castor fiber albicus

Geschichten aus der Elbaue

Alle auf einen

Hinterlasse einen Kommentar

Foto(1)

Landrat Arndt Steinbach (CDU) beim spontanen Gespräch mit Meißner Bürgern nach einer Asyl-Demo. Quelle: Meißen TV

Herrschaft in Friedenszeiten ist Verwaltung. Der Satz stammt von Max Frisch. Schaut man sich an, was derzeit im Kreis Meißen los ist und legt diese Messlatte an, könnte man eher zu dem Schluss kommen, dass schon wieder Krieg herrscht. Denn dass die Kreisverwaltung unumschränkte Herrschaft über ihr Gebiet hat, kann man nach den Vorkommnissen der letzten 14 Tage wahrlich nicht mehr sagen. Man hat eher der Eindruck, es wird schon mit Notstandsgesetzen gearbeitet. Da quartiert der Freistaat fast über Nacht knapp 100 Asylbewerber in der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung ein. Das ist zunächst mal logisch. Es handelt sich um eine Immobilie des Freistaates und über die kann das Land verfügen, ohne große Diskussionen und Informationen. Nun liegt die Fachhochschule der sächsischen Verwaltung aber nicht etwa auf der für den Vogelschutz reservierten Insel Vilm im Greifswalder Bodden, sondern mitten in Sachsen. In der Wiege des ehemaligen Kurfürstentums und Königreiches. Der Heimat des europäischen Porzellans und was Meißen noch so an edlen Attributen hat. Vom politischen Porzellan wurde allerdings inzwischen eine ganze Menge zerdeppert. Denn hier wohnen eben auch noch jede Menge Menschen, die es sicher interessiert hätte, dass ihre Stadt plötzlich zu einer nicht mal kleinen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates wird. Und nicht zuletzt gibt es hier an diesem prestigeträchtigen Ort eine Kreisverwaltung, die inzwischen ihrem Unmut über diese Art der Kommandowirtschaft, die an Zeiten erinnert, die noch nicht allzu lange zurückliegen, relativ ungezügelt Ausdruck verleiht. Schon seit einiger Zeit hat die Landkreisspitze gesagt, dass sie allein das Asylproblem nicht mehr stemmen könne. Insbesondere bei der Frage: Wie erklär ich´s meinen Bürgern. Das sind nämlich unter anderem die, die dieses Jahr wieder einige Bürgermeister und nicht zuletzt den Landrat wählen. Es sei jetzt die Ebene der Landtags- und Bundestagsabgeordneten gefragt, hatte Landratsvize Ulrich Zimmermann erst neulich in Neusörnewitz am Rande einer hitzigen Bürgerversammlung gesagt. Die einzige Abgeordnete, die dieses Signal offenbar verstanden hat, ist die neue CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge. Die junge Frau, die noch bis vor kurzem in einer Coswiger Apotheke arbeitete, ist immer mit vor Ort, wenn es in Sachen Asyl wieder brennt. In Perba trug sie selbst ein Kleinkind einer Asylbewerberfamilie auf dem Arm in die neue Unterkunft. Andere halten sich da vornehm zurück oder trillern ein bißchen auf ihren Pfeifen, wenn sich erwartungsgemäß die NPD das Thema Asyl zunutze macht und zu einer Demonstration ruft. Frau Rüthrich von der SPD erregt sich nun über Landrat Arndt Steinbach, weil der bei besagter Demo in Meißen beide Seiten zu einem Gedankenaustausch ins Landratsamt gebeten hat. Das geht schon mal gar nicht. Denn bei der SPD gilt die Staatsdoktrin: Mit Nazis reden wir nicht, egal, ob das wirklich welche sind. Wer das ist, wird sowieso flexibel entschieden. Wer beispielsweise in der Ukraine mit Hakenkreuz und SS-Runen rumläuft, ist auf jeden Fall keiner. Auf ihrer Homepage sagt Susann Rüthrich über ihr Studium: „Vorrangig habe ich Friedens- und Konfliktforschung betrieben und meine Abschlussarbeit darüber verfasst, welche Friedensstrategien in den Jugoslawienkriegen hätten zur Anwendung gebracht werden können.“ Jugoslawien? Das passt thematisch auf jeden Fall zum Ansturm aus dem Kosovo, der ja eine späte Folge dieses Krieges ist. Stichwort Kosovo-Abspaltung und so weiter. Hier könnte sich doch die SPD-Bundestagsabgeordnete mit ihrem Fachwissen einbringen.  Aber wie war das mit diesem Konflikt? Dort wollte doch auch keiner mehr mit dem anderen reden und hat lieber geschossen. Frau Rüthrich hat nun erforscht wie man es hätte besser machen können. Vielleicht lassen sich diese Erkenntnisse herunterbrechen auf die weniger gewaltvollen Verhältnisse im Kreis Meißen. Wäre nicht auch hier etwas reflektierte Konfliktforschung angesagt?
Aber nun ist der Kreis ja mit viel Partei-Prominenz gesegnet. Für die SPD sitzt, zwar noch nie direkt gewählt, aber über die Liste, Martin Dulig in Dresden. Dort ist er immerhin durch die Launen der CDU-Koalitionskabbalistik Vizeministerpräsident des Landes Sachsen geworden. Der Name Dulig fiel im Kreis aber nur in Verbindung mit einem Facebookeintrag seines Sohnes, der als 20-Jähriger für die SPD im Meißner Kreistag sitzt, in dem er Dresdner Bomberopfer verhohnepipelt. Man darf annehmen, dass es in der Familie keine Menschen gibt, die die Dresdner Bombennacht erlebt haben oder sonst irgendwie davon betroffen waren. Nun kann der Vater nicht den ganzen Tag schauen, was Sohnemann so auf Facebook treibt. Aber das alte deutsche Sprichwort vom Apfel und dem Stamm, dürfte hier vielen in den Sinn kommen. Zumal der Vater ja auch nur mit den Menschen redet, wenn Wählerstimmen gebraucht werden. Jetzt ist für die nächsten fünf Jahre wieder Ruhe im Karton. Da sagt man schon mal eine Veranstaltung ab, wenn bekannt wird, dass Pegida-Leute dort auftauchen könnten. Aber auch wenn man noch eine Stufe weiter nach oben schaut, auf die Bundesebene, wird das Schweigen nur beredter. Dort haben wir Thomas de Maiziere, der in seinem Meißner Wahlkreis immer traumhafte Ergebnisse einfährt. Völlig zu recht sagte neulich der Sörnewitzer Reinhard Meißner auf der Einwohnerversammlung in Neusörnewitz, dass man doch zum überwiegenden Teil Herrn de Maiziere gewählt habe. Jetzt müsse man dessen Politik mittragen. Und diese Politik beschränkt sich derweil auf das stete Wiederholen von der zu steigernden Geschwindigkeit der Asylverfahren und Appellen in Richtung Balkanstaaten, man möge doch die Leute dort behalten. Derweil laufen hier die Turnhallen voll, um mal das zynische Bild von der Flut zu gebrauchen. Und es fließt das Wasser auf die Mühle von Pegida, die man ja eigentlich austrocknen wollte. Der Gipfel all dessen war dann noch die Rücktrittsforderung an Landrat Steinbach von SPD, Grünen und, ja, die gibt es auch noch, den Piraten, weil der Protestler und Gegendemonstranten spontan ins Landratsamt einlud, um sachlich über die Dinge zu sprechen. Dabei wurde es sogar so dargestellt als mache er jetzt Halbpart mit der NPD. Wer Steinbach und seine Haltung zur NPD kennt, kann darüber nur den Kopf schütteln. In faktenreichen Veröffentlichungen der Boulevardpresse war sogar die Rede davon, er wolle „Asylbewerber ins Gefängnis stecken“. Dabei hatte er nur angeregt, den freiwerdenden Jugendknast in Zeithain in die Überlegungen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten einzubeziehen. Natürlich können sich die dort Untergebrachten frei bewegen. Und über mangelnden Komfort dürfte dort keiner klagen. Immerhin hat sich der Stammtisch seit Jahrzehnten darüber aufgeregt, dass Straftäter manchmal besser untergebracht sind als alte Leute im Pflegeheim.
Steinbach reagiert auf diese Art des politischen Guerillakampfes jetzt rein menschlich. Er dickscht. Er werde sich nicht mehr hinstellen und mit den Leuten reden, sondern das ab sofort schön dem Freistaat überlassen, ließ er verlauten. Schließlich sei die Landesdirektion verantwortlich für ihre Außenstellen in der Erstaufnahme. Eine interessante Entwicklung. Zu der Fronstellung auf der Straße, kommen jetzt noch Schützengräben zwischen den Institutionen der Verwaltung. Wäre hier nicht endlich mal ein Fingerzeig von ganz oben nötig? So wie bei der Neujahrsansprache? Oder ist es einfacher, etwas zu verdammen als eine verworrene Situation tatkräftig anzugehen? Nur eins ist derzeit sicher: Aussitzen wird nichts besser machen.

Advertisements

Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s