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Geschichten aus der Elbaue

Meißen wird Erstaufnahme-Notstandort

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Mehrzweckhalle der Sächsischen Verwaltungsfachhochschule in Meißen. Foto: leo

Seit Freitag ist nun auch die Kreisstadt Meißen Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Sachsen. Nach Chemnitz, Schneeberg und Görlitz ist das der vierte Standort im Freistaat, wo Asylbewerber zunächst gesammelt, registriert und dann weiter auf andere Standorte verteilt werden. In einer buchstäblichen Nacht- und-Nebel-Aktion hat die Landesdirektion dieses Notventil geöffnet. Die örtlichen Entscheidungsträger hatten dabei einen Informationsvorsprung gegenüber der Bevölkerung von knapp 24 Stunden. So sagen sie es selber. Entsprechend gereizt ist die Stimmung auf dieser Ebene. Es sei eine „Frechheit“, wie der Freistaat mit den kommunalen Akteuren umgehe, sagte ein sichtlich erzürnter Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) in die Kamera des örtlichen Sendes Meißen TV. Sachlich nachvollziehen könne er die Entscheidung. Denn bei dem Objekt für die Unterbringung von Asylsuchenden handelt es sich um die sogenannte Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung. Die gehört dem Freistaat, weshalb er keine langwierigen Informations- und Entscheidungsprozesse zu fürchten brauchte, sondern kurzfristig zugreifen kann. Es sei logisch, dass der Freistaat zunächst auf eigene Liegenschaften zurückgreift, so Steinbach weiter bei Meißen TV. In der Halle sollen bis zu 250 Asylsuchende im ersten Stock, in der Turnhalle der Hochschule, untergebracht werden. In Anbetracht der Lage in der hoffnungslos überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz ist der Meißner Standort ideal. Im Erdgeschoss befindet sich die Mensa der Hochschule, die dafür ausgelegt ist, größere Menschenmengen zu versorgen. Das örtliche DRK verfügt über die Krisenerfahrung von inzwischen zwei großen Hochwasserkatastrophen.
Trotzdem merkt man der örtlichen Politik an, dass sie sich mehr als überfahren fühlt. Schon am Tag des Bekanntwerdens der Aktion musste Landrat Arndt Steinbach schlichtend bei einer Spontandemonstration von Anwohnern vor der Halle auftreten. Aber auch hier gilt wie für seinen Vize Ulrich Zimmermann, der gleichfalls als Buhmann in Sachen Asylunterbringung durch den Landkreis tourt: Die oberste Verwaltungsspitze des Landkreises stellt sich dem Volkszorn und ist um Versachlichung bemüht. Dabei hat sie es zunehmend schwerer. Denn auch in Meißen sind es eben nicht syrische Flüchtlinge, die mit Frau, Kindern und Oma vor dem Krieg flüchten, sondern dem Vernehmen nach ausschließlich kosovarische Bürger, die oft von zwielichtigen Schleusern nach Deutschland gelockt werden. Nicht umsonst überboten sich die Bundespolitiker in der vergangenen Woche mit Appellen an die Regierung in Pristina auf ihre Leute einzuwirken, dass sich ein Asylantrag in Deutschland nicht lohne. Zeitweise hieß es, dass monatlich bis zu 30 000 Kosovaren ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen würden. Demzufolge kommen auch immer mehr in Sachsen an. Die bekannt gewordenen Zahlen schwanken. Im Internet war zu lesen, dass täglich bis zu 100 Kosovaren bei den Erstaufnahmestellen ankommen. Vor diesem Hintergrund erscheint zumindest zweifelhaft, ob die Unterbringung in Meißen wirklich nur wie zunächst gesagt bis kommenden Mittwoch aufrechterhalten wird.
Jetzt könnte mancher mit einem Schmunzeln sagen: Das schadet nichts, wenn angehende Verwaltungsbeamte mal mit den Folgen von politischen Entscheidungen unmittelbar konfrontiert werden. Landrat Steinbach, der sich in letzter Zeit auch durch einen neuen, eigenwilligen Humor wohltuend von anderen Berufspolitikern abhebt, hatte dazu bei der Spontandemo der Meißner Anwohner am Freitag wieder einen launigen Spruch parat, indem er sagte: Das sind ja Geistesarbeiter, die hier studieren, wenn die mal 14 Tage keinen Sport haben, ist das nicht so schlimm. Aber es bleibt die Frage der Anwohnerschaft. Die hätte sicher eine andere Meinung vertreten, wenn man ihnen gesagt hätte, dass Meißen eine Erstaufnahmeeinrichtung wird. Immerhin soll Schneeberg bei 660 Betten gedeckelt werden. So der Kompromiss nach einigen Protestdemonstrationen im Herbst 2013. Mit 250 Betten würde Meißen nun mehr als ein Drittel der Schneeberger Kapazität aufnehmen. Bei dieser Gelegenheit verwies Landrat Steinbach auch darauf, dass für ein Objekt in der Cöllner Straße und das Gebäude der ehemaligen Heimerer-Schulen in Meißen Bohnitzsch die Unterbringung von Asylsuchenden im Gespräch sei.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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