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Geschichten aus der Elbaue

Zwei Besuche – zwei Wahrnehmungen

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Die alten Schilder am Offizierskasino künden noch von der militärischen Nutzung des Objekts. Foto: leo

Sachsens Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber stehen derzeit verstärkt im Blickpunkt der Politik. Vergangene Woche Freitag besuchte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Diese ist eine Außenstelle der eigentlichen Erstaufnahme in Chemnitz und in den Gebäuden einer ehemaligen Bundeswehrkaserne untergebracht. Der Standort Schneeberg ist in der ansässigen Bevölkerung umstritten. Hier organisierte die NPD im Herbst 2013 mehrere sogenannte Lichtelläufe gegen diese Einrichtung. Die Zustimmung und Teilnahme bei diesen, an eine alte erzgebirgische Tradition der Vorweihnachtszeit anknüpfenden Läufen war immerhin so groß, dass sie die Politik in helle Aufregung versetzten. Es wurden Gegendemos organisiert und den Einwohnern versprochen, die Kapazität bei 280 Asylsuchenden zu deckeln. Das war 2013. Jetzt haben wir 2015 und die Bundesregierung rechnet mit bis zu einer halben Million Antragsteller in diesem Jahr. Es dürften eher mehr werden. Schon zu Beginn des Jahres wurde ganz Deutschland und auch der Freistaat mit einer buchstäblichen Flutwelle von Asylsuchenden aus dem Kosovo überrascht. Von Schneeberg wurden deshalb auch Asylsuchende kurzzeitig nach Meißen in eine Halle der dortigen Verwaltungsfachschule der sächsischen Verwaltung verlegt.

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Darf bei einem solchen Besuch nicht fehlen: Ein Bild mit Flüchtlingskindern. Foto: leo

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Die teuren Staatskarossen zeigen an: Hier kommt hoher Besuch. Foto: leo

Schneeberg ist derzeit mit 530 Asylbewerbern belegt, so die Auskunft des zuständigen Wohlfahrtsverbandes, der Malteser.
In derselben Woche besuchte aber auch eine Delegation ausgesuchter Landtagsabgeordneter auf Einladung des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz, die sozusagen die übergeordnete Einrichtung von Schneeberg ist. Der einzige Abgeordnete, der nach diesem Besuch einen Bericht öffentlich machte, ist Carsten Hütter von der AfD. „Ich war entsetzt darüber, was ich sah! Fotografieren wurde untersagt“, so Hütter in seinem „Blauen Brief“ aus dem Landtag, den er über Facebook verbreitete.
„Das gesamte Gelände ist doppelt eingezäunt, die Gebäude sind mit Sicherheitsschleusen versehen, es erinnert an einen Hochsicherheitstrakt. Für den Fall, dass die Aufnahme-Kapazität kurzfristig erweitert werden muss, stehen Wohncontainer auf dem Gelände, die allerdings zum Teil durch Brandanschläge stark beschädigt worden sind.“, schreibt Hütter. Schneeberg ist ähnlich gesichert, wobei das wahrscheinlich noch auf die vorherige Nutzung als Kaserne zurückzuführen ist. Hinter dem Drehgitter an der Wache ist ein Schild angebracht, das symbolisch Drogen, Alkohol und Messer verbietet.
Hütter weiter über Chemnitz: „Etwa 30 Mitarbeiter einer Wachschutzfirma sorgen dafür, dass sich die Asylbewerber nicht untereinander prügeln. Das passiert schnell und oft. Auf engstem Raum sind Menschen aus Ländern untergebracht, die sich in ihren Heimatländern kriegerisch gegenüberstehen. Diese Konflikte werden jetzt bei uns weitergeführt. Die Trennung der Bewerber gelingt nur teilweise. Beispielsweise ist die Essensausgabe ein ständiger Herd der Gewalt. Wenn es nicht schmeckt, fliegt das Geschirr durch die Luft. Tische und Stühle mussten bereits durch massive Stahlgestelle ersetzt werden, die fest im Boden verankert sind, damit sie nicht herumgeworfen werden können. Die Küchenausgabe ist durch Spanplatten geschützt. Es kann nicht gewährleistet werden, dass koscheres Essen gereicht wird, was zu massiven, teils gewalttätigen Protesten führt. Wenn Männer einiger Völkergruppen erfahren, dass Frauen vor ihnen Essen gereicht bekamen, führt auch das zu massiven ebenfalls gewalttätigen Ausschreitungen.“

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Ein Raum im Parterre eines Blocks  wurde als Gebetsraum für Muslime gestaltet. Foto: leo

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Hinweisschild in der Kantine der Aufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Foto: leo

Auch Stanislaw Tillich begann seinen Schneeberg-Besuch in der Kantine der Einrichtung, dem ehemaligen Offizierskasino. „Zutritt für: Unteroffiziere, Beamte mittlerer, Angestellte“ verkündet noch ein Schild am Eingang. Darunter: „Der Kasernenkommandant.“ Die Messe für „Mannschaften, Arbeiter“ befindet sich daneben und ist zum Zeitpunkt des Besuches leer. Die Tische stehen ordentlich in Reih und Glied, zwei Küchenfrauen sind hinter dem Ausgabetresen mit Aufräumen und Saubermachen beschäftigt. Alles wirkt etwas karg, aber sauber. Ein Schild an der Essenausgabe verweist darauf, dass hier Speisen mit zertifizierter Halal-Qualität gereicht werden. Ein Mitarbeiter der Malteser sagte später auf Nachfrage, im Wesentlichen beschränke man sich darauf, ohne Schweinefleisch auszukommen. Der „MP“ schaut sich hier kurz um, wechselt ein paar Worte mit dem Tross aus örtlichen Funktionsträgern und wird dann weiter nach Draußen geleitet. Hier ist Fotografieren erlaubt. Man kann nur vermuten, in welchem Ausmaß vor dem hohen Besuch das Objekt aufgemöbelt wurde. Auf der Route des „MP“ sind keine Spuren von Vandalismus oder Verschmutzung zu sehen.

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Ein typisches Zimmer der Einrichtung allerdings ohne Bewohner. Foto: leo

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Rund 80 Prozent der Asylbewerber in Schneeberg stammen vom Balkan. Foto: leo

In Chemnitz fanden die Abgeordneten laut Carsten Hütter folgendes vor: „Die Zimmer erinnern an einfache Armee-Stuben für sechs bis acht Mann. Uns wurden Räume gezeigt, in denen die Matratzen zerfetzt, Wände beschmiert, Böden verdreckt waren. Unhaltbare Zustände. Immer wieder wird im gesamten Objekt randaliert. Feuerlöscher werden heruntergerissen, Scheiben eingeworfen, Wände werden mit Parolen beschmiert. Erst nach striktem Alkoholverbot hat sich die Situation ein wenig entspannt.“
In Schneeberg zeigt man dem Ministerpräsidenten lediglich eine Art Musterzimmer in einem der Blöcke. Darin zwei Doppelstockbetten und auf dem Tisch drapiert Hygienartikel wie Zahnpasta und Bürsten. Danach geht es zum Sanitätspunkt und einem Kinderspielzimmer. In diesem Teil des Flures befindet sich auch ein Gebetsraum. „Al-Nur-Moschee“, steht mit schwarzem Kugelschreiber auf einem Blatt Papier, das mit Klebestreifen neben der Tür befestigt ist. Keine Spur von Schmutz, Unrat oder Spuren von Gewalt. Ein Blick in eines der bewohnten Zimmer ist allerdings nicht möglich. Wo der Tross mit dem Ministerpräsidenten auftaucht, schauen immer mehr Köpfe aus dem Fenstern. Viele junge Männer kommen auch aus ihren Zimmern und suchen die Nähe der Politiker und Journalisten, auch wenn sie wahrscheinlich nicht verstehen, was da gesprochen wird. Dass es ein bedeutende Person sein muss, die da kommt, sehen sie an den noblen Staatskarossen der Marken Audi und BMW direkt vor der Tür. Gut 100 Syrer beherberge die Einrichtung derzeit, so ein Maltesermitarbeiter. Es gäbe auch ein paar Bewerber aus Indien. Der Rest der rund 500 Untergebrachten stamme allgemein vom Balkan, nicht nur dem Kosovo. Die Verweildauer hier liege im Schnitt zwischen drei und sechs Wochen, in Ausnahmefällen aber auch mal drei Monate. Dann werden die Bewerber in die „Fläche“ verteilt und warten dort auf den Ausgang ihres Verfahrens.
Dazu schreibt der Abgeordnete Hütter: „Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), so die amtliche Bezeichnung, sind überlastet. Sie schaffen am Tag höchstens sechs bis acht Asylanträge zu bearbeiten. Wenn es sich um Familien handelt, auch teilweise nur einen pro Tag. Viel zu spät und erst vor kurzem wurde eingeführt Fingerabdrücke zu nehmen, mit denen die Identität von Personen genau ermittelt wird und festgestellt werden kann, ob sie schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben.“
Nach knapp einer Stunde ist Stanislaw Tillich „durch“. En passant wurden ein paar launige Fotos mit ihm und Flüchtlingskindern gemacht. Das nicht alles so harmonisch ist, wie bei diesem Besuch muss auch Tillich klar sein. Wohl nicht umsonst hat er gerade diesen Termin und Ort ausgewählt, um die Neugründung einer Außenstelle der Polizeischule Chemnitz zu verkünden. Rund 100 neue Beamte werden ab dem Herbst in Schneeberg ihre Ausbildung in der sächsischen Polizei antreten. Dann steigt Tillich wieder in seinen Dienstwagen. Offen bleibt, was er mit den örtlichen Vertretern der Politik besprochen hat. Vielleicht hat er sich nach den Qualifikationen der Asylbewerber erkundigt, von denen es heißt, dass sie als Fachkräfte dringend gebraucht würden. Gesagt hat er dazu nichts. Der Abgeordnete Hütter hat das in Chemnitz getan. Sein Bericht: „Nach Aussagen einer BAMF-Mitarbeiterin sind unter den Asylbewerbern höchstens zehn Prozent, die einen Beruf ausgeübt haben, der aber nicht ansatzweise einer Ausbildung in Deutschland entspricht. Maximal ein Prozent der Asylbewerber sind Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten.“

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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