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Geschichten aus der Elbaue

Was man noch sagen darf

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Was darf man in Deutschland sagen, und was nicht. Darüber diskutierten am Mittwoch in der landeszentrale für politische Bildung: Stefan Dreher (AfD), Frank Richter (Leiter SLfpB), Wolfgang Dosnbach (TU Dresden), Kerstin Köditz (Die Linke), Martin Döring (Verfassungsschutz Sachsen und Christian Avenarius (Oberstaatsanwalt und SPD-Chef in Dresden). Foto: leo

Was darf man in Deutschland sagen, und was nicht? Darüber diskutierten am Mittwoch in der Landeszentrale für politische Bildung(v.l.): Stefan Dreher (AfD), Frank Richter (Leiter SLfpB), Wolfgang Donsbach (TU Dresden), Kerstin Köditz (Die Linke), Martin Döring (Verfassungsschutz Sachsen) und Christian Avenarius (Oberstaatsanwalt und SPD-Chef in Dresden). Foto: leo

Also diese Diskussionsrunde konnte nun wirklich nicht der Anlass für die Farbbeutel- und Steinattacke auf die Landeszentrale für politische Bildung in Dresden sein. War es das juristische Thema oder büßt Pegida langsam an Zugkraft ein? Bei der Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wo Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung anfängt…“ am Mittwoch waren jedenfalls etliche Stühle frei und das Thema scheinbar auf dem Weg zur wissenschaftlichen Mumifizierung. Bisher sorgte Pegida hier dafür, dass spätestens eine Viertelstunde nach dem Beginn der Veranstaltungen alle Fensterbretter und  mancher Fleck auf dem Boden besetzt war. So langsam schält sich auch hier ein harter Kern von Besuchern heraus, was daran zu merken ist, das Frank Richter, der Leiter der Landeszentrale, einen Gast mit Augenzwinkern namentlich erwähnte. Der schmunzelte zurück.
Für das Thema des Abends hatte Richter den Dresdner Topjuristen Christian Avenarius eingeladen. Der ist Oberstaatsanwalt und war auch lange Jahre der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Avenarius ist in seiner Funktion als Vorsitzender der Dresdner SPD aber auch ein politischer Mensch.
Mit seinen ruhigen, manchmal etwas stockend vorgetragenen, aber angenehm unaufgeregten Ausführungen, lässt er dem Zuhörer Zeit, das Gehörte zu reflektieren. Und es sind anschauliche Bilder, die der Jurist aus Bayern, der seit 1991 in Dresden lebt, da zeichnet. Der Paragraph 130, in Fachkreisen nur der „Volksverhetzungsparagraph“ genannt, sei zwar im Strafrecht verankert, rage aber weit ins Verfassungsrecht hinein. Und hier berührt er eines der wesentlichsten, wenn nicht das wesentliche Grundrecht einer Demokratie, das auf freie Meinungsäußerung. Deshalb müsse man bei der Betrachtung von politischen Äußerungen das Strafrecht „ganz weit nach hinten schieben“, um die Pluralität nicht zu gefährden. Weil diese „Vorschrift“ wie die Juristen einen Tatbestand nennen, so restriktiv gehandhabt würde, gäbe es auch nur sehr wenige Verfahren in Sachsen. Und die meisten würden eingestellt. Das Schutzgut dieses Paragraphen sei der öffentliche Friede und die Menschenwürde. Hinzu käme, dass die beanstandeten Meinungsäußerungen öffentlich erfolgen müssten, wozu aber auch das Internet zähle. Dennoch gelte: Nicht alles, was man politisch empörend findet, müsse strafrechtlich relevant sein, so Avenarius. Selbst die Parole „Ausländer raus“, die unerträglich sei, stelle eine Meinungsäußerung dar, die man unter Umständen ertragen müsse. In diesem Zusammenhang ging Avenarius auch auf den prominentesten Fall von Volksverhetzung in Deutschland ein, den Fall Horst Mahler. Den früheren Verteidiger von RAF-Größen halte er nach wie vor für einen brillanten Anwalt. Seine anwaltliche Kunst habe dazu geführt, dass das erste NPD-Verbotsverfahren im Sande verlief. Mahler verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe, weil er den Holocaust leugnete. Der „130“ sei im Jahre 1994 genau um diesen Tatbestand erweitert worden. Es habe damals eine lange Diskussion zwischen dem liberalen Lager und den Befürwortern einer Verschärfung gegeben. Die Liberalen seien dafür gewesen, die Leugnung des Holocaust straffrei zu lassen. Eine Demokratie müsse so etwas aushalten, auch wenn es schwer falle, lautete deren Argumentation. Immerhin sei der millionenfache Mord an den Juden durch eine Vielzahl von Augenzeugenberichten, Schriften und nicht zuletzt die Lager mit ihren Einrichtungen selbst belegt. Wer wolle, könne sich davon überzeugen. Die Leugnung dieser offenkundigen Tatsachen hätte man eher wie die Äußerungen von Geisteskranken zu bewerten. Durchgesetzt habe sich aber das Lager derer, die eine Verschärfung befürworteten. Und deshalb sei das jetzt Gesetz und Horst Mahler im Gefängnis.
Nach Avenarius` Vortrag gab Frank Richter zunächst dem Podium die Rede frei. Im Zentrum der Kommunkationswissenschaftler Wolfgang Donsbach, der in Sachen Pegida in der öffentlichen Wahrnehmung Boden gegenüber Professor Patzelt gut gemacht hat. Letztgenannter ist spürbar abgetaucht, nachdem ihm seine offenbar weit links eingestellte Sudentenschaft in einer Flugblattaktion, die auf makabere Weise an die Weiße Rose erinnerte, zu große Sympathie mit der in ihren Augen rechten Pegidabewegung unterstellt hatte. Auch viele Kollegen seines Fachbereiches liefen mit dem Dolch im Gewande über die Flure der Fakultät. Patzelt ist seiter im Verteidigungsmodus und kommuniziert aus der Deckung seines eigens eingerichteten Blogs udn über Facebook. Donsbach formuliert nur etwas vorsichtiger als sein Kollege von der anderen Fakultät, in der Sache aber nicht minder kritisch und treffend. Das Image, das Dresden jetzt in der Wahrnehmung habe, sei durch die Presse verursacht. Punkt. Hinter den Ansichten von Pegida stünde mehr als die Hälfte der Menschen, nicht nur in Dresden, sondern in ganz Deutschland. Er habe sich Pegida auch aus der Nähe angeschaut und dort ganz andere Menschen getroffen, als die, die ihm dann in der Zeitung vorgestellt wurden. Es seien legitime Motive, die die Menschen auf die Straße treiben. Das müsse man akzeptieren. Dass die Presse nicht objektiv berichte, attestierte selbst der sächsische Verfassungsschutz in Gestalt von Martin Döring, der ebenfalls als Gast da war. Das gehe schon bei der Wortwahl los, wobei er offen ließ, was er genau meinte. Kerstin Köditz von der Linkspartei sagte, dass sich Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte häuften, ohne dafür aber Belege anzuführen.
Das eigentliche Spannungsfeld aber baute sich zwischen den beiden Juristen der Runde auf. Wohl eher durch Zufall saß Christian Avenarius, der im Podium ganz links Platz genommen hatte, am rechten Randplatz Dr. Stefan Dreher gegenüber. Jurist wie Avenarius, aber als Richter am Landgericht und für die Alternative für Deutschland seit September vergangenen Jahres im sächsischen Landtag.
Hatte Avenarius seine Probleme mit den Wörtern „Volksverräter“ und „Lügenpresse“, sagte Dreher, man müsse rechts und links auf die Auswüchse sehen. Und hatte damit wohl im Sinn, was ein Zwischenrufer bei Avenarius` Vortrag einwarf, als er fragte, was denn mit „Deutschland verrecke“ sei? Von Anfang an habe es in Sachen Pegida Vorverurteilungen gegeben, mit wem man reden dürfe und mit wem nicht. Und die Leute seien eben nicht dumm, wenn sie in Sachsen auf die Straße gehen, wo es hier so wenige Ausländer gebe. Pegida sei ein „bunter Kessel“, aber man müsse mit den Menschen reden. Dass sich Ausländer nicht wohl fühlten in der Stadt, wie behauptet werde, läge in erster Linie daran, wie berichtet würde. Er erinnerte an den Fall Sebnitz und den erst kürzlichen Vorgang um den ermordeten Asylbewerber, der von einem Mitbewohner umgebracht wurde, und nicht wie medial suggeriert von einem Deutschen oder gar Pegidaanhänger. Die Presse habe nichts gelernt und das merkten die Leute. Bonmot am Rande. In der Landeszentrale werden gerade die Reden der Pegidasprecher transkribiert. Dazu greift man auf die Aufzeichnungen des russischen Fernsehsenders Russia today zurück.
Avenarius hielt dagegen, dass Pegida eine „destruktive Grundstimmung“ verbreite. „Wir leben in einem phantastischen Land“, so der Jurist. Und man solle nicht so tun, als wenn Deutschland unter der Last der Asylbewerber zusammenbreche. Die Akteure bei Pegida würden maßlos überziehen aber kein Problem lösen. Allerdings sehe auch er, dass abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen müssen. Gegenkonter von Dreher: „Neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern bleiben da.“
Das Publikum war schon bei einigen Punkten unruhig geworden und durfte nach einer Stunde endlich mitreden. Dabei kam wieder die übliche Konstellation wie bisher bei fast allen Pegidarunden heraus. es meldeten sich meist alte Männer mit akribisch vorbereiteten Texten, die weniger eine Frage stellen, sondern etwas erklären wollten. Frank Richter animierte das zu dem Satz: „Wir können drauf schreiben, was wir wollen, am Ende geht es immer um Pegida“. Der ruhige Verfassungschützer erzählte zum Ende eine Begebenheit, die einen guten Schlussatz abgab. Er habe neulich eine Absage von einem ausländischen Kollegen bekommen, der in Dresden ein Praktikum machen wollte. Wegen der Sache mit Pegida und so weiter. Dagegen habe er den aus Nordafrika stammenden Mann einer Freundin mal gefragt, ob er in den Jahren, die er schon in Dresden lebe, jemals wegen seiner Hautfarbe in irgendeiner Form belästigt oder angeriffen wurde. „Seine Antwort“, so Döring, „und lassen wir das einfach mal so stehen, lautete: Nein, noch nie“.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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