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Geschichten aus der Elbaue

Freitaler Bürger dürfen reden – aber nicht alle

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Massenauflauf vor dem Freitaler Kulturhaus am Montag. Viele Freitaler wollten mitreden beim ersten Bürgergespräch zum Thema Asyl. Doch nicht alle durften hinein. Foto: leo

Nach den Demonstrationen und den unschönen Bilder von den Aufläufen vor dem Asylbewerberheim setzt man in Freital jetzt auf Gespräch, Deeskalation und Bürgerbeteiligung. Aber immer noch mit derselben Handschrift, mit der bereits im Frühjahr eine Bürgerversammlung zu dem brandheißen Thema Asyl abgesagt worden war. Es war bezeichnend, dass am Montag eine Abordnung von Freitaler Gemeinderäten vor die Versammelten im großen Saal des Freitaler Kulturhauses trat und verkündete, dass erst der geschlossene Gemeinderat von SPD/Grünen bis AfD den Oberbürgermeister gegen dessen Willen per Beschluss zwingen musste, diese Versammlung einzuberufen. Und auch dabei war wieder spürbar, dass das Rathaus, insbesondere die Pressestelle, entweder komplett überfordert ist oder noch immer nicht die Brisanz der Lage erkannt hat. Denn viele Freitaler standen am Montag vor ihrem Kulturhaus und kamen nicht rein. Presseleute hätten sich akkreditieren müssen, es wurde aber nicht gesagt, wo. Ein Sicherheitsdienst kontrollierte die Ausweise. Es sollten nur Freitaler über die Probleme in Freital diskutieren. Damit wollte man endlich der Entwicklung einen Riegel vorschieben, dass immer mehr Auswärtige, von rechts bis links, sich des Freitaler Streitthemas annehmen und für ihre ideologischen Grabenkämpfe missbrauchen. Doch der Zorn steigerte sich, nachdem man sah, dass im Saal noch Platz wäre, während draußen noch eine lange Schlange Interessierter hinein wollte. Die Ränge waren komplett leer. Vom Podium wurde irgendetwas von Brandschutz erzählt, warum man nicht mehr Leute hineinlasse. Was die unausgesprochene Frage aufwirft, wozu diese Säle dann so groß gebaut sind, wenn der Platz angeblich aus feuerpolizeilichen Gründen nicht gefüllt werden kann. Es wird wohl eher an der Entzündlichkeit des Themas gelegen haben, weshalb man die kritische Masse an Bürgern nicht allzu groß werden lassen wollte. Versammlungsleitung und Podium, bestehend aus Vertretern der Stadt, des Landratsamtes, der Landesdirektion, Polizei und des Innenministeriums bekamen denn auch die geballte Ladung Volkszorn gleich von der ersten Minute an lautstark zu spüren. Vorn saß immerhin Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der sich nach der haushoch verlorenen Dresdner Oberbürgermeisterwahl nun wieder mit ganzer Kraft seinen Aufgaben als Sachsens oberster Polizist widmen kann. Um Volksnähe zu simulieren, hatte man die Behördenvertreter parterre auf Stühlen platziert und nicht auf der Bühne. Das wäre nach der letzten Veranstaltung mit Bundesinnenminister de Maizière moniert worden, hieß es. Ulbig wollte die Menge dann auch nicht unnötig reizen und hielt ein tatsächlich knappes Statement. Die Fakten, die er offerierte, versprechen keine Abkühlung des Asylthemas. 11 000 seien bereits in Sachsen und 20 000 werden es wohl noch werden bis Jahresende. Rund 130 kämen jeden Tag neu dazu, die menschenwürdig untergebracht werden müssten. Dabei sei bei einer großzügigen Anerkennungsquote von rund 30 Prozent aller Fälle den Verantwortlichen klar, dass die Mehrzahl von Ihnen kein Bleiberecht in Deutschland beanspruchen kann. Dem gegenüber steht die Zahl von 440 Abschiebungen bisher. Das erkläre, weshalb der Freistaat immer neue Immobilien suche, um sie als Asylstandort zu nutzen. Womit man bei Freital speziell war. Hier ist das ehemalige Hotel Leonardo seit Kurzem auch Außenstelle der Erstaufnahme in Chemnitz. 280 Asylbewerber wären derzeit hier untergebracht. Es kamen mehrere Anwohner zu Wort, die sich darüber beklagten, dass sie nachts nicht mehr schlafen können, weil der Lärm aus dem Heim zu große sei. „Die sitzen auf den Fensterbrettern und unterhalten sich lautstark“, sagte eine Anwohnerin. Man könne das sogar verstehen. Was sollten die Bewohner in den engen Zimmern auch machen. Aber in einem Wohngebiet gehe das nicht. Berichtet wurde auch von Müll, der einfach aus dem Fenster geworfen würde. Ob man es darauf anlege, die Mieter aus ihren Wohnungen zu vergraulen, um diese dann mit Asylbewerbern zu belegen, fragte ein Freitaler. Das sei auf keinen Fall so, sagte Innenminister Ulbig. Er erklärte, dass der Freistaat große Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz bauen wolle. Die Ausschreibungen dazu liefen. Bis zur Fertigstellung müsse man sich mit Provisorien wie dem Hotel in Freital behelfen, die sicher nicht optimal seien. Womit man beim Geld war. 70 Millionen sollen die Investitionen in die neuen Asylkapazitäten kosten. Wo das herkäme und warum man nicht Kitas dafür bauen könne oder die Lernmittel für Schulkinder, wie das eigentlich vorgeschrieben wäre, wollte eine Fragerin wissen. Ulbig hatte seinen Staatssekretär Michael Wilhelm dabei, der das erläuterte. Es würden keine Schulden gemacht für das Asylbauprogramm, stellte er klar. Da sei auch die Schuldenbremse im Haushalt vor. Das Geld komme aus „Aufwüchsen“, die es in allen Bereichen des Haushalts gegeben habe. Etwas hilflos fügte er an: „Bitte, sie müssen das glauben“. Doch es fällt den meisten immer schwerer, den Verlautbarungen der „Obrigkeit“ Glauben zu schenken, wie besonders ein Dialog wenige Minuten später zeigte. Es wurde noch einmal der Fall aufgeworfen, wonach es im Asylbewerberheim Schmiedeberg gebrannt hatte und die dortigen Heimbewohner in Freital untergebracht wurden. Der Beigeordnete des Landratsamtes Pirna, Peter Darmstadt, erklärte dazu im Duktus früherer Funktionäre von oben herab, die Brandursache sei nicht erwiesen. Die Behauptungen, Asylbewerber hätten die Unterkunft selber angezündet, um aus dem langweiligen Ort wegzukommen, entbehre jeder sachlichen Grundlage. Peinlich nur, dass der Vertreter der Polizei dieser Darstellung wenig später widersprach. Der Herr Beigeordnete möge entschuldigen, aber der „Wirkungszusammenhang“ sei klar, man habe auch einen Tatverdächtigen, müsse es ihm aber erst noch haarklein beweisen. Beim Thema Polizei kam auch zur Sprache wie man jetzt von staatlicher Seite versucht, um jeden Preis Ruhe rund um das Heim zu bekommen. Im Internet kursiert dazu ein Tondokument, das offenbar mit einem Handy aufgenommen wurde. Darauf ist zu hören, wie Polizisten Anwohner barsch auffordern nach Hause zu gehen, obwohl sie laut dem Begleittext des Postings nur auf einer Bank rund 100 Meter oberhalb des Heimes saßen. Es wurden Ausweise kontrolliert. Jegliche Zusammenkünfte seien verboten, hieß es. Wo denn die Grenzen dieser „Bannmeile“ wären?, wollte einer wissen. Es sei keine Bannmeile, aber man habe dort ein „Kontrollgebiet“ eingerichtet, dessen Grenzen er bei Bedarf gern zeigen könne, erläuterte der Polizist. Man wolle mit dieser Maßnahme eben verhindern, dass sich ständig ortsfremde Personen dort herumtrieben. Dabei gehe man gegen alle vor. Wie man mit allen gemeinsam wieder etwas Konstruktives in Freital hinbekommt, ist die große Frage, die auch eine nachdenkliche Stimme fast am Ende der Veranstaltung aufwarf. Sie gehörte Frank Richter, dem inzwischen überregional bekannt gewordenen Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Er hielt sich penibel an die Regeln und sagte, er stehe hier in erster Linie als Freitaler. Er wohne selbst in der Stadt, in einer kleinen Mietswohnung, wie er erklärend anfügte. Das gemeinsame Tun gestalte sich aber offenkundig schwierig in einer Stadt, in der erst der Stadtrat seinen Oberbürgermeister zum Dialog mit den Bürgern zwingen muss. „Wir sind bereit zu reden“, sagte ein Mann, der sich als Mitglied der Freitaler Bürgerinitiative zu erkennen gab. Aber dann heiße es aus dem linken Lager sofort, mit den „Nazis“ setze man sich nicht an einen Tisch. Im Stadtrat wird das inzwischen offenbar anders gesehen. Die ruhigste und sachlichste Rede hielt Klaus Wolfram, Abgeordneter der Fraktion SPD/Grüne. Einig sei man sich, dass es so nicht weiten gehen könne, besonders mit Blick auf die inzwischen weltweite Beachtung der Freitaler Vorkommnisse. Er bedankte sich ausdrücklich bei Rene Seyfried, dem OB-Kandidaten der Bürgerinitiative Freital, der auf der Webseite das Friedens- und Gesprächsangebot angenommen und seine Anhänger aufgerufen hatte, nicht mehr vor dem Heim zu demonstrieren. „Wir reden mit allen“, sagte Wolfram und wiederholte das noch einmal ruhig. Er bekam den meisten Applaus aus allen Ecken des Saales. Geplant ist jetzt eine Gesprächsrunde mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping Ende des Monats. Vielleicht traut man sich in Freital, dann die Türen auch wieder etwas weiter aufzumachen. Integration könnte bei den eigenen Bürgern anfangen.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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