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Geschichten aus der Elbaue


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Pegida nähert sich dem toten Punkt

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Montags ist die Peggy da. Und das bald ein halbes Jahr. Aber was bringt der montägliche Auflauf? Foto: leo

Wenn die Bundesregierung jetzt schnell reagiert, könnte sie ein dickes Pegida-Problem ganz elegant lösen. Man müsste dazu nur das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen und Spanien zum Schurkenstaat erklären, mit dem man keinerlei Austausch von Waren und Personen mehr zulässt. Das würde zwar viele Urlauber treffen aber ganz besonders ein Pärchen, das es sich gerade auf Fuerteventura so richtig gut gehen lässt. „Der Lutz mit seiner Vicky“ ist nämlich gerade da unten, erfuhren die Pegidateilnehmer am Montag. Kurz zuvor ging ein Handy unter den Getreuen am kleinen, weißen Rednerwägelchen herum, aus dem die Stimme des Meisters drang. Später schickte Pegida-Gründer Lutz Bachmann via Facebookvideo sonnige Kampfesgrüße aus dem Hotelzimmer, wo er gerade den Demonstrationszug via RT ruptly im Fernsehen sah. Aber das ist inzwischen auch der einzige Sender, der überhaupt noch hinschaut, was sich montags auf dem Dresdner Altmarkt tut. Sonst sieht man keine Übertragungswagen mehr. Keine Kamerastative in der ersten Reihe oder ernst schauende Hörfunkjournalisten, die sich um einen O-Ton bemühen. Die Presse hat Pegida schon lange die letzte Ehre erwiesen. Wobei es wohl diesmal eher mehr an dem aprilhaften Wetter lag, dass am Montag ein Abflauen der Teilnehmerzahl zu spüren war. Es waren immer noch einige Tausend da. Dennoch spürt man auch inhaltlich: Pegida ist irgendwie an einem toten Punkt angekommen. Daran konnte auch die gewohnt bissige Rede der neuen Miss Pegida, Tatjana Festerling, nichts ändern.
Zwar strebt man jetzt noch einmal Höhepunkten wie dem Auftritt des Wiener Satirikers Dr. Proebstl und dem, des absoluten Stars aller Islamkritiker weltweit, Geert Wilders, entgegen. Aber auch Tatjana Festerling fragte völlig folgerichtig: Wie lange soll das noch so weitergehen? Sollen wir hier laufen bis zum Sankt Nimmerleinstag? Genau das ist die große Frage. Irgendwann haben die Leute auch einfach keine Lust mehr, worauf sicherlich auch spekuliert wird. Doch was folgt dann? Zumal die angesprochenen Probleme fortbestehen. Die Hamburgerin sieht das Volk in Resignation versinken, wenn der Impuls von Pegida nicht aufgegriffen würde. Was nötig wäre, hat Politikwissenschaftler Werner Patzelt schon im Dezember angesprochen: Die Veredelung des Volkswillens im Parlament. Doch wer könnte dafür in Frage kommen?

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Gewohnt bissig, aber auch nachdenklich, erlebten die Dresdner Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am Montag. Foto: leo

An erster Stelle stünde hier natürlich die AfD. Thematisch ist sie Fleisch vom Fleische der Pegida. Immerhin lesen sich viele Forderungen von Pegida wie Anleihen aus dem Programm der neuen Partei, die angetreten ist, um nicht mehr und nicht weniger als eine „Alternative für Deutschland“ zu sein. Wobei es derzeit so aussieht, als wolle man nur eine bessere CDU werden, wenn man sich das hanseatische Spitzenpersonal anhört. Schon allein der Fakt, dass es diese Partei nicht vermocht hat, eine so talentierte Rednerin wie Tatjana Festerling zu integrieren und als Zugpferd aufzubauen, spricht Bände. Die Sachsen-AfD, von der nicht wenige bei Pegida aktiv mitmachen, zeigt sich mehr als indifferent. Mal will man, mal wieder nicht. Gauland und Höcke aus den Nachbarbundesländern bekannten sich relativ früh und eindeutig zu der neuen Volksbewegung. In Sachsen taktiert man. Scheut zu große Nähe, schielt auf Parteitage und Parteilinie. Und hat damit geschafft, dass man bei den Pegidareden wie am Montag schon fast härter kritisiert wird als die „Altparteien“, deren Kartell man doch eigentlich aufmischen wollte. Der Frust ist verständlich. Denn gerade von der AfD hätten sich viele mehr versprochen. Doch was bleibt dann noch? Pegida als eigene Partei? Das würde wahrscheinlich nur bei einer weiteren von rund 30 der bestehenden Zwei-Prozentparteien enden. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden will man mitmischen. Mal schauen, was der Testballon für Werte bringt. Eine ernsthafte Chance hat ein Pegida-Kandidat in Dresden sowieso nicht. Linke, Grüne und die SPD fallen als die Protagonisten der Einwanderung wie sie jetzt stattfindet aus. Die CDU sekundiert dabei. Es war bezeichnend, dass Kanzlerin Merkel ausgerechnet von den Grünen und den Linken das lauteste Lob bekam, als sie in ihrer Neujahrsansprache den Bürgern abriet, bei Pegida mitzulaufen. Innenminister Thomas de Maiziere, der die ganze Asylproblematik lösen könnte und müsste, fiel bisher nur dadurch auf, dass er die inzwischen rund 600000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die es mittlerweile in Deutschland gibt, unbürokratisch einbürgern will. Was im Umkehrschluss bedeutet: Deutschland hat eine geregelte Einwanderung. Nur dass in diesem Fall das Geld, Schleuser und der Wagemut von Ausländern darüber entscheiden, wer künftig hier lebt. Sind sie erstmal da, wird nur noch über die Formalitäten und ein bißchen über Integration geredet. Auskommen und Wohnung sind gesichert. Nur bedeutungslose Fahrensmänner wie der alte „Neunundachtziger“ Arnold Vaatz aus Dresden zeigen Verständnis für die Menschen auf der Straße. Wobei man es Vaatz abnehmen kann, dass es ihm nicht um sein Bundestagsreisebüro namens Wahlkreis Dresden geht. Er hat sein Heu rein, wie der Bauer sagt. Dafür war er zu lange als Minister und Abgeordneter unterwegs. Er dürfte schon jetzt Pensionsbezüge haben, die Normalverdiener mit Erwerbsarbeit in einem Leben nicht schaffen. Die Sachsen-CDU als herrschende Kraft in der „Heimat der Bewegung“ bemüht sich erkennbar, die Kritik von der Straße einzufangen. Dazu gibt es immer mehr Bürgerforen, Gesprächsrunden und Einwohnerversammlungen, die aber letztlich nur dazu dienen, Ventile zu schaffen, wo die Bürger Dampf ablassen können. In der Sache ändert sich nichts. In schönster Kommandomanier wird von oben nach unten durchregiert, dass den alten Knaben Krenz in Rostock und Modrow in Berlin vor Neid das „Neue Deutschland“ in den Händen vibriert. Auf so etwas wie den Königsteiner Schlüssel hätten sie erstmal kommen müssen. Man hätte den wegen der ideologischen Aversion gegen den Adel nur anders genannt. Vielleicht „Zweiter Bitterfelder Weg“. Oder nach Michael Scholochows Sowjetklassiker „Neuland unterm Pflug“. Was aber auch heute passen würde. Denn es ist zwar kein neues Land, das hier bearbeitet wird. Aber es wird auf jeden Fall bald ein anderes sein.


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Dresden dreht sich um Dresden

Bunt und tolerant lautete das Motto der Veranstaltung. Foto: leo

Offen und bunt lautete das Motto der Veranstaltung. Foto: leo

So langsam wird es Zeit, dass Dresden endlich seinen eigenen Globus bekommt. Denn um nichts anderes als die Befindlichkeiten dieser Stadt drehte sich eine ganze Veranstaltung am Sonnabend im Internationalen Kongresszentrum unter dem Titel „Dresdner Bürgerkonferenz – Demokratie im täglichen Miteinander“. Organisiert von den Vereinigungen „Dresden – Place to be“ und „Weltoffenes Dresden“. Und es war nicht die erste Veranstaltung dieser Art, wenn auch die bisher größte mit einem Dutzend Vorträgen und Workshops.
Dennoch eine vergleichsweise ruhige Sache, wenn man bedenkt, dass drin so ziemlich alle Akteure der bekannten Dresdner Lager versammelt waren, die sonst für Schlagzeilen a la „Bullen, Böller, Buttersäure“ sorgen. Doch es blieb friedlich zwischen Pegidaanhängern, AfD, Linken, Grünen und Sozialdemokraten. Vor der Tür parkten nur ein Mannschafts- und ein Streifenwagen der Polizei. Die Besatzung, bestehend aus einer jungen Frau mit langen Haaren und einem ebenso jungen männlichen Kollegen, stand locker und fast zivil davor. Beide schauten andächtig auf die Displays ihrer Handys. Ganz ohne Polizei wäre es wohl nicht gegangen. Immerhin war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Haus. Entspannung an der Pegidafront? Scheinbar. Da hat Sachsen in diesem Jahr schon andere Polizeiformationen in Aktion gesehen. Was wohl auch ein bisschen damit zu tun hatte, dass die, die sonst für lautstarke „Umrahmung“ von politischen Veranstaltungen sorgen, die ihren Ursprung nicht in der Dresdner Neustadt haben, diesmal mehr drin anzutreffen waren. Gut spürbar auch an der Verteilung des Applauses. Man kann es gewichten, dass 70 Prozent der Besucher für linke und grüne Inhalte klatschten, während zehn Prozent bei liberal-konservativen Positionen ihre Zustimmung bekundeten. Der Rest hörte ohne Regungen zu. Thematisch ging es um Dresden, das Besondere der Stadt, seine eigensinnigen Bewohner und warum sie so sind, wie sie sind. Nicht nur richtige Ausländer hätten es hier schwer, sogar die Kinder einer Kollegin, die schwyzerdütsch sprechen, seien in der Schule gehänselt worden, sagte beispielsweise Regisseur Wolfgang Engel vom Dresdner Staatsschauspiel. Ob das mit dem Turmviertel zusammenhänge, konnte nur gemutmaßt werden. Immerhin hätte Uwe Tellkamp in seinem preisgekrönten Roman die Neustadt mit keinem Wort erwähnt.
Auch die Akteure waren keine Unbekannten mehr. Hervorstechend dabei Kommunikationsprofessor Wolfgang Donsbach, der offensichtlich Gefallen daran gefunden hat, im bunten Dresdner Debattenkessel mitzumischen. Pointiert und zupackend moderierte der 65-Jährige die Runde von Journalisten unter dem Titel „Fragen sie die Lügenpresse“. Dabei erfuhr der geneigte Zuhörer, dass der MDR zuweilen in schweres Fahrwasser gerät, auch wenn er nicht mit dem Riverboat unterwegs ist. So hätten doch Pegidisten am Rande einer Demonstration am Ü-Wagen gerüttelt und, Gipfel der Aggressivität, mit Taschenlampen hineingeleuchtet. Den „Frontberichtern“ im Osten habe die Zentrale in Leipzig daraufhin ein Antigewalt-Training angedeihen lassen, erzählte Hörfunkjournalistin Ine Dippmann unter dem aufkommenden Gelächter des Saales. Sie selbst habe als Schutzmaßnahme einen anderen Überzieher ohne MDR-Logo für ihr Mikrofon verwendet. „Einen von Russia today?“, fragte Donsbach sichtlich gut gelaunt nach. Und natürlich habe man sich in Redaktionskonferenzen Gedanken gemacht, warum die Leute nicht Schlange stehen für ein Interview mit dem Heimatsender, sondern diesen eher mal schütteln, wenn sie ihn zu fassen kriegen. Daraufhin habe man bewusst Kommentare mit unterschiedlichen Positionen ins Programm genommen.

Namen wie Patzelt und Donsbach sorgten für volle Säle. Foto: leo

Namen wie Patzelt und Donsbach sorgten für volle Säle. Foto: leo

Ganz unterhaltsam war auch die letzte Runde im großen Saal mit Innenminister und Professor Patzelt. Moderiert wurde das Ganze von MDR-Mann Thomas Bille, dem man wohl aber besser mal eine eigene Podiumsdiskussion nur mit ihm selbst als Gast geben sollte. Denn erst trat er in einer früheren Diskussionsrunde als „Bürger“ ans Mikro um Ungeheuerliches aus dem „Thüringen-Monitor“, einer turnusmäßigen Befragung der Einwohner des Nachbarbundeslandes, zu verkünden, um das Ganze später in seiner eigenen „Sendung“ nochmal auszubreiten. Thematische Redundanz und Liebe zur eigenen Stimme war aber nicht nur bei dem Hörfunkmann zu finden. Auch einige Besucher nutzten die Chance, und gingen in jeder Diskussionsrunde ans Mikrofon. Bei besagtem Befragungsmonitor werden regelmäßig bestimmte Einstellungen der Bevölkerung erforscht und heraus kam, dass es mit der Liebe zur Demokratie statistisch abwärts gehe. Diese Erkenntnisse trug Moderator Bille zeitweise in der Art eines Showmasters vor, indem er das Publikum fragte: „Na, was glauben sie, wieviel Prozent eine Diktatur für besser halten?“ An seiner Seite saß Uwe Wurlitzer, der Generalsekretär der AfD in Sachsen, der neben dem schmächtigen Innenminister ein bisschen wie Fred Feuerstein aussieht. Aber er hatte auch das entsprechend dicke Fell, die Buhrufe auszuhalten, als er die bekannten sächsischen Problemfelder in Sachen Asyl ansprach. Etwa, dass nur schwer nachvollziehbar sei, wenn Tunesier hier wegen angeblicher politischer Verfolgung um Asyl bäten, während zeitgleich Flugzeuge mit deutschen Urlaubern dorthin abheben. Zur Sprache kam auch, dass die Bewertung von Gewalt im politischen Diskurs offensichtlich unterschiedlich ausfällt. Es sei richtig, dass am rechten Rand hingeschaut werde. Aber auf dem linken Auge dürfe man dabei nicht blind sein, so Wurlitzer gegen mit Pfiffen und Buhrufen protestierende Teile des Publikums. Ob Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf dem linken Auge blind ist, war schwer auszumachen. Auf jeden Fall dürfte er keine Schwierigkeiten haben, bei einer der nächsten Demonstrationen das Antifa-Logo sicher erkennen zu können. Sein linker Podiumsnachbar, Silvio Lang von der Linkspartei, trug das Zeichen gut sichtbar auf seinem T-Shirt, das er unter seinem Jackett anhatte. Von ihm stammte auch der Satz, dass man linke Gewalt grundsätzlich anders sehen müsse und nicht mit rechter vergleichen dürfe. Diese Frage könnten wohl eher die Polizisten aus dem Streifenwagen oder die Pferde der Polizeireiterstaffel Großerkmannsdorf beantworten. Aber die einen standen draußen und die anderen im Stall. Auffällig ruhig und in sich gekehrt war Professor Werner Patzelt. Offensichtlich kaut er noch schwer an den Heckenschüssen, die er im Februar von seinen eigenen Studenten und auch Mitarbeitern des Fachbereichs hatte einstecken müssen. „Pegidaversteher“, war er gescholten worden. Zu nah sei er der ganzen Sache gekommen. So nah, dass er bereits als Akteur wahrgenommen wurde und deshalb ins Fadenkreuz geriet. Er hielt sich aus dem Geplänkel von AfD und Linkspartei heraus. Mit ineinander gehakelten Fingern saß er in der Runde und gab nur ein Statement ab, als er gefragt wurde. Dabei wiederholte er Bekanntes mit einem lakonischen Ausblick. Pegida sei inzwischen ein allwöchentliches Gemeinschaftserlebnis, bei dem sich Menschen gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen, die von den etablierten Parteien nicht wahrgenommen oder nicht gehört würden. Es hätte auch nicht soweit kommen müssen, wenn die Medien diese Menschen nicht zu schnell mit Begriff „Nazis“ belegt hätten. Das habe zu einem Trotz geführt, der die Bewegung erst so richtig anschwellen ließ. Inzwischen habe das Ganze eine Eigendynamik angenommen. „Wohin das führt?“, fragte Patzelt rhetorisch und schob die Antwort nach: „Ich weiß es nicht.“


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Kreistag beschließt: Meißens Landrat darf reden mit wem er will

Eine Stunde lang ging es nur um ihn. Doch der Meißner Kreistag stellte sich mit deutlicher Mehrheit hinter Landrat Arndt Steinbach. Foto: leo

Eine Stunde lang ging es nur um ihn. Doch der Meißner Kreistag stellte sich mit deutlicher Mehrheit hinter Landrat Arndt Steinbach. Foto: leo

Mit einem deutlichen Ergebnis von 49 zu 21 Stimmen wurde Arndt Steinbach, dem Landrat des Kreises Meißen, im Kreistag der Rücken gestärkt. Es war eine eigens anberaumte Sondersitzung vor der regulären Tagung des Gremiums, die von den Fraktionen der Linken, Grünen, Piraten und der SPD beantragt wurde. Im Grunde ging es dabei um die Frage, wer mit wem in der politischen Arena sprechen darf. Verschärft noch dazu durch das Thema Asyl. Es scheint fast so, als bekomme Meißen jetzt seinen Skandal um den 19. Februar, wie Dresden sein alljährliches und unwürdiges Spektakel um den 13. Februar hat. An diesem 19. Februar hatte die NPD eine von ihr angemeldete Demonstration in Meißen abgehalten. Dort waren in der Woche gleichermaßen überraschend für die Kreisverwaltung wie die Anwohner Asylbewerber kurzfristig in der Mehrzweckhalle der Sächsischen Verwaltungsfachhochschule untergebracht worden. Zu der NPD-initiierten Demo hatten SPD, Grüne und Linke eine Gegendemo veranstaltet. Steinbach war dort aufgekreuzt und hatte beide Lager zu einem Gedankenaustausch ins nahe Landratsamt eingeladen, was die Gegendemonstranten ablehnten. Mit diesem „grauslichen Auftritt“ so O-Ton Bärbel Heym von der Linken, habe sich Steinbach aus Sicht des links-grünen Spektrums eines Verstoßes gegen eine Vereinbarung aus dem Jahr 2008 schuldig gemacht. In dieser hatten sich die Kreistagsfraktionen geeinigt, nicht mit der NPD zu kooperieren, da sie zwar demokratisch gewählt, aber deshalb noch lange keine demokratische Partei sei. Für den „Einzug mit der NPD ins Landratsamt“ sollte Steinbach nun eine Missbilligung des Kreistages in Form einer Rüge bekommen. Der Fall hatte auch überregional für Schlagzeilen gesorgt, wobei Steinbach eine inhaltliche Übereinstimmung mit der NPD nachgesagt wurde. In diesem Licht wurden auch seine Gedanken dargestellt, dass der Landkreis bei der Suche nach dringend benötigten Unterkünften für Asylbewerber auch das frei werdende Jugendgefängnis  in Zeithain berücksichtigen könnte. „Landrat will Asylbewerber ins Gefängnis stecken“, lautete eine Schlagzeile in der Boulevardpresse. Das war die Vorgeschichte zu dem gestrigen Tribunal, das es in der Geschichte des Meißner Kreistages bisher noch nicht gegeben habe, wie es der Schönfelder Bürgermeister Hans-Joachim Weigel (DSU) ausdrückte. Hauptankläger Thomas Gey, der sich von der NPD den Vorwurf anhören musste, er sehe aus wie die männliche Wiedergeburt von Hilde Benjamin, muss man zu Gute halten, dass er frei spricht und flüssig formuliert. Er nutzte die Chance, um Steinbachs Agieren am 19. Februar als Folge von dessen Einstellung in der Asylsache und nicht als einmalige Entgleisung aus Sicht der SPD zu brandmarken. So sei Steinbach schon mit Äußerungen wie „Wir haben sie nicht eingeladen“ aufgefallen. Bezeichnend sei zudem, dass die NPD das Verhalten des Landkreises auf ihrer Homepage geradezu feiere. Dort habe es geheißen, der Landrat komme endlich zu den richtigen Ergebnissen oder habe schon immer so gedacht. Steinbach solle lieber mit Menschen sprechen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, so wie er im Verein Buntes Radebeul, anstatt mit antidemokratischen Kräften zu „schäkern“, foderte Gey. Mit keinem Wort ging der SPD-Mann allerdings auf den „Skandal im Skandal“ ein, die Entgleisungen des Jungabgeordneten Johann Dulig (SPD, Sohn des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig), der auf seiner Facebookseite Dresdner Bombenopfer verhöhnt hatte. Das wurde von mehreren Abgeordneten moniert. Dulig hätte die Chance gehabt, sich zu entschuldigen oder sein Mandat niederzulegen, wie Hans-Joachim Weigel von der DSU forderte. Die CDU-Fraktion, vertreten von Margot Fehrmann hielt als erste dagegen. Steinbach müssen mit allen Bürgern ohne vorherige Selektion und Gesinnungsprüfung reden können. Er sei eine Amtsperson und als solche habe er sogar die Pflicht zur Neutralität. Das Ganze sei eine „ungeheuerliche Unterstellung“ und letztlich nur eine Aufwertung der NPD. Die knackigste, weil kürzeste Rede hielt der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg. Es sei völlig richtig, was der Landrat gemacht habe. Für die AfD sei wichtig, was gesagt werde, nicht wer es sagt. Für die FDP/DSU sei das Ganze nur eine Ablenkung von eigenen Fehlern, siehe Fall Dulig-Junior, und eine Inszenierung im Wahlkampf um den Posten des Landrates, der in diesem Jahr wieder ausgeschrieben wird. Thomas Gey sei ein „Populist im Wahlkampfkindergarten“, so Martin Bahrmann für die Fraktion. Gey konterte aus der Bewegung und merkte an, dass man mit dem Einsatz für Flüchtlinge derzeit wohl eher keine Wählerstimmen sammle. Ein Einwand, der in Zeiten von Pegida und zahlreichen Anti-Asyldemonstrationen nicht von der Hand zu weisen ist. Für Rolf Schreckenbach von den Freien Wählern stellte sich angesichts dieser Vorgänge die Frage, wozu man 89 auf die Straße gegangen sei, wenn es heute schon fast eine Straftat wäre, mit dem politischen Gegner zu sprechen. Es sei ein undemokratischer Geist, mit dem hier den Menschen bestimmte Verhaltensweise aufgezwungen werden sollen, sagte er. Bei Nichtbefolgen stehe man im Abseits. Peter Schreiber von der NPD sagte, der 19. Februar tauge nicht zur Skandalisierung. Links schließe einen Teil der Menschen vom Diskurs aus mit dem Vorwurf Nazis oder Rassisten zu sein. Wobei die Deutungshoheit für diese Begriffe bei den Linken selbst liege. Auch die AfD und die FDP würden es noch zu spüren bekommen, wenn sie sich pauschal von der NPD abgrenzten. Aus der Missbilligung für Steinbach solle ausdrücklich eine Billigung werden. Der soziale Frieden könne nur bewahrt werden, wenn beide Seiten miteinander sprächen. Bei den Wortmeldungen der Abgeordneten war es der Radebeuler Ulrich Reusch, der den Antrag der linken Fraktionen als „durchsichtige Wahlkampfsituation“ charakterisierte und sich gegen eine grundsätzliche Unterverdachtstellung der Anwohner der Fachhochschule verwahrte. Ein Punkt, der in einigen Reden angesprochen wurde, dass die besagte Demonstration zwar von der NPD angemeldet wurde, aber die Mehrzahl der Teilnehmer keine „Nazis“ gewesen seien. Ganz zum Schluss des „Parteiverfahrens“ ergriff der Beschuldigte selbst noch einmal das Mikrofon. Doch wer jetzt nach Kritik die Selbstkritik erwartet hatte, der kennt Steinbach nicht. Er schlug sozusagen aus der Nachhand. „Ich bin als Landrat ein Organ des Landkreises“, belehrte er die Abgeordneten und schaute dabei ins linke Spektrum. Und als ein solches sei er nicht dem Kreistag unterstellt, sondern der Landesdirektion. Von Rechts wegen hätte er diese Sondersitzung deshalb sogar abwürgen können. Aber er habe sie zugelassen und auch alle entgegen der sonstigen Disziplin reden lassen, solange sie wollten. Er sei zehn Jahre Bürgermeister und jetzt zwölf Jahre Landrat gewesen. In dieser Zeit habe er immer mit allen geredet. „Und bin damit gut gefahren“, so Steinbach. Er wüsste auch gar nicht, wen er vor Gesprächen mit Bürgern fragen müsste, ob seine Gesprächspartner eventuell verfassungsfeindlich seien, lautete sein Schlusspunkt. Ob er das wirklich war, wird sich zeigen. Beim Rauchen nach der spannenden Stunde standen manche Gegner vereint im Laster auf der Treppe des Veranstaltungshauses, dem Riesaer Stern. Friedenspfeifen waren allerdings keine zu sehen.


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Was man noch sagen darf

Was darf man in Deutschland sagen, und was nicht. Darüber diskutierten am Mittwoch in der landeszentrale für politische Bildung: Stefan Dreher (AfD), Frank Richter (Leiter SLfpB), Wolfgang Dosnbach (TU Dresden), Kerstin Köditz (Die Linke), Martin Döring (Verfassungsschutz Sachsen und Christian Avenarius (Oberstaatsanwalt und SPD-Chef in Dresden). Foto: leo

Was darf man in Deutschland sagen, und was nicht? Darüber diskutierten am Mittwoch in der Landeszentrale für politische Bildung(v.l.): Stefan Dreher (AfD), Frank Richter (Leiter SLfpB), Wolfgang Donsbach (TU Dresden), Kerstin Köditz (Die Linke), Martin Döring (Verfassungsschutz Sachsen) und Christian Avenarius (Oberstaatsanwalt und SPD-Chef in Dresden). Foto: leo

Also diese Diskussionsrunde konnte nun wirklich nicht der Anlass für die Farbbeutel- und Steinattacke auf die Landeszentrale für politische Bildung in Dresden sein. War es das juristische Thema oder büßt Pegida langsam an Zugkraft ein? Bei der Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wo Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung anfängt…“ am Mittwoch waren jedenfalls etliche Stühle frei und das Thema scheinbar auf dem Weg zur wissenschaftlichen Mumifizierung. Bisher sorgte Pegida hier dafür, dass spätestens eine Viertelstunde nach dem Beginn der Veranstaltungen alle Fensterbretter und  mancher Fleck auf dem Boden besetzt war. So langsam schält sich auch hier ein harter Kern von Besuchern heraus, was daran zu merken ist, das Frank Richter, der Leiter der Landeszentrale, einen Gast mit Augenzwinkern namentlich erwähnte. Der schmunzelte zurück.
Für das Thema des Abends hatte Richter den Dresdner Topjuristen Christian Avenarius eingeladen. Der ist Oberstaatsanwalt und war auch lange Jahre der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Avenarius ist in seiner Funktion als Vorsitzender der Dresdner SPD aber auch ein politischer Mensch.
Mit seinen ruhigen, manchmal etwas stockend vorgetragenen, aber angenehm unaufgeregten Ausführungen, lässt er dem Zuhörer Zeit, das Gehörte zu reflektieren. Und es sind anschauliche Bilder, die der Jurist aus Bayern, der seit 1991 in Dresden lebt, da zeichnet. Der Paragraph 130, in Fachkreisen nur der „Volksverhetzungsparagraph“ genannt, sei zwar im Strafrecht verankert, rage aber weit ins Verfassungsrecht hinein. Und hier berührt er eines der wesentlichsten, wenn nicht das wesentliche Grundrecht einer Demokratie, das auf freie Meinungsäußerung. Deshalb müsse man bei der Betrachtung von politischen Äußerungen das Strafrecht „ganz weit nach hinten schieben“, um die Pluralität nicht zu gefährden. Weil diese „Vorschrift“ wie die Juristen einen Tatbestand nennen, so restriktiv gehandhabt würde, gäbe es auch nur sehr wenige Verfahren in Sachsen. Und die meisten würden eingestellt. Das Schutzgut dieses Paragraphen sei der öffentliche Friede und die Menschenwürde. Hinzu käme, dass die beanstandeten Meinungsäußerungen öffentlich erfolgen müssten, wozu aber auch das Internet zähle. Dennoch gelte: Nicht alles, was man politisch empörend findet, müsse strafrechtlich relevant sein, so Avenarius. Selbst die Parole „Ausländer raus“, die unerträglich sei, stelle eine Meinungsäußerung dar, die man unter Umständen ertragen müsse. In diesem Zusammenhang ging Avenarius auch auf den prominentesten Fall von Volksverhetzung in Deutschland ein, den Fall Horst Mahler. Den früheren Verteidiger von RAF-Größen halte er nach wie vor für einen brillanten Anwalt. Seine anwaltliche Kunst habe dazu geführt, dass das erste NPD-Verbotsverfahren im Sande verlief. Mahler verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe, weil er den Holocaust leugnete. Der „130“ sei im Jahre 1994 genau um diesen Tatbestand erweitert worden. Es habe damals eine lange Diskussion zwischen dem liberalen Lager und den Befürwortern einer Verschärfung gegeben. Die Liberalen seien dafür gewesen, die Leugnung des Holocaust straffrei zu lassen. Eine Demokratie müsse so etwas aushalten, auch wenn es schwer falle, lautete deren Argumentation. Immerhin sei der millionenfache Mord an den Juden durch eine Vielzahl von Augenzeugenberichten, Schriften und nicht zuletzt die Lager mit ihren Einrichtungen selbst belegt. Wer wolle, könne sich davon überzeugen. Die Leugnung dieser offenkundigen Tatsachen hätte man eher wie die Äußerungen von Geisteskranken zu bewerten. Durchgesetzt habe sich aber das Lager derer, die eine Verschärfung befürworteten. Und deshalb sei das jetzt Gesetz und Horst Mahler im Gefängnis.
Nach Avenarius` Vortrag gab Frank Richter zunächst dem Podium die Rede frei. Im Zentrum der Kommunkationswissenschaftler Wolfgang Donsbach, der in Sachen Pegida in der öffentlichen Wahrnehmung Boden gegenüber Professor Patzelt gut gemacht hat. Letztgenannter ist spürbar abgetaucht, nachdem ihm seine offenbar weit links eingestellte Sudentenschaft in einer Flugblattaktion, die auf makabere Weise an die Weiße Rose erinnerte, zu große Sympathie mit der in ihren Augen rechten Pegidabewegung unterstellt hatte. Auch viele Kollegen seines Fachbereiches liefen mit dem Dolch im Gewande über die Flure der Fakultät. Patzelt ist seiter im Verteidigungsmodus und kommuniziert aus der Deckung seines eigens eingerichteten Blogs udn über Facebook. Donsbach formuliert nur etwas vorsichtiger als sein Kollege von der anderen Fakultät, in der Sache aber nicht minder kritisch und treffend. Das Image, das Dresden jetzt in der Wahrnehmung habe, sei durch die Presse verursacht. Punkt. Hinter den Ansichten von Pegida stünde mehr als die Hälfte der Menschen, nicht nur in Dresden, sondern in ganz Deutschland. Er habe sich Pegida auch aus der Nähe angeschaut und dort ganz andere Menschen getroffen, als die, die ihm dann in der Zeitung vorgestellt wurden. Es seien legitime Motive, die die Menschen auf die Straße treiben. Das müsse man akzeptieren. Dass die Presse nicht objektiv berichte, attestierte selbst der sächsische Verfassungsschutz in Gestalt von Martin Döring, der ebenfalls als Gast da war. Das gehe schon bei der Wortwahl los, wobei er offen ließ, was er genau meinte. Kerstin Köditz von der Linkspartei sagte, dass sich Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte häuften, ohne dafür aber Belege anzuführen.
Das eigentliche Spannungsfeld aber baute sich zwischen den beiden Juristen der Runde auf. Wohl eher durch Zufall saß Christian Avenarius, der im Podium ganz links Platz genommen hatte, am rechten Randplatz Dr. Stefan Dreher gegenüber. Jurist wie Avenarius, aber als Richter am Landgericht und für die Alternative für Deutschland seit September vergangenen Jahres im sächsischen Landtag.
Hatte Avenarius seine Probleme mit den Wörtern „Volksverräter“ und „Lügenpresse“, sagte Dreher, man müsse rechts und links auf die Auswüchse sehen. Und hatte damit wohl im Sinn, was ein Zwischenrufer bei Avenarius` Vortrag einwarf, als er fragte, was denn mit „Deutschland verrecke“ sei? Von Anfang an habe es in Sachen Pegida Vorverurteilungen gegeben, mit wem man reden dürfe und mit wem nicht. Und die Leute seien eben nicht dumm, wenn sie in Sachsen auf die Straße gehen, wo es hier so wenige Ausländer gebe. Pegida sei ein „bunter Kessel“, aber man müsse mit den Menschen reden. Dass sich Ausländer nicht wohl fühlten in der Stadt, wie behauptet werde, läge in erster Linie daran, wie berichtet würde. Er erinnerte an den Fall Sebnitz und den erst kürzlichen Vorgang um den ermordeten Asylbewerber, der von einem Mitbewohner umgebracht wurde, und nicht wie medial suggeriert von einem Deutschen oder gar Pegidaanhänger. Die Presse habe nichts gelernt und das merkten die Leute. Bonmot am Rande. In der Landeszentrale werden gerade die Reden der Pegidasprecher transkribiert. Dazu greift man auf die Aufzeichnungen des russischen Fernsehsenders Russia today zurück.
Avenarius hielt dagegen, dass Pegida eine „destruktive Grundstimmung“ verbreite. „Wir leben in einem phantastischen Land“, so der Jurist. Und man solle nicht so tun, als wenn Deutschland unter der Last der Asylbewerber zusammenbreche. Die Akteure bei Pegida würden maßlos überziehen aber kein Problem lösen. Allerdings sehe auch er, dass abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen müssen. Gegenkonter von Dreher: „Neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern bleiben da.“
Das Publikum war schon bei einigen Punkten unruhig geworden und durfte nach einer Stunde endlich mitreden. Dabei kam wieder die übliche Konstellation wie bisher bei fast allen Pegidarunden heraus. es meldeten sich meist alte Männer mit akribisch vorbereiteten Texten, die weniger eine Frage stellen, sondern etwas erklären wollten. Frank Richter animierte das zu dem Satz: „Wir können drauf schreiben, was wir wollen, am Ende geht es immer um Pegida“. Der ruhige Verfassungschützer erzählte zum Ende eine Begebenheit, die einen guten Schlussatz abgab. Er habe neulich eine Absage von einem ausländischen Kollegen bekommen, der in Dresden ein Praktikum machen wollte. Wegen der Sache mit Pegida und so weiter. Dagegen habe er den aus Nordafrika stammenden Mann einer Freundin mal gefragt, ob er in den Jahren, die er schon in Dresden lebe, jemals wegen seiner Hautfarbe in irgendeiner Form belästigt oder angeriffen wurde. „Seine Antwort“, so Döring, „und lassen wir das einfach mal so stehen, lautete: Nein, noch nie“.


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Zwei Satiriker und ein Fleischer

Der "Wurstseimograph" zeigt noch kein Abflauen bei Pegida in Dresden. Foto:leo

Der „Wurstseimograph“ zeigt noch kein Abflauen bei Pegida in Dresden. Foto:leo

„Bei Pegida nichts Neues“, lautet die Überschrift des Frontberichtes von dieser Woche. Obwohl der Wurstseismograph von Curry 24 am Montag wieder heftig ausschlug und sich schnell eine imposante Schlange vor der Braterei bildete, ist es wohl eher ein Atemholen vor der großen Frühjahrsoffensive. Pegida köchelt so vor sich hin. Es läuft ein Kern von rund 10 000 Anhängern. Protestanten und Einsatzkräfte verbrüdern sich inzwischen zunehmend schon vor der montäglichen Politstunde auf dem Altmarkt. Man steht gemeinsam nach einer Wurst an, begrüßt sich, scherzt ein bißchen herum. Die Blauen bekommen sogar schon Einladungen auf ein Bierchen danach, wenn sich die umliegenden Wirtschaften mit Pegidagängern füllen. Diese müssen sie pflichtschuldig ablehnen. Aber man sieht ihnen an, dass sie lieber durstig danebenstehen, während andere schon „Eins zischen“, als anderswo im Vollschutz ungefragt Flaschen mit Benzin offeriert zu bekommen. Die Polizeiführung selbst hat erkennbar die Lust verloren an den Pegidaritualen. Denn sie macht einfach nicht mehr mit beim wöchentlichen Lotto-Toto der Teilnehmerzahlen. Nachdem sich letzte Woche noch irgendwelche Wissenschaftler ungefragt in das seit Herbst 2014 laufende Spiel eingemischt haben, will die Polizei gar keine Zahlen mehr sagen. Schade. Und das jetzt, wo es vielleicht keine Erbsenzählerei mehr wird. Zumindest nicht am 13. April. Für den Termin hat Pegida-Vorsteher Lutz Bachmann den niederländischen Politiker Geert Wilders für einen Auftritt in Dresden eingeladen. Die Veranstalter selbst rechnen bei diesem Event mit bis zu 30000 Besuchern. Der Name des prominenten Islamkritikers aus den Niederlanden dürfte auch viele Neugierige anziehen, die sich den Rummel um diesen Besuch einfach mal anschauen wollen. Immerhin steht Wilders unter strengem Personenschutz und wechselt wegen der Bedrohung durch radikale Islamisten mehrmals wöchentlich seinen Wohnsitz. Doch bis dahin ist es noch eine Weile hin. Überbrückt wird diese durch die Einlagen zweier Satiriker. Der eine ist Dr. Alfons Proebstl, der am 30. März auftreten soll. Bisher unterhält er seine Fans vor allem über das Internet. Dabei sitzt er in einem Sessel, an dessen Armlehne ein Trommelrevolver im Halfter baumelt. Mit der „Puffen“ wie der Wiener sagt, spielt er immer mal herum, wenn er seine „Ladies und Germanys“ begrüßt. Im Hintergrund sieht man zwei grüne Benzinkanister aus Blech stehen. In seiner wöchentlichen Sendung nimmt der Dr. mit dem Wiener Schmäh aktuelle Problemlagen und Debatten aufs Korn. Meistens abseits des langweiligen politisch korrekten Mainstreams. Man kann oft lachen über seine Scherze. Wenn auch bitter.

Der Politik traut man nach wie vor nicht über den Weg. Foto: leo

Der Politik traut man nach wie vor nicht über den Weg. Foto: leo

Ein anderer Satiriker, der dafür sorgt, dass Pegida nicht sanft entschläft, ist Sachsens neuer Wirtschaftsminister Martin Dulig. „Si tacuisses“, hätte man ihm diese Woche zurufen wollen, obwohl er noch lange kein Philosoph geworden wäre, wenn er den Rat, besser zu schweigen, beherzigt hätte. Aber mit seiner Idee, die Unternehmer sollten doch mehr Agitprop („Haltung zeigen“) gegen Pegida in ihren Betrieben machen, hat er wieder einen großen Schwapp Wasser auf die Bachmannsche Mühle geleitet. In der Staatskanzlei muss man doch inzwischen in die Tischkante beißen bei so viel Laientalent. Erst nahm Dulig Reißaus als es hieß, zu einer von ihm angesetzten Gesprächsrunde in Meißen könnten auch Vertreter des harten Kerns von Pegida stoßen. Jetzt erklingt hinter den sicheren Mauern des Wirtschaftsministeriums die alte FDJ-Weise „Sag mir, wo Du stehst?“. Hans Modrow muss Tränen der Rührung in der ehemaligen „Hauptstadt der DDR“ weinen, wo er als Rentner den ganzen Tag Westfernsehen schauen kann. Singen sollen die inoffizielle Hymne der SED aber vor allem die Betriebsleiter der (noch nicht wieder sozialistischen) sächsischen Betriebe. Die Parteien und Massenorganisationen machen das schon länger. Die Kirche auch, allerdings mit Orgelbegleitung. Mit der lustigen Aktion aus dem Agitpropbaukasten für kleine Bezirkssekretäre hat er sich aber nicht nur zum Gespött der montäglichen Pegidisten und ihres Vorbeters Lutz Bachmann gemacht, sondern auch medial mächtig viel Gegenwind eingehandelt. Ein Unternehmer schrieb als Kommentar auf Duligs Aktion, dass er seinen Mitarbeitern am Montag extra ab Mittag frei gebe, damit sie pünktlich zu Pegida könnten. So, liebe Kinder,  sieht ein Schuss aus, der nach hinten losgeht. In Firmen, wo es tatsächlich unterschiedliche Lager gibt oder in staatsnahen Betrieben wie Stadtbauhöfen oder Wasserwerken, hat sich sowieso schon eine Art Codesprache entwickelt, mit der Pegidaanhänger untereinander kommunizieren. Wie auf Facebook zu lesen war, ist dort viel von einem „Fleischer Bachmann“ die Rede, wenn Terminabsprachen für Montagabend getroffen werden. Zum „Fleescher“ wird man ja wohl noch gehen dürfen. Schon allein wegen der Mädels, die dort bedienen. Denn in dieser Woche wurde die ehemalige Miss Pegida, Kathrin Oertel, am Rande der Veranstaltung gesichtet. Mit dabei soll auch das ehemalige Gründungsmitglied Rene Jahn gewesen sein. „Nachtigall, ick hör dir trappsen“, wird mancher gedacht haben. Ist es ohne Pegida doch zu langweilig? Will die kühle Blonde wieder mitspielen? Das könnte spannend werden. Denn der weibliche Teil im Führungsduo ist inzwischen von der Hamburgerin Tatjana Festerling besetzt. Und mit der haben die Organisatoren noch viel vor. Es waren allerdings die Akteure des Chemnitzer Ablegers, die am Montag das Wasser nicht halten konnten und Tatjana Festerling als die Pegida-Kandidatin für den Dresdner Oberbürgermeisterwahlkampf ausriefen. Damit wollte man eigentlich erst nächste Woche in Dresden herauskommen. Die Hamburgerin dürfte in Dresden keine Chance haben. Aber eins ist garantiert: So spannend war der Dresdner Oberbürgermeisterwahlkampf noch nie. Und die Bewerber müssen sich etwas einfallen lassen, um den Leuten was zu bieten. Mit einem Aufguß des Oktoberclubs braucht da niemand zu kommen. Vielleicht kriegt die Staatsregierung es hin, dass ABBA sich für die CDU, und wenn nicht für die, dann wenigstens für Dresden, wiedervereinigt. Es heißt, Frontfrau Agneta Fältskog hätte dieses Ansinnen schon vor Jahren selbst für eine Milliarde Dollar auf die Hand abgelehnt. Aber eine Staatsregierung im Land, wo der Zaster locker sitzt wie die letzte Kindergelderhöhung um phantastische vier (in Zahlen 4) Euro gezeigt hat, wird sich doch da nicht lumpen lassen.


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Pappritz – roter Teppich für Nichtwillkommene

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Hitzige Diskussionen zwischen Mitgliedern des Vereins „Willkommen im Hochland“ und Besuchern flammten immer wieder auf. Foto: leo

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Das Interesse war groß am Sonntag in Pappritz. Schnell bildete sich eine Schlange von Schaulustigen, die sich in dem künftigen Asylbewerberheim umsehen wollten. Foto: leo

Ein Job beim Dresdner Sozialamt kann in diesen Zeiten ziemlich spannend sein. „Mensch, die hätten mich fast gelyncht da drin“, raunte der junge Mann einem Kollegen auf der Treppe des Pappritzer Nordics Hotels zu. Das Haus soll komplett zu einem Asylbewerberheim umfunktioniert werden, weshalb man für Sonntag zu einem Tag der offenen Tür eingeladen hatte. Der junge Mann vom Sozialamt hatte dabei die Aufgabe, im Stundentakt eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Relativ vorhersehbar entlud sich aber an ihm der Zorn vieler Besucher. Vielleicht auch nicht ganz unprovoziert. Denn der fast schon begeisterte Tonfall und die Körpersprache, mit der er immer wieder betonte, dass es eine Pflichtaufgabe der Kommune sei, Asylbewerber aufzunehmen („Das ist Gesetz, unumstößlich“) erweckte ein bißchen den Eindruck, dass es nichts Schöneres gebe als ungezügelte Einwanderung, der man mit Begeisterung zustimmen müsse. Und mit noblen Unterbringungen. Der sonnige Sonntagnachmittag verleitete offenbar viele, sich mal in dem Haus umzuschauen, das in letzter Zeit für hitzige Diskussionen gesorgt hatte. Schnell bildete sich eine Schlange von denen, die reinwollten. Das hat es offensichtlich in den letzten 25 Jahren nicht gegeben. Sonst wäre der Betreiber wohl nicht auf die Idee mit der Umnutzung gekommen. Aber viele Bewohner im Ort sehen das anders. Nein, steht auf einer Plane, die an einem Baum in der Nähe der Einbiegung zu dem bald ehemaligen Hotel hängt. Im Hotel selbst waren neben Mitarbeitern des Dresdner Sozialamtes auch etliche Mitglieder eines eigens gegründeten Vereins mit dem Namen „Willkommen im Hochland“ im Einsatz. Dem Augenschein nach in der Mehrzahl Frauen mittleren Alters, wobei das späte Mittelalter dominierte. Rund 80 Interessierte seien zu einer Gründungsveranstaltung des Vereins in der Kirche gewesen, erzählt eine. Mitgemacht hätten am Ende 20. Rund 700 Unterschriften gäbe es dagegen schon gegen das Heim. Ein klare Sache, was die Mehrheitsmeinung zum neuen Heim angeht. Und das wurde auch auf den Fluren spürbar. „Warum sind sie denn so aggressiv?“, fragte eine Frau des Wilkommensvereins mit therapeutischem Lächeln eine Dame etwa gleichen Alters. Anstoß erregte der rote Teppich, mit dem die Treppen des Hauses mittig belegt sind. Ein Überbleibsel aus Hotelzeiten. Aber das jetzt für Asylbewerber? „Es ist unverantwortlich, was sie machen“, putzte ein älterer Besucher einen jungen Mann runter, den ein angestecktes Namensschild als Mitarbeiter des Sozialamtes ausweist. Dem ist sichtlich unwohl zumute. „Sie locken nur junge Männer hierher. Aus Tunesien. Dass ich nicht lache. Das sind keine Flüchtlinge. Die sollen ihre Länder aufbauen“, schimpft der Alte halb zu dem jungen Mann und halb in die Runde um Zustimmung heischend. Einige nicken. Viele laufen mit ernsten Gesichtern durch die Räume, fotografieren und unterhalten sich leise. „Hier haben wir selber mal übernachtet für 60 Euro“, erzählt eine Frau. Die Asylbewerber bekämen das alles umsonst. Ob die das auch zu schätzen wüssten? Es ist wie auch andernorts besonders die Frage, was für Flüchtlinge kommen. Argumentiert wird immer mit Familien aus Syrien, die vor dem Krieg fliehen. Wenn es dann soweit ist, sind das eher die Ausnahmen, wie die vergangenen Monate gezeigt haben. Wenn es Familien sind, die kommen, dann eher welche aus dem Kosovo. Deren Chance auf Anerkennung als Asylbewerber geht jedoch gegen Null, glaubt man amtlichen Verlautbarungen. Dennoch schrauben sich die Zahlen in der Anerkennung mehr und mehr nach oben, wie bei dem Vortrag des begeisterten jungen Mannes vom Sozialamt deutlich wurde. Jahrelang hat man mit der verheerenden Zahl von maximal drei Prozent an Menschen argumentiert, die nach den Kriterien des Artikels 16 unseres Grundgesetzes ein Recht auf politisches Asyl genießen, gehe man jetzt schon von einer Quote von 40 Prozent Anerkennung aus.

Wie die Blaupause zu dieser Einwanderung aussieht, bei der der Einwandernde im Prinzip bestimmt wie es läuft, hatte erst vergangene Woche der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann in Dresden-Klotzsche erläutert. Viele Asylbewerber „verschleierten“ ihre Herkunft, indem sie ihre Papiere verschwinden ließen oder nicht sagten, woher sie kämen. Umschrieben wird das mit den Worten, sie kämen ihrer „Mitwirkungspflicht“ nicht nach. Das klingt, als handele es sich um eine ungeliebte Hausarbeit und nicht ein die Souveränität des aufnehmenden Landes betreffendes Recht. Dazu kämen Botschaften, die bei dem dann notwendigerweise angestrengten Identitätsfeststellungsprogramm, das wiederum Monate bis Jahre dauere, nicht mitspielen und gleichfalls die „Mitwirkung“ verweigerten. „Und diese Menschen können nicht abgeschoben werden“, sagte auch am Sonntag der Mitarbeiter des Sozialamtes, der daraufhin den Volkszorn über diese verfehlte Politik ausbaden musste. Und genau diese, scheinbar schon eingespielten und stillschweigend tolerierten Zustände, führten dann dazu, dass es in Deutschland immer mehr Menschen gäbe, die es schon schriftlich hätten, dass sie wieder gehen müssen. Sie blieben aber trotzdem hier und werden versorgt. Mit Geld und Unterkunft. 600 000 seien das letzten Meldungen zufolge schon. Tendenz steigend. Aber das ist kein rein Pappritzer Problem. Hier geht es vor allem darum, dass das bisherige Nordic Hotel sich von seinem Wesen als Touristenherberge gut in die Häuschenstruktur des verschlafenen Dresdner Vorortes, der mehr dörflich als städtisch ist, eingepasst habe. Was sollen denn die Leute den ganzen Tag machen? Wie kommen sie in die Stadt?, waren nur einige Fragen. Da half auch nicht der Verweis darauf, dass alle einen Dresden-Pass bekommen, mit dem sie verbilligt Bus und Bahn fahren können. Auch Ein-Euro-Jobs seien im Gespräch. Konkret? Welche? Was sollen die machen?, wurde der junge Mann vom Sozialamt gelöchert. Doch auch da musste er passen. Vielleicht könnte der Herr Seidel, Dresdens Sozialbürgermeister, der zu diesem Termin extra da war, etwas dazu sagen. Aber der stand abseits in einem Zimmer und gab dem MDR ein Interview. Ab Mittwoch hat zumindest die Ungewissheit in Pappritz ein Ende. Dann sollen die ersten Heimbewohner kommen. Der rote Teppich liegt aus. Aber wirklich willkommen sind sie nur wenigen.


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Aufruhr am Haselbach

Ein Portestzug wie ihn das kleine Dörfchen wohl nicht mal zu DDR-Zeiten am 1. Mai gesehen hat. Foto: leo

Ein Protestzug wie ihn das kleine Dörfchen wohl nicht mal zu DDR-Zeiten am 1. Mai gesehen hat. Foto: leo

Von wegen vorösterliche Idylle im schönen Haselbachtal. Auch in dieser kleinen Gemeinde in der Nähe von Pulsnitz sorgt die Asylpolitik für Demonstrationen im Dorf, die es so wahrscheinlich nicht mal zu DDR-Zeiten am 1. Mai gab. Der Anblick ist grotesk. Eine Menschenmenge mit Fahnen und Transparenten bewegt sich durch das schmucke Dörfchen, dass man denkt, es handele sich um eine Verfilmung von Ehm Welks „Helden von Kummerow“. Ein Streifenwagen vorneweg, Gehschwache und Mütter mit kleinen Kindern in den ersten Reihen, damit die Jugend nicht zu schnell voranprescht. Doch den Menschen ist es bitterernst. Es ist das gleiche Spiel wie in Perba. Etwa drei Dutzend Asylbewerber sollen hier in eine alte Schule ziehen. Wie so oft gehört diese Immobilie irgendeinem windigen Koofmich von Außerhalb, der sie erst jahrlang leerstehen ließ, um sie dann dem Landratsamt „anzubieten“. Leichter kann man dieser Tage sein Geld in Deutschland nicht mehr verdienen. Und das Geschäftsmodell mit den Altimmobilien und den „Flüchtlingen“ kommt gerade erst so richtig in Fahrt. Wehren können sich die Einwohner in diesen Fällen kaum, weil es ausschließlich Privatrecht ist, das hier gilt. Anders als in Hamburg-Harvestehude, wo die Begüterten sich die sonst so hoch willkommenen Asylbewerber über das Baurecht von der eigenen Türe und dem Leibe hielten, geht das hier nicht so ohne weiteres. Die Haselbachtaler haben aber einen, wenn auch kleinen, Vorteil: Ihre Bürgermeisterin ist tatsächlich auf der Seite der Bürger. Man könne den Bezug womöglich noch ein bißchen hinauszögern, wenn der Gemeinderat die Umbaupläne auf dem Tisch habe. Mehr sei aber nicht drin, sagte sie vor der Menge am Sonnabend. Man werde mit den Bürgern der Gemeinde auch diese Aufgabe gemeinsam meistern wie schon so vieles, sagte sie weiter und bekam Beifall. Sie sei selbst in Perba gewesen und habe sich dort mit dem stellvertretenden Bürgermeister unterhalten. In Perba wären vorwiegend Familien aus dem Kosovo mit Kindern untergebracht. Diese sollen nun aber nach den Aussagen der Politik schnell wieder abgeschoben werden. Doch was kommt dann?, fragte die Bürgermeisterin. Die Mietverträge des Landratsamtes seien für fünf Jahre abgeschlossen. In der Asylfrage müsse grundsätzlich etwas geschehen. Die in Dresden in Sachen Pegida oft vorgebrachten Einwände der Politiker, die Bürger würden die Sprechstunden und andere Kontaktmöglichkeiten nicht nutzen, stimmten so nicht. Wenn man das nutzt, bekommt man gar keine oder lapidare Antworten, sagte ein anderer Redner. Einer erzählte von einem befreundeten Busfahrer, dem jugendliche Asylbewerber das Fahrzeug demoliert hätten, nachdem es in der Kleiderkammer keine Markentextilien von Adidas und Nike mehr gegeben habe.

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Die Bürger wollen ernst genommen werden. Stattdessen versuche die Politik, ihnen das Problem nur mit anderen Worten zu erklären. Foto: leo

Ein anderer bemerkte spitz: „In Kamenz ist die Tafel abgebrannt. Wenn das ein Deutscher gewesen wäre, hätte es schon lange in der Zeitung gestanden.“ Von Politik und Medien fühlen sich auch die Haselbachtaler verschaukelt. Wie dummen Kindern wolle man ihnen immer nur die gegenwärtigen Zustände besser erklären, anstatt auf ihre Forderungen einzugehen oder ihren Willen zu respektieren. Wenigstens die Schuluhr, die nach den Worten der Bürgermeisterin mit Spendengeldern der Einwohner saniert wurde, sei gerettet worden. Für diese suche man nun ein geeignetes Gebäude, an dem künftig der gemeindeeigene Zeitmesser verkünden soll, was die Stunde geschlagen hat. Auch die Küchenkalender in den Haselbachtaler Haushalten bekommen zwei Termine mehr im Monat. Immer am zweiten und vierten Sonnabend wolle man sich am alten Granitwerk zum Marsch durchs Dorf treffen. Und montags nach Dresden geht’s sowieso. Die aus dem Nachbarort haben da sogar immer einen Bus, mit dem sie gemeinsam in die Landeshauptstadt fahren.