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Geschichten aus der Elbaue

Frank Richter bittet um Absolution

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Frank Richter stellte seine Entscheidung, die Pegidapressekonferenz in den Räumen der Landeszentrale stattfinden zu lassen, zur Diskussion. Foto: leo

Außerplanmäßig und kurzfristig hatte die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen eine Veranstaltung am Donnerstag anberaumt. Dabei sollte es nur um eines gehen: Die Landeszentrale selbst. Nun ist es nichts Neues, wenn sich Behörden mit sich selbst beschäftigen. Nur öffentlich wird das selten ausgetragen. Doch hier liegt der Fall etwas anders. Es geht um den Leiter der Einrichtung, Frank Richter. Der hatte am 19. Januar dem umstrittenen Dresdner Pegida-Bündnis erlaubt, in den Räumen der Landeszentrale eine Pressekonferenz abzuhalten. Dafür wurde er von seinem Leiter-Kollegen aus der Bundeszentrale schon via Presse gescholten, und auch sonst habe sich Kritik angesammelt, weshalb er vor das Volk treten und das entscheiden lassen wolle. Richter formulierte das in seiner gewohnt sachlichen Art. Da stand er nun und konnte nicht anders. Absolution oder Verdammnis – er stellte es dem Publikum anheim. In den vorderen Reihen saßen die Hauptankläger, die Vertreter von „Dresden Nazifrei“, dem Kulturbüro Sachsen und „Dresden für alle“. Kernpunkt der Kritik war, dass die Landeszentrale ihrem genuinen Auftrag zuwidergehandelt habe. Der lautet: Kontroverse Diskussionen müssen kontrovers abgebildet werden. In Bezug auf die Pegida-Pressekonferenz habe Richter seine Kompetenzen überschritten, weil er gemäß dieser Lesart auch die Gegenseite hätte einladen müssen. Richter verwies darauf, wie schwierig es war, mit Pegida ins Gespräch zu kommen. Zudem hätte sich über das Wochenende eine bedrohliche Situation aufgebaut. Durch die arabische Terrordrohung auf Twitter gegen die Pegidaverantwortlichen haben diese den Kontakt zur Presse gesucht, um möglichst viele ihrer Sympathisanten zu erreichen und davon abzuhalten, am Montag nach Dresden zu kommen. Richter habe sich als vertrauenswürdiger Makler erwiesen, weshalb man sich an ihn gewandt habe, habe Pegida das Ansinnen begründet. Kritisiert wurde, dass Richter gleichfalls den Presseverteiler seiner Einrichtung nutzte, um die Medienvertreter zu erreichen. „Sie haben die Pressearbeit von Pegida gemacht“, wurde ihm vorgeworfen. Die Diskussion driftete schnell weg von der Sachfrage zu dem Komplex, was Pegida will und wie diese Bewegung dargestellt wird. Richter musste sich belehrende Sätze eines Mitdiskutanten anhören, der sich als Pressesprecher der Grünen zu erkennen gab. Von einem Lehramtsstudenten bekam Richter gesagt, dass man mal wegkommen sollte von der DDR. Die hatte ein älterer Teilnehmer ins Feld geführt mit der Bemerkung, er fühle sich wieder so wie damals. Es werde um Formalien diskutiert, nicht um die Sache. Aber es wirkt befremdlich auf Zeitzeugen, wenn Lehramtsstudenten Menschen, die ihre Eltern sein könnten, große Reden halten, was diese ihrer Meinung nach tun und lassen sollten. Dabei ließ sich aus allen vorgebrachten Einwänden herauslesen, was es wohl hauptsächlich war, was das Lager der Gegendemonstranten am meisten übelnahm: Richter hat die Mauer, die sie Gegendemonstrationen, Gebrüll und tätlichen Angriffen auf Pegidagänger, hochgezogen haben, überbrückt. Der Vertreter von „Dresden Nazifrei“ brachte das auf den Punkt mit der Aussage: Mit Rassisten diskutiert man nicht. Wer denn das festlege und woran man es sehe, wurde diskutiert. In diesem Zusammenhang kam auch wieder die Rolle der Presse bei der Darstellung von Pegida ins Spiel. Wer denn der Presse glaube, wollte einer wissen und bat ums Handzeichen. Die Zahl der Hände, die daraufhin in dem vollbesetzten Saal hochgingen, war deutlich einstellig. Zum Ende hatte dann noch Bernd Mönch vom Kuratorium der Landeszentrale das Wort. Das Kuratorium fungiert als eine Art Aufsichtsrat über diese Institution. Richter hatte in seiner Eingangsrede darauf verwiesen, dass man ihm dort Rückendeckung gebe. Aber er wolle sich nicht dahinter verstecken. Die Pegidasache sei allein seine Entscheidung gewesen. Er sei Lehrer und viele hier seien es wohl auch, stellte Mönch lakonisch fest. Als es darauf etwas laut wurde, polterte er, man solle sich mal vor Augen führen, dass Frank Richter es war, der 89 verhindert hat, dass auf der Prager Straße Blut fließt. Danach kühlten sich die Emotionen wieder ab. Die Diskussion, wie nah sich quasi staatliche Bildungseinrichtungen mit neuen politischen Bewegungen kommen dürfen, geht jetzt erst richtig los.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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