. Sicher ist sicher, mag sich Onkel Tom im Innenministerium gedacht haben und ließ seine schärfsten Hunde von der Leine, die GSG 9. Wir erinnern uns, das ist die Truppe zäher Burschen, die vor langer Zeit mal richtige Terroristen mit echten Waffen aus einem gekaperten Lufthansaflugzeug in Somalia zerrten. Die meisten davon tot. Eine Terroristin gerade noch so lebendig, dass sie heute in Talkshows auftreten kann. Der von den Gangstern kaltblütig erschossene Flugkapitän kann das nicht mehr. Die GSG 9 erwarb sich mit dieser Aktion einen geradezu legendären Ruf unter den Spezialeinsatzkräften der Welt. Diese harte Truppe war notwendig, um Freital wieder einigermaßen sicher zu machen.  Und ausgerechnet dorthin wollen nun die Flüchtlinge zurück? Ach so, die schauen kein deutsches Fernsehen, sondern sehen nur, was tatsächlich los ist im Freitaler Alltag. Dann kann man ihnen diese Fahrlässigkeit nicht übel nehmen. Ob der Einsatz der GSG 9 in Freital verfilmt wird, ist auch noch nicht raus. Es heißt, es fehle noch ein bisschen der Pep im Drehbuch. Immerhin ging nicht mal ein Knaller los. Von einem Flugzeug ganz zu schweigen. Vielleicht langt´s noch für einen Animationsfilm auf Kika. Mal sehen.


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Die zwei Schalen der Justitia

J8-4-rechturisterei habe nichts mit dem so genannten „gesunden Rechtsempfinden“ des Volkes zu tun, erfahren Jurastudenten von ihren Professoren im ersten Semester. Und erst recht nicht in Zeiten politischer Umbrüche, möchte man anfügen. Einen prägnanten Beleg für diese These lieferte jetzt das Amtsgericht Meißen. Es hatte zu urteilen über die Attacke von drei Kosovaren beim letzten Weinfest in der Stadt, im Herbst 2015. Das war jene aufgeheizte Zeit als die beschauliche Kreisstadt, immerhin der Wahlkreis des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere, geradezu mit Migranten geflutet wurde. In kürzester Zeit wurden eine Turnhalle der Verwaltungshochschule des Freistaates, ein Studentenwohnheim der Hochschule mit 800 Plätzen, eine alte Polizeiliegenschaft und ein ehemaliger Real-Großmarkt in unmittelbarer Nachbarschaft als so genannte Erstaufnahmen belegt. Zu besagtem Weinfest nun sollen die drei Angeklagten einen Deutschen zunächst mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen und ihn anschließend noch mit Fußtritten und einer Zaunslatte malträtiert haben. Auslöser des Streits soll gewesen sein, dass die Kosovaren Mädchen aus einer Gruppe von Deutschen „angemacht“ hatten. Soweit der Hergang. Doch zwei der Beschuldigten erschienen schon mal nicht zur Verhandlung. Der eine sei schon lange nicht mehr unter seiner Handynummer zu erreichen, so seine Anwältin. Alle drei sind abgelehnte Asylbewerber, schreibt die Lokalpresse. Im Fall des Haupttäters hatte die anstehende Gerichtsverhandlung aufschiebende Wirkung. Er wird geduldet. Der Richter selbst schlägt laut Pressebericht einen „Deal“ vor. Gegen ein Geständnis bleibe die Strafe bei unter einem Jahr und werde zur Bewährung ausgesetzt. Darauf geht der Angeklagte ein. Was nicht weiter diskutiert wird, ist der Fakt, dass bei einem solchen Strafmaß keine zwingende Abschiebung erfolgen muss. Und nebenbei: Das Opfer erlitt eine Platzwunde und eine Schädelprellung. Soweit Justizalltag in Deutschland. Was den Fall jedoch zum fast schon klassischen Beispiel einer um sich greifenden Zwei-Klassen-Justiz macht, ist etwas anderes. Dasselbe Gericht und passenderweise derselbe Richter hatten erst im Januar und Februar diesen Jahres über einen eher ungewöhnlichen Fall zu beraten. Es ging um eine irrlichternde  Vereinigung mehrheitlich schon etwas angejahrter Männer, die eine eigene Polizeitruppe aufgebaut hatten. So richtig mit allem Drum und Dran: Dienstgraden, Autos und Uniformen. Einer der Hauptangeklagten, ein ehemaliger richtiger Polizist, dessen Stasimitarbeit herauskam und er deswegen aus der sächsischen Polizei geworfen wurde, hatte das offensichtlich nicht verwunden und machte nun seine eigene Polizei auf. Dabei ließ er sich sogar mit dem Phantasietitel „Generalinspekteur“ ansprechen, organsierte Schulungen, nahm „Beförderungen“ vor, verteilte Urkunden. Eigentlich was zum Schmunzeln und reif für eine Verfilmung. Doch das Ganze hatte auch einen politischen Hintergrund, der sich in dem Komplex „Reichsbürger“ zusammenfassen lässt. Diese Menschen leben in ihrer eigenen Welt, und zwar der des Deutschen Reiches, das ihrer Logik nach nicht untergegangen ist. Sie führen dafür zahlreiche Dokumente und belegte Politikeraussagen ins Feld, die in der Tat Fragen aufwerfen, aber hier nicht diskutiert werden sollen. Erklärte Gegner dieser Leute sind in erster Linie Gerichtsvollzieher, deren sie als Vertreter des von ihnen abgelehnten Staates am ehesten gegenüberstehen können, um ihnen zu beweisen, dass sie keine „richtigen Beamten“ seien. Einem solchen Gerichtsvollzieher, der eine Schuld von etwas um die 50 Euro eintreiben wollte, lauerten diese Männer und eine Frau auf und ließen ihn nicht von einem Hof. Dann riefen sie die richtige Polizei, um die „Identität“ des Mannes feststellen zu lassen. Ein Video der Szenerie dreht seine Bahnen im Kosmos von youtube. Es soll wohl sogar mehrere davon geben. Zu sehen ist ein kräftiger Mann mittleren Alters in modisch zerfaserten Jeans, der erst an einer Haustür klingelt und eine Weile mit einer Person spricht. Dann, wie Mitglieder der selbsternannten Polizeitruppe eintreffen, ihn zunächst mit Kabelbindern fesseln wollen, was er erfolgreich abwehrt, und ihn schließlich in eine Ecke des Hofes drängen, wo man ihn stehen lässt bis zum Eintreffen der Polizei. Nun kann man vom Äußeren nie auf den seelischen Zustand eines Menschen schließen. Aber der Mann macht keinen verängstigten Eindruck. Er telefoniert und wartet ab. Man muss auch unterstellen dürfen, dass gerade Gerichtsvollzieher, noch dazu wenn sie lange im Dienst sind, eher ein dickes Fell haben und abgebrüht sind. Von dem in die Ecke Getriebenen heißt es später vor Gericht, er sei von der Aktion nachhaltig traumatisiert, lange dienstunfähig und in Behandlung gewesen. Erwähnt wird der Namen einer Kurklinik auf der Insel Rügen. Es ist verständlich, dass der Staat seinem „Frontschwein“, wie es einer der Staatsanwälte in der Verhandlung treffend sagte, in Form von Härte gegen jeden, der die Hand gegen ihn erhebt, den Rücken stärkt. Unmissverständlich klarmacht: Was ihr dem Geringsten der Exekutive tut, das tut ihr unserem ganzen Apparat an. Und der kann, wenn er will.  Dennoch bleibt festzuhalten: Dem Schuldeneintreiber wurde kein Haar gekrümmt. Er musste ein bißchen in der Ecke stehen und nicht etwa einen Satz hören wie „Heute ist dein letzter Tag“, den ein Zeuge  der Meißner Flaschen- und Tretattacke wiedergab. Die Rentnertruppe samt Dame fuhr durchweg mit Strafen um die zweieinhalb Jahre ohne Bewährung ein. Der Kosovare, der mit seinem Flaschenschlag auf den Kopf wohl Schlimmeres hätte anrichten können, verließ den Gerichtssaal als freier Mann in einem Land, das er nach allen anderen geltenden Gesetzen schon längst hätte wieder verlassen müssen. Ganz abgesehen von der zweifelhaften Art der Ankunft. Auf seine weitere „Duldung“ hat das Urteil wohl auch keinen Einfluss.  Seine Mitkumpane brauchen sich auch keine Sorgen zu machen. Sie bekamen in Abwesenheit Strafbefehle über je ein halbes Jahr zur Bewährung. Verhandelt wird gegen sie nur, wenn sie dagegen in Berufung gehen. Danach sieht es nicht aus. Sie werden es wohl nicht mal mitbekommen, wo immer sie jetzt sind, in diesem Land. Einem Land, das sehr genau hinschaut, wenn auf den Aktendeckeln Vornamen wie Karl-Heinz, Monika oder Werner stehen. Das alles passiert, während man den Fall Johnny K. in Berlin längst auch emotional zu den Akten gelegt hat. Genau wie  den Fall Daniel S. Nur der jüngste Gewaltausbruch, der „fassungslos“ macht, der Fall Niklas P. aus Bad Godesberg, glimmt medial noch etwas nach. Bis zur Hauptverhandlung ist der größte Gefühlsschock sicher überwunden. Bleibt bei allem die Frage: Sind vor Gericht wirklich alle gleich? Oder manche gleicher?