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Geschichten aus der Elbaue

Die stärkste Partei

Ein Kommentar

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So dürfte wohl eher das Wahlplakat der größten Wählergemeinschaft aussehen. Foto: leo

Wirklich spannend bei den heutigen Bürgermeister- und Landratswahlen im Kreis Meißen dürfte nur ein Ergebnis werden: Die Zahl der Nichtwähler. Denn die Politik hat wirklich alles getan, um diese Partei zu einer wahren Volkpartei werden zu lassen. Wohin man schaut: Gähnende Langeweile und Alternativlosigkeit. Im Kreis hat man die Wahl zwischen einem „Weiter so“ unter der CDU-Flagge oder dem Kandidaten einer neuen Einheitspartei, die nur noch die Fraktionen Grüne, Linke, Piraten und SPD hat. Bei der ganzen schlappen Aktion ist CDU-Kandidat Steinbach noch das kleinere Übel, was von vielen auch genauso gesagt wird. Ja, er hat sich in seiner letzten Amtszeit nicht viele Freunde gemacht. Mit seiner Idee, die Elblandkliniken zu privatisieren, hat er nur erreicht, dass die Belegschaften aller vier Häuser auf der Palme waren. Die Großenhainer büßten ihr Krankenhaus komplett ein, den Radebeulern wurde ihr ganzer Stolz, die Kinderstation, weggenommen, und in Riesa ging es zu, als würde das Drehbuch für eine Gothic-Version der Schwarzwaldklinik abgearbeitet – mit Chefarztrausschmiss und dem Vorwurf von Behandlungsfehlern. Das Schmierentheater endete mit dem Feuern des forschen „Sanierers“, der natürlich Verdienstausfall in Millionenhöhe geltend macht. Steinbach selbst hat erkennbar die Lust an dem ganzen Theater verloren. Er ist ein anderer als zu Beginn seiner ersten Amtszeit, wo er mit 32 Jahren nach erfolgreichen Jahren als jüngster Bürgermeister das Amt des ersten Mannes im Kreis antrat. Das merkte man nicht zuletzt an seinen launigen Äußerungen in der Asylfrage, die zu allen anderen Problemfeldern zu Beginn dieses Jahres hochkochte. Mehr oder weniger direkt sagte er es in die Kamera von Meißen-TV, dass er es restlos satt habe, wie der Freistaat mit den Kommunen und in erster Linie den Landkreisen in der Asylproblematik umgeht. Für sein moderierendes Gebahren in der Asylfrage musste er prompt wieder Prügel einstecken von den üblichen Verdächtigen, die ihn schon in der Krankenhausfrage gepiesackt hatten. Natürlich wird er das Rennen machen. Aber man kann schon jetzt sagen: Wahlvolk und Amtsträger eint, dass sie das Spiel nur noch aus Gewohnheit spielen.
Ähnlich geht es in den Städten zu. In Coswig kann OB Frank Neupold froh sein, dass sich die Deichverfechter von der Brockwitzer Niederseite von den Grünen überreden ließen, einen Kandidaten zu stellen. Von dem waren nicht mal Plakate zu sehen, was wieder für die Grünen spricht, wenn sie neben der gesparten Pappe die Umwelt und ihre Einwohner auch optisch nicht unnötig belasten. Vor sieben Jahren war das Rennen noch wirklich offen, als er gegen den langjährigen Ersten Bürgermeister, Bernhard Kroemer, antrat. Der arbeitet heute als Mathematiklehrer und hat den Posten im Rathaus längst abgehakt.
In Radebeul trat der lange Zeit parteilose Bert Wendsche zu Jahresbeginn der führenden Partei bei. Ein Schritt, der allerdings weniger mit Radebeul in Verbindung gebracht wird, sondern eher als Kadervoraussetzung gilt, wenn der Freistaat mal einen neuen Finanzminister braucht. Da viele CDU-Granden ihr Wohndomizil im noblen Dresdner Vorort haben, dürften solche Überlegungen, die besonders im Lager seiner Kontrahenten im Stadtrat zirkulieren, nicht ganz von der Hand zu weisen sein. Selbst wenn er das eines Tages wird, hat er immer noch „Radebeul im Herzen“ wie er plakatierte.
Leidlich interessant wird es nur in Weinböhla, wo der Amtsinhaber Reinhart Franke schlicht und ergreifend in Rente geht. Und das, ohne einen dezidierten Nachfolger zu promoten. Beobachter rechnen hier mit einer Stichwahl zwischen dem CDU-Bewerber und einem parteilosen Bäckermeister. Wirklich entscheidend dürfte diese Wahl aber nur für die Rathausmitarbeiter werden. Denn die haben sich unter ihrem paternalistischen Bürgermeister rundum wohl gefühlt.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

Ein Kommentar zu “Die stärkste Partei

  1. Nun, hier in Riesa steht ja nur die Landratswahl an und in meinen Gesprächen im Freundes- und Kollegenkreis herrschte allgemein großes Unwissen über Aufgabe und Kompetenzen eines Landrats. Vielleicht ist das auch ein wenig dem Meißener Amtsblatt geschuldet, das Herrn Steinbach oftmals in vielfacher Ausfertigung bei ersten Spatenstichen, Straßenabschnittseröffnungen und allerlei Besuchen zeigt. Das erinnert dann unfreiwillig komisch doch schon mal an die „Kim Jong-il/Kim Jong-un looking at things“-Bildersammlungen.

    Recht interessant ist für mich die Bürgermeisterwahl im benachbarten Strehla. Vier Kandidaten (Amtsinhaber/CDU, Linke, AfD, Freie Wähler) und dann noch als große Unbekannte die wohl vor einem Gericht landende NPD-Kandidatur, die im Vorfeld wegen vermuteter Nichteignung für das Amt wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Kandidaten vom lokalen Wahlausschuss gekippt und vom entsprechenden Kreisorgan bestätigt wurde. Nun gibt es zwar bereits Verwaltungsgerichtsurteile, die ein solches Vorgehen für rechtmäßig erklärten, aber im Extremfall kann diese Wahl sowohl in einen zweiten Durchgang gehen oder ganz von vorn beginnen – man darf gespannt sein.

    Als seit längerer Zeit stiller Leser dieses Blogs an dieser Stelle recht herzlichen Dank für die breite Berichterstattung aus der näheren Umgebung. Da ich den Autor zumindestens im sympathisierenden Umfeld der AfD vermute, trifft das Geschriebene zwar oftmals nicht meinen persönlichen politischen Geschmack, zur Ergänzung bei der eigenen Meinungsbildung ist das aber trotzdem sehr willkommen. Nur aus vielen Facetten ergibt sich ein Bild. Daher beste Wünsche für das weitere Schaffen und viele Grüße aus Riesa.

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