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Geschichten aus der Elbaue


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Neubau und Abriss?

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Der Block Lindenauer Straße 9 soll abgerissen werden und wurde deshalb bereits „freigezogen“.


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Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die leerstehenden Neubauwohnungen in Coswig ins Visier des Landkreises geraten. Angesichts der rapide steigenden Zahlen von Asylbewerbern, denen sich auch der Landkreis Meißen stellen muss, werden händeringend Unterkünfte gesucht. Beobachtern schien es bereits im vergangenen Jahr ein Unding, dass in Coswig voll sanierte und funktionstüchtige Neubauten weggerissen werden, während in der Nachbarstadt Radebeul mit der Beschlagnahme einer Jugendherberge durch den Landkreis gedroht wurde.

Etwas Neues für Coswig wäre es nicht, wenn Asylsuchende in den zum Abriss vorgesehenen Block Lindenauer Straße 9 ziehen. Schon 2011 war die Stadt in dieser Sache Vorreiter als sie den Block Breite Straße 9 vorrübergehend mit Asylsuchenden belegte. Doch die zogen später in verteilte Wohnungen und der Block wurde, wie im Stadtumbaukonzept vorgesehen, abgerissen. Coswig hatte sich damit „Bienchen“ beim Landkreis verdient. OB Neupold bekam öffentlich sogar das zweifelhafte Lob des Landkreisbeigeordneten Ulrich Zimmermann, dass er immer mal von sich aus anrufen und Hilfe anbieten würde, während andere mauerten und hofften, der Kelch möge an ihnen vorrübergehen. Das Kalkül Coswigs war klar. Man kennt das aus der Schule. Wer sich selber bei leichten Aufgaben freiwillig meldet, kann sich zurücklehnen, wenn es schwieriger wird. Doch die Umstände lassen offenbar für solche Feinheiten keine Spielräume mehr. Zwar wird noch dementiert, dass die Lindenauer 9 ein Asylbewerberhaus wird. Doch man darf gespannt abwarten, wie lange diese Lesart durchgehalten wird. Der Widersinn wäre nachgerade mit Händen zu greifen. Da soll funktionstüchtiger Wohnraum abgerissen werden, und das auch noch für viel Geld, nebenbei bemerkt, während der Landkreis gleichzeitig wiederum für viel Geld neue Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende schaffen soll, wie Neupold jetzt fordert. Dabei wäre der Standort ideal. Schulen und Kindergärten liegen vor der Tür, Einkaufsmöglichkeiten und eine erstklassige Verkehrsanbindung zur Straßenbahn ist gegeben.  Bus und Bahn sind in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar. Ebenso kurz ist der Weg ins Rathaus. Im Sinne einer gelebten Integration von Flüchtlingen und Einheimischen kann es keinen besseren Standort geben.

Die sich verschärfende Asylproblematik zwingt die Verantwortlichen inzwischen jedoch dazu, Farbe zu bekennen und Klartext zu reden. Bisher hieß es in Coswig immer, die bis jetzt aufgenommenen Asylanten stellten kein Problem dar. Bis auf Schwierigkeiten bei der Mülltrennung habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Jetzt spricht OB Neupold plötzlich davon, keine „Unruhepole“ zu schaffen. Und man könne nicht sämtliche freien Wohnungen für Asylbewerber nutzen, sondern habe auch eine Verantwortung gegenüber den anderen Mietern, die hier ihr Zuhause hätten. Es darf vermutet werden, dass auch die Wohnungsgenossenschaft Coswig (WGC) ein Interesse daran hat, was in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihren mit Millionenaufwand umgebauten Blocks an der Lößnitzstraße passiert. Schon der Bahnlärm hat hier nachhaltig für Unbehagen und Versuche von Mietminderung unter der Bewohnerschaft gesorgt. Ein Asylbewerberheim dahinter wird da sicher nicht als aufwertender Wohnumfeldfaktor wahrgenommen.

Kleiner Nachtrag:

25 Jahre nach dem Mauerfall empfiehlt sich eine Kulturtechnik, die fast schon überwunden schien. Und zwar die Frage:  Was steckt hinter einer Sache wirklich? Da hat also die Stadt Radebeul die Jugendherberge an der Weintraubenstraße per Stadtratsbeschluss gekauft hat. Warum jetzt? Das Pacht-Modell mit dem Landkreis hat doch ein Vierteljahrhundert funktioniert. Dafür lohnt sich ein Blick nach Coswig, wo es um obige Flüchtlingsunterkunft geht. Die Stadt Radebeul will mit dem Kauf der Immobilie Jugendherberge verhindern, dass der Landkreis wie schon einmal angedroht, darin Asylbewerber unterbringt. Insofern dürften die warmen Worte von Radebeuls CDU-Fraktionschef Reusch wohl weniger der geografischen „Mitte“ der Stadt als vielmehr der gesellschaftlichen gelten. Denn in den Straßen rund um die Landesbühne wohnt nun nicht gerade das Prekariat der Lößnitzstadt. Coswig wird in diesem Spiel, das jetzt wieder hinter den Kulissen weitergespielt wird, die schlechteren Karten haben.

 


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Anhören ohne Zuhören

In Niederau begann heute die von vielen Einwohnern der Großgemeinde lang erwartete Anhörung zur geplanten Sondermülldeponie in Gröbern. Wobei von „geplanter Anlage“ kaum noch die Rede sein kann. Denn die Betreiberfirma Nehlsen hat bereits Fakten geschaffen. Die für den Betrieb des sogenannten Sonderabfall-Zwischenlagers benötigten Hallen stehen schon. Ein Umstand, der gleich zu Beginn des Verfahrens im voll besetzen Saal des  Niederauer Kulturhauses für Emotionen sorgte.  Alles ganz legal und genehmigt durch das Landratsamt Meißen. Die elegante Lösung sieht so aus: die  Bauaufsicht hat den Bau der Hallen nur baurechtlich  untersucht und bewertet, und nicht im Hinblick auf ihre kommende Nutzung. Im Landratsamt machte man sich also keine Gedanken, wozu ein Betreiber, der noch dazu deutschlandweit Schlagzeilen in Sachen Müllentsorgung verursacht, plötzlich mit zwei Hallen mitten im dicht besiedelten Elbtal vorhat.  Auf die gleich zu Beginn der Anhörung vorgebrachte Frage, ob sich die Firma  womöglich sogar schon im Stadium des vorfristigen Beginns befände, wurde von Seiten der Landesdirektion mitgeteilt, dass das nicht so wäre.

Die Liste der Einwendungen gegen den Betrieb des Sondermüllagers umfasst insgesamt 187 Themenkomplexe, die penibel und Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Dass die Verwaltung hier ganz klar auf den längeren Atem setzt und diesen auch hat, zeigte sich bereits nach der Mittagspause. Als die Sitzung gegen 14 Uhr weiterging, saßen den insgesamt 13 Vertretern des Antragsstellers und der Landes- und Kreisbehörden nur noch 16 Zuschauer gegenüber. Dabei zeigten sich erste Ermüdungserscheinungen. Ein Behördenvertreter aß in aller Ruhe seine Tomatensuppe zu Ende, während es um die Ermittlung von  „Bagatellmassenbewegungen“ und ihre Bewertung ging. Anhand der vielen Zwischenfragen, die vor allem von der Anwältin der neuen Bürgerinitiative vorgebracht wurden, schälte sich ein Lagebild heraus, das wie folgt beschrieben werden kann. Nachdem das Sonderabfallager in Lauta 2011 durch Brandstiftung ausfiel, sah sich offenbar auch die Landesdirektion im Zugzwang, eine ähnliche Anlage an anderer Stelle zu errichten. Anders sei es nicht zu erklären, dass sich eine Landesbehörde so für einen Antragsteller “ ins Zeug“ lege, bemerkte Anwältin Franziska Heß von der Bürgerinitiative. Sie stützte ihre Bemerkung auf Aussagen einer Vertreterin der Landesdirektion, die in der Befragung mehrfach das Fehlen sonst üblicher Antragskomponenten damit erklärte, dass man Erfahrungswerte aus Lauta ohne weitere Betrachtung der Gröberner Verhältnisse übernommen habe.

Bei diesem erkennbar wohlwollenden Herangehen der Prüfbehörden stellt sich schon jetzt die Frage nach dem Ausgang des Genehmigungsverfahrens. Zählt man eins und eins zusammen, ergibt sich folgendes Bild. Die Hallen für den Betrieb stehen schon und die Behörden werden alles dafür tun, dass die nötigen Genehmigungen erteilt werden. Wobei davon auszugehen ist, dass sämtliche Ermessensspielräume zu Gunsten der antragstellenden Firma Nehlsen ausgereizt werden. Was bleibt, ist der Eindruck einer Veranstaltung, in der zwar angehört, aber nicht zugehört wird.