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Geschichten aus der Elbaue

PEGIDA – Der Kampf um die Deutungshoheit

Ein Kommentar

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Auch solche „Parolen“ waren bei der PEGIDA-Demo am Montag zu sehen.

Das politische Dresden hat am 8. Dezember unzweifelhaft einen Höhepunkt erlebt. Man muss inzwischen tatsächlich bis in den Herbst 89 zurückgehen, um Demonstrationen vergleichbarer Größe zu finden. Doch in diesem Winter ist es anders. Hier steht nicht das Volk relativ kompakt gegen die Obrigkeit, sondern es ist gespalten. Das Fernsehen, dem man seine Staatsnähe aufgrund seiner Organisationsstruktur schlecht absprechen kann, steht wie damals gegen den sich spontan formierenden Protest aus der Bevölkerung. Die Presse übt sich in vorsichtiger Annäherung. PEGIDA – heißt die Wortschöpfung, die das politische Establishment in Aufregung versetzt. Gegen Glaubenskriege auf deutschen Straßen, heißt das Leitmotiv der aus dem scheinbaren Nichts entstandenen Bewegung. Grund dafür waren die Vorkommnisse, die sich im Sommer in Deutschland abspielten als Ausländer auf die Straßen gingen und unsägliche Dinge an die Adresse der Juden riefen. Von der Politik und der Staatsgewalt wurden diese Ausbrüche, sagen wir, eher moderierend begleitet. Es waren keine Deutschen, die da „Juden ins Gas“ riefen. Einen solchen Fall hat das Gesetz aber nicht vorgesehen. Ausländer tauchen im Wahrnehmungsraster nur als Opfer auf, nie als Täter oder gar geistige Brandstifter. Was tun? Flugs war von einem alten Antisemitismus aus der „Mitte der Gesellschaft“ die Rede. Aus der Mitte der Parallelgesellschaft hätte es besser heißen müssen. Und dagegen steht PEGIDA. Seit die Demonstrationen unter diesem Kürzel im Oktober begannen, gewinnen sie rasant an Zulauf. Am Montag waren es fast 11 000. Wann gab es das zuletzt? Mit den Gegendemonstranten waren fast 20 000 Menschen aus politischen Gründen auf den Beinen. Die Vorgänge in Dresden schaffen es inzwischen sogar bis in die angelsächsische Presse. Es scheint, dass die Macher der Protestdemos einen Nerv der Gesellschaft getroffen haben. Menschen aus allen Schichten, wie es inzwischen medienübergreifend zugegeben wird, gehen wieder auf die Straße. Und wie 89 mit der Grundstimmung: So kann es nicht weitergehen. Der Zündfunke hier ist die Asylpolitik, bei der man der Regierung im besten Fall nur Konzeptlosigkeit vorwirft.
Nach einer kurzen Schockstarre setzte die übliche schulmedizinische Behandlung durch die Medien ein. Nach dem anfänglichen Verschweigen, wurde intensiv nach Rechten und rechtem Gedankengut bei der Sache gefahndet. Schnell wurden aus den Zielen der Organisatoren wahlweise „Demos gegen Asyl“, „gegen Ausländer“ oder gleich ganz gegen „den Islam“. Distanzieren sich die Redner ausdrücklich von den unterstellten Zielen, heißt es, sie „geben vor“ das zu tun. Es zählt nicht, was gesagt wird, sondern, was unterstellt werden kann.
Die letzte Stufe im allgemeinen Empörungszeremoniell wurde nun am 8.12. erreicht. Das Marschieren der derzeit Mächtigen Seit an Seit. Da standen nun der Tillich und sein Dulig vor den Studenten der TU Dresden, die von ihrer Hochschulleitung zur Demo aufgefordert wurden, den Leuten von der Linkspartei, die gerade in Thüringen das Rad der Geschichte zurückdrehen, den aufrechten Gewerkschaftern und was nicht noch alles. Ihre Musik war laut, die Technik professionell und die Fahnen offensichtlich aus einem gut finanzierten Fundus. Und sie gaben vor, den Ruf Dresdens als weltoffene Stadt verteidigen zu müssen.
Ironie der Geschichte ist nur, dass ausgerechnet die verteufelten PEGIDA-Leute einen echten Ausländer auf die Redner-Bühne brachten. Ein Holländer, von dem bisher nur sein Vorname Edwin, genannt Ed, öffentlich bekannt ist. Im Internet hat er es schon zu einer gewissen Berühmtheit durch eine Videosequenz am Rande der HOGESA-Veranstaltung in Hannover gebracht. Er stellte sich vor als Vater von drei Kindern und sagte einen Satz, der wie in Leuchtschrift über den Gegendemos stehen könnte. „Unsere Gegner laufen einem Traum hinterher“. Wer wissen wolle, wie Multikulti in Wirklichkeit aussehe, der müsse nur mal einen bestimmten Stadtteil von Den Haag besuchen. „Das ist die Hölle“, sagte er. Juden, Schwule oder westlich gekleidete Frauen würden dort von Salafisten verfolgt, und das nicht nur nachts, sondern auch am Tage. Auch in den Niederlanden habe man das Problem immer klein geredet. Bis es jetzt ein Großes sei und man es nicht mehr beherrsche. Jeder Vierte würde inzwischen Geert Wilders wählen.
Passend zu seinen Worten wurden auch die Vorkommnisse rund um die Asylunterkunft Großröhrsdorf thematisiert. Dort hatten Asylbewerber einen Passanten niedergestochen und zusätzlich Feuer gelegt. Inzwischen soll die Unterkunft bis Weihnachten geschlossen werden und der Landkreis Bautzen habe einen Aufnahmestopp für Asylbewerber verfügt, wurde vorgelesen. Der Abschluss der Demo wurde dann doch noch eine Art Umzug, weil die Menschenmassen einfach zu groß waren und von der Polizei in einige, wenige Bahnen gelenkt wurden.
Als Fazit bleibt das diffuse Gefühl, dass derzeit etwas in Bewegung geraten ist, dessen Ausgang mehr als ungewiss ist. Die Herrschenden, die auch die Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs beanspruchen (siehe Helma Orosz und der Ruf „Wir sind das Volk“) müssen erleben, dass ihnen genau das entgleitet. Es sollte nachdenklich stimmen, dass gegen ein Trommelfeuer der Medien und sogar der aus der DDR bekannten Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen, wie vom Rektor der TU Dresden gegenüber Mitarbeitern bekannt wurde, immer mehr Menschen zu den PEGIDA-Demonstrationen kommen. Teilweise aus Halle, Chemnitz und vielen anderen kleinen Orten. Am 8.12. wurde sogar eine Berlin-Fahne geschwenkt. Auf einem Schild war „Athen“ zu lesen. Man kann sich das Potential hochrechnen, das in dieser Bewegung steckt, wenn diese Menschen auf eigene Kosten und eindeutig gegen den öffentlich verordneten Meinungsstrom nach Dresden kommen. Und nüchterne Strategen in den Parteizentralen tun das. Hier wird etwas in der Wählerschaft aktiv, das nicht steuerbar ist. Und das macht nervös. Es ist faszinierend zu sehen, wie aus dem Nichts gewöhnliche Menschen sich vor Menschenmassen stellen und dort ein Redetalent entfalten, dass ihnen selbst wahrscheinlich gar nicht bewusst war. Auch das erinnert an 89.
Nachdenklich stimmt auch das Publikum der Gegendemonstration. Dort war viel junges Volk zu sehen. Wahrscheinlich Studenten der Dresdner Hochschulen. Es ehrt diese, wenn sie sich im jugendlichen Idealismus für eine bessere und solidarische Welt einsetzen wollen. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Auch der Autor dieser Zeilen hat in seinen Studentenzeiten die Grünen, und sogar die Linken, die sich damals mal PDS nannten, gewählt. Aber wo bleibt der kritische Geist der jungen Generation gegenüber der Obrigkeit? Es sollte doch stutzig machen, wenn die Hochschulleitung zu einer Demo aufruft. Doch die heutigen Studenten sind alle nach der Wende geboren. Sie kennen nicht die unsäglichen verordneten Demonstrationen zu allen möglichen gesellschaftlichen Anlässen. Was zu der Frage führt, was in Schule und Medien schiefläuft, wenn Teile dieser Jugend linksradikalisiert werden und wie abgerichtet auf Menschen losgehen, nur weil diese Probleme benennen, die jeder sieht. Woher kommt dieser Hass auf das Eigene? Was treibt Menschen zu Parolen wie „Gegen Volk, gegen Heimat“ und Schlimmerem?
Das Dritte Reich ist präsenter als die DDR-Diktatur, obwohl sie erst 25 Jahre zurückliegt, sagte Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, erst am letzten Wochenende im Phoenix-Interview. Hier leben Täter und Opfer noch. Doch die Medien sind voll mit dem Dritten Reich. Morgens läuft Hitler privat, nachmittags Hitler dienstlich. Erst am Montag abend kam wieder eine Dokumentation über Heinrich Himmler in der ARD. Nichts gegen derartige Exkurse. Als historisch Interessierter schaut man das immer gern. Aber es erschien nicht auf einem Nischensender, wo es hingehört hätte, sondern zur besten Zeit im Hauptprogramm. Hätten wir da nicht gegenwärtig genug andere Themen, die mindestens ähnlich tiefgründig und ausführlich behandelt werden müssten? Beispiele gefällig? Ukraine, die letzte US-Kongreß-Resolution zu Russland oder die fast schon wieder vergessene Sache mit MH 17. Und sucht eigentlich noch jemand nach MH 370? Der Nahe Osten, Isis und seine Kopfabschneiderbanden und nicht zuletzt die saubere Aufarbeitung des Unglückfalles der jungen Frau in Offenbach – alles Themen, die eigentlich die Sendezeit mehr als füllen würden.
Stattdessen wird der Nationalsozialismus umso heftiger bekämpft, je länger er zurückliegt. Das Ganze mit einem billigen Mut und der immerwährenden Suche nach „Nazis“, auch wenn die sich plötzlich als Mutti und Vati entpuppen. Es wird immer von Zivilcourage, Bürgermut und Vielfalt geredet. Dresden zeigt dagegen, das Zivilcourage beweisen muss, wer sich zu PEGIDA durchschlägt. Auch wenn der Hauptredner und Organisator ein ehemaliger Krimineller ist. Was ist dann mit den nachgewiesenen Stasispitzeln im Thüringer Parlament? Bachmann war „Panzerknacker“ und wurde mit Drogen erwischt. Zweifellos eine Karriere, die manchem zu denken gibt und eher abschreckt. Mit solchen Leuten will man lieber nichts zu tun haben. Aber wird etwas falsch, nur weil es vielleicht die Falschen sagen? Und sind es nicht solche gescheiterten Existenzen, die sich erlauben können, die Wahrheit zu sagen? Stichwort: Schweigespirale von Noelle-Neumann. Wer mit dem Finger auf Bachmann in Dresden zeigt, der muss konsequenterweise auch auf die Stasispitzel im Thüringer Landtag zeigen. Bachmann ist durch seine Umtriebe in den Knast gekommen. Ein Vorbild oder Idol ist er sicherlich nicht. Aber die Gestalten in Thüringen, die sogar für parlamentsunwürdig erklärt wurden, haben unbescholtene Menschen „vorbehaltlos belastet“ wie es in den Akten heißt. Diese Typen haben Menschen ins Gefängnis gebracht, die am Ende nur das Land verlassen oder eine „bessere“ DDR wollten. Das Marschieren unter den Fahnen dieser Linkspartei, aber auch von (Block-) CDU, SPD und Grüner Jugend ist der leichte Weg. Wer ihn geht, bekommt öffentliche Zustimmung. Aber ist es deswegen der richtige?

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

Ein Kommentar zu “PEGIDA – Der Kampf um die Deutungshoheit

  1. Sie haben erkannt worum es uns geht. Ich Danke Ihnen für Ihren Beitrag. Ich werde auch durch Einschüchterungsversuche davon ablassen, mich für das Grundgesetz einzusetzen.

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