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Geschichten aus der Elbaue

Sachsen vor dem Versammlungs-Notstand

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Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium, trat noch am Sonntagabend vor die Presse in Dresden. Die Lage sei sehr ernst, es seien Menschenleben in Gefahr, sagte er. Am Montag darf nicht demonstriert werden.  Foto: leo

Die Lage im Freistaat Sachsen heizt sich weiter auf. Die Nachrichten in Sachen Pegida überschlagen sich förmlich. 12 Uhr mittags am Sonntag platzte die Meldung in die Medienwelt, dass die Pegida-Verantwortlichen die für Montag geplante Demonstration absagen. Grund sei die Drohung, ein Attentat gegen eine Führungsfigur des zwölfköpfigen Orgateams der Pegida zu verüben. Gemeint konnte nur Lutz Bachmann sein. Im Rundfunk wurde gemeldet, dass das Bundeskriminalamt einen in Arabisch abgefassten Tweet über den Online-Nachrichtendienst Twitter abgefangen habe, der ernst zu nehmen sei. Kurz darauf wurde die Nachricht verkündet, dass das sächsische Innenministerium sämtliche Versammlungen von Personen unter freiem Himmel am Montag verbietet. Noch am Sonntag lud dann das Ministerium zu einer außerplanmäßigen Pressekonferenz, um die Sachverhalte zu erläutern. Wesentlich mehr als das bisher Bekannte war nicht zu erfahren. Als an diesem Abend ranghöchster Beamter war Staatssekretär Michael Wilhelm vor die Presse getreten, an seiner Seite hatte er Sachsens Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie. Auch auf drängendes Nachfragen von Journalisten ließ sich Wilhelm keine weiteren Details der ominösen Twitternachricht entlocken. Das sei „geheim“ gestempelt und er werde keinen Geheimnisverrat begehen, sagte er. Aber das Ganze sei sehr ernst. Das wurde besonders deutlich als Wilhelm doch etwas Emotionen zeigte. Und zwar auf die Frage eines Medienvertreters, ob dieser ganze Vorgang nicht Pegida in die Hände spiele. „Hier geht es um Menschenleben, da mache ich mir keine Gedanken, wem das in die Hände spielt“, antwortete Wilhelm. Genauso könne die politische Bewertung dieser Sache jeder für sich vornehmen. Was mit dem geplanten Aufzug in Leipzig am Mittwoch und mit der nächsten Demonstration in Dresden sei, könne man jetzt auch noch nicht sagen. Derzeit werde gemeinsam mit den Organisatoren von Pegida an einem Sicherheitskonzept gearbeitet. Landespolizeipräsident Jürgen Georgie ließ keinen Zweifel daran, dass die Polizei das erlassene Versammlungsverbot am Montag auch durchsetzen werde. Wieviele Einsatzkräfte er dafür zur Verfügung hat, sagte er nicht. Erst vergangene Woche hatte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll einen polizeilichen Notstand angedeutet. Mit Kroll in Dresden, der von Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus der Rente reaktiviert wurde, und Bernd Merbitz in Leipzig hat die sächsische Polizei zwei ausgewiesene Profis an der Front. Merbitz beispielsweise ließ es sich bei der Auftaktveranstaltung der Schwesterorganisation Legida nicht nehmen und führte seine Leute vor Ort selbst. Allerdings hat die Stadtverwaltung Leipzig unfreiwillig zur Verschärfung der Lage beigetragen. So hatte man gegenüber den Legida-Planern angeführt, dass sie nicht wie geplant am Montag um den Leipziger Ring, die berühmte Demorunde von 89, ziehen könnten, weil man eine Anmeldung einer Kirchgemeinde „übersehen“ habe. Die Legida-Macher entschieden deshalb, von dem Stereotyp der Montagsdemonstration abzuweichen, und mittwochs zu laufen. Jetzt ist zu befürchten, dass die Massen, die in Dresden zuletzt demonstrierten am Mittwoch zusätzlich nach Leipzig strömen und die Lage dort außer Kontrolle gerät. Zumal die Messestadt bereits durch zwei Ausbrüche links motivierter Gewalt erschüttert wurde. So stürmten Vermummte am 7. Januar einen Polizeiposten im Stadtteil Connewitz. Erst letzte Woche zog eine Gruppe von geschätzt 500 Menschen randalierend durchs Stadtzentrum. In Leipzig gibt es traditionell eine starke linke Szene. Darüber hinaus hatte in der vergangenen Woche überraschend die Pressesprecherin der Pegida, Kathrin Oertel, eine Einladung in die Talksendung Günther Jauch angenommen. Im Zuge der neuen Lage am Sonntag hieß es erst, sie sage ab, aber dann wurde bekannt, dass sie in Berlin auftritt. Aus Dresden wurde bekannt, dass einige Gaststätten inzwischen das starke Interesse der Menschen an Pegida nutzen und beispielsweise zu der Jauch-Sendung die Möglichkeit des Public Viewing anboten.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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