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Geschichten aus der Elbaue

Kreistag beschließt: Meißens Landrat darf reden mit wem er will

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Eine Stunde lang ging es nur um ihn. Doch der Meißner Kreistag stellte sich mit deutlicher Mehrheit hinter Landrat Arndt Steinbach. Foto: leo

Eine Stunde lang ging es nur um ihn. Doch der Meißner Kreistag stellte sich mit deutlicher Mehrheit hinter Landrat Arndt Steinbach. Foto: leo

Mit einem deutlichen Ergebnis von 49 zu 21 Stimmen wurde Arndt Steinbach, dem Landrat des Kreises Meißen, im Kreistag der Rücken gestärkt. Es war eine eigens anberaumte Sondersitzung vor der regulären Tagung des Gremiums, die von den Fraktionen der Linken, Grünen, Piraten und der SPD beantragt wurde. Im Grunde ging es dabei um die Frage, wer mit wem in der politischen Arena sprechen darf. Verschärft noch dazu durch das Thema Asyl. Es scheint fast so, als bekomme Meißen jetzt seinen Skandal um den 19. Februar, wie Dresden sein alljährliches und unwürdiges Spektakel um den 13. Februar hat. An diesem 19. Februar hatte die NPD eine von ihr angemeldete Demonstration in Meißen abgehalten. Dort waren in der Woche gleichermaßen überraschend für die Kreisverwaltung wie die Anwohner Asylbewerber kurzfristig in der Mehrzweckhalle der Sächsischen Verwaltungsfachhochschule untergebracht worden. Zu der NPD-initiierten Demo hatten SPD, Grüne und Linke eine Gegendemo veranstaltet. Steinbach war dort aufgekreuzt und hatte beide Lager zu einem Gedankenaustausch ins nahe Landratsamt eingeladen, was die Gegendemonstranten ablehnten. Mit diesem „grauslichen Auftritt“ so O-Ton Bärbel Heym von der Linken, habe sich Steinbach aus Sicht des links-grünen Spektrums eines Verstoßes gegen eine Vereinbarung aus dem Jahr 2008 schuldig gemacht. In dieser hatten sich die Kreistagsfraktionen geeinigt, nicht mit der NPD zu kooperieren, da sie zwar demokratisch gewählt, aber deshalb noch lange keine demokratische Partei sei. Für den „Einzug mit der NPD ins Landratsamt“ sollte Steinbach nun eine Missbilligung des Kreistages in Form einer Rüge bekommen. Der Fall hatte auch überregional für Schlagzeilen gesorgt, wobei Steinbach eine inhaltliche Übereinstimmung mit der NPD nachgesagt wurde. In diesem Licht wurden auch seine Gedanken dargestellt, dass der Landkreis bei der Suche nach dringend benötigten Unterkünften für Asylbewerber auch das frei werdende Jugendgefängnis  in Zeithain berücksichtigen könnte. „Landrat will Asylbewerber ins Gefängnis stecken“, lautete eine Schlagzeile in der Boulevardpresse. Das war die Vorgeschichte zu dem gestrigen Tribunal, das es in der Geschichte des Meißner Kreistages bisher noch nicht gegeben habe, wie es der Schönfelder Bürgermeister Hans-Joachim Weigel (DSU) ausdrückte. Hauptankläger Thomas Gey, der sich von der NPD den Vorwurf anhören musste, er sehe aus wie die männliche Wiedergeburt von Hilde Benjamin, muss man zu Gute halten, dass er frei spricht und flüssig formuliert. Er nutzte die Chance, um Steinbachs Agieren am 19. Februar als Folge von dessen Einstellung in der Asylsache und nicht als einmalige Entgleisung aus Sicht der SPD zu brandmarken. So sei Steinbach schon mit Äußerungen wie „Wir haben sie nicht eingeladen“ aufgefallen. Bezeichnend sei zudem, dass die NPD das Verhalten des Landkreises auf ihrer Homepage geradezu feiere. Dort habe es geheißen, der Landrat komme endlich zu den richtigen Ergebnissen oder habe schon immer so gedacht. Steinbach solle lieber mit Menschen sprechen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, so wie er im Verein Buntes Radebeul, anstatt mit antidemokratischen Kräften zu „schäkern“, foderte Gey. Mit keinem Wort ging der SPD-Mann allerdings auf den „Skandal im Skandal“ ein, die Entgleisungen des Jungabgeordneten Johann Dulig (SPD, Sohn des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig), der auf seiner Facebookseite Dresdner Bombenopfer verhöhnt hatte. Das wurde von mehreren Abgeordneten moniert. Dulig hätte die Chance gehabt, sich zu entschuldigen oder sein Mandat niederzulegen, wie Hans-Joachim Weigel von der DSU forderte. Die CDU-Fraktion, vertreten von Margot Fehrmann hielt als erste dagegen. Steinbach müssen mit allen Bürgern ohne vorherige Selektion und Gesinnungsprüfung reden können. Er sei eine Amtsperson und als solche habe er sogar die Pflicht zur Neutralität. Das Ganze sei eine „ungeheuerliche Unterstellung“ und letztlich nur eine Aufwertung der NPD. Die knackigste, weil kürzeste Rede hielt der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg. Es sei völlig richtig, was der Landrat gemacht habe. Für die AfD sei wichtig, was gesagt werde, nicht wer es sagt. Für die FDP/DSU sei das Ganze nur eine Ablenkung von eigenen Fehlern, siehe Fall Dulig-Junior, und eine Inszenierung im Wahlkampf um den Posten des Landrates, der in diesem Jahr wieder ausgeschrieben wird. Thomas Gey sei ein „Populist im Wahlkampfkindergarten“, so Martin Bahrmann für die Fraktion. Gey konterte aus der Bewegung und merkte an, dass man mit dem Einsatz für Flüchtlinge derzeit wohl eher keine Wählerstimmen sammle. Ein Einwand, der in Zeiten von Pegida und zahlreichen Anti-Asyldemonstrationen nicht von der Hand zu weisen ist. Für Rolf Schreckenbach von den Freien Wählern stellte sich angesichts dieser Vorgänge die Frage, wozu man 89 auf die Straße gegangen sei, wenn es heute schon fast eine Straftat wäre, mit dem politischen Gegner zu sprechen. Es sei ein undemokratischer Geist, mit dem hier den Menschen bestimmte Verhaltensweise aufgezwungen werden sollen, sagte er. Bei Nichtbefolgen stehe man im Abseits. Peter Schreiber von der NPD sagte, der 19. Februar tauge nicht zur Skandalisierung. Links schließe einen Teil der Menschen vom Diskurs aus mit dem Vorwurf Nazis oder Rassisten zu sein. Wobei die Deutungshoheit für diese Begriffe bei den Linken selbst liege. Auch die AfD und die FDP würden es noch zu spüren bekommen, wenn sie sich pauschal von der NPD abgrenzten. Aus der Missbilligung für Steinbach solle ausdrücklich eine Billigung werden. Der soziale Frieden könne nur bewahrt werden, wenn beide Seiten miteinander sprächen. Bei den Wortmeldungen der Abgeordneten war es der Radebeuler Ulrich Reusch, der den Antrag der linken Fraktionen als „durchsichtige Wahlkampfsituation“ charakterisierte und sich gegen eine grundsätzliche Unterverdachtstellung der Anwohner der Fachhochschule verwahrte. Ein Punkt, der in einigen Reden angesprochen wurde, dass die besagte Demonstration zwar von der NPD angemeldet wurde, aber die Mehrzahl der Teilnehmer keine „Nazis“ gewesen seien. Ganz zum Schluss des „Parteiverfahrens“ ergriff der Beschuldigte selbst noch einmal das Mikrofon. Doch wer jetzt nach Kritik die Selbstkritik erwartet hatte, der kennt Steinbach nicht. Er schlug sozusagen aus der Nachhand. „Ich bin als Landrat ein Organ des Landkreises“, belehrte er die Abgeordneten und schaute dabei ins linke Spektrum. Und als ein solches sei er nicht dem Kreistag unterstellt, sondern der Landesdirektion. Von Rechts wegen hätte er diese Sondersitzung deshalb sogar abwürgen können. Aber er habe sie zugelassen und auch alle entgegen der sonstigen Disziplin reden lassen, solange sie wollten. Er sei zehn Jahre Bürgermeister und jetzt zwölf Jahre Landrat gewesen. In dieser Zeit habe er immer mit allen geredet. „Und bin damit gut gefahren“, so Steinbach. Er wüsste auch gar nicht, wen er vor Gesprächen mit Bürgern fragen müsste, ob seine Gesprächspartner eventuell verfassungsfeindlich seien, lautete sein Schlusspunkt. Ob er das wirklich war, wird sich zeigen. Beim Rauchen nach der spannenden Stunde standen manche Gegner vereint im Laster auf der Treppe des Veranstaltungshauses, dem Riesaer Stern. Friedenspfeifen waren allerdings keine zu sehen.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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