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Geschichten aus der Elbaue

Bürgerbeteiligung oder „Faselmorast“?

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Unters Volk gemischt hat sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) beim dritten Dialogforum der Regierung, diesmal in Chemnitz. Ein Pegida-Redner musste allerdings draußen bleiben. Foto: leo

Man kann Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sicherlich vieles vorwerfen, aber eins muss man ihm lassen: Der Mann ist immens fleißig. Und sieht dabei immer noch aus wie ein Modell für Anzüge der gehobenen Preisklasse. Erst am vergangenen Freitag machte er sich ein, wenn auch vermutlich vorher geglättetes, Bild von der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schneeberg. Am Dienstag war er schon wieder in der Region. Diesmal stand die Audi-Limousine mit der Bautzner Nummer vor dem ehemaligen Kaufhaus Schocken in Chemnitz. Das kulturhistorisch wertvolle Gebäude beherbergt heute die archäologischen Sammlungen des Freistaates. Am Dienstagabend ging es aber weniger um vergangene Erdzeitalter und ihre Reste, sondern hauptsächlich darum, wie es im Freistaat und in Deutschland weitergehen soll. Ein großer Saal im Museum war als Austragungsort für den inzwischen dritten Bürgerdialog gewählt worden. Ein Gesprächsformat der Staatsregierung, das man nach den Massenprotesten in Dresden und anderen Orten Sachsens im Dezember und Januar ins Leben gerufen hatte. Bürger, die sich vorher als Teilnehmer beworben haben, und die dann per Losentscheid eingeladen wurden, diskutieren dabei in kleinen Runden, mal mit, mal ohne Politiker am Tisch über sie bewegende Fragen. Und dazu schickt der Chef nicht die zweite Reihe an die Front. Sachsens Ausländerbeauftragter und ehemaliger Justizminister Geert Mackenroth war genauso da wie der amtierende Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) , Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), Dietrich Gökelmann (Präsident der Landesdirektion Dresden) und auch Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). Einen kleineren Eklat gab es gleich zu Beginn der Veranstaltung als man Ed Wagensveld, der im Internet und Pegida-Kreisen als der„mutige Holländer“ bekannt wurde, den Zutritt verwehrte. Das geht zurück auf Tillichs Aussage, mit den Menschen zu reden, die bei Pegida mitgehen, aber nicht mit den Mitgliedern der sogenannten Orga. Wagensveld tritt häufig als Redner bei Pegida auf, sagt aber, nicht zum Orga-Team zu gehören. Pikant ist an dem Vorgang, dass es nach Aussagen von anderen Teilnehmern, Mitglieder des Chemnitzer Pegida-Ablegers Cegida sehr wohl in den Saal und sogar in die abschließende Runde mit den Ministern geschafft hatten. Ed Wagensveld wartete dann draußen, um Stanislaw Tillich nach der Veranstaltung abzupassen. Das Handyvideo von der Szene machte kurze Zeit darauf schon die Runde auf Facebook. Ob er das demokratisch nenne?, rief er Tillich zu, der von seinen Bodyguards abgeschirmt zu seinem Auto eilte. Seine Antwort ist nicht zu verstehen. Drin im Saal zeigte sich der Regierungschef diskutierfreudig. An seinen manchmal ausgreifenden Gesten war ablesbar, dass er wohl gerade größere Zusammenhänge erläuterte. Es gab aber auch lange Passagen, in denen er seinen Mitdiskutanten, die, mal vornehm mit Anzug und Krawatte, mal im legeren Pullover am Tisch sitzend, ihm ihre Ansichten schilderten. Dem Besucher, der kurz nach Beginn der Veranstaltung den Raum betrat, bot sich eine bizarre Ohrenkulisse. Rund 150 Menschen im Saal, die angeregt bis aufgebracht diskutierten, erzeugten einen Geräuschpegel, der so selbst in viel frequentierten Bahnhofshallen nicht mehr zu hören ist. Unwillkürlich drängte sich das Wort vom „Faselmorast“ auf, das erst kürzlich der Verleger und Pegida-Redner Götz Kubitschek auf einer gleichfalls dem Thema Pegida gewidmeten Diskussionsveranstaltung in Dresden prägte. Diskussionsrunden, die die Probleme frühzeitig in diesem „Morast“ hätten versenken können, wären nach seinem Dafürhalten die richtige Antwort der Regierung auf die anschwellenden Proteste im Herbst gewesen. Damit hätte man dem überraschenden Volkszorn schnell die Brisanz nehmen können und das Aufschaukeln der Proteste verhindert. Gerade auch aufgrund der Vielzahl der Problemlagen von den GEZ-Gebühren bis zur Rußlandpolitik. Und angesichts der Diskussion in Chemnitz kann man sich das Eindrucks nicht erwehren, dass das sogar funktioniert hätte. Denn auch die Themen, die an diesem Abend besprochen wurden, sind alles andere als homogen. Erwartungsgemäß ging es um Asyl und Abschiebungen, aber auch um Probleme von Wasserkraftanlagenbesitzern, Ärger mit Windrädern oder einen schnelleren Draht in Sachen Ehrenamt zur Regierung.
In der Abschlussrunde stellte dann ein Diskutant folgerichtig die Frage, wie es denn nun weitergehe. Ob die Regierung die aufgezeigten Probleme tatsächlich ernstnehme und es auch einmal spürbare Reaktionen gäbe? Ein Teilnehmer hatte das zuvor am Beispiel der Zustände um die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates in Chemnitz-Ebersdorf angemahnt. So wie es jetzt sei, könne es nicht weitergehen, sagte er, ohne konkret zu werden. Dass es manchmal nicht so schnell gehen könne, versuchte Dietrich Gökelmann, der Präsident der Landesdirektion Dresden, die für die Koordination des Komplexes Asyl in Sachsen zuständig ist, an einem Beispiel deutlich zu machen. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen, die beispielsweise Menschen aus Eritrea stellen, brauche man einen amtlich vereidigten Dolmetscher für diese Landessprache. Davon gebe es in Deutschland aber nur zwei. Daraus abgeleitet, könne man sich vorstellen, welche Hemmnisse bei der Bearbeitung der Anträge aufträten und weshalb alles so lange dauere.
Die Gesprächsangebote der Staatsregierung in dieser Form sollen fortgesetzt werden, war zu erfahren. Allerdings gäbe es dafür noch keine Termine.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

2 Kommentare zu “Bürgerbeteiligung oder „Faselmorast“?

  1. Ich danke dem Biber, dass ich weiterhin so umfassend und gut informiert bleibe! Beste Grüße, Sylvia Kling

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