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Geschichten aus der Elbaue


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Jetzt heißt es auch in Moritzburg: Asylbewerber ante portas

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Im vollbesetzten Lindengarten diskutierten die Moritzburger über die erwarteten Asylbewerber. Ohne Ergebnis. Eine Befragung aller Einwohner über ihre Einstellung zu diesem Thema lehnte der Bürgermeister ab. Foto: leo

Die Orte sind austauschbar, das Thema bleibt dasselbe: Asylbewerber. 30 von ihnen soll nun auch Moritzburg aufnehmen. Avisiert laut Königsteiner Schlüssel sind sogar 80, aber das liegt noch in der Zukunft. Untergebracht werden sollen sie in einem Feriencamp der Freizeitanlage Bad Sonnenland am Rand der Gemeinde. Darüber wurde am Dienstag im Moritzburger Lindengarten informiert. Makabere Parallele: Auch dieser Saal zeigt noch Spuren der Faschingssaison. In einem ähnlichen Ambiente ging es vor knapp einem halben Jahr los mit der Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern, die in der neuen offiziellen Diktion nur noch „Flüchtlinge“ genannt werden. Damals hieß der Brennpunkt Perba. Man muss feststellen: Ein halbes Jahr nach Perba und Pegida stellen Bürger noch immer dieselben Fragen rund um das Thema Asyl, obwohl alles auf so ziemlich allen medialen Kanälen reichlich durchgekaut ist. Offensichtlich ist es wirklich so, dass viele erst in ihrem unmittelbaren Umfeld betroffen sein müssen, ehe sie sich Gedanken machen. Die Politik dagegen scheint gelernt zu haben. Und so ließ Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch erst gar keine revolutionäre Stimmung aufkommen, sondern schickte den vollbesetzten Saal gleich in den Faselmorast einzelner Tischrunden. Das tat er mit einer Stimme, die der von Frank Richter, dem Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, zum Verwechseln ähnlich klingt. Zuvor hatte er noch einen Briefwechsel zitiert, in dem er angesichts der Neuankömmlinge, von denen man nicht wisse, wer kommt, um die Verstärkung des Polizeipostens Moritzburg gebeten hatte. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte dieses Schreiben an den Landespolizeipräsidenten weitergeleitet, der dem Dorfbürgermeister in wohlgesetzten Worten das gegeben hatte, was man früher im DDR-Jargon mit dem schnoddrigen Ausdruck „Abfahrt“ umschrieb. Die sächsische Polizei werde sich auch künftig „mit aller Kraft“ für die Sicherheit einsetzen, verriet der oberste Ordnungshüter. Man sei sensibilisiert, es werde genau analysiert und der Ort „bestreift“. Außerdem gäbe es eine Rufanlage zum Revier in Meißen. Ende der Durchsage. Bei der Stellenbesetzung bleibe es, weil der Freistaat an seiner „Verwaltungsmodernisierung“ festhalte. Schon allein das bot genug Stoff zum Diskutieren, doch das Konzept der Zerfaserung der Diskussion ging auf. Einige verließen wutentbrannt den Saal mit den Worten: „Hab ich doch gleich gesagt. Hier kommt nichts dabei raus.“
Die Hitzköpfe, die blieben, regten sich dann erwartungsgemäß in den kleinen Runden ab, sodaß später die Luft spürbar raus war. Es war ja auch alles gesagt. Schnell bildeten sich Wortführer der Gruppen heraus. Einer erzählte, dass er sich jetzt entschlossen habe, keinen Maschendrahtzaun um sein Grundstück zu ziehen. „Jetzt kommt ein massiver Bretterzaun drumrum, 2,20 hoch und mit einem Nagelbrett obendrauf“, sagte er entschlossen. „Du darfst aber bloß bis 1,95 Meter bauen“, korrigierte ihn eine Mitdiskutantin. „Alles was höher ist, da brauchst Du eine Genehmigung der Gemeinde.“ Wieder was gelernt. In der Schlussrunde wurden dann die einzelnen Tische abgefragt, was sie für Fragen erarbeitet hätten. „Ich habe 16 Fragen, die ich hier unmöglich vorlesen kann“, sagte der erste Sprecher. Er wolle aber hauptsächlich wissen, welche Meinung denn der Bürgermeister in der ganzen Sache vertrete und ob es nicht sinnvoll wäre, in einer Bürgerbefragung die Meinung aller Einwohner zu erfragen. Denn wenn der Bürgermeister immer sage, dass nicht alle die Asylbewerber begrüßen würden, heiße das doch nichts anderes, als dass die Mehrheit sie ablehne. Hänisch antwortete mit Versatzstücken aus dem neuen Vaterunser der meisten Lokalpolitiker. Er stehe dafür, dass Moritzburg „weltoffen“ sei und das auch zeigen wolle. Was im Umkehrschluss die Frage aufwirft, was einer der meistbesuchten Touristenorte Sachsens bisher war. Immerhin sieht Hänisch die Unterbringung der Asylbewerber als „neue nationale Aufgabe“, der er sich stellen werde. So hatte er es auch den nächsthöheren Stellen in Kreis und Land geschrieben. Eine Befragung nach dem Meinungsbild in Sachen Asyl lehne er ab, weil es die Gemeindeordnung nicht hergebe. Eine Abstimmung zu dieser Sache könnten die Bürger bei der nächsten Bürgermeisterwahl treffen. Dabei fügte er an, dass deshalb die Bürgermeister auch für sieben Jahre gewählt würden. In Moritzburg wäre das 2020 wieder möglich, denn Hänisch trat sein Amt erst 2013 an.
Bei einigen Fachfragen, etwa nach den Summen, die für die Asylbewerber zur Verfügung stehen, verwies Hänisch auf Kirsten Muster. Die Rechtsanwältin sitzt für die AfD im Land- und im Kreistag und kennt sich mit der Materie aus. Auch bei einer anderen Frage gab Hänisch das Wort gleich an Kirsten Muster weiter, sodass es fast den Anschein hatte, sie trete hier als externe Sachverständige der Gemeinde auf. Sie erläuterte beispielsweise, dass die Pauschale, die es auch für die Gesundheitsfürsorge der Asylbewerber gibt, hinten und vorne nicht reiche, wenn beispielsweise eine große Operation nötig werde oder der Bewerber an Diabetes leide. „Dann steht die Pauschale Kopf“, so Kirsten Muster. Hänisch fügte an, dass man durch die vielen Flüchtlinge das Problem steigender Mieten habe, weil immer mehr private Vermieter die Flüchtlingsunterbringung als Einnahmequelle entdeckten. Deshalb seien die Mieten schon von 4,50 Euro auf neun Euro je Quadratmeter gestiegen. Die Containerpreise hätten sich verdoppelt. Und der Landkreis müsse das letztlich bezahlen. So sei nun mal die Marktwirtschaft. Mit der Folge, dass in absehbarer die Zeit die Kreisumlage erhöht werden müsse, obwohl man schon eine der höchsten in Sachsen habe. Und das noch dazu, wo man in einem wirtschaftlich relativ gut aufgestellten Landkreis zu lebe. Mit diesem Ausblick schickte Hänisch „seine“ Einwohner nach Hause. Selbstverständlich könne es weitere Veranstaltungen dazu geben. Am besten jedoch, wenn man mehr wisse – will heißen, wenn die Flüchtlinge da sind. Denn das ist immer noch unklar. Der Moritzburger mit seinem Zaunprojekt hat also noch etwas Zeit, um die genehmigungsfähige Höhe zu erfragen. Oder über seine Weltoffenheit nachzudenken.


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Pegida besteht den Härtetest

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Trotz Dauerregen, Sturm und Donner – der harte Kern von Pegida lässt sich nicht vom Demonstrieren abhalten. Foto: leo

Was sich da fast auf die Minute pünktlich zum Beginn der Pegida-Demo am Montag in Dresden zusammenbraute, war heftiger als alle Gegendemonstrationen zusammen. Blitz, Donner und strömender Regen setzten Dresden und weite Teile des Umlandes schlagartig unter Wasser. Doch dem Zustrom zu den montäglichen Spaziergängen tat das keinen wesentlichen Abbruch. Man stand unter Regenmänteln, Schirmen oder wurde eben nass bis auf die Haut. Für die Organisatoren und auch die Anhänger war dieser Montag gewissermaßen der Härtetest. Dieser harte Kern, der sich auf dem Schlossplatz einfand, lässt sich durch nichts abhalten bei seiner Meinungsbekundung. Geschätzt werden es um die 5000 gewesen sein, die da standen. Was zu der Entscheidung führte, das Ganze an diesem Montag auf dem Schlossplatz zwischen Brühlscher Terrasse und Hofkirche abzuhalten, ist nicht bekannt. Aus PR-technischer Sicht war es eine gute Entscheidung. Denn der Platz ist kleiner als der Altmarkt und damit leichter zu füllen. Auch optisch. Und die barocken Fassaden des alten Dresden bieten einen wunderbaren Hintergrund für die unzähligen Fahnen, die bei Pegida geschwenkt werden. Auch die neue Marschroute über die Augustusbrücke, vorbei am Finanzminsterium und der Staatskanzlei und zurück über Carolabrücke und dann die Uferstraße wieder zum Schlossplatz hinauf sorgt für Aufmerksamkeit und schöne Bilder. Bei den Reden stach wieder die von Pegida-Sprecherin Tatjana Festerling hervor.

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Einer hatte passenderweise seine Angel als Fahnenstange umfunktioniert. Foto: leo

Die Hamburgerin, die im Juni als Pegida-Kandidatin zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl antritt, legte vor allem wieder den Finger in die Wunde beim Thema „ungebremste Zuwanderung“. Dabei ging sie besonders auf die Probleme mit jungen Migranten ein, die aus dem nordafrikanischen Raum illegal einwandern. Obwohl gerade erst wieder das vergangene Wochenende ausgerechnet auch im Pewgida-Epizentrum Dresden eine makabre argumentative „Steilvorlagen“ geliefert hatte, ging sie in Anbetracht des neuerlichen Todesfalls in einem Asylbewerberheim nur verhältnismäßig kurz auf diesen Skandal ein. Stattdessen las sie genüßlich eine Passage aus einem Katalog des Reiseveranstalters Öger-Tours vor, in dem mit schmeichelhaften Worten eine Marokko-Rundreise beworben wird. „Das ist ein Urlaubsland. Dort herrscht kein Krieg. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge“, rief sie den Demonstranten zu.
Pegida wird aber auch lokal und ganz praktisch. Und zwar in Bezug auf die OB-Wahl im Juni. Die Stadt Dresden suche noch Wahlhelfer. Deshalb wurden die Anhänger aufgefordert, sich als solche zu melden. Das böte den Vorteil, dass Gewährsleute bei der Auszählung dabei seien. Und eine Aufwandsentschädigung gibt es obendrein. Auch werde man jetzt jedes Mal Flyer zu aktuellen Themen vorbereiten, die von den Anhängern dann in ihrem privaten Umfeld verteilt werden können.

 


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Wer einmal aus dem Blechnapf frisst

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Eklat bei Gedenkfeier in Buchenwald. Plastikteller für die Überlebenden, Porzellan für die Hautevolee. Quelle: Spiegel.de

Vergangene Woche fand wieder einmal eine Selbstentlarvung der herrschenden Klasse dieses Landes wie aus dem Lehrbuch statt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll sich alles bei einer Gedenkfeier mit Überlebenden des KZ Ravensbrück zugetragen haben. Nachdem die wohlfeilen Worte zum historischen Anlass gesprochen waren, ging es zum Essen in vorbereitete Zelte. Dort allerdings waren dann manche wieder gleicher als die anderen. So mussten sich laut Stern und Spiegel-online die betagten Überlebenden des KZ mit Essenmarken anstellen, um dann eine Suppe in einem „Plastiknapf“ samt Plastiklöffel, wie es der Stern schreibt, zu bekommen. Derweil ließen sich die angereisten Prominenten das Essen an den Tisch bringen. Der war stilgerecht gedeckt mit Stoffservietten und Metallbesteck. Mit dabei war auch Daniela Schadt, die Freundin des amtierenden Bundespräsidenten, der selbst nicht dabei war. Als Zyniker könnte man sagen: Was soll die Aufregung? Schaut doch, welcher Spruch in das Tor von Buchenwald eingeschmiedet ist. Genau. Die Nachkommen der Herrenmenschen praktizieren makabererweise nichts anderes als was ihre Vorfahren getan haben oder sie ihnen vorwerfen, geduldet zu haben. Für die anderen gilt der Romantitel von Hans Fallada: Wer einmal aus dem Blechnapf frisst.
Doch neben der Geschmacklosigkeit ersten Ranges ausgerechnet an so einem Ort auch noch eine Rangordnung beim Essenfassen einzuführen, wirft der Fall noch eine weitere Frage auf. Was hat Daniela Schadt dort eigentlich zu suchen? Schon die Wahl des Bundespräsidenten an sich ist mit dem Wort „fragwürdig“ nur unzureichend umschrieben. Nicht umsonst kommen nach diesen Parteikungelrunden im Bundesrat Fehlbesetzungen wie Maschmeyers Wulffi heraus. Schon dessen Gattin war einem kaum bezähmbaren Drang nach Kameras und Aufmerksamkeit erlegen. Aber sie war immerhin die Ehefrau. Nun ist es auch nicht so, dass die Partner der obersten Repräsentanten des Staates ein völliges Mauerblümchendasein führen sollen wie in der Adenauer-Ära. Aber Christiane Herzog beispielsweise wusste noch, was sich gehört und wo ihr Platz war, als ihr mann Roman Deutschland einen Ruck verordnete. Folgerichtig präsentierte sie interessante Fischgerichte aus dem Schloss Bellevue, hielt sich aber mit politischen Bekundungen zurück. Was aber hat die Freundin des „Ersten Mannes im Staate“ wie es immer heißt, auf einem offiziellen Termin verloren, wenn der nicht mal dabei ist? Es ist eigentlich schon ein Unding, dass er mit ihr auftritt als wären sie verheiratet, während seine rechtmäßig angetraute Frau in Rostock in der medialen Versenkung lebt. Was wäre denn, wenn Schwerenöter Gauck es sich demnächst anders überlegt und seiner „Dani“ den Laufpass gibt? Und sich ne „Jungsche“ sucht? Mit Beispiel vorangegangen ist ja da ein ehemaliger Außenminister. Repräsentiert dann bald eine andere in seiner Abwesenheit den Bundespräsidenten oder schickt er gleich bloß noch seinen Hut im Karton, den man grüßen soll?
Genau diese Vorgänge zeigen nur eins: Hier hat sich eine Kaste etabliert, die nicht nur meint, sich alles erlauben zu können, sondern das auch ganz unverfroren tut. Wenn dieses Land eine moralische Wende braucht, von der Helmut Kohl zu Beginn seiner Amtszeit sprach, dann ist die Zeit dafür überreif. Der Alte aus Oggersheim hat auch eine jüngere zweite Frau. Aber seine erste ist tot und die neue hält sich öffentlich zurück.


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Tatjana bei der „kleinen“ Pegida in Freital

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In Freital trifft sich der Pegida-Ableger immer freitags. In letzter Zeit waren die Teilnehmerzahlen gesunken. Foto: leo

Neben Dresden hat sich inzwischen eine Vielzahl von Pegida-Ablegern gebildet. Ein größerer befindet sich in unmittelbarer Nähe der sächsischen Landeshauptstadt, in Freital. Hier wird immer freitags demonstriert. Und diesmal mit prominenter Pegida-Unterstützung aus der Landeshauptstadt. Denn Lutz Bachmann und die Pegida-OB-Kandidatin für Dresden, Tatjana Festerling, waren extra in die ehemalige sozialdemokratische Musterstadt Freital gekommen. Und die will nicht zur Ruhe kommen. Hier sollen hauptsächlich junge, männliche Asylbewerber im Hotel Leonardo untergebracht werden. Dagegen regt sich seit Februar Widerstand. Der war in den letzten Wochen schon im Abflauen begriffen, erhielt aber vergangene Woche wieder neue Nahrung. Schon länger gibt es mit dem in Schmiedeberg befindlichen Asylbewerberheim und seinen Bewohnern Schwierigkeiten. Berichtet wurde von unflätigem Verhalten im Bus und zuletzt der Belästigung eines elfjährigen Mädchens durch Asylbewerber. Vergangenen Sonntag nun brannte die Einrichtung in Schmiedeberg. An zeitgleich zwei Stellen. Während in den Medien mehr oder weniger suggeriert wurde, dass es sich dabei auch um einen Angriff von außen gehandelt haben könnte, wusste ein Redner in Freital mehr. Die gesamte Nachrichtenlage werde gedeckelt, behauptete er. Er wisse von Feuerwehrleuten, dass diese beim Löschen in Schmiedeberg gehindert wurden, während die Bewohner feixend und mit gepackten Koffern daneben standen. Es ist kein Geheimnis, dass die jungen Nordafrikaner lieber in den großen Städten untergebracht werden wollen als in abgelegenen Städtchen des Osterzgebirges wie in diesem Fall. Polizei und Feuerwehr seien gehalten, die wahren Vorkommnisse um den Brand in Schmiedeberg zu verschleiern, um die Lage nicht noch mehr zu verschärfen. Doch das ist sie schon längst. Nachdem bekannt wurde, dass die Schmiedeberger in Freital untergebracht werden, versammelten sich vergangenen Donnerstag etwa 100 Anwohner zu einer Spontandemo, die dann ad hoc bei der herbeigeeilten Polizei angemeldet wurde. Auch deshalb waren es am Freitag zur regulären Demo wieder mehr Teilnehmer, obwohl man sich noch mehr gewünscht hätte, wie ein Redner bekannte. Tatjana Festerling ging dann in ihrer Rede auf die jüngsten Entwicklungen in Sachen Flüchtlingströme und Schleuserunwesen im Mittelmeerraum ein. Dabei nahm sie auch wieder die jüngsten Äußerungen von Politikern aufs Korn. So hätte Angela Merkel angeregt, dass man Schiffe einsetzen könne, um die Flüchtlinge schon in den lybischen Gewässern aufzunehmen. „Na klar, wir richten eine Aida-Fährverbindung zwischen Libyen und Lampedusa ein“, rief Festerling den Massen zu, die begeistern klatschten. „Damit sich die Flüchtlinge schon mal an den Luxus gewöhnen, der sie in Deutschland erwartet“, so die Hamburgerin weiter. Was in Dresden bei den „großen“ Pegidaveranstaltungen nicht ganz so auffällt wird bei „Auftrittsorten“ wie Freital überdeutlich.

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Tatjana Festerling bei ihrer Rede vor den Freitalern. Foto: leo

Festerling sticht mit ihren prononcierten und tiefgründigen Reden heraus. Und es darf bezweifelt werden, ob ihr die Masse immer so geistig folgen kann, wenn sie beispielsweise in ihrer Rede auf das Buch Getrud Höhlers über Angela Merkel verweist, in dem die Professorin eine „Erosion der Demokratie“ in Deutschland beklagt, die sie Merkel anlastet. Es könnte sich lohnen, Wetten anzunehmen, wer auf dem Platz in Freital den Namen Gertrud Höhler kennt, geschweige denn das Buch mit dem Titel „Die Patin“ gelesen hat. Was in Freital vor der Rednertribüne steht ist zum überwiegenden Teil nicht die Sorte Bürger, die viele Bücher im Schrank hat. Eher noch Zeitschriften über Handys, Schminktips oder den Spielplan von Dynamo. Aber soll man auf ein anderes Volk warten?, wie der Verleger Götz Kubitschek neulich auf einer Pegida-Diskussionsrunde in Dresden fragte. Eins, das besser angezogen und weniger peinlich ist? Tatjana Festerling scheint solche Gedanken, wenn überhaupt, dann nur im Stillen zuzulassen. Hier schüttelt sie Hände, lässt Umarmungen wildfremder Leute zu und stellt sich bereitwillig mit hin für ein Foto der Clique mit Kind und Tatjana.
Jetzt schaut alles wieder nach Dresden, wo man nach dem Wilders-Besuch eine Woche Demopause eingeschoben hat. Freital will weitermachen. Auf jeden Fall, wie ein Redner verkündete. Man wolle in Zukunft auch nicht mehr die abseitige Runde durch die Stadt laufen, sondern in Richtung Flüchtlingsherberge. Auch die spontane Aktion der letzten Woche könnte durchaus eine Premiere gewesen sein, die man verfeinern wolle, wurde angedeutet.


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Wir bauen auf und reißen nieder…

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Der Diskamarkt in Coswig mit seinen Nebengebäuden wird derzeit abgerissen. Für Häuslebauer aus DDR-Zeiten ein schmerzhafter Anblick, wie völlig intakte Dachflächen und Mauern aus modernen Porenziegeln als Bauschutt entsorgt werden. Foto: leo

Menschen mit noch stark empfundenem DDR-Hintergrund sollten in diesen Tag das Gebiet um den ehemaligen Diskamarkt in Coswig meiden. Es könnte sonst sein, dass sie unter heftigen Besitz- und Rettungsphantomschmerzen leiden. Was dort geschieht, lässt vor allem Heimwerkern, und besonders solchen, die schon zu DDR-Zeiten ein Häuschen gebaut haben, das Herz bluten. Denn es werden völlig intakte Gebäude weggerissen, die gerade mal 20 Jahre standen. Solide Häuser, gemauert schon mit den modernen Porenziegeln und hunderte Quadratmeter völlig intakte Tondachdeckungen werden gerade von Baggern zermalmt und abgebrochen.

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Das Gelände wird für eine neue Bebauung „platt“ gemacht. Foto: leo

Früher wäre man hingestürzt, um die Ziegel und Dachpfannen noch zu retten. Immerhin hätten diese Gebäude in dieser Substanz gut und gerne 100 Jahre ohne größere Reparaturen gehalten. Einem Tondach geben Fachleute immerhin 50 bis 60 Jahre. Jetzt kommt alles weg, um einer neuen Konzeption des Einzelhandels an dieser Stelle Platz zu machen. Es ist schon so, dass diese Aktion immerhin erstmal neue Arbeit für Baufirmen bedeutet. Vielleicht floriert auch der Handel an dieser Stelle hinterher besser, wenn alles optisch anders gestaltet ist. Die menschliche Psychologie bei der Auswahl von Waren und „Futterplätzen“ ist manchmal komisch.  Aber diese Art des Wirtschaftens steht keinesfalls im Einklang mit den viel propagierten Dogmen von Nachhaltigkeit und Maßhalten. Proteste der Grünen gegen diesen Akt der Werte- und Energiebarbarei sind nicht überliefert. Vielleicht denken diese dann später mal dran, wenn sie ihren fair gehandelten Kaffee in den neuen Hallen kaufen. Im Jutebeutel, versteht sich.


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Bürgerbeteiligung oder „Faselmorast“?

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Unters Volk gemischt hat sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) beim dritten Dialogforum der Regierung, diesmal in Chemnitz. Ein Pegida-Redner musste allerdings draußen bleiben. Foto: leo

Man kann Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sicherlich vieles vorwerfen, aber eins muss man ihm lassen: Der Mann ist immens fleißig. Und sieht dabei immer noch aus wie ein Modell für Anzüge der gehobenen Preisklasse. Erst am vergangenen Freitag machte er sich ein, wenn auch vermutlich vorher geglättetes, Bild von der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schneeberg. Am Dienstag war er schon wieder in der Region. Diesmal stand die Audi-Limousine mit der Bautzner Nummer vor dem ehemaligen Kaufhaus Schocken in Chemnitz. Das kulturhistorisch wertvolle Gebäude beherbergt heute die archäologischen Sammlungen des Freistaates. Am Dienstagabend ging es aber weniger um vergangene Erdzeitalter und ihre Reste, sondern hauptsächlich darum, wie es im Freistaat und in Deutschland weitergehen soll. Ein großer Saal im Museum war als Austragungsort für den inzwischen dritten Bürgerdialog gewählt worden. Ein Gesprächsformat der Staatsregierung, das man nach den Massenprotesten in Dresden und anderen Orten Sachsens im Dezember und Januar ins Leben gerufen hatte. Bürger, die sich vorher als Teilnehmer beworben haben, und die dann per Losentscheid eingeladen wurden, diskutieren dabei in kleinen Runden, mal mit, mal ohne Politiker am Tisch über sie bewegende Fragen. Und dazu schickt der Chef nicht die zweite Reihe an die Front. Sachsens Ausländerbeauftragter und ehemaliger Justizminister Geert Mackenroth war genauso da wie der amtierende Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) , Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), Dietrich Gökelmann (Präsident der Landesdirektion Dresden) und auch Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). Einen kleineren Eklat gab es gleich zu Beginn der Veranstaltung als man Ed Wagensveld, der im Internet und Pegida-Kreisen als der„mutige Holländer“ bekannt wurde, den Zutritt verwehrte. Das geht zurück auf Tillichs Aussage, mit den Menschen zu reden, die bei Pegida mitgehen, aber nicht mit den Mitgliedern der sogenannten Orga. Wagensveld tritt häufig als Redner bei Pegida auf, sagt aber, nicht zum Orga-Team zu gehören. Pikant ist an dem Vorgang, dass es nach Aussagen von anderen Teilnehmern, Mitglieder des Chemnitzer Pegida-Ablegers Cegida sehr wohl in den Saal und sogar in die abschließende Runde mit den Ministern geschafft hatten. Ed Wagensveld wartete dann draußen, um Stanislaw Tillich nach der Veranstaltung abzupassen. Das Handyvideo von der Szene machte kurze Zeit darauf schon die Runde auf Facebook. Ob er das demokratisch nenne?, rief er Tillich zu, der von seinen Bodyguards abgeschirmt zu seinem Auto eilte. Seine Antwort ist nicht zu verstehen. Drin im Saal zeigte sich der Regierungschef diskutierfreudig. An seinen manchmal ausgreifenden Gesten war ablesbar, dass er wohl gerade größere Zusammenhänge erläuterte. Es gab aber auch lange Passagen, in denen er seinen Mitdiskutanten, die, mal vornehm mit Anzug und Krawatte, mal im legeren Pullover am Tisch sitzend, ihm ihre Ansichten schilderten. Dem Besucher, der kurz nach Beginn der Veranstaltung den Raum betrat, bot sich eine bizarre Ohrenkulisse. Rund 150 Menschen im Saal, die angeregt bis aufgebracht diskutierten, erzeugten einen Geräuschpegel, der so selbst in viel frequentierten Bahnhofshallen nicht mehr zu hören ist. Unwillkürlich drängte sich das Wort vom „Faselmorast“ auf, das erst kürzlich der Verleger und Pegida-Redner Götz Kubitschek auf einer gleichfalls dem Thema Pegida gewidmeten Diskussionsveranstaltung in Dresden prägte. Diskussionsrunden, die die Probleme frühzeitig in diesem „Morast“ hätten versenken können, wären nach seinem Dafürhalten die richtige Antwort der Regierung auf die anschwellenden Proteste im Herbst gewesen. Damit hätte man dem überraschenden Volkszorn schnell die Brisanz nehmen können und das Aufschaukeln der Proteste verhindert. Gerade auch aufgrund der Vielzahl der Problemlagen von den GEZ-Gebühren bis zur Rußlandpolitik. Und angesichts der Diskussion in Chemnitz kann man sich das Eindrucks nicht erwehren, dass das sogar funktioniert hätte. Denn auch die Themen, die an diesem Abend besprochen wurden, sind alles andere als homogen. Erwartungsgemäß ging es um Asyl und Abschiebungen, aber auch um Probleme von Wasserkraftanlagenbesitzern, Ärger mit Windrädern oder einen schnelleren Draht in Sachen Ehrenamt zur Regierung.
In der Abschlussrunde stellte dann ein Diskutant folgerichtig die Frage, wie es denn nun weitergehe. Ob die Regierung die aufgezeigten Probleme tatsächlich ernstnehme und es auch einmal spürbare Reaktionen gäbe? Ein Teilnehmer hatte das zuvor am Beispiel der Zustände um die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates in Chemnitz-Ebersdorf angemahnt. So wie es jetzt sei, könne es nicht weitergehen, sagte er, ohne konkret zu werden. Dass es manchmal nicht so schnell gehen könne, versuchte Dietrich Gökelmann, der Präsident der Landesdirektion Dresden, die für die Koordination des Komplexes Asyl in Sachsen zuständig ist, an einem Beispiel deutlich zu machen. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen, die beispielsweise Menschen aus Eritrea stellen, brauche man einen amtlich vereidigten Dolmetscher für diese Landessprache. Davon gebe es in Deutschland aber nur zwei. Daraus abgeleitet, könne man sich vorstellen, welche Hemmnisse bei der Bearbeitung der Anträge aufträten und weshalb alles so lange dauere.
Die Gesprächsangebote der Staatsregierung in dieser Form sollen fortgesetzt werden, war zu erfahren. Allerdings gäbe es dafür noch keine Termine.

Zwei Besuche – zwei Wahrnehmungen

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Die alten Schilder am Offizierskasino künden noch von der militärischen Nutzung des Objekts. Foto: leo

Sachsens Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber stehen derzeit verstärkt im Blickpunkt der Politik. Vergangene Woche Freitag besuchte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Diese ist eine Außenstelle der eigentlichen Erstaufnahme in Chemnitz und in den Gebäuden einer ehemaligen Bundeswehrkaserne untergebracht. Der Standort Schneeberg ist in der ansässigen Bevölkerung umstritten. Hier organisierte die NPD im Herbst 2013 mehrere sogenannte Lichtelläufe gegen diese Einrichtung. Die Zustimmung und Teilnahme bei diesen, an eine alte erzgebirgische Tradition der Vorweihnachtszeit anknüpfenden Läufen war immerhin so groß, dass sie die Politik in helle Aufregung versetzten. Es wurden Gegendemos organisiert und den Einwohnern versprochen, die Kapazität bei 280 Asylsuchenden zu deckeln. Das war 2013. Jetzt haben wir 2015 und die Bundesregierung rechnet mit bis zu einer halben Million Antragsteller in diesem Jahr. Es dürften eher mehr werden. Schon zu Beginn des Jahres wurde ganz Deutschland und auch der Freistaat mit einer buchstäblichen Flutwelle von Asylsuchenden aus dem Kosovo überrascht. Von Schneeberg wurden deshalb auch Asylsuchende kurzzeitig nach Meißen in eine Halle der dortigen Verwaltungsfachschule der sächsischen Verwaltung verlegt.

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Darf bei einem solchen Besuch nicht fehlen: Ein Bild mit Flüchtlingskindern. Foto: leo

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Die teuren Staatskarossen zeigen an: Hier kommt hoher Besuch. Foto: leo

Schneeberg ist derzeit mit 530 Asylbewerbern belegt, so die Auskunft des zuständigen Wohlfahrtsverbandes, der Malteser.
In derselben Woche besuchte aber auch eine Delegation ausgesuchter Landtagsabgeordneter auf Einladung des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz, die sozusagen die übergeordnete Einrichtung von Schneeberg ist. Der einzige Abgeordnete, der nach diesem Besuch einen Bericht öffentlich machte, ist Carsten Hütter von der AfD. „Ich war entsetzt darüber, was ich sah! Fotografieren wurde untersagt“, so Hütter in seinem „Blauen Brief“ aus dem Landtag, den er über Facebook verbreitete.
„Das gesamte Gelände ist doppelt eingezäunt, die Gebäude sind mit Sicherheitsschleusen versehen, es erinnert an einen Hochsicherheitstrakt. Für den Fall, dass die Aufnahme-Kapazität kurzfristig erweitert werden muss, stehen Wohncontainer auf dem Gelände, die allerdings zum Teil durch Brandanschläge stark beschädigt worden sind.“, schreibt Hütter. Schneeberg ist ähnlich gesichert, wobei das wahrscheinlich noch auf die vorherige Nutzung als Kaserne zurückzuführen ist. Hinter dem Drehgitter an der Wache ist ein Schild angebracht, das symbolisch Drogen, Alkohol und Messer verbietet.
Hütter weiter über Chemnitz: „Etwa 30 Mitarbeiter einer Wachschutzfirma sorgen dafür, dass sich die Asylbewerber nicht untereinander prügeln. Das passiert schnell und oft. Auf engstem Raum sind Menschen aus Ländern untergebracht, die sich in ihren Heimatländern kriegerisch gegenüberstehen. Diese Konflikte werden jetzt bei uns weitergeführt. Die Trennung der Bewerber gelingt nur teilweise. Beispielsweise ist die Essensausgabe ein ständiger Herd der Gewalt. Wenn es nicht schmeckt, fliegt das Geschirr durch die Luft. Tische und Stühle mussten bereits durch massive Stahlgestelle ersetzt werden, die fest im Boden verankert sind, damit sie nicht herumgeworfen werden können. Die Küchenausgabe ist durch Spanplatten geschützt. Es kann nicht gewährleistet werden, dass koscheres Essen gereicht wird, was zu massiven, teils gewalttätigen Protesten führt. Wenn Männer einiger Völkergruppen erfahren, dass Frauen vor ihnen Essen gereicht bekamen, führt auch das zu massiven ebenfalls gewalttätigen Ausschreitungen.“

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Ein Raum im Parterre eines Blocks  wurde als Gebetsraum für Muslime gestaltet. Foto: leo

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Hinweisschild in der Kantine der Aufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Foto: leo

Auch Stanislaw Tillich begann seinen Schneeberg-Besuch in der Kantine der Einrichtung, dem ehemaligen Offizierskasino. „Zutritt für: Unteroffiziere, Beamte mittlerer, Angestellte“ verkündet noch ein Schild am Eingang. Darunter: „Der Kasernenkommandant.“ Die Messe für „Mannschaften, Arbeiter“ befindet sich daneben und ist zum Zeitpunkt des Besuches leer. Die Tische stehen ordentlich in Reih und Glied, zwei Küchenfrauen sind hinter dem Ausgabetresen mit Aufräumen und Saubermachen beschäftigt. Alles wirkt etwas karg, aber sauber. Ein Schild an der Essenausgabe verweist darauf, dass hier Speisen mit zertifizierter Halal-Qualität gereicht werden. Ein Mitarbeiter der Malteser sagte später auf Nachfrage, im Wesentlichen beschränke man sich darauf, ohne Schweinefleisch auszukommen. Der „MP“ schaut sich hier kurz um, wechselt ein paar Worte mit dem Tross aus örtlichen Funktionsträgern und wird dann weiter nach Draußen geleitet. Hier ist Fotografieren erlaubt. Man kann nur vermuten, in welchem Ausmaß vor dem hohen Besuch das Objekt aufgemöbelt wurde. Auf der Route des „MP“ sind keine Spuren von Vandalismus oder Verschmutzung zu sehen.

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Ein typisches Zimmer der Einrichtung allerdings ohne Bewohner. Foto: leo

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Rund 80 Prozent der Asylbewerber in Schneeberg stammen vom Balkan. Foto: leo

In Chemnitz fanden die Abgeordneten laut Carsten Hütter folgendes vor: „Die Zimmer erinnern an einfache Armee-Stuben für sechs bis acht Mann. Uns wurden Räume gezeigt, in denen die Matratzen zerfetzt, Wände beschmiert, Böden verdreckt waren. Unhaltbare Zustände. Immer wieder wird im gesamten Objekt randaliert. Feuerlöscher werden heruntergerissen, Scheiben eingeworfen, Wände werden mit Parolen beschmiert. Erst nach striktem Alkoholverbot hat sich die Situation ein wenig entspannt.“
In Schneeberg zeigt man dem Ministerpräsidenten lediglich eine Art Musterzimmer in einem der Blöcke. Darin zwei Doppelstockbetten und auf dem Tisch drapiert Hygienartikel wie Zahnpasta und Bürsten. Danach geht es zum Sanitätspunkt und einem Kinderspielzimmer. In diesem Teil des Flures befindet sich auch ein Gebetsraum. „Al-Nur-Moschee“, steht mit schwarzem Kugelschreiber auf einem Blatt Papier, das mit Klebestreifen neben der Tür befestigt ist. Keine Spur von Schmutz, Unrat oder Spuren von Gewalt. Ein Blick in eines der bewohnten Zimmer ist allerdings nicht möglich. Wo der Tross mit dem Ministerpräsidenten auftaucht, schauen immer mehr Köpfe aus dem Fenstern. Viele junge Männer kommen auch aus ihren Zimmern und suchen die Nähe der Politiker und Journalisten, auch wenn sie wahrscheinlich nicht verstehen, was da gesprochen wird. Dass es ein bedeutende Person sein muss, die da kommt, sehen sie an den noblen Staatskarossen der Marken Audi und BMW direkt vor der Tür. Gut 100 Syrer beherberge die Einrichtung derzeit, so ein Maltesermitarbeiter. Es gäbe auch ein paar Bewerber aus Indien. Der Rest der rund 500 Untergebrachten stamme allgemein vom Balkan, nicht nur dem Kosovo. Die Verweildauer hier liege im Schnitt zwischen drei und sechs Wochen, in Ausnahmefällen aber auch mal drei Monate. Dann werden die Bewerber in die „Fläche“ verteilt und warten dort auf den Ausgang ihres Verfahrens.
Dazu schreibt der Abgeordnete Hütter: „Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), so die amtliche Bezeichnung, sind überlastet. Sie schaffen am Tag höchstens sechs bis acht Asylanträge zu bearbeiten. Wenn es sich um Familien handelt, auch teilweise nur einen pro Tag. Viel zu spät und erst vor kurzem wurde eingeführt Fingerabdrücke zu nehmen, mit denen die Identität von Personen genau ermittelt wird und festgestellt werden kann, ob sie schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben.“
Nach knapp einer Stunde ist Stanislaw Tillich „durch“. En passant wurden ein paar launige Fotos mit ihm und Flüchtlingskindern gemacht. Das nicht alles so harmonisch ist, wie bei diesem Besuch muss auch Tillich klar sein. Wohl nicht umsonst hat er gerade diesen Termin und Ort ausgewählt, um die Neugründung einer Außenstelle der Polizeischule Chemnitz zu verkünden. Rund 100 neue Beamte werden ab dem Herbst in Schneeberg ihre Ausbildung in der sächsischen Polizei antreten. Dann steigt Tillich wieder in seinen Dienstwagen. Offen bleibt, was er mit den örtlichen Vertretern der Politik besprochen hat. Vielleicht hat er sich nach den Qualifikationen der Asylbewerber erkundigt, von denen es heißt, dass sie als Fachkräfte dringend gebraucht würden. Gesagt hat er dazu nichts. Der Abgeordnete Hütter hat das in Chemnitz getan. Sein Bericht: „Nach Aussagen einer BAMF-Mitarbeiterin sind unter den Asylbewerbern höchstens zehn Prozent, die einen Beruf ausgeübt haben, der aber nicht ansatzweise einer Ausbildung in Deutschland entspricht. Maximal ein Prozent der Asylbewerber sind Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten.“

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