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Geschichten aus der Elbaue

Jetzt heißt es auch in Moritzburg: Asylbewerber ante portas

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Im vollbesetzten Lindengarten diskutierten die Moritzburger über die erwarteten Asylbewerber. Ohne Ergebnis. Eine Befragung aller Einwohner über ihre Einstellung zu diesem Thema lehnte der Bürgermeister ab. Foto: leo

Die Orte sind austauschbar, das Thema bleibt dasselbe: Asylbewerber. 30 von ihnen soll nun auch Moritzburg aufnehmen. Avisiert laut Königsteiner Schlüssel sind sogar 80, aber das liegt noch in der Zukunft. Untergebracht werden sollen sie in einem Feriencamp der Freizeitanlage Bad Sonnenland am Rand der Gemeinde. Darüber wurde am Dienstag im Moritzburger Lindengarten informiert. Makabere Parallele: Auch dieser Saal zeigt noch Spuren der Faschingssaison. In einem ähnlichen Ambiente ging es vor knapp einem halben Jahr los mit der Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern, die in der neuen offiziellen Diktion nur noch „Flüchtlinge“ genannt werden. Damals hieß der Brennpunkt Perba. Man muss feststellen: Ein halbes Jahr nach Perba und Pegida stellen Bürger noch immer dieselben Fragen rund um das Thema Asyl, obwohl alles auf so ziemlich allen medialen Kanälen reichlich durchgekaut ist. Offensichtlich ist es wirklich so, dass viele erst in ihrem unmittelbaren Umfeld betroffen sein müssen, ehe sie sich Gedanken machen. Die Politik dagegen scheint gelernt zu haben. Und so ließ Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch erst gar keine revolutionäre Stimmung aufkommen, sondern schickte den vollbesetzten Saal gleich in den Faselmorast einzelner Tischrunden. Das tat er mit einer Stimme, die der von Frank Richter, dem Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, zum Verwechseln ähnlich klingt. Zuvor hatte er noch einen Briefwechsel zitiert, in dem er angesichts der Neuankömmlinge, von denen man nicht wisse, wer kommt, um die Verstärkung des Polizeipostens Moritzburg gebeten hatte. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte dieses Schreiben an den Landespolizeipräsidenten weitergeleitet, der dem Dorfbürgermeister in wohlgesetzten Worten das gegeben hatte, was man früher im DDR-Jargon mit dem schnoddrigen Ausdruck „Abfahrt“ umschrieb. Die sächsische Polizei werde sich auch künftig „mit aller Kraft“ für die Sicherheit einsetzen, verriet der oberste Ordnungshüter. Man sei sensibilisiert, es werde genau analysiert und der Ort „bestreift“. Außerdem gäbe es eine Rufanlage zum Revier in Meißen. Ende der Durchsage. Bei der Stellenbesetzung bleibe es, weil der Freistaat an seiner „Verwaltungsmodernisierung“ festhalte. Schon allein das bot genug Stoff zum Diskutieren, doch das Konzept der Zerfaserung der Diskussion ging auf. Einige verließen wutentbrannt den Saal mit den Worten: „Hab ich doch gleich gesagt. Hier kommt nichts dabei raus.“
Die Hitzköpfe, die blieben, regten sich dann erwartungsgemäß in den kleinen Runden ab, sodaß später die Luft spürbar raus war. Es war ja auch alles gesagt. Schnell bildeten sich Wortführer der Gruppen heraus. Einer erzählte, dass er sich jetzt entschlossen habe, keinen Maschendrahtzaun um sein Grundstück zu ziehen. „Jetzt kommt ein massiver Bretterzaun drumrum, 2,20 hoch und mit einem Nagelbrett obendrauf“, sagte er entschlossen. „Du darfst aber bloß bis 1,95 Meter bauen“, korrigierte ihn eine Mitdiskutantin. „Alles was höher ist, da brauchst Du eine Genehmigung der Gemeinde.“ Wieder was gelernt. In der Schlussrunde wurden dann die einzelnen Tische abgefragt, was sie für Fragen erarbeitet hätten. „Ich habe 16 Fragen, die ich hier unmöglich vorlesen kann“, sagte der erste Sprecher. Er wolle aber hauptsächlich wissen, welche Meinung denn der Bürgermeister in der ganzen Sache vertrete und ob es nicht sinnvoll wäre, in einer Bürgerbefragung die Meinung aller Einwohner zu erfragen. Denn wenn der Bürgermeister immer sage, dass nicht alle die Asylbewerber begrüßen würden, heiße das doch nichts anderes, als dass die Mehrheit sie ablehne. Hänisch antwortete mit Versatzstücken aus dem neuen Vaterunser der meisten Lokalpolitiker. Er stehe dafür, dass Moritzburg „weltoffen“ sei und das auch zeigen wolle. Was im Umkehrschluss die Frage aufwirft, was einer der meistbesuchten Touristenorte Sachsens bisher war. Immerhin sieht Hänisch die Unterbringung der Asylbewerber als „neue nationale Aufgabe“, der er sich stellen werde. So hatte er es auch den nächsthöheren Stellen in Kreis und Land geschrieben. Eine Befragung nach dem Meinungsbild in Sachen Asyl lehne er ab, weil es die Gemeindeordnung nicht hergebe. Eine Abstimmung zu dieser Sache könnten die Bürger bei der nächsten Bürgermeisterwahl treffen. Dabei fügte er an, dass deshalb die Bürgermeister auch für sieben Jahre gewählt würden. In Moritzburg wäre das 2020 wieder möglich, denn Hänisch trat sein Amt erst 2013 an.
Bei einigen Fachfragen, etwa nach den Summen, die für die Asylbewerber zur Verfügung stehen, verwies Hänisch auf Kirsten Muster. Die Rechtsanwältin sitzt für die AfD im Land- und im Kreistag und kennt sich mit der Materie aus. Auch bei einer anderen Frage gab Hänisch das Wort gleich an Kirsten Muster weiter, sodass es fast den Anschein hatte, sie trete hier als externe Sachverständige der Gemeinde auf. Sie erläuterte beispielsweise, dass die Pauschale, die es auch für die Gesundheitsfürsorge der Asylbewerber gibt, hinten und vorne nicht reiche, wenn beispielsweise eine große Operation nötig werde oder der Bewerber an Diabetes leide. „Dann steht die Pauschale Kopf“, so Kirsten Muster. Hänisch fügte an, dass man durch die vielen Flüchtlinge das Problem steigender Mieten habe, weil immer mehr private Vermieter die Flüchtlingsunterbringung als Einnahmequelle entdeckten. Deshalb seien die Mieten schon von 4,50 Euro auf neun Euro je Quadratmeter gestiegen. Die Containerpreise hätten sich verdoppelt. Und der Landkreis müsse das letztlich bezahlen. So sei nun mal die Marktwirtschaft. Mit der Folge, dass in absehbarer die Zeit die Kreisumlage erhöht werden müsse, obwohl man schon eine der höchsten in Sachsen habe. Und das noch dazu, wo man in einem wirtschaftlich relativ gut aufgestellten Landkreis zu lebe. Mit diesem Ausblick schickte Hänisch „seine“ Einwohner nach Hause. Selbstverständlich könne es weitere Veranstaltungen dazu geben. Am besten jedoch, wenn man mehr wisse – will heißen, wenn die Flüchtlinge da sind. Denn das ist immer noch unklar. Der Moritzburger mit seinem Zaunprojekt hat also noch etwas Zeit, um die genehmigungsfähige Höhe zu erfragen. Oder über seine Weltoffenheit nachzudenken.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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