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Geschichten aus der Elbaue


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Bürgermeister: „Wir wollen kein Multikultidorf werden“

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Auch Niederau muss jetzt Asylbewerber aufnehmen, hat aber keine kommunalen Gebäude. Wenn sich keine privaten Anbieter finden, müssen Stellplätze für Container her. Foto: leo

Das Thema Asyl hat nun auch das beschauliche Niederau erreicht. Doch die Richtung, die Bürgermeister Steffen Sang in dieser Frage vorgibt, lässt nichts an Deutlichkeit zu vermissen übrig. „Wir wollen kein Multikultidorf werden. Wir sind ein sächsisches Dorf und wollen das auch bleiben“, sagte das Gemeindeoberhaupt als es um Tagesordnungspunkt sechs der turnusmäßigen Gemeinderatssitzung, die Unterbringung von Asylbewerbern, ging. Auch in Niederau soll wie bereits andernorts übliche Praxis ein Unterstützer- und Betreuerkreis gegründet werden. Er habe sich aber gegen den Titel „Buntes Niederau“ ausgesprochen, so der Bürgermeister. Diese Bezeichnung sei für ihn „verbrannt“, nach all dem was in diesem Zusammenhang bereits an Negativem bekannt sei. Dass Niederau jetzt auch mit der Asylproblematik konfrontiert werde, sei Ausdruck der Fehlentwicklung, nach der nichtberechtigte Asylbewerber nicht abgeschoben würden und damit die Plätze für die wirklich Verfolgten fehlten. Dennoch wolle man sich dem Thema stellen. Und zwar offen und ehrlich gegenüber den Bürgern. Man wolle es nicht so machen wie in einer anderen Gemeinde, wo man das heikle Thema lieber im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen diskutiere und da auch nur überlege, wie man es der Bevölkerung möglichst schonend beibringt. „Den Kopf in den Sand stecken, bringt nichts“, so Sang. Konkret geht es darum, dass Niederau in nächster Zeit 39 Asylsuchende aufnehmen soll. Ursprünglich waren es 16, aber durch die rapide steigenden Zahlen, vor allem von Menschen aus dem Kosovo, habe sich dem Verteilerschlüssel entsprechend auch die Zahl für Niederau geändert. Natürlich ohne Bestandsgarantie, eher mit Tendenz nach oben. Nun habe Niederau aber nicht ein einziges kommunales Gebäude, das man dafür nutzen könne, so Sang. Die Schulturnhalle stehe außer Frage, weil die für den Schulsport gebraucht werde. Das Hauptargument, das wohl viele eher im Stillen mitdachten, wird sein, dass man es sich nicht mit Grundschuldirektor Adam verderben will. Dem Sportfanatiker die Turnhalle zu nehmen, hieße Krieg zwischen Schule und Gemeindeamt heraufbeschwören. Die andere Säule der Gemeinde, die Kirche, vertreten von Pfarrer Fischer, habe sich bisher eher weggeduckt und wohl auch gehofft, dass der Kelch an der Gemeinde vorübergehen werde. Deshalb werde man jetzt private Vermieter fragen, ob sie Asylbewerber aufnehmen könnten. Der Landkreis zahle dabei 4,50 Euro je Quadratmeter kalt zuzüglich der Nebenkosten. Mit inbegriffen sei die wahrscheinlich nötige Sanierung nach der Nutzung. Was geschehe aber, wenn sich niemand findet?, wollte Gemeinderat Mario Besser wissen und stellte diese Frage stellvertretend für viele Niederauer. Dann müsse die Gemeinde gemäß ihrer Mitwirkungspflicht wenigstens eine Stellfläche für Containerbauten ausweisen, sagte Sang. Allerdings sei die Containerlösung auch nicht so schnell zu bewerkstelligen, weil die einschlägigen Hersteller sich derzeit nicht nur eine goldene Nase verdienten, sondern entsprechende Wartezeiten hätten. Von bis zu einem halben Jahr war die Rede. Hilfreich wäre es eben, wenn die Asylverfahren gestrafft und einschließlich Abschiebungen auch umgesetzt würden. Denn die anhaltende Flut von Antragstellern führe auch dazu, dass die Solidarität unter den Nachbargemeinden zu bröckeln beginne. So recht scheint also in Niederau keine Lösung für dieses Problem in Sicht. Es sei denn, man ginge auf den Vorschlag von Gemeinderat Steffen Herrich ein, der sagte: Wenn jeder, der in Dresden bei der Gegendemo steht (womit er sicher Pegida meinte), einen mit nach Hause nimmt, ist das Problem gelöst. Aber auch danach sieht es derzeit nicht aus.


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Pegida und die Wurst danach

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Am besten schmeckt die Wurst nach der Demo. Die Jungs vom Grill auf dem Altmarkt sind vorbereitet. Foto: leo

So ganz langsam aber sicher wird Pegida eine Dresdner Marke. Der Montag ohne den obligatorischen Auflauf wäre schon jetzt nicht mehr das, was er inzwischen ist. Abseits der großen Fragen von Islam, Ideologie und wer nun Recht hat, gibt es noch andere soziologische Seismographen rund um das Phänomen. Beispielsweise den Bratwurststand auf dem Altmarkt. Dort ist derzeit eine Eisbahn aufgebaut, wo man zu peppiger Musik seine Runden auf Kufen drehen kann. Ringsherum ist eine kleine Budenstadt installiert, die an den Weihnachtsmarkt erinnert. Blickfang ist eine große Mühle aus Holz, deren Flügel sich drehen. Am Bratwurststand bildete sich am Montag wieder rasch eine lange Schlange nachdem die Pegida-Veranstaltung auf dem Neumarkt beendet war. Doch die Jungs am Rost hatten vorgesorgt und hunderte Würste auf Vorrat gegrillt. Genau getimt mit dem Veranstaltungsende. Das Ganze flutschte, dass es nur so eine Art hatte. Und so stand man dann in trauter Runde, nachdem man Politikern („Volksverräter), Medien („Lügenpresse“) und der Kirche („Licht aus!“) wieder mal so richtig die Meinung gegeigt hatte, und kaute genüßlich an einer Thüringer Bratwurst. Die allerdings ist mit ihrem Preis von drei Euro das Stück der Beleg dafür, dass die Inflation nicht nur eine gefühlte ist. Beim Essen wurde dann spöttisch darüber sinniert, woher wohl der siebenprozentige Zuwachs an Übernachtungen in Dresden komme. Irgendwelche neuen touristischen Konzepte seien schließlich nicht zu erkennen, meinte einer unter dem zustimmenden Gelächter der Umstehenden. Den Jungs am Rost rief so mancher zu, dass sie heute wohl wieder mächtige Einbußen durch Pegida hätten. Die quittierten das mit einem Grinsen und legten frische Würste auf.
Das ganze montägliche Demonstrationsgeschehen in Dresden verläuft inzwischen in gemütlichen, ritualisierten Bahnen. Ein paar Linke machen schöne Musik auf dem Postplatz und bestätigen sich, die Guten und den anderen die Rassisten zu sein. Im Niemandsland zwischen Postplatz und Neumarkt, an der Wilsdruffer Straße, gönnen berittene Polizisten ihren Tieren einen gemächlichen Ausritt durch die abendliche Landeshauptstadt. In dieser entideologisierten Zone steht noch ein anderer, gut frequentierter Marketenderpunkt namens Curry 24. Hier könnte man vielleicht noch am gewählten Schärfegrad der Currysoße zwischen Pegida-Anhängern und Gegendemonstranten unterscheiden, wenn sich die Studenten von Professor Patzelt der Sache mal annehmen würden. Rot ist die Soße zur Wurst bei beiden Lagern.
Lutz Bachmann weist obligatorisch darauf hin, dass keine Glasflaschen mitgeführt werden dürfen, was sich wohl einer zu Herzen nahm und verschämt immer mal an seiner Dose nippte. Auch das Mitführen von Hunden ist verboten. Dabei drehte sich eine ältere Dame unmittelbar vor dem Sprecherwagen kurz weg, um das Schoßhündchen zu verbergen, das neugierig aus ihrer Umhängetasche lugte. Auch andere baumarkttechnische Details werden mit deutscher Gründlichkeit besprochen. So waren der Polizei diesmal einige Fahnenstiele zu lang. Wahrscheinlich in Anlehnung an die Polizeireform 2020, die nach dem Motto „Weniger ist mehr“ läuft, sollte das Ende der Fahnenstange bei 1,50 Metern liegen. Das konnten viele gar nicht, weil sie Stangen aus einem Stück hatten. Andere zeigten ihre Aufsässigkeit gegen neue Normen von Oben, indem sie demonstrativ ihre Fahnen noch höher hielten. Also flatterten die Sachsen- und Deutschlandfahnen weiter in luftiger Höhe. Gestört hat es dann doch keinen. Nach der Lichtelei mit Handy und Taschenlampen erklang am Ende dann wieder der Abendgruß, den man in der Staatskanzlei und im Rathaus nicht so gerne hört: Wir kommen wieder. Die Jungs vom Altmarktgrill freut´s. Sie wissen: Bereit sein, ist alles. Bei der Bestellung für die nächste Woche vertrauen sie lieber auf die Teilnehmerzahlen der Veranstalter und ihre eigenen Augen, wenn der Zug an ihrer Bude vorbeizieht, als auf die offiziellen Zahlen. Denn nichts wäre schlimmer als ein Montag in Dresden und die Würste gehen zur Neige.


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Alle auf einen

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Landrat Arndt Steinbach (CDU) beim spontanen Gespräch mit Meißner Bürgern nach einer Asyl-Demo. Quelle: Meißen TV

Herrschaft in Friedenszeiten ist Verwaltung. Der Satz stammt von Max Frisch. Schaut man sich an, was derzeit im Kreis Meißen los ist und legt diese Messlatte an, könnte man eher zu dem Schluss kommen, dass schon wieder Krieg herrscht. Denn dass die Kreisverwaltung unumschränkte Herrschaft über ihr Gebiet hat, kann man nach den Vorkommnissen der letzten 14 Tage wahrlich nicht mehr sagen. Man hat eher der Eindruck, es wird schon mit Notstandsgesetzen gearbeitet. Da quartiert der Freistaat fast über Nacht knapp 100 Asylbewerber in der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung ein. Das ist zunächst mal logisch. Es handelt sich um eine Immobilie des Freistaates und über die kann das Land verfügen, ohne große Diskussionen und Informationen. Nun liegt die Fachhochschule der sächsischen Verwaltung aber nicht etwa auf der für den Vogelschutz reservierten Insel Vilm im Greifswalder Bodden, sondern mitten in Sachsen. In der Wiege des ehemaligen Kurfürstentums und Königreiches. Der Heimat des europäischen Porzellans und was Meißen noch so an edlen Attributen hat. Vom politischen Porzellan wurde allerdings inzwischen eine ganze Menge zerdeppert. Denn hier wohnen eben auch noch jede Menge Menschen, die es sicher interessiert hätte, dass ihre Stadt plötzlich zu einer nicht mal kleinen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates wird. Und nicht zuletzt gibt es hier an diesem prestigeträchtigen Ort eine Kreisverwaltung, die inzwischen ihrem Unmut über diese Art der Kommandowirtschaft, die an Zeiten erinnert, die noch nicht allzu lange zurückliegen, relativ ungezügelt Ausdruck verleiht. Schon seit einiger Zeit hat die Landkreisspitze gesagt, dass sie allein das Asylproblem nicht mehr stemmen könne. Insbesondere bei der Frage: Wie erklär ich´s meinen Bürgern. Das sind nämlich unter anderem die, die dieses Jahr wieder einige Bürgermeister und nicht zuletzt den Landrat wählen. Es sei jetzt die Ebene der Landtags- und Bundestagsabgeordneten gefragt, hatte Landratsvize Ulrich Zimmermann erst neulich in Neusörnewitz am Rande einer hitzigen Bürgerversammlung gesagt. Die einzige Abgeordnete, die dieses Signal offenbar verstanden hat, ist die neue CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge. Die junge Frau, die noch bis vor kurzem in einer Coswiger Apotheke arbeitete, ist immer mit vor Ort, wenn es in Sachen Asyl wieder brennt. In Perba trug sie selbst ein Kleinkind einer Asylbewerberfamilie auf dem Arm in die neue Unterkunft. Andere halten sich da vornehm zurück oder trillern ein bißchen auf ihren Pfeifen, wenn sich erwartungsgemäß die NPD das Thema Asyl zunutze macht und zu einer Demonstration ruft. Frau Rüthrich von der SPD erregt sich nun über Landrat Arndt Steinbach, weil der bei besagter Demo in Meißen beide Seiten zu einem Gedankenaustausch ins Landratsamt gebeten hat. Das geht schon mal gar nicht. Denn bei der SPD gilt die Staatsdoktrin: Mit Nazis reden wir nicht, egal, ob das wirklich welche sind. Wer das ist, wird sowieso flexibel entschieden. Wer beispielsweise in der Ukraine mit Hakenkreuz und SS-Runen rumläuft, ist auf jeden Fall keiner. Auf ihrer Homepage sagt Susann Rüthrich über ihr Studium: „Vorrangig habe ich Friedens- und Konfliktforschung betrieben und meine Abschlussarbeit darüber verfasst, welche Friedensstrategien in den Jugoslawienkriegen hätten zur Anwendung gebracht werden können.“ Jugoslawien? Das passt thematisch auf jeden Fall zum Ansturm aus dem Kosovo, der ja eine späte Folge dieses Krieges ist. Stichwort Kosovo-Abspaltung und so weiter. Hier könnte sich doch die SPD-Bundestagsabgeordnete mit ihrem Fachwissen einbringen.  Aber wie war das mit diesem Konflikt? Dort wollte doch auch keiner mehr mit dem anderen reden und hat lieber geschossen. Frau Rüthrich hat nun erforscht wie man es hätte besser machen können. Vielleicht lassen sich diese Erkenntnisse herunterbrechen auf die weniger gewaltvollen Verhältnisse im Kreis Meißen. Wäre nicht auch hier etwas reflektierte Konfliktforschung angesagt?
Aber nun ist der Kreis ja mit viel Partei-Prominenz gesegnet. Für die SPD sitzt, zwar noch nie direkt gewählt, aber über die Liste, Martin Dulig in Dresden. Dort ist er immerhin durch die Launen der CDU-Koalitionskabbalistik Vizeministerpräsident des Landes Sachsen geworden. Der Name Dulig fiel im Kreis aber nur in Verbindung mit einem Facebookeintrag seines Sohnes, der als 20-Jähriger für die SPD im Meißner Kreistag sitzt, in dem er Dresdner Bomberopfer verhohnepipelt. Man darf annehmen, dass es in der Familie keine Menschen gibt, die die Dresdner Bombennacht erlebt haben oder sonst irgendwie davon betroffen waren. Nun kann der Vater nicht den ganzen Tag schauen, was Sohnemann so auf Facebook treibt. Aber das alte deutsche Sprichwort vom Apfel und dem Stamm, dürfte hier vielen in den Sinn kommen. Zumal der Vater ja auch nur mit den Menschen redet, wenn Wählerstimmen gebraucht werden. Jetzt ist für die nächsten fünf Jahre wieder Ruhe im Karton. Da sagt man schon mal eine Veranstaltung ab, wenn bekannt wird, dass Pegida-Leute dort auftauchen könnten. Aber auch wenn man noch eine Stufe weiter nach oben schaut, auf die Bundesebene, wird das Schweigen nur beredter. Dort haben wir Thomas de Maiziere, der in seinem Meißner Wahlkreis immer traumhafte Ergebnisse einfährt. Völlig zu recht sagte neulich der Sörnewitzer Reinhard Meißner auf der Einwohnerversammlung in Neusörnewitz, dass man doch zum überwiegenden Teil Herrn de Maiziere gewählt habe. Jetzt müsse man dessen Politik mittragen. Und diese Politik beschränkt sich derweil auf das stete Wiederholen von der zu steigernden Geschwindigkeit der Asylverfahren und Appellen in Richtung Balkanstaaten, man möge doch die Leute dort behalten. Derweil laufen hier die Turnhallen voll, um mal das zynische Bild von der Flut zu gebrauchen. Und es fließt das Wasser auf die Mühle von Pegida, die man ja eigentlich austrocknen wollte. Der Gipfel all dessen war dann noch die Rücktrittsforderung an Landrat Steinbach von SPD, Grünen und, ja, die gibt es auch noch, den Piraten, weil der Protestler und Gegendemonstranten spontan ins Landratsamt einlud, um sachlich über die Dinge zu sprechen. Dabei wurde es sogar so dargestellt als mache er jetzt Halbpart mit der NPD. Wer Steinbach und seine Haltung zur NPD kennt, kann darüber nur den Kopf schütteln. In faktenreichen Veröffentlichungen der Boulevardpresse war sogar die Rede davon, er wolle „Asylbewerber ins Gefängnis stecken“. Dabei hatte er nur angeregt, den freiwerdenden Jugendknast in Zeithain in die Überlegungen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten einzubeziehen. Natürlich können sich die dort Untergebrachten frei bewegen. Und über mangelnden Komfort dürfte dort keiner klagen. Immerhin hat sich der Stammtisch seit Jahrzehnten darüber aufgeregt, dass Straftäter manchmal besser untergebracht sind als alte Leute im Pflegeheim.
Steinbach reagiert auf diese Art des politischen Guerillakampfes jetzt rein menschlich. Er dickscht. Er werde sich nicht mehr hinstellen und mit den Leuten reden, sondern das ab sofort schön dem Freistaat überlassen, ließ er verlauten. Schließlich sei die Landesdirektion verantwortlich für ihre Außenstellen in der Erstaufnahme. Eine interessante Entwicklung. Zu der Fronstellung auf der Straße, kommen jetzt noch Schützengräben zwischen den Institutionen der Verwaltung. Wäre hier nicht endlich mal ein Fingerzeig von ganz oben nötig? So wie bei der Neujahrsansprache? Oder ist es einfacher, etwas zu verdammen als eine verworrene Situation tatkräftig anzugehen? Nur eins ist derzeit sicher: Aussitzen wird nichts besser machen.


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In Perba hat das Warten ein Ende

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Mit Brot und Salz wurden die acht neuen Familien in Perba begrüßt. Foto: leo

Am Dienstag war es nun also soweit in Perba. Die Asylbewerber kommen, hieß es am Nachmittag. Es waren nicht die befürchteten 50 alleinreisenden Männer aus Tunesien, aber auch nicht die gewünschten Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Acht Familien aus dem Kosovo stiegen aus dem Bus, der in der vorrübergehenden Erstaufnahmestelle Meißen gestartet war. Menschen also, die aufgrund ihrer geografischen Herkunft so gut wie keinen Anspruch auf Asyl haben. In allen Medien ist derzeit die Rede von der „Völkerwanderung“ vom Balkan. Trotzdem zeigte sich Perba von seiner freundlichen Seite und empfing die Neuankömmlinge mit Brot und Salz. Es herrscht keine feindliche Stimmung im Dorf. Eher Neugier. Man ist gespannt, wer da kommt. Es ist ja wirklich nicht viel los hier in diesem Zipfel zwischen Nossen und Lommatzsch. Ein Anwohner erzählt, dass er einen Bekannten gefragt habe, der ein Geschäft in der Nähe des Zeithainer Flüchtlingslagers betreibe. „Dort ist Ruhe, keine Probleme“, gibt er wieder, was er gehört hat. Mit dem Einzug der Asylsuchenden hat nun zumindest das Warten seit November ein Ende, wer nun kommt. Denn im Spätherbst wurden die Perbaer zum ersten Mal damit konfrontiert, dass in einen alten DDR-Block Asylbewerber einziehen. Auf einer Bürgerversammlung ging es hoch her. Man könne doch nicht in einen so kleinen Ort mitten im Nirgendwo und mit 170 „Ureinwohnern“ nochmal 50 Fremde einquartieren, war der Hauptvorwurf der Bewohner an die örtliche Politik. Der Fall zog Kreise, überregionale Medien berichteten. Sogar Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Vizekanzler, war der Fall geläufig. Bei seinem viel beachteten Spontanbesuch anlässlich einer Pegida-Diskussionsveranstaltung im Januar in Dresden bezeichnete er den Fall Perba sogar als „Skandal“. Im Örtchen selbst hat sich eine Initiative gegründet, die helfen
will, Vorurteile abzubauen und die neuen Mitbürger so gut wie möglich zu integrieren. Für Anfang März ist ein Kennenlernnachmittag in einer Wirtschaft geplant. Da viele kleine Kinder unter den Asylsuchenden sind, bieten sich zahlreiche Anknüpfungspunkte.
Man kann nur mutmaßen, ob die Diskussionen im Vorfeld zu einer Vorauswahl von Familien für Perba geführt haben. Landrat Steinbach nimmt man immerhin ab, dass er sich der Asyl-Problematik stellt, obwohl er keinen Einfluss auf Ursachen und Verlauf hat. Noch im Herbst hatte er die Gemüter zusätzlich gereizt, als er einem CDU-Kollegen, wahrscheinlich halb im Scherz, drohte, ihm „nochmal 50“ zu schicken, wenn er nicht Ruhe gäbe. Ruhig ist es in Perba. Allerdings droht Unruhe in Meißen. Hier hat die NPD eine Demonstration zum Thema Asyl angemeldet.


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Dresden steht ein Kulturfrühling bevor

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Wunschplakat auf einer der letzten Pegida-Demonstrationen. Foto: privat

Nachdem Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ankündigte, dass das Bündnis bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl mit einem eigenen Kandidaten antritt, dürfen sich die Dresdner auf jeden Fall auf einen Kulturfrühling freuen, der so sicherlich nicht geplant war. Denn damit wird es wohl weitere Konzerte mit namhaften Künstlern geben, die in der Stadt auftreten. Man könnte es auch „Rock für den inneren Frieden“ nennen. Den Anfang hatte Roland Kaiser im Januar gemacht, der aber wie oft von der Gegenseite fälschlich behauptet, nicht sang, sondern nur sprach. Danach kamen dann Herbert Grönemeyer und Wolfgang Niedecken. Jetzt ist die Rede davon, dass wohl Udo Lindenberg auf dem Theaterplatz spielen soll. Und das alles für lau. Felix Saxonia. Auf Facebook kursieren schon diverse Wunschlisten, welche Künstler sich die Dresdner noch so wünschen. Von den Rolling Stones, AC/DC und Metallica ist da die Rede. Helene Fischer steht wohl auch hoch im Kurs.
Sehnsucht nach einem Gegenkonzert mit Künstlern, die ihr Handwerk verstehen, kam auf jeden Fall beim letzten Pegidatreffen am Montag auf. Dort sang zum Abschluss der Liedermacher Friedrich Baunack und es war eine eher schräge Darbietung, um es höflich auszudrücken. Zuvor hatte er eine Rede gehalten, die man böswillig als schwülstige Deutschtümelei und bei wohlwollender Betrachtung als gefühlige Ode an das deutsche Wesen bezeichnen könnte. Der Kern liegt wohl irgendwo in der Mitte.
Obwohl der Abschluss eher zum Schmunzeln anregte, darf nicht übersehen werden, dass Pegida mitnichten am Ende ist, wie es von vielen bereits herbeigedeutet wird. Am Montag kamen deutlich mehr als in der Woche zuvor. Und das war die Woche, als Lutz Bachmann erstmals nach seinem Rücktritt im Januar wieder zum Mikrofon gegriffen hatte. Diesen Montag waren nach Angaben des Veranstalters rund 10 000 Menschen auf dem Neumarkt erschienen. Im Internet kursierte sogar die Zahl von 17 000. Mit den zehn Dresdner Thesen, die alle Pegidaableger erarbeitet haben und die in der Tradition Martin Luthers öffentlichkeitswirksam an verschiedene Kirchentüren in Deutschland angeschlagen wurden, hat das Bündnis auch inhaltlich wieder Fahrt aufgenommen. Für Dresden speziell dürfte die Ankündigung, bei der OB-Wahl mitzumischen, für Bewegung und Motivation bei der Anhängerschaft sorgen. Einziger Verlierer in dem Spiel könnte Sachsens derzeitiger Innenminister und OB-Kandidat Markus Ulbig sein. Zwar liegt für ihn der Ball günstig auf dem Elf-Meter-Punkt, weil er das Rathaus von der beliebten Helma Orosz aus der gleichen Partei übernimmt, aber mit der Kandidatur von Eva-Maria Stange (SPD) schmälern sich Ulbigs Aussichten merklich. Die frühere GEW-Gewerkschafterin Stange und jetzige Wissenschaftsministerin kann auf das starke rot-grüne Lager in der Stadt zählen, das auch schon den Stadtrat dominiert. Mit dem Antreten von Pegida dürften eher noch Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abwandern und Protestwähler animiert werden. Diese würden der CDU am Ende fehlen. Von den Unterschieden der Persönlichkeiten Ulbig und Stange ganz zu schweigen. Am Ende könnte hier Pegida sogar dafür sorgen, dass Dresden mit ziemlicher Sicherheit an die SPD fällt. Damit wären dann alle drei ehemaligen Bezirksstädte in Sachsen SPD-regiert. Dann sitzt zwar Stanislaw Tillich immer noch in dem klotzigen Gebäude am rechten Elbufer mit der goldenen Krone auf dem Dach. Aber sein Blick fiele auf Ländereien, die für seine Partei verloren sind. Für die CDU eine schmerzliche Aussicht. Nicht zuletzt deshalb werden die Dresdner bis zum Juni noch viele Umarmungsversuche erleben. Wer weiß, vielleicht klappt das ja doch noch mit den Rolling Stones?


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AfD floppt in Lucky-Lucke-Town

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Vorläufiges Ergebnis der Hamburgwahl. Quelle: ARD

Mit Spannung wurde nach den Landtagswahlen des vergangenen Herbstes die Hamburgwahl erwartet. Die Wahlbeteiligung spricht schon Bände. Gut der Hälfte geht es am Mors vorbei, was an der Waterkant politisch gespielt wird. Der Blick auf das, was gewählt wurde, zeigt Folgendes: Die Hamburger wollen es genauso haben wie es ist. Denn anders sind 60 Prozent für SPD und Grüne zusammen nicht zu interpretieren. Rechnet man die acht Prozent für die Linken hinzu, ist Hamburg rot wie weiland unter Teddy Thälmann. Natürlich hat alles auf die AfD geschaut. Besonders nach dem Parteitag, an dem Lucky Lucke die Partei hinter sich scharte. Hier, in der Heimat eines der größten Zugpferde der AfD, Hans Olaf Henkel. Aber hier schafft es die Alternative nur hauchknapp in die Bürgerschaft. Die Hamburger beleben lieber die scheintote FDP wieder, womit sich aus Sicht der AfD wenigstens die Diskussion erledigt hat, sie sei eine Art FDP 2.0. Jetzt steht fest: Sie ist nicht mal das. Das bedeutet aber auch, dass es die AfD in Luckes ureigenstem Kerngebiet nicht ansatzweise schafft, eine Kraft zu werden oder gar die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Gut, sie vermiest der SPD die absolute Mehrheit. Aber kann das alles sein? Das Debakel kann nicht nur an dem Plakatesturm linker „Putztruppen“ liegen. Nur rund zwei Prozent der Wähler lassen sich von Wahlplakaten beeinflussen, verweist der NDR auf eine entsprechende Studie. Lag es am Osten, der immer noch als eine Art „Schmuddelecke“ gesehen wird, wo neue Parteien schnell nach oben schießen können, weil es keine festen Wählermilieus gibt? Dass das noch immer hanseatisch-hochmütig so gesehen wird, deutete sich an, als ein Afd-Sprecher in der Runde nach der Wahl nur vom Abschneiden der AfD „in den Ostländern“ sprach. Könnten also die Wahlerfolge der ostdeutschen AfD-Verbände in Hamburg eher einen Abwehrreflex ausgelöst haben? Oder war der Spitzenkandidat zu lasch? Optisch erinnert er eher an einen langgedienten Bürovorsteher der Unteren Baubehörde. Im Osten tritt die AfD mit charismatischen Typen wie Gauland, Petry und Höcke auf und sorgt auf jeden Fall für Gesprächsstoff. Kruse ist das ganze Gegenteil. Sein Profil gleicht einem von der Strömung rundgelutschten Flusskiesel am Grund der Elbvertiefung. „Wir wollen zeigen, dass wir eine seriöse Partei sind“, sagte er in der Elefantenrunde beim NDR. Na, das nennt man wohl ambitioniert. Wenn er einer Wählervereinigung mit dem Namen „Friends of Beate Uhse“ vorstehen würde, könnte man es noch verstehen. Aber der „Alternative für Deutschland“? Wenn das alles ist und man so etwas auch noch ernsthaft betonen muss, kann man eigentlich gleich aufhören. Was hat denn die Aussicht auf eine weitere „seriöse“ Partei beim Wähler gebracht? Gerade mal Fünfkommanochwas überm Durst. Andere Parteien hätten ihnen dieses Attribut abgesprochen, greinte Kruse beim NDR. Na und! Seit wann ist es für eine Partei wichtig, was andere sagen? Da sollen sie mal die Linken fragen. Von denen kann man nicht nur die tollsten Sachen behaupten, man kann es sogar belegen. Und braucht dazu gar nicht lange im Archiv zu wühlen. Und? Stört die das? Die machen ein eigenes Profil daraus. Motto: Stasi? Halb so wild. DDR – ein Unrechtsstaat? Niemals. Und wenn wir wiederkommen, wird’s nochmal so schön.
Themen setzen, Probleme ansprechen, Klartext reden – damit gewinnt man Wahlen. Vielleicht sollten die Nordlichter da mal im Osten ein Praktikum machen. Vielleicht sogar bei den Linken, wenn ihnen ihre eigenen Leute zu suspekt sind.


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Lutz – der neue Luther?

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Lutz Bachmann mit dem Thesenpapier der Pegida vor der Dresdner Kreuzkirche. Quelle: Screenshot/ Pegida.de

Was sich gestern wieder in Sachsens Landeshauptstadt zutrug, stellt das tolerante Dresden auf eine schwere Probe. Niemand anders als Deutschlands derzeit größtes Enfant terrible und Pegida-Kreateur Lutz Bachmann machte sich an der Pforte der Dresdner Kreuzkirche zu schaffen. Er präsentierte das seinen Anhängern in einem Video. Darin ist er zu sehen, wie er zehn Thesen an die Kirchentür klebt. Lutz Bachmann – der neue Luther aus Sachsen? Nun, es ist nicht die Wittenberger Schloßkirche, aber immerhin die Dresdner Kreuzkirche, wo erst neulich noch ein Friedensgebet stattfand, während Pegida draußen lief. Es waren auch keine 95 Thesen, wie vor knapp 500 Jahren in Wittenberg. Die Menschen heute haben weniger Zeit zum Lesen und es gilt, Probleme zu fokussieren, wie es in Managementseminaren oft heißt.
Das zehn Punkte umfassende Thesenpapier ist eine eingedampfte Variante der bisherigen 19 Thesen von Pegida. Entstanden bei einem Treffen mit anderen Pegidaablegern in Deutschland, so Bachmann in dem Video. Die Zielsetzung ist bekannt. Es geht um geregelte Einwanderung, direkte Demokratie, mehr Mittel und Stellen für die Polizei und immer auch noch um die Islamisierung. Dieses Thema habe sich erledigt, wurde dem Fernsehvolk in den letzten Wochen mit wissenschaftlicher Unterstützung nahegebracht. Nicht zuletzt die Spaltung gerade des Dresdner Pegida-Teams hatte deutlich gemacht, dass die Organisatoren wohl selbst nicht mehr an diese Gefahr glauben, vor der sie gewarnt hatten.
Doch es ist das Wochenende, an dem in Kopenhagen ein Islamist an einer Diskussion über Satire und Meinungsfreiheit teilnahm, indem er mit einem Schnellfeuergewehr ins Auditorium schoss. Es ist der Tag, an dem ein Wachmann vor einer Synagoge in Kopenhagen erschossen wird. Und es ist der Tag, an dem der zumindest in Norddeutschland überregional bedeutsame Braunschweiger Karnevalszug in letzter Minute abgesagt wurde. Und nicht, weil es nur eine vage Bombendrohung gegeben habe, wie es schon mal vorkomme, so ein Polizeisprecher, sondern, weil wohl ein ernstzunehmender Informant über ein geplantes Attentat vor laufenden Liveübertragungskameras warnte.
Eingedenk dieser Geschehnisse nur eines Wochenendes betrachten wir noch einmal die letzte Einschätzung der Zukunftsaussichten von Pegida. Hier riesele noch etwas Asche herunter, aber der große Ausbruch sei vorbei, hatte Politikwissenschaftler Werner Patzelt vorhergesagt. Ein schönes Bild. Aber es stimmt nicht zuversichtlicher. Denn Historiker wissen: Pompeij wurde nicht durch Lava vernichtet, sondern unter einer meterdicken Schicht heißer Asche begraben.