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Geschichten aus der Elbaue

CDU-Landtagsabgeordnete: „Ich habe Schiss“

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Im Saal war nicht mal mehr ein Stehplatz zu bekommen. Deshalb wurde die Infoveranstaltung in Niederau zu einer Art Demonstration, weil rund 200 Besucher draußen stehen mussten. Foto: Beaverpress

Der Nervenkrieg um den Real-Markt in Niederau hat ein Ende. Hieß es bis Dienstag noch, der Standort sei vom Tisch, kam gestern Nachmittag plötzlich die Nachricht: Niederau wird Erstaufnahme für 500 Asylbewerber. Mit Tendenz nach oben. Die Gemeinde hatte just dazu einen Teil ihrer Gemeinderatssitzung zur Informationsveranstaltung im Kulturhaus umgemünzt. Obwohl man schon auf einen größeren Saal ausgewichen war, wurde daraus noch eine Art Demonstration, weil der Gastraum im Kulturhaus bis auf den letzten Stehplatz an der Wand gefüllt war und rund 200 Leute noch vor dem Haus standen. Die Stimmung war deutlich aufgeladen. Man spürte, hier fehlt nur ein Funke, ein falsches Wort und es fliegen Stühle. Dazu kam es nicht, aber die aufgepeitschten Emotionen sorgten dafür, dass die Choreografie dieser Veranstaltung durcheinander geriet. Nach dem sonst üblichen Muster für derartige Dampf-Ablass-Veranstaltungen wie sie im ganzen Land stattfinden, sollte erst ein langatmiges Statement zu den Fluchtursachen im Allgemeinen und Besonderen gesprochen werden. Für diesen Teil war Burkhard Kurths, der Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, vorgesehen. Um seine Bedeutung zu unterstreichen, begann er seine Rede mit der eigenen Vorstellung und dem Satz: „Damit sie wissen, mit wem sie es zu tun haben“. Wie immer das gemeint war, bei den Niederauern erntete der Spitzenbeamte damit keinen Ehrfurchtsbonus. „Komm zum Punkt. Nachrichten sehen wir selber“, brüllten einige von den hinteren Standplätzen. Umso schneller ging man vorn auch in medias res. Dabei ließen auch hier wieder die zur Neutralität verpflichteten Beamten eine gehörige Portion Defätismus durchblicken, die dem abgeklärten Zuhörer fast mehr Angst macht. Durch eine Entscheidung der Bundesregierung sei es zu einem beispiellosen Ansturm von Asylsuchenden gekommen, der letztlich wieder in geregelte Bahnen gelenkt werden müsse, hieß es. Allein in Sachsen kämen täglich rund 500 Grenzgänger an, die Asyl beanspruchten. Der Real in Niederau schafft nach dieser Lesart also Luft für genau einen Tag, bei voller Auslastung der Fläche, wovon auszugehen ist, für zwei oder drei. Dann seien neue Objekte gefragt. Die Landesdirektion sei dabei nur eine Vollzugsbehörde, und treffe keine politischen Entscheidungen. Das passiere in Berlin. Kurths rang sichtlich um Fassung. Zu Beginn seiner Ausführungen wurden Rufe laut, er solle aufstehen, was er ablehnte. Schließlich blaffte er zurück, man solle ihn nicht anbrüllen, das Ganze sei schließlich kein „Römischer Zirkus“.
Heiko Eichler, der bereits am Vortag in Weinböhla eine mit großem Beifall aufgenommene Rede gehalten hatte, griff als Erster zum Mikrofon als Fragen erlaubt waren. In das spannungsgeladene Schweigen des Saales sagte er: „Wenn diese Politik so weiter geht, dann habe ich einen Tipp für sie. Das wird in einem Bürgerkrieg enden.“ Der Saal toste. Besonders prägnant wurde der Schlagabtausch zwischen Volk und Podium als ein Frager die anwesende CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge, die erst seit 2014 den Kreis Meißen im Landtag vertritt, tribunalartig befragte. „Tragen Sie die Politik der Bundeskanzlerin mit?“ Die Angesprochene schüttelte mit dem Kopf. Ob sie mal nach 22 Uhr allein Straßen in der Kreisstadt Meißen entlanglaufe, die er ihr nenne?, fragte der Bürger weiter. Sie sei ja eine attraktive, junge, blonde Frau. Er wolle danach ihre Antwort hören, ob das alles in Ordnung sei. Die Angesprochene ließ sich das Mikrofon reichen und antwortete in frischer Offenheit des Politneulings: „Ich wohne in Meißen am Bahnhof. Ich weiß, was sie meinen. Ich habe Schiss“.
Meißens Revierleiter Hanjo Protze war naturgemäß der Ansprechpartner in Sachen Sicherheit. Er spulte sein Repertoire ab, wonach es rund um Asyleinrichtungen keine Probleme gäbe. Doch auch er hat es nicht mehr so leicht, wie noch vor knapp einem Jahr in Perba bei einer ähnlichen Veranstaltung. Denn inzwischen sind in Meißen rund 900 Asylbewerber in improvisierten Erstaufnahmen untergebracht. Die Masse sinnigerweise in der Mehrzweckhalle der sächsischen Verwaltungshochschule, dem Wohnheim der Studenten und einer alten Polizeiliegenschaft. Und die Einwohner haben inzwischen Erfahrungen, was das heißt. Die Autofahrer sehen die „Ameisenstraße“, die sich seitdem entlang der B 101 in Richtung Stadt bewegt. Man sieht die Trauben von Afrikanern, die den örtlichen Mc Donalds belagern, um dort das kostenlose W-LAN der Burgerbraterei anzuzapfen. Sie haben von den Übergriffen an der Meißner Eisenbahnbrücke gehört, die als Meißens erste No-Go-Area gilt. Protze selbst hatte im Meißner Stadtrat den Bürgern geraten, die Eisenbahnbrücke eben nicht mehr nach 20 Uhr zu benutzen. Dann gäbe s auch keine Probleme. Sehr ruhig geworden ist es auch um den Fall einer jungen Frau, die angab von Fremden in ein Auto gezerrt und nach ihrer Vergewaltigung in einem Dorf außerhalb Meißens wieder ausgesetzt worden zu sein. Es heißt, die Polizei ermittelt. Relativ harmlos hört sich dabei an, dass die ihm ehemaligen Studentenwohnheim der Fachschule in Meißen-Bohnitzsch untergebrachten Asylbewerber in Gruppen ins benachbarte Ockrilla, einen Ortsteil von Niederau, wandern. Die Großenhainer Straße würde deshalb schon „Damaskus-Allee“ genannt. Aber zum Lachen sei niemandem, so ein Anwohner. Seine alte Mutter fühle sich nicht mehr sicher auf ihrem Grundstück. Eine andere Bewohnerin berichtete, dass Asylanten einfach auf ihr Grundstück gelaufen wären und dort die Kinderschaukel benutzt hätten. Alles anzeigen, niemand müsse das hinnehmen, so der Revierleiter. Protze ging in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf ein, dass in sozialen Netzwerken viele Falschmeldungen kursierten, wonach Asylbewerber in Geschäften einfach Ware an der Kasse vorbeischöben, ohne zu bezahlen. Das stimme alles nicht. Man habe mit den Firmenleitungen von Aldi, Netto und Lidl gesprochen. Die Menge quittierte das mit höhnischem Gelächter und Rufen. „Gerade von Netto weiß ich, dass es genauso ist“, sagte eine Frau in der Menge der Stehenden. Natürlich gebe es das „Ansprechen“ von Frauen und auch Diebstähle in Meißner Einzelhandelseinrichtungen, so Protze. Aber das sei nun nicht das Problem der Niederauer. Gleichzeitig gab Protze zu, dass es sich bei der Asylflut um eine „gigantische Aufgabe“ handele, für die er nicht genügend Leute habe. „Ich muss hier den Mangel verwalten“, gab er unumwunden zu. Zwar wolle die Staatsregierung gegensteuern, aber die Ausbildung junger Polizisten dauere Jahre. Dennoch sollten die Niederauer weiter unbekümmert ihr Leben leben und sich sicher fühlen. Viele machten ihrem Unmut Luft, wie hier inzwischen generell mit den Menschen umgegangen werde. Eine Frau sagte, sie käme gerade aus Malta zurück und es sei beschämend wie Deutschland im Ausland wahrgenommen würde, angesichts dieser Politik. Ein anderer meinte, dass es schon komisch sei, wenn die Ockrillaer jahrelang darum gekämpft hätten, einen Radweg nach Meißen zu bekommen, damit die Kinder einen sicheren Schulweg haben. Da sei nichts möglich gewesen. Kaum seien Asylanten da, wurden Warnbaken aufgestellt und die Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße beschränkt. „So eine verkehrsrechtliche Anordnung dauert Monate, bis sie genehmigt wird. Hier ging das innerhalb weniger Tage.“ Widersprüchlich ist die Haltung von Niederaus Bürgermeister Steffen Sang (parteilos). Er ist Mitglied von zig Vereinen, kennt alle Ortsteile und die meisten Einwohner persönlich. Bisher war er nicht um starke Worte verlegen, da er die Stimmung im Dorf kennt. Noch im Februar sagte er angesichts der Zuweisung von 39 Asylbewerbern, Niederau soll kein „Multikultidorf“ werden. Als der Real ins Visier der Quartiermeister von der Landesdirektion geriet, verurteilte er via Boulevardpresse diese Ideen „auf das Schärfste“.

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Wer Sorgen hat, hat auch Likör. Wer diesem Ratschlag Wilhem Buschs folgen will, muss allerdings jetzt ins Nachbardorf fahren. In den ehemaligen Real in Niederau kommen Asylsucher. Das ist jetzt amtlich. Foto: Beaverpress

Diese Menge an Fremden zuzüglich zu inzwischen über 90 anerkannten Asylbewerbern, die Niederau nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müsse, gehe einfach nicht. Wurde er auf Linie gebracht oder ist er nur auf der Empörungswelle gesurft bis die Entscheidung da war? Oder war es die Anwesenheit des Landesdirektionschefs? Jetzt sprach er von einer Aufgabe, der man sich stellen und das Beste daraus machen müsse. Gefragt seien die Niederauer, die das mit anpacken. Das würden vielleicht einige sogar so sehen, wenn sie die Perspektive der Dauer hätten. Für wie lange denn der Mietvertrag unterzeichnet sei?, wollte einer wissen. Diese Vertragsdetails seien vertraulich, bekam er vom Vizedirektor der Landesdirektion zu hören. Er wisse es aber auch nicht. Aber selbst, wenn, was sollte der Verwaltungsmann auch sagen? Alles schaut gebannt nach Berlin und wartet offenbar auf ein Wunder. Aber von dort kam bisher nur die Aussage vom Asyl ohne Obergrenze.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

2 Kommentare zu “CDU-Landtagsabgeordnete: „Ich habe Schiss“

  1. Danke für den Artikel.
    Auch in Kalkreuth war am Dienstag die Stimmung mehr als aufgeheizt (Artikel folgt).
    Beste Grüße aus der Nähe von Großenhain,

    Sylvia

  2. Auf der NoGoArea herumzureiten macht wenig Sinn. Sinngemäß ging es im Stadtrat um Sozialkontrolle und da sind die Rampen der Fußgängerbrücke schwer einsehbar (bspw. im Gegensatz zur Altstadtbrücke) und nachts auch noch wenig frequentiert. So wurde aus einer völlig allgemein gehaltenen Empfehlung eine NGA. Hier könnte bspw. eine Videokamera hilfreich sein.

    Aber es stimmt schon. Die ungenaue Nachrichtenlage ist großer Mist. Einerseits verstehe ich Dresden. Informiert man frühzeitig, setzt man die Irren in Bewegung. Andererseits schürt man mit einer gutgemeinten, gefilterten Nachrichtenlage die Gerüchteküche. Man fühlt sich in DDR-Zeiten zurückversetzt. Die Hurra-Meldungen der Medien passen nicht zum eigenen Erleben. Genau hier muß Politik zuerst die Lücke schließen, indem sie das laut benennt, was Otto Normalbürger erlebt und befürchtet. Vorher ist jede Diskussion zwecklos.

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