castor fiber albicus

Geschichten aus der Elbaue

Anhören ohne Zuhören

3 Kommentare

In Niederau begann heute die von vielen Einwohnern der Großgemeinde lang erwartete Anhörung zur geplanten Sondermülldeponie in Gröbern. Wobei von „geplanter Anlage“ kaum noch die Rede sein kann. Denn die Betreiberfirma Nehlsen hat bereits Fakten geschaffen. Die für den Betrieb des sogenannten Sonderabfall-Zwischenlagers benötigten Hallen stehen schon. Ein Umstand, der gleich zu Beginn des Verfahrens im voll besetzen Saal des  Niederauer Kulturhauses für Emotionen sorgte.  Alles ganz legal und genehmigt durch das Landratsamt Meißen. Die elegante Lösung sieht so aus: die  Bauaufsicht hat den Bau der Hallen nur baurechtlich  untersucht und bewertet, und nicht im Hinblick auf ihre kommende Nutzung. Im Landratsamt machte man sich also keine Gedanken, wozu ein Betreiber, der noch dazu deutschlandweit Schlagzeilen in Sachen Müllentsorgung verursacht, plötzlich mit zwei Hallen mitten im dicht besiedelten Elbtal vorhat.  Auf die gleich zu Beginn der Anhörung vorgebrachte Frage, ob sich die Firma  womöglich sogar schon im Stadium des vorfristigen Beginns befände, wurde von Seiten der Landesdirektion mitgeteilt, dass das nicht so wäre.

Die Liste der Einwendungen gegen den Betrieb des Sondermüllagers umfasst insgesamt 187 Themenkomplexe, die penibel und Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Dass die Verwaltung hier ganz klar auf den längeren Atem setzt und diesen auch hat, zeigte sich bereits nach der Mittagspause. Als die Sitzung gegen 14 Uhr weiterging, saßen den insgesamt 13 Vertretern des Antragsstellers und der Landes- und Kreisbehörden nur noch 16 Zuschauer gegenüber. Dabei zeigten sich erste Ermüdungserscheinungen. Ein Behördenvertreter aß in aller Ruhe seine Tomatensuppe zu Ende, während es um die Ermittlung von  „Bagatellmassenbewegungen“ und ihre Bewertung ging. Anhand der vielen Zwischenfragen, die vor allem von der Anwältin der neuen Bürgerinitiative vorgebracht wurden, schälte sich ein Lagebild heraus, das wie folgt beschrieben werden kann. Nachdem das Sonderabfallager in Lauta 2011 durch Brandstiftung ausfiel, sah sich offenbar auch die Landesdirektion im Zugzwang, eine ähnliche Anlage an anderer Stelle zu errichten. Anders sei es nicht zu erklären, dass sich eine Landesbehörde so für einen Antragsteller “ ins Zeug“ lege, bemerkte Anwältin Franziska Heß von der Bürgerinitiative. Sie stützte ihre Bemerkung auf Aussagen einer Vertreterin der Landesdirektion, die in der Befragung mehrfach das Fehlen sonst üblicher Antragskomponenten damit erklärte, dass man Erfahrungswerte aus Lauta ohne weitere Betrachtung der Gröberner Verhältnisse übernommen habe.

Bei diesem erkennbar wohlwollenden Herangehen der Prüfbehörden stellt sich schon jetzt die Frage nach dem Ausgang des Genehmigungsverfahrens. Zählt man eins und eins zusammen, ergibt sich folgendes Bild. Die Hallen für den Betrieb stehen schon und die Behörden werden alles dafür tun, dass die nötigen Genehmigungen erteilt werden. Wobei davon auszugehen ist, dass sämtliche Ermessensspielräume zu Gunsten der antragstellenden Firma Nehlsen ausgereizt werden. Was bleibt, ist der Eindruck einer Veranstaltung, in der zwar angehört, aber nicht zugehört wird.

Advertisements

Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

3 Kommentare zu “Anhören ohne Zuhören

  1. Es ist schwer vorstellbar, dass der Bau der Hallen ohne Wissen oder Genehmigung des Landkreises Meißen erfolgt ist. Aber ich bin sicher, Bürgermeister Steffen Sang wird sich für seine Bürger einsetzen und auch im Sinne der Gemeinde kämpfen.
    Doch interessanter ist, was sagen die politisch verantwortlichen MdB und MdL’s aus dem Kreis Meißen zu dieser Situation? Der frühere Verteidigungsminister de Maiziere hat zumindest wie jetzt erkennbar ist, nicht immer eine glückliche Hand in Sachen Bundeswehr gehabt. Hat er als Bundestagsabgeordneter für Meißen ein „glücklicheres Händchen“? Oder hat er mehr Verständnis für das Kapital (Arbeitgeberseite) als für die besorgten Bürger?

  2. Wir Vertreter der LINKEN haben bereits vor einiger Zeit reagiert! Andreas Graff zum Beispiel war „vor Ort“, hat Anfragen gestellt und auch von Dr. Andre Hahn gibt es Reaktion.
    Den Beitrag von Torsten Oelsner finde ich gut.

  3. Sehr geehrter Herr Oelsner,

    danke für Ihren couragierten Diskussionsbeitrag. Das Thema erinnert mich an einen Moorbrand. Das Feuer verbreitet sich unter der Grasnarbe, und dann bricht es plötzlich aus. Auch in unserem Blog http://kreis-meissen-von-links.blogspot. com wurden wiederholt Posts dazu veröffentlicht. Vor allem unser Kreisrat und Stadtrat von Meißen Andreas Graff setzt sich dort leidenschaftlich für die öffentliche Diskussion und baldige Lösungen ein. Ich gestatte mir deshalb, dort auch auf Ihren Blog aufmerksam zu machen. Unsere Absicht ist es, das Thema auch noch stärker auf die Landtagsebene zu tragen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. G. Dietmar Rode

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s