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Geschichten aus der Elbaue


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Freital wird zu einem neuen Pegidaausbruch

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Seit Montag versammeln sich jeden Abend Anwohner und Auswärtige im weitestgehend stummen Protest gegen das Asylhotel Leonardo in Freital. Foto: leo

Der Donnerstag begann in Sachsen mit der Radiomeldung: Nach den Protesten rund um das Freitaler Asylbwerberheim schaltet sich jetzt die Bundespolitik ein. Zitiert wurde die Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD), die Anschläge auf Asylunterkünfte verurteilte. Soweit ist es in Freital aber noch lange nicht. Wie immer schrumpft die Dramatik, wenn man sich dem Ort des Geschehens nähert. Bisher war es nur eine Art Spontandemo von Anwohnern und Freitalern, die sich in den Abendstunden auf der Zufahrtsstraße zu dem Heim versammeln und dort im Wesentlichen nur stehen und sich unterhalten. Nur sporadisch ist mal ein skandierter Spruch zu hören. Dennoch bietet Freital alle Zutaten zu einem Sprengsatz. Denn hier ist eben niemand greifbar. Es ist keine angemeldete Demonstration und damit kein Anmelder verantwortlich zu machen. Es wird aber Bier getrunken und das Publikum in den ersten Reihen sieht eher nach dem harten Kern von Dynamo-Fans aus, was einige Tätowierungen und Logos auf Jacken nahelegen. Erst in den hinteren Reihen sieht man ältere Ehepaare, deren Habitus darauf deutet, dass sie tatsächlich hier wohnen. Aber auch auf der anderen Seite sind größtenteils keine Freitaler. „Was machen denn die Antifa-Leute aus Leipzig hier“, diskutiert eine Gruppe vor einem Neubaublockeingang. „Warte mal bis es dunkel wird, dann geht das hier richtig los. Dann schmeißt die Antifa Steine“, sagte ein junger Mann auf Nachfrage, ob das immer so wäre. „Aber heute sind Hooligans aus Dresden da, die lassen sich das nicht gefallen.“ Bis dahin verschwinden immer mal wieder Gruppen in den angrenzenden Büschen, um Platz für das nächste Bier zu schaffen. Eine ältere Frau mit gepflegten Haaren geht den Straßenrand ab und sammelt Pfandflaschen in einen Stoffbeutel. Ein Ordner räumt die Pappreste von Six-Packs in einen schwarzen Müllsack. Fast eine Art Schrebergartenprotest. Fehlt nur noch ein Bratwurststand. Dennoch. Die Situation heizt sich auf. Man spürt, hier stehen sich, zumindest in den vorderen Reihen, zwei Lager gegenüber, die es nach Fußballmanier austragen wollen. Das haben offenbar auch Politik und Polizei erkannt. Am Mittwoch war hier mindestens dreimal mehr Polizei versammelt als bei der montäglichen Demo von Pegida in Dresden oder den bisher freitags stattfindenden Freitaler Demos am Platz des Friedens. Polizeihunde eingeschlossen. An allen Zufahrtsstraßen des Wohngebietes Am langen Rain standen Polizeifahrzeuge. Zwei standen sich mit den Motorhauben versetzt gegenüber und machten so den Weg zum ehemaligen Hotel Leonardo dicht. Dahinter hatten sich einige Unterstützer der Asyllobby aufgestellt. Eine Sympathisantin lief mit einem Einhornkostüm herum, was zum Schmunzeln anregt. Doch stellt sich die Frage: Wie lange soll das so weitergehen? Ein allabendlicher Ausnahmezustand in einem Wohngebiet vor der inzwischen größten Erstaufnahme-Außenstelle eines Bundeslandes kann auf Dauer kein Zustand sein. In dieser Frage scheinen Politik und Polizei ratlos. Nur eins will man auf keinen Fall: Bilder von Angriffen auf Asylunterkünfte, die dann um die Welt gehen. Dessen ist man sich anscheinend bewusst. Bisher fanden die Freitaler Demos immer weit weg vom Objekt des Protestes, dem Hotelheim, statt. Jetzt rückt der Protest aber unkontrolliert und spontan ganz nah ran. Aber was tun? Am Mittwoch wurden die Protestler in den späten Abendstunden abgedrängt mit der Maßgabe, mehr als Drei dürften nicht zusammenstehen. Punktueller Ausnahmezustand. Ist das die Lösung? Selbst wenn man diese Lösung als Allgemeinverfügung für bestimmte Bereiche um das Heim erließe, müsste die Durchsetzung überwacht werden. Tut man es nicht, beginnt mit Sicherheit ein sportliches Katz-und-Maus-Spiel, wie lange die Polizei braucht, wenn sich am Abend ein paar Jungs versammeln und irgendwas rufen oder bloß dastehen und Bier trinken. Bliebe nur eine dauerhafte Polizeipräsenz vor dem Heim, die die Polizei nach dem jahrelangen Ausdünnungsprozess aber nur schwer bewältigen dürfte. Und nach einer raschen Lösung der Gesamtproblematik Asyl sieht es nicht aus.
Das umstrittene Hotel ist seit Beginn dieser Woche noch dazu eine Außenstelle der Erstaufnahme in Chemnitz, weil die aus allen Nähten platzt. Dort wollte man die Neuankommenden in Zelten unterbringen, wogegen die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) intervenierte. Also verfiel man bei der Landesdirektion auf die Idee, das Hotel Leonardo in Freital teilweise mit Neuankömmlingen zu belegen. Allein das hat die Wut noch angestachelt. Die Freitaler Protestanten fühlen sich hintergangen. Von der Landesdirektion verlautete, dass der Landkreis darüber seit einer Woche Bescheid gewusst hätte. Über das Hotel und seine Betreiber kursieren derweil Berichte, wonach die Immobilie an eine Luxemburger Gesellschaft verkauft worden sein soll. Dabei soll es um die Summe von fünf Millionen Euro gegangen sein. Das Pikante an der Sache, der Vertrag regelt, dass dem Verkäufer noch einmal abgestufte Millionenzahlungen zustehen, wenn es ihm gelingt, mit dem Landkreis einen fünf- oder siebenjährigen Mietvertrag abzuschließen. Hier würden Millionengeschäfte mit dem Asyl gemacht und die Politik verschweige das, hatten aufgebrachte Freitaler erst am vergangenen Freitag auf einer Veranstaltung mit Innenminister Thomas de Maiziere im Freitaler Kulturhaus angeprangert. Dabei wedelte ein Freitaler mit Kopien der besagten Verträge, die ihm eine Vertrauensperson im Landratsamt zugesteckt habe. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat sich ebenfalls in der Sache zu Wort gemeldet. Eine Standortdiskussion aufzumachen, entspreche dem St.-Florians-Prinzip und sei unsinnig, sagte er im Rundfunk. Bei der Belegung in Freital bleibe es und die Leute hätten es zu akzeptieren. Das wird sich zeigen. Denn der Brennpunkt ist auch wieder neue Energie für die einschlafende Pegida-Bewegung in Dresden. Hier in Freital ist plötzlich alles da, was es in Dresden schon lange nicht mehr gibt: ein handfester Anlass, aufgebrachte Anwohner, jede Menge Polizei und immer mehr Medien, die über den neuen Hot-Spot berichten. Und das, je nach parteilicher Ausrichtung, mit den gewohnten Einstellungen und Färbungen. So wurden bereits erste Übergriffe auf das Heim herbeifabuliert, wobei man sich nicht des Eindrucks erwehren kann, dass manche Medien ein zweites Rostock-Lichtenhagen geradezu ersehnen. Bisher gab es nur die eingeschlagene Scheibe am Auto eines Asylunterstützers an einer Freitaler Tankstelle. Ob das so bleibt, werden die nächsten Tage zeigen


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Pegida trifft den Innenminister

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Eine Begegnung der besonderen Art. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf einer Veranstaltung mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Foto: leo

Noch vor einem halben Jahr wäre das mit Sicherheit die Spitzenmeldung in allen Medien gewesen. „Die Spitze des islamfeindlichen Bündnisses trifft den Innenminister“ oder ähnlich hätten die Schlagzeilen gelautet. Am Freitag im Freitaler Kulturhaus war es eher eine Randnotiz, dass auch Pegidagründer Lutz Bachmann und Frontfrau Tatjana Festerling im Publikum einer Podiumsveranstaltung saßen, die der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig initiiert hatte. Im Gegensatz zu den Zuständen, die beim Diskussionsgegenstand, der Zuwanderung, derzeit herrschen, hatte man es bei Vorbereitung der Veranstaltung gern geordnet. So mussten sich alle Interessenten vorher per E-Mail und mit Namen beim Bundestagsabgeordneten anmelden. Immerhin fielen die Pegida-Leute dabei nicht durchs Raster. Und de Maiziere wäre nicht in der Position, in der er ist, wenn er es nicht verstünde, mit Widerstand rhetorisch geschickt umzugehen. So lauteten viele Halbsätze von ihm „ich will ihrer Frage nicht ausweichen“ oder „ich verstehe den Kern ihrer Aussage“. In diesem Kern der Sache, der Zuwanderung, aber kam von ihm wenig Neues. So wollte Tatjana Festerling beispielsweise von ihm wissen, wie er einen illegalen Grenzübertritt definiere. „Wenn jemand ohne Visa oder generell ohne jegliche Papiere die deutsche Grenze passiert“, antwortete Deutschlands oberster Polizeiminister. Und fügte an, dass sich an diesen Rechtsbruch aber kein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts anschließe, sondern das Asylverfahren zu laufen beginne, wenn der Betreffende das Zauberwort an der Grenze vorbringt. Und genauso läuft es seit gut zwei Jahren. Tatjana Festerling warf dem Minister „Zahlenspielerei“ vor, was seine Prognosen der zu erwartenden Asylbewerber in diesem Jahr angehe. Und knüpfte die Frage daran, wann seiner Meinung nach die Grenze der Belastbarkeit dieses Landes erreicht sei? Für politisch Verfolgte gebe es nach oben keine Grenze, so der Minister. Das sei die Lehre aus der deutschen Vergangenheit. Für Wirtschaftsflüchtlinge allerdings gebe es Grenzen. Womit man bei dem Thema Kosovo war. Hier sei man übereingekommen, dass es ab dem Sommer zu leichteren Rückführungen kommen soll. Neu ist insofern auch die Ankündigung des Innenministers, dass die illegalen Zuwanderer aus dem Kosovo nur noch in den grenznahen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg aufgenommen und dort in den Erstaufnahmeeinrichtungen gesammelt werden, damit man sie leichter zurückschicken kann. Auf keinen Fall sollen sie weiter auf dezentrale Wohnungen verteilt werden, weil man dadurch nur falsche Hoffnungen bei den Betroffenen wecke. Für die, die es geschafft haben, sich über Jahre mit Duldungen duchzuhangeln, will man ohnehin eine legale Möglichkeit schaffen, im Land zu bleiben. „Die kriegen wir sowieso nicht mehr abgeschoben“, so de Maiziere. Aber er räumte selbst ein, dass das „Kosovo-Problem“ allenfalls rund 100 000 Menschen betreffe. Bei den gegenwärtigen Schätzungen kämen aber bis zu 500 000 Menschen pro Jahr und keiner könne sagen, ob das einmal weniger werden. Grenzkontrollen und eine stärkere Abschottung wie sie lautstark aus dem Saal gefordert wurde, werde es nicht geben. Und dann lieferte der Minister einige grundlegende Prämissen, die im Publikum bestenfalls für Verwunderung sorgten. Gerade Deutschland profitiere mit seinen offenen Grenzen vom ungehinderten Handel. BMW könnte zumachen, wenn der Konzern nur Deutschland als Absatzmarkt hätte, so die Ansicht des CDU-Politikers. Was die logische aber unausgesprochene Frage aufwirft, ob Deutschland erst seit dem Wegfall sämtlicher Grenzkontrollen mit dem Rest der Welt Handel treibt? Es war nicht die einzige, sagen wir interessante, These des Ministers zu seinem Arbeitsbereich. So ist er beispielsweise auch der Meinung, dass die Wanderungsströme aus Afrika „unserer kolonialen Vergangenheit“ geschuldet seien. Nun ist das Freitaler Kulturhaus sicherlich nicht der Ort, die deutsche Geschichte werkgetreu nachzuzeichnen. Aber selbst de Maiziere, der Jura und nicht Geschichte studiert hat, dürfte geläufig sein, dass Deutschland seine im Vergleich zu anderen europäischen Mächten des vorigen Jahrhunderts eher mickrigen Kolonien nach dem Vertrag von Versailles samt und sonders an die Länder einbüßte, die gerade jetzt mit mehr Restriktionen auf den ungezügelten Zustrom aus dieser Weltgegend reagieren oder sie einfach nur durchlassen. Und das war vor 100 Jahren. Ganz abgesehen davon, dass die afrikanischen Migranten gerade nicht aus ehemals deutschen Kolonialgebieten wie Togo, Kamerun oder Namibia stammen. Pikanter Nebenaspekt: Ausgerechnet ein Kameruner sprach neulich bei Pegida und forderte das Ende der deutschen Selbstanklagen. Einige Teilnehmer verließen die Veranstaltung vorzeitig. Der Freitaler AfD-Oberbürgermeisterkandidat Steffen Frost mit den Worten: „Das kannste dir nicht mehr mit anhören, das Gesülze“.

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Draußen standen Mitglieder der Freitaler Initiative „Freital wehrt sich“ und Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Kommentar zu der Thematik. Foto: leo

Den Satz hätten sicher viel unterschrieben, als der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig sich dann noch bemüßigt fühlte, dem aufgebrachten Publikum mitzuteilen, als welches Glück er es empfinde, „dass wir Angela Merkel haben“. Man fühlte sich peinlich an vergangene Zeiten erinnert als zu keiner politischen Versammlung das Bekenntnis zur führenden Rolle der Partei und der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges  von Wirtschafts- und Sozialpolitik fehlen durfte. Brähmig bietet dazu auch noch rein optisch das perfekte Pendant zu Reuters Romanfigur Onkel Bräsig. Was die Frage Uwe Steimles vor kurzem in den „Mitternachtsspitzen“ auch für Freital aufwirft: Wer macht hier eigentlich Kabarett?
Immerhin war es die erste politische Veranstaltung hier, die den passenden Background hatte. Denn durch die angekippten Fenster drangen immer mal die Sprechchöre der Bürgerinitiative „Freital wehrt sich“, die mit ihren Anhängern nach der üblichen Kundgebung auf dem Platz des Friedens vor das Kulturhaus gezogen waren und dort die bekannten Slogans „Nein zum Heim“, „Wir sind das Volk“, Lügenpresse“ und anderes skandierten. Ein aufreizend belehrender Moderator der Landeszentrale für politische Bildung, dessen Aussprache eine westdeutsche Herkunft vermuten lässt, erzählte den Leuten nicht vom Pferd aber vom Rednerpult, dass man vom Staat nicht zu viel erwarten und verlangen dürfe. Den Demonstranten draußen, die diesmal auch mit materieller Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion aufwarten konnten, war das egal. Sie forderten ganz allgemein mittels Protestplane: „Genug geredet. Asyl-Chaos beenden.“ Doch einzig und allein in diesem Punkt waren sich Veranstalter und Publikum einig: Es wird nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein.


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Pegida am Kreuzweg

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Schon am Tag nach der Wahl war die Anhängerschaft stark geschrumpft. Der Sommer und mangelnde neue Themen dürfte die Bewegung weiter abflauen lassen. Foto: leo

Über den Erfolg von Pegida bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden sind sich alle Kommentatoren einig: Mit einem solchen Ergebnis hätte niemand gerechnet. Frontfrau Tatjana Festerling schaffte aus dem Stand 9,6 Prozent. Und das ohne großen und eingespielten Parteiapparat. Und sie lag mit ihrem Ergebnis nur fünf Prozentpunkte hinter der CDU, was das Ganze zur eigentlichen Sensation macht. Man muss sich das vorstellen. In einem Bundesland, das so etwas wie die Erbpacht der CDU im Osten ist. Hier, wo ein Biedenkopf nebst Gemahlin den Freistaat über Jahrzehnte souverän lenkte und nur kokett abwehrte, wenn man ihn  „König Kurt“ nannte. Die CDU-Strategen wissen natürlich, dass Pegida und AfD zu großen Teilen Abtrünnige aus ihrem Dunstkreis sind. Es sind nicht alles ehemalige Nichtwähler, die der Wahl-Dresdnerin ihre Stimme gaben. Jetzt setzt man auch dort auf Frontbegradigung und hofft, dass es wenigstens ein „Hilbig“ ins Rathaus schafft, um noch ein bißchen mitzureden. Auch das links-grüne Bündnis hat abseits der Fernsehkameras wenig Grund zum Feiern. Die 36 Prozent, die man jetzt durch Zusammenlegung der Truppen aus Piraten, Linken und Grünen zusammenkratzte, hätte die SPD in ihren besseren Tagen allein auf die Waage gebracht. Doch bei allem bleibt die Frage, wie geht es weiter? Für Hilbert sieht es gut aus. Im bürgerlichen Lager gilt die inzwischen auch laut ausgesprochene Parole: Stange verhindern. Für die etablierten Parteien ist das normaler Geschäftsbetrieb. Nüchterne Machtpolitik, ausgerichtet an den Gegebenheiten. Das Pulver wird für kommende Kämpfe trocken gelagert.

Für das junge Pegida-Bündnis aber wird es zur Schicksalsfrage. Viele Anhänger hatten in ihrem teilweise naiven Enthusiasmus tatsächlich geglaubt, ihre Kandidatin würde gewinnen. Mit dem gleichen Gefühlsüberschwang sind sie jetzt enttäuscht und sehen sich unversehens mit der Wahlarithmetik nach der Wahl konfrontiert. Und die leuchtet nicht allen ein. War man nicht angetreten, weil man den etablierten Politikbetrieb in seiner heutigen Ausprägung komplett ablehnt? Und jetzt soll man ausgerechnet mit einem Kandidaten der unbeliebten FDP mauscheln? Einem, der gesagt hat, Pegida sei ein Ärgernis? Aber die Logik sagt: Wer Stange verhindern will, muss Hilbert wählen. Die dicke Kröte schlucken, wie es Tatjana Festerling in ihrer Rede nach der Wahl nannte. Für Hilbert würde dies allerdings auch ein Danaer-Geschenk bedeuten. Muss er sich doch bei einem Sieg am 5. Juli nachsagen lassen, mit den Stimmen des schlimmen Pegida-Bündnisses an die Macht gekommen zu sein. Bleiben die Pegida-Anhänger aus Frust und Trotz zu Hause beim nächsten Wahlgang, ist paradoxerweise Pegida am Ende schuld, wenn zum rot-rot-grünen Stadtrat eine solche Oberbürgermeisterin kommt. Doch nicht nur diese Frage hat das Zeug, Pegida zum Erliegen zu bringen. Die nächste Frage wäre: Wie lange will man noch durch Dresden ziehen? Nachdem einige Medien vorschnell von einer Sommerpause fabuliert hatten, war es wohl eher eine Art kindlicher Trotz von Lutz Bachmann, der diesen die Parole ausgeben ließ: Wir laufen weiter. Doch ob das die Anhänger mitmachen, steht dahin. Denn es stellt sich die Frage nach dem Ziel. Der Wahltag am 7. Juni war zweifellos ein solches. Aber die Begeisterung ließ sich nur noch mit Mühe aufrechterhalten. Zu sehr lockt inzwischen der Garten, die Ferien stehen vor der Tür und der Mensch will auch mal was Neues hören. Es ist aber alles gesagt. Oder soll es Routine werden, dass Lutz Bachmann montags die „böse Presse“ der vergangenen Woche rekapituliert, danach wird ein bißchen gelaufen und dann geht’s wieder heim? Zur letzten Veranstaltung am Montag meinte ein Redner, man solle die Islamkritik vergessen und nur eine Forderung stellen – die nach direkter Demokratie. Wer das will, kann aber schon mit Oertels Kathrinchen Luftballons steigen lassen. Die Teilnehmerzahlen bei der blonden Pegida-Aussteigerin sind gut ermittelbar. Es reichen die Finger einer Hand. Dem Vernehmen nach macht man sich im Pegidaumfeld die gleichen Gedanken. Zu einer einheitlichen Meinung habe man sich noch nicht durchringen können, heißt es. Die eine Hälfte sei für das Fortführen der Demos jeden Montag und hofft dabei auf Urlauber aus dem übrigen Bundesgebiet und den harten Kern. Doch selbst der schmilzt, wie am Montag gut zu sehen war. Die andere Hälfte möchte Pegida mit gezielten Aktionen im Hintergrund am Laufen halten und dann im Herbst mit neuem Schwung wieder auf der Straße erscheinen. Wahrscheinlich dürfte diese Entscheidung noch im Juli fallen. Und wenn es eine Abstimmung mit den Füßen wird.


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Pegida und die 1000 Helferlein

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Mit dem „Tatjana-Mobil“ tourte ein Anhänger tagelang durch Dresden. Das Fahrzeug wurde iegens zu dem Zweck gekauft und umgebaut. Kennzeichen: DD-TF 76 – Tatjana Festerling 7. Juni. Foto: leo

Pegida hat nicht nur die Wahlbeteiligung in Dresden aus dem Keller geholt, sondern auch alte DDR-Tugenden wieder aufleben lassen. Die da lauten: Witz, Findigkeit und private Initiative. Da gab es Laubenpieper, die die Wand ihres Häuschens im Grünen als Plakatfläche für „Tatjana“ nutzten. Einer hatte extra einen Kleintransporter so umgebaut, dass auf die Ladefläche ein Gestell für ein Großplakat passte. Mit dem „Tatjanamobil“ drehte er dann seine Runden durch Dresden. Das hatte den Vorteil, dass er mehrmals am Tag die besonders stark frequentierten Orte der Stadt anfahren konnte und er dem Gegnern kein festes Ziel zur Zerstörung bot. Zupass kam der Kandidatin, dass sich wie Professor Werner Patzelts Studenten richtig herausfanden, unter ihren Anhängern viele mit einem auskömmlichen Einkommen oder kleinen Firmen befinden. Einem gehört beispielsweise ein Ruinengrundstück im Dresdner Zentrum, wo sich eine alte Hausfassade hervorragend als Fläche für übergroße Werbeplanen machte. Ein anderer hatte im Handumdrehen eine Hebebühne organisiert und schon schaute die Pegida-Kandidatin den Autofahrern auf einer der belebtesten Kreuzungen der Landeshauptstadt in die Augen.

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Der Kassenbon als politischer Wahlwerbezettel. Idee eines Dresdner Gastwirts aus dem Pegida-Unterstützerkreis. Quelle: privat

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Pegida-Radler in Dresden. Quelle: privat

An einer Fassade gegenüber hatte die CDU ihren Kandidaten Ulbig beim Klettern abgebildet, was aber eher aussah, als hinge er am Rande des Abgrunds. Ein Restaurantbesitzer nutzte eine Funktion seiner Registrierkasse für Propagandazwecke und ließ auf jeden Bon einen Wahlkampfslogan drucken. Auf so etwas muss man erstmal kommen. Andere schnappten sich Plakate und brachten diese in ihrer Umgebung an. Berichtet wurde sogar von regelrechten Plakatpatenschaften.

Dabei behielten wachsame Nachbarn die Pappen mit ihrer Tatjana drauf im Blick und passten auf, dass sich niemand daran zu schaffen machte. Gesichtet wurden sogar Radfahrer mit einem Plakat der Pegida-Kandidatin auf dem Rücken. Selbst am Wahlwochenende als in Dresden tropische 35 Grad herrschten, stapften Pegida-Anhänger in sengender Hitze über Parkplätze von Supermärkten mit Tatjana-Schildern um den Hals. Pegida soll sogar therapeutische Wirkungen haben. So berichtete Kandidatin Tatjana Festerling von tausenden Privatnachrichten über Facebook. In einigen offenbarten ihr Anhänger, dass sie sogar schon ihre Therapiesitzungen beim Psychotherapeuten für den montäglichen Spaziergang ausfallen ließen, weil sie dort mehr Linderung ihrer seelischen Nöte fanden.


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Schlappe für „Schlappi“ und die Einzelkandidaten

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Dort, wo es eine echte Auswahl an Kandidaten gab, stieg die Wahlbeteiligung über das sonst übliche Maß von 50 Prozent. Foto: leo

Die Bürgermeisterwahl ging weitgehend ohne große Überraschungen ab. Ansatzweise spannend war sie nur in Weinböhla, weil hier der Amtssessel alterswegen frei wurde. Wer den Ort passierte, sah seit Wochen nur eins: Mann mit Hut und SPD. Doch umgekehrt proportional zur Masse seiner Plakate fuhr SPD-Bewerber Ulrich Wagner das schlechteste Ergebnis ein. Sein Hutkonterfei hatte ihm schon kurz nach Erscheinen der Bilder in Gemeindekreisen den Beinamen „Schlappi“ eingebracht. Ganze 110 Wähler konnte der Bewerber aus dem Nachbarort in Weinböhla damit von sich überzeugen. Magere 2,2 Prozent. Ein bißchen ging es ihm wie seinem Parteikollegen Martin Dulig bei der Landtagswahl. Auch der zog mit einer teuren Kampagne und einer unglaublichen Masse an Plakaten durchs Land, nur um zwei Prozentpunkte mehr als beim letzten Mal zu holen. Optik ist eben nicht alles. Egal, ob mit oder ohne Hut.

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Die Masse an Plakaten bürgt nicht für den Sieg. Das musste „Schlappi“ Ulrich Wagner in Weinböhla erfahren. Foto: leo

Haushoher Sieger im ersten Wahlgang war Siegried Zenker (CDU), der nun die Gemeinde in den kommenden sieben Jahren leitet. Überraschend dagegen das Ergebnis von Elke Wällnitz. Die wurde von der Bürgerinitiative Weinböhla eher mehr aufgestellt, damit man überhaupt einen Kandidaten hatte, wie es vor der Wahl zu hören war. Ihr Ergebnis von 19,7 Prozent sollte sich der Neue im Rathaus genau anschauen. Zeigt es doch, wie mächtig die Bürgerinitiative immer noch ist, die vor 15 Jahren seinen Vorgänger fast aus dem Rathaus vertrieben hatte, weil der beim Abwasser auf ein Bezahlmodell setzte, das seine Weinböhlaer nicht mitmachen wollten. Bäckermeister Stan Schirmer scheint einen großen Freundeskreis zu haben, denn sein Ergebnis von 15,1 Prozent ist beachtlich für jemanden ohne große Partei oder langjährig bekannte Initiative im Rücken. Die 9,3 Prozent von Andreas Overheu dürften fast komplett bei der CDU gefehlt haben, was deren Ergebnis in vor-alternativlosen Zeiten noch eindeutiger gemacht hätte.
In Coswig konnte sich Frank Neupold über ein Ergebnis freuen, das mit 87,6 Prozent fast an DDR-Zeiten erinnert. Der offiziell parteilose, aber CDU-nahe Amtsinhaber kann mit sicherer Mehrheit regieren. Allerdings auch kein Wunder bei nur einem zögerlichen Gegenkandidaten, der wohl selbst nicht von seiner Kandidatur überzeugt war. In Radebeul ein ähnliches Bild. Hier schaffte der Amtsinhaber 73,7 Prozent gegenüber seiner einzigen Herausforderin, die bei 26,3 Prozent landete.
Was deutlich wird: Die Wähler machen das Spiel nicht mehr mit, wenn es keinen echten Wettbewerb gibt. In Coswig gingen überhaupt nur 39 Prozent wählen, in Radebeul waren es 49 Prozent.
Zum Vergleich: Im benachbarten Weinböhla gingen fast 60 Prozent wählen. Davon abgeleitet lässt sich sagen, der alte Spruch variatio delectat gilt auch hier. Viele Bewerber, ein offenes Rennen und Wettstreit der Ideen und Konzepte, selbst reine Protestgruppierungen, machen diese Spielart der Demokratie wieder attraktiv fürs Wahlvolk. Da braucht man keine flammenden Appelle an irgendwelche staatsbürgerlichen Gefühle, was immer das auch sein soll, zu richten. Der Bürger hat ein feines Gespür dafür, wenn er nur noch als Statist herhalten soll. In diesem Fall für das Stück namens kommunale Selbstverwaltung. Da bleibt er lieber gleich zu Hause und murmelt den in Sachsen berühmten Satz vom Dreck und dem „alleene machen“.


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Die stärkste Partei

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So dürfte wohl eher das Wahlplakat der größten Wählergemeinschaft aussehen. Foto: leo

Wirklich spannend bei den heutigen Bürgermeister- und Landratswahlen im Kreis Meißen dürfte nur ein Ergebnis werden: Die Zahl der Nichtwähler. Denn die Politik hat wirklich alles getan, um diese Partei zu einer wahren Volkpartei werden zu lassen. Wohin man schaut: Gähnende Langeweile und Alternativlosigkeit. Im Kreis hat man die Wahl zwischen einem „Weiter so“ unter der CDU-Flagge oder dem Kandidaten einer neuen Einheitspartei, die nur noch die Fraktionen Grüne, Linke, Piraten und SPD hat. Bei der ganzen schlappen Aktion ist CDU-Kandidat Steinbach noch das kleinere Übel, was von vielen auch genauso gesagt wird. Ja, er hat sich in seiner letzten Amtszeit nicht viele Freunde gemacht. Mit seiner Idee, die Elblandkliniken zu privatisieren, hat er nur erreicht, dass die Belegschaften aller vier Häuser auf der Palme waren. Die Großenhainer büßten ihr Krankenhaus komplett ein, den Radebeulern wurde ihr ganzer Stolz, die Kinderstation, weggenommen, und in Riesa ging es zu, als würde das Drehbuch für eine Gothic-Version der Schwarzwaldklinik abgearbeitet – mit Chefarztrausschmiss und dem Vorwurf von Behandlungsfehlern. Das Schmierentheater endete mit dem Feuern des forschen „Sanierers“, der natürlich Verdienstausfall in Millionenhöhe geltend macht. Steinbach selbst hat erkennbar die Lust an dem ganzen Theater verloren. Er ist ein anderer als zu Beginn seiner ersten Amtszeit, wo er mit 32 Jahren nach erfolgreichen Jahren als jüngster Bürgermeister das Amt des ersten Mannes im Kreis antrat. Das merkte man nicht zuletzt an seinen launigen Äußerungen in der Asylfrage, die zu allen anderen Problemfeldern zu Beginn dieses Jahres hochkochte. Mehr oder weniger direkt sagte er es in die Kamera von Meißen-TV, dass er es restlos satt habe, wie der Freistaat mit den Kommunen und in erster Linie den Landkreisen in der Asylproblematik umgeht. Für sein moderierendes Gebahren in der Asylfrage musste er prompt wieder Prügel einstecken von den üblichen Verdächtigen, die ihn schon in der Krankenhausfrage gepiesackt hatten. Natürlich wird er das Rennen machen. Aber man kann schon jetzt sagen: Wahlvolk und Amtsträger eint, dass sie das Spiel nur noch aus Gewohnheit spielen.
Ähnlich geht es in den Städten zu. In Coswig kann OB Frank Neupold froh sein, dass sich die Deichverfechter von der Brockwitzer Niederseite von den Grünen überreden ließen, einen Kandidaten zu stellen. Von dem waren nicht mal Plakate zu sehen, was wieder für die Grünen spricht, wenn sie neben der gesparten Pappe die Umwelt und ihre Einwohner auch optisch nicht unnötig belasten. Vor sieben Jahren war das Rennen noch wirklich offen, als er gegen den langjährigen Ersten Bürgermeister, Bernhard Kroemer, antrat. Der arbeitet heute als Mathematiklehrer und hat den Posten im Rathaus längst abgehakt.
In Radebeul trat der lange Zeit parteilose Bert Wendsche zu Jahresbeginn der führenden Partei bei. Ein Schritt, der allerdings weniger mit Radebeul in Verbindung gebracht wird, sondern eher als Kadervoraussetzung gilt, wenn der Freistaat mal einen neuen Finanzminister braucht. Da viele CDU-Granden ihr Wohndomizil im noblen Dresdner Vorort haben, dürften solche Überlegungen, die besonders im Lager seiner Kontrahenten im Stadtrat zirkulieren, nicht ganz von der Hand zu weisen sein. Selbst wenn er das eines Tages wird, hat er immer noch „Radebeul im Herzen“ wie er plakatierte.
Leidlich interessant wird es nur in Weinböhla, wo der Amtsinhaber Reinhart Franke schlicht und ergreifend in Rente geht. Und das, ohne einen dezidierten Nachfolger zu promoten. Beobachter rechnen hier mit einer Stichwahl zwischen dem CDU-Bewerber und einem parteilosen Bäckermeister. Wirklich entscheidend dürfte diese Wahl aber nur für die Rathausmitarbeiter werden. Denn die haben sich unter ihrem paternalistischen Bürgermeister rundum wohl gefühlt.


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„Schlappi“ oder der Bäckermeister?

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Der langjährige Amtsinhaber Reinhart Franke. Quelle: Weinböhla.de

Auch in Weinböhla wird am 7. Juni gewählt. In wohl kaum einem anderen Ort des Elblandes steht aber ein solcher Zeitenwechsel bevor wie hier. Noch im Frühjahr machte die Gemeinde den Eindruck eines aufgelassenen Grundstücks weil sich fast zehn Kandidaten zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl anmeldeten. Fünf haben es jetzt tatsächlich auf den Wahlzettel geschafft. Der langjährige Amtsinhaber Reinhart Franke (CDU) geht in Rente. So schlicht ist der Grund. Ihm, der die Gemeinde seit der Wende leitete, verdankt Weinböhla seinen heimlichen Spitznamen „Frankenhausen“. Mit ruhiger Hand hat der ehemalige Elektroingenieur die Gemeinde ein Vierteljahrhundert geführt. Er hat den Ort geprägt. Alle Schulen und Kitas sind saniert, das Zentrum quillt über von Verkaufseinrichtungen, aus der ehemaligen Konservenbude wurde die Nassauhalle und der Zentralgasthof ist komplett saniert und in Betrieb, bis auf das Sorgenkind Gastronomie. Man darf schon mal sagen: Eine Erfolgsgeschichte. Gesamtnote: 1-minus. Denn nur einmal wurde es eng für ihn. Das war um das Jahr 2000 rum, als ein Sturm der Entrüstung durch das 10 000-Seelen-Dorf fegte. Es ging um die damals viel diskutierten Abwasserbeiträge. Bürger sollten für ihren Hausanschluss an die Kanalisation einen Festbetrag zahlen. Das waren je nach Grundstücksgröße und Berechnungsschlüssel oft mehrere tausend Mark auf einmal. Geschuldet war diese Politik einem klassischen Wendefehler. In den wilden Nachwendezeiten war die Politik komplett geldgierigen Planern und Architekten aufgesessen, die den unbedarften Ossis das Blaue vom Himmel versprachen, welchen ungeahnten Aufschwung die Industrie und die Bevölkerungszahl hier nehmen werde. Es kam anders. Die Betriebe brachen weg und die Menschen wanderten ab. Was zurückblieb waren völlig überdimensionierte Kläranlagen, die wohl nur einen Sinn gehabt hätten, wenn man Teile Polens oder der Tschechischen Republik mit angeschlossen hätte. Doch dies Anlagen mussten bezahlt werden. Von den Bürgern, wem sonst? Die Weinböhlaer sind aber ein streitbares Völkchen. Das bekam Franke jetzt zu spüren. Im Handumdrehen hatten sie eine Bürgerinitiative gegründet und bei der nächsten Kommunalwahl die Verhältnisse im Gemeinderat umgekrempelt. Hier wurde festgelegt, dass sich Weinböhla vom Beitragsmodell verabschiedet und die Kosten über ein Gebührenmodell zeitlich gestreckt und auf alle Wasserkunden in der Gemeinde umlegt. Die bereits gezahlten Beiträge wurden zurückerstattet. Die Bürgermeisterwahl im Jahr 2001 zeigte dann aber bereits wieder, dass es den Weinböhlaern damit schon wieder genug war mit der Revolution. Sie bestätigten Franke in seinem Amt. Der hatte seine Lektion gelernt: es gibt rote Linien, die man besser nicht überschreitet, nämlich, wenn es ans Geld seiner Grundstücksbesitzer, der Alteingesessenen geht. Als Menetekel standen immer die Einzelwahlergebnisse seines damals größten Widersachers, des Polsterermeisters Otto Neumann, an der Wand. Der war über Jahre, gemessen an seinen persönlichen Stimmen, der beliebteste Weinböhlaer. Fortan hatte Franke seinen „Rüssel immer in den richtigen Töpfen“ wie es einer der Gegner von damals anerkennend nennt. Er sondierte verschiedene Europaprogramme und ließ vorausschauend Konzepte auf Halde erarbeiten, die er immer dann aus dem Ärmel ziehen konnte, wenn plötzlich neue Förderprogramme dahergesegelt kamen. Wenn andere Gemeinden erst umständlich zu planen begannen, zückte Franke seine Schubladenkonzepte und mahlte als Erster. So wurde beispielsweise das Elbgaubad mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II saniert, mit dem damals auf absehbare Zeit überhaupt nicht zu rechnen gewesen war. Bis die Finanzkrise kam und die Regierung in Berlin in Aktionismus verfiel. Aus Weinböhlaer Sicht hätte das ewig so weiter gehen können. Die Kita an der Sörnewitzer Straße kam so fast nebenbei zu ihrer zweiten Etage und einem gestalteten Außenbereich. Schlitzohrigkeit wird von den Protagonisten ähnlichen Kalibers im Gemeinderat immer anerkannt. Etwa von Krankenkassenvorstand Peter Arndt. Der kam in den Gemeinderat als die Köhlerstraßenanwohner mobil machten gegen den Ausbau ihrer Straße zur Staatsstraße als Zubringerstück der S 84, die das Elbtal durchschneidet und eine Querverbindung von der Autobahnabfahrt Dresden-Altstadt über Coswig und Meißen zum Flughafen Dresden sein soll. Soll. Denn bis heute ist die Straße nur bis zum Tännichtweg in Coswig gediehen, und immer mehr Sarkastiker sagen, dass sie dort wohl auch enden wird. Die Köhlerstraßenprotestanten hat Franke mit seiner schon fast klassischen Strategie der sanften Umarmung eingebunden. Der Gemeinderat hat über die Jahre Gefallen an dieser Herrschaftsform gefunden und zelebriert diese Konsensdemokratie inzwischen als Weinböhlaer Spezialität. Strittige Dinge werden vorab in den Ausschüssen oder persönlichen Gesprächen solange debattiert, bis sie wirklich beschlussreif sind. Wer zu den Gemeinderatssitzungen trotz spannender Thematik Wortgefechte und Emotionen erwartet, befindet sich als Beobachter bald im Kampf mit dem Sekundenschlaf, dem man sich aber getrost hingeben kann, weil man nichts verpasst.
Entsprechend wohlfühlig ging es auch in der Verwaltung zu. Die jungen Frauen konnten hier ohne den Hauch einer gerunzelten Augenbraue mehrere Kinder bekommen – der Betrieb ging weiter. Danach kehrten sie an ihren Platz zurück. Weinböhla hatte lange Zeit das jüngste Verwaltungsteam. Franke, der selbst Vater dreier Kinder ist und aus einer religiösen Familie stammt, hatte immer Verständnis für familiäre Belange. Als seine Hauptamtsleiterin Julia Schneider beim Kirschenpflücken von der Leiter fiel, sich den Rücken verletzte und fortan nur noch stehend arbeiten konnte, wurde umgehend ein Spezialstehpult angeschafft. Nicht zuletzt deshalb wird jetzt im Rathaus schon mit Wehmut und Argwohn geschaut, wer denn der Neue sein wird. Denn nur eins steht fest: So wie bisher wird es nicht mehr werden.

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Mit Hut und einem „Weiter so“ will Ulrich Wagner in Weinböhla regieren. Foto: leo

Das kraftvollste „Weiter so“ in Ermangelung neuer Ideen kommt da vom SPD-Kandidaten Ulrich Wagner. Dank seiner Werbeplakate, auf denen sich der 60-Jährige dem Wahlvolk mit Hut anpreist, wird er intern nur „Schlappi“ genannt. Neben dem lustigen Hut hat zwei ernsthafte Makel. Die heißen SPD und Niederau. Die SPD sieht im konservativen Weinböhla keinen Stich. Sie schafft es zu gerade mal einem Sitz im Gemeinderat und der dürfte eher noch, ähnlich wie bei Franke, der Tatsache geschuldet sein, dass man die Inhaberin, Uta Kunze, in der Gemeinde nur als die rührige „Kunzen“ kennt. Und deshalb wählt. Trotz SPD. Die setzt sich ein, wenn es um Kitas und überhaupt soziale Belange geht. Weinböhla ist der Ort der markigen Personen und eine solche ist „Mutter Kunze“. Genauso wie der Neumann, Otto oder Optiker Vetter senior oder Eis-Weidmann, oder, oder, oder.
Zweites Manko: Wagner wohnt in Niederau. „Fremdbestimmung“ ist das Letzte, was die Weinböhlaer mögen. Zumal seit Jahren die Zwangsvereinigungsmöglichkeit mit dem Nachbardorf herumgeistert, mit dem man sich schon die Telefonvorwahl und die Postleitzahl teilt. „Weinböhla wählt Wagner“, hat der Bewerber mit dem Sepplhut seine Webseite selbstbewusst genannt. Schriebe er „Wagner-Pizza“ würde es eher klappen.

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Die Ergebnisse für Andreas Overheu dürften eher ein Indikator für die allgemeine Politikverdrossenheit sein. Foto: leo

Interessant wird nur sein, wieviele Prozente er bekommt und ob die sogar zweistellig sind. Denn als Drittes könnte noch das Alter eine Rolle spielen. Die Weinböhlaer können Wagner nur für eine Periode wählen, dann müsste wieder ein Neuer her. Ähnliche Chancen haben Andreas Overheu von der AfD, dessen Ergebnis allenfalls ein Gradmesser für die allgemeine Politikverdrossenheit werden dürfte. Vielleicht schmälern auch die derzeitigen Querelen in seiner Partei seine Cancen, als wählbare Alternative wahrgenommen zu werden. Komplett wird die Bewerberschar mit Elke Wällnitz von der BIW, die man dem Vernehmen nach nur aufstellte, um überhaupt jemanden aufzustellen. Die Altherrenriege mit Hut und Dame dürfte keine ernsthaften Chancen haben.

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CDU-Bewerber und aussichtsreicher Kandidat Siegried Zenker. Quelle: CDU-Meissen.de

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Könnte für Überraschungen sorgen: Bäcker Stan Schirmer. Quelle: privat

Wirklich spannend wird das Rennen nur zwischen Stan Schirmer, dem Bäcker, und Siegfried Zenker, dem Kandidaten der CDU. Beide hätten ungefähr das Alter, in dem auch Franke damals die Gemeinde übernahm und könnten den Ort auf lange Sicht prägen. Zenker dürfte den „Besenstieleffekt“ für sich in Anspruch nehmen, wonach in Sachsen, zumal hier im Elbtal, jeder Besenstiel gewählt wird, wenn man ihm nur ein Schild „CDU“ umhängt. Aber er bringt als Verwaltungsleiter eines Wohlfahrtsverbandes immerhin Erfahrung im Umgang mit den Strukturen der Politik mit. Die wilden Zeiten, in denen der Bäcker Bürgermeister wird, sind eigentlich vorbei, heißt es im Ort. Aber da sollte man Weinböhla nicht unterschätzen – siehe die Fälle Neumann und Kunze. Wenn Bäcker Schirmer genügend Supporter aufbietet, hat er durchaus eine Chance. Allerdings hatte er vor einem Jahr schon etwas großspurig verkündet, er betrachte die Zeit im Gemeinderat als Lehrzeit auf das Amt des Bürgermeisters. Nur, was er dort lernen konnte, war allenfalls die Art der geschmeidigen Moderation. Dementsprechend blaß blieb er nach Auskunft von Beobachtern.
Der „Alte“ selbst hält sich bedeckt, was die Frage nach seinen Nachfolgern angeht. Verständlich aus seiner Sicht. Kann man ihm doch so später bei Misserfolgen eines Protegierten keine Mitschuld anlasten. Er kann zufrieden auf sein Lebenswerk schauen. „Wieder was fertig“, war einer seiner emotionaleren Sätze, die er sich mal erlaubte, wenn ein Stück Weg, ein Parkplatz oder eine Turnhalle saniert waren. Lange Zeit galt sein ehrenamtlicher Stellvertreter Detlev Arnold als der Kronprinz und Nachfolger. Doch der zog aus persönlichen Gründen zurück, weshalb die Wahl in Weinböhla tatsächlich völlig offen war. Gerüchteweise ging um, dass der Schwiegersohn von Frankes Bruder Helmut, Falk Schmidtgen, nach seinen Jahren in der Dresdner Schulverwaltung den Posten des Gemeindeoberhauptes in Weinböhla anstrebt. Immerhin wohnt er hier und das Amt bliebe in der Familie. Aber das Ganze blieb ein Gerücht. Fakt ist daher bis jetzt nur eins: Unter der Nummer Weinböhla 34011 wird sich ab der kommenden Woche nach 25 Jahren niemand mehr mit „Franke“ melden.