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Geschichten aus der Elbaue

Der Brand, der Minister und die Partei

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In Tröglitz brannte in der Nacht zum Ostersamstag das bezugsfertige Asylbewerberheim. Die Polizei spricht von Brandstiftung. Foto: leo

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Der MDR berichtet live aus dem Dorf, der Ministerpräsident kommt extra aus Magdeburg. Foto: leo

Es gibt Tage, da geschehen Dinge, die oberflächlich gesehen keine Verbindung zueinander haben. Aber im Verborgenen doch. Doch der Reihe nach.
Schauplatz eins: Tröglitz. Der kleine Ort in Sachsen-Anhalt hat mit dem Karsamstag 2015 seinen Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Er wird künftig in einer Reihe mit den Namen Hoyerswerda und Rostock genannt werden. Denn auch da brannten Asylbewerberunterkünfte. Das ist über 20 Jahre her, aber im kollektiven Gedächtnis des Landes immer präsent. Das kleine Dörfchen in Sachsen-Anhalt war schon seit Wochen in den Schlagzeilen, weil hier der Bürgermeister zurückgetreten war, nachdem eine Demonstration gegen das Heim an seinem Haus vorbeiführen sollte. Angemeldet waren diese Demonstrationen von Vertretern der NPD im Kreis. Anfang Mai sollten die ersten von insgesamt 40 Asylbewerbern einziehen. In der Nacht zum Sonnabend gab es gegen zwei Uhr in der Nacht einen lauten Knall, erinnert sich ein Nachbar. Der Dachstuhl des Hauses in der Ernst-Thälmann-Straße stand in Flammen. In dem Haus lebten noch zwei Altmieter, die sich in Sicherheit bringen konnten. Das Dach des Hauses wurde erst vor kurzem neu gedeckt, erzählt eine andere Anwohnerin. Jetzt ist das Gebäude bis auf Weiteres unbewohnbar. Am Tag nach dem Brand ist der kleine Ort voller Polizei. Die Feuerwehr legt letzte Hand an, während der MDR schnell ein improvisiertes Außenstudio aufbaut. „Jetzt erst recht“, sagt Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Hasseloff dem Sender für die abendliche Nachrichtensendung in die Kamera. Der zurückgetretene Bürgermeister ist ebenfalls wieder in allen Medien präsent. Er möchte jetzt Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen.
Schauplatz zwei: Weinböhla. Hier trifft sich die Sachsen-AfD, um darüber zu beraten, wie sich der Landesverband bei dem abzeichnenden Showdown zum großen Parteitag im Juni positionieren will. In der AfD ist ein Streit darüber entbrannt, wie sich die junge Partei selber sieht, beziehungsweise entwickeln möchte. Zur Auswahl stehen die Modelle liberal-konservativ oder rechts-konservativ. Übersetzt heißt das: eine etwas schärfere FDP oder eine Partei, die ein bis zwei Dezimalstellen über anderen Rechtsauslegern wie den Republikanern oder den Pro-Bewegungen schwebt, manchmal mit ihnen als deckungsgleich wahrgenommen wird. Parteichef Lucke hat sich bereits auf Ersteres festgelegt, was von weiten Teilen als Verrat gesehen wird. Man gebe ohne Not bei wichtigen Fragen nach und beachte peinlich den von Medien und Altparteien zugewiesenen Spielraum, anstatt kraftvoll anzugreifen. Das schrieb der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke in seine Erfurter Erklärung, die seither vom „Erfurter Flügel“ vertreten wird. Höcke war ebenfalls am Sonnabend in Weinböhla, genau wie Marcus Pretzell, der Chef des Landesverbandes NRW und Europaabgeordneter der AfD. Auch er gilt als einer, der auf Angriff setzt und von Luckes Appeasement gegenüber den Altparteien nichts hält. Afd-Mitgründerin Frauke Petry fiel in letzter Zeit vor allem dadurch auf, dass sie nicht auffallen wollte. Das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass selbst die eher linke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW als „problematisch“ ansah, fand sie mit Verweis auf ihre Oma zunächst gut. Die habe auch immer ein Kopftuch getragen. Die Anhänger staunten. Erst zwei Wochen später hieß es von derselben Politikerin, sie habe viele Zuschriften bekommen und sich das Ganze nochmal überlegt. Ergebnis: Das Kopftuchurteil ist eine Katastrophe. Via Berliner Tagesspiegel richtete Petry einen fast flehentlichen Aufruf an ihren Parteimitgründer Bernd Lucke, er möge sich endlich zu „ihrer Person“ bekennen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass Lucke den Posten des Generalsekretärs mit der Kieler Europaabgeordneten Ulrike Trebesius besetzten will. Einer bekennenden Lucke-Anhängerin. Der dritte Gründer der AfD ist ruhiggestellt mit dem Chefposten einer parteieigenen Stiftung. Die wird gegründet, obwohl ein Parteitag genau das Gegenteil beschlossen hatte. Den erfolgreichen Wahlkämpfern im Osten hatte Überopa Henkel den Rat erteilt, sie sollten das „Geplapper“ in den Medien lassen und sich um ihre Landesverbände kümmern. Will heißen: Kinder, spielt schön leise auf euren Zimmern und lasst die Erwachsenen in Ruhe arbeiten. In Weinböhla wollte man sich nun darüber klar werden, wie man sich in dieser verqueren Lage positioniert. So richtig eine Aussage stand am Ende nicht. Streit sei nötig, aber der müsse intern geführt werden, so das Fazit. Wenn dazu Zeit bleibt.

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OB Kandidat Markus Ulbig, der noch Sachsens Innenminister ist, stellte sich den Fragen der Bürger auf einem Parkplatz in Weißig. Den Anfang machte Pegida-Redner Edwin Wagensveld. Foto: leo

Schauplatz drei: Weißig. Hier hat Dresdens Oberbürgermeisterkandidat Markus Ulbig (CDU) einen Container stehen mit seinem übergroßen Konterfei darauf. Mit den Bürgern zwanglos ins Gespräch kommen möchte er so. Warum nicht auf dem Parkplatz? Immerhin: Ulbig kneift nicht, obwohl Pegida-Gänger ihr Kommen angesagt haben. Mit dabei Ed Wagensveld, der im Pegida-Umfeld den Beinamen „Der mutige Holländer“ trägt. Und der Minister ist sofort umringt. Die Menge redet sich heiß. Ulbig kann gar nicht in Ruhe auf eine Frage antworten, da wird er schon mit der nächsten konfrontiert. Es geht um die Unterbringung von Asylsuchenden. Den jüngsten Fall gibt es gleich um die Ecke in Dresden-Pappritz, wo ein Hotel mit Flüchtlingen belegt wird. „Dort ist jetzt erstmal eine 15-köpfige Roma-Familie eingezogen, was wollen die hier?“, erregt sich eine vornehme alte Dame. Das seien doch keine Kriegsflüchtlinge. Warum schaffe der Staat noch Anreize für Vermieter, lieber auf Asylbewerber zu setzen?, wird gefragt. Warum bekämen die Vermieter extra noch eine Prämie von 2500 Euro, wenn sie ihren Wohnraum zur Verfügungstellen? „Können Sie das alles vor unseren Kindern und Enkeln verantworten?“, fragt ein alter Mann und zeigt auf ein kleines Mädchen, das mit in der Runde steht. „Sie haben doch bestimmt auch schon Enkel?“ Der Minister sagt erstmal bedächtig: „Ja, drei“. Doch so geht es knapp eine Stunde hin und her im Themenmix. Zur Sprache kommen auch islamische Bet-Übungen an einer Grundschule in Radeberg und die in Sachsen altbekannte Frage, wieso so viele Tunesier kommen und die nicht abgeschoben werden können, auch wenn sie oft ihre Papiere verschwinden ließen. „Wir fordern doch nur die Einhaltung der Gesetze“, sagt einer. Zu einem ordentlichen Verfahren gehöre am Ende auch die Abschiebung. Warum blieben letztlich alle, auch die abgelehnten Bewerber, hier und würden geduldet? Wie lange solle das so weiter gehen? Das alles sei sehr schwer, wenn die Gegenseite, und damit meinte Ulbig Rot-Grün, keine Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling mache. Und dann sagte einer den Satz, der gestern bereits seine Bestätigung fand, wenn auch noch knapp hinter der sächsischen Landesgrenze: „Wollen sie weiter warten? Etwa, bis die Heime wieder brennen?“. Der Minister hatte darauf keine Antwort. Man könne das alles hier und heute sowieso nicht klären, sagte er abschließend. „Ich wünsche Ihnen allen schöne Ostern“.

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Ob er seine Politik vor den Kindern und Enkeln vertreten könnte, fragte dieser Mann den Minister. Foto: leo

Drei Momentaufnahmen, die exemplarischer die Lage im Land nicht wiedergeben könnten. Das erste angesteckte Asylheim in Mitteldeutschland. Die Polizei verlautbarte schon gestern, dass die Täter durch eine Kellertür gewaltsam eingedrungen seien und „Brandbeschleuniger“ verwendet hätten. Natürlich ist dadurch noch nicht abschließend gesagt, aus welcher politischen Richtung der Anschlag kommen könnte. Das Naheliegendste wäre eine rechte Täterschaft. Doch auch die Gegenseite könnte ein Interesse daran haben, durch eine solche Inszenierung eine Art thematische Immunisierung der sich zuspitzenden Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung mit einem Tabu zu belegen. Nach dem Motto: Negativdiskussion ist schon die Vorstufe zur Brandschatzung und deshalb zu unterbinden. Im bayerischen Vorra, wo ebenfalls eine bezugsfertige Asylunterkunft brannte, deutete einiges auf ein solches Vorgehen hin. Wahrscheinlicher ist eher die erste Annahme. Aber ermittelt wird nach allen Seiten wie es immer heißt. Die einzige Partei, die dieses ganze Thema kraftvoll aufgreifen und die Etablierten vor sich hertreiben könnte, debattiert um Petitessen oder versucht, FDP für Arme zu spielen. Die Bremenwahl im Mai darf deshalb nicht nur als Gradmesser für die Wählerstimmung nach diesen Spielereien zu sehen sein, sondern wird wohl schon jetzt zielsicher in die Hose gehen. Eine zweite FDP braucht niemand. Das hat Hamburg schon gezeigt. Und wer eine bessere CDU will, der ist sicher beim Original richtiger aufgehoben. Denn an der Basis der CDU brodelt es gewaltig wie gestern so nebenbei bei dem Ulbig-Termin zu erfahren war. Die Ortsvorsteherin von Weißig hatte ein bißchen aus dem Nähkästchen geplaudert. Lange lässt sich die Basis die ruhige Hand nicht mehr gefallen. Das mediale Deutschland schaut jetzt auf Tröglitz. Das wird sicher noch eine Woche so weiter gehen und der Dorfbürgermeister dort mehr als seine Viertelstunde Berühmtheit wie sie Woody Allen jedem Menschen unterstellt, bekommen. Aber dann? Landauf und landab schlafen die anderen kleinen Dorfbürgermeister schon lange nicht mehr ruhig. Sie hoffen täglich, dass dieser Kelch an ihnen vorbeigehen möge und sie nicht mit so einer Sache wie in Tröglitz in die Schlagzeilen kommen. Da kann man noch so viele Kitas bauen oder alte Schlösser sanieren. Brennt erstmal eine Asylantenherberge ist der Ruf auf Jahre ruiniert. Doch die Stimmung heizt sich immer mehr auf. Es muss damit zu rechnen sein, dass auch anderenorts Wirrköpfe die Vorgänge in Tröglitz als Fanal verstehen und meinen, ebenfalls handeln zu müssen. In Schleswig-Holstein gab es einen ähnlichen Fall. Die Politik sollte endlich ihre Maßstäbe bei der Arbeit angleichen. Und zwar so, wie es einer der Gesprächspartner von Markus Ulbig auf den Punkt brachte: „Wenn sie was vom Bürger wollen, geht alles ganz schnell. Aber bei diesen Asylverfahren dauert alles Monate und Jahre. Erledigen sie alles mit dem gleichen Tempo und es gibt keine Probleme.“ Aber genau das scheint das Problem zu sein.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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