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Geschichten aus der Elbaue


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Ex-Vizelandrat fordert Abrissmoratorium

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Obwohl man einen Massenansturm zur Asyldiskussion im Großenhainer Schloss befürchtet hatte, blieben die wenigen Kommunalpolitiker weitgehend unter sich. Foto: Beaverpress

Es müsse endlich Schluss sein damit, intakten Wohnraum abzureißen, während gleichzeitig händeringend Quartiere für Flüchtlinge gesucht werden. Das sagte der ehemalige Vizelandrat des Kreises Meißen, Ulrich Zimmermann (CDU),  anläßlich einer Tagung des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen e.V. in Großenhain. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Asyl als kommunale Pflichtaufgabe“. Im Vorfeld war befürchtet worden, dass der kleine Saal des Großenhainer Kulturschlosses dem Andrang der Interessierten nicht gerecht werden würde und man vielleicht Leute wegschicken müsse, was diese verärgern könnte. Doch die Sorge war unbegründet. Die Polizei, die vier Mann hoch den Eingang sicherte, hatte nichts zu tun und zog bezeiten ab. Offenbar sucht die aufgebrachte Öffentlichkeit die Lösung des Asylproblems nicht mehr unbedingt bei der CDU, was auch der nur zu einem guten Drittel gefüllte Saal belegte. Es waren auch mehrheitlich kommunale Würdenträger unter sich. Mit dem früheren Coswiger Beigeordneten Bernhard Kroemer hatte man immerhin ein ehemaliges CDU-Mitglied angelockt. Umso entspannter konnte der Untertitel der Tagung „Lasst uns offen miteinander reden“ mit Leben erfüllt werden. Entgegen seiner sonstigen, etwas steifen, Art plauderte Ulrich Zimmermann recht unverblümt aus dem Nähkästchen, was er so in Sachen Asyl erlebt hat. Bis zum 15. Oktober war er der oberste Verantwortliche im Kreis Meißen für Quartierbeschaffung und Betrieb von Asylunterkünften. Auf über 20 Einwohnerversammlungen hatte er sich vor zumeist aufgebrachte Dorfgemeinschaften gestellt und ihnen die Nachricht überbracht, dass demnächst Migranten kämen. Jahrelang hätte der Bereich Asyl im Landratsamt ein beschauliches Dasein gefristet. Ganze drei Leute hätten hier ihr Auskommen gehabt. Und auch nicht allzuviel zu tun. Jetzt sei der Bereich auf 50 Stellen erweitert worden. Der Zustrom sei nicht mehr zu bewältigen, sagte Zimmermann unumwunden. Niemand mache sich eine Vorstellung davon, was es heiße, pro Woche Platz für 200 Menschen zu schaffen. Das bringe eine psychische Belastung mit sich, der die Mitarbeiter kaum noch gewachsen seien. Denn mit der Quartierbeschaffung allein sei es nicht getan. Das habe man schmerzlich merken müssen, als man beispielsweise eine Gruppe aus Eritrea in einem Objekt untergebracht habe, und diese dann „die ganze Einrichtung zerkloppt“ hätten. Erst nach langem Hin und Her mit Dolmetscher habe man dann herausgefunden, dass es Stammesfehden aus ihrer Heimat waren, die hier weiter ausgetragen wurden.
Auch sonst berichtete Zimmermann ungewohnt salopp von der „Front“. Es leuchte keinem Menschen ein, dass plötzlich für ein „Schweinegeld“ Wohnungen hergerichtet würden. Eine Unterkunft für rund 100 Personen schlage mit ein bis zwei Millionen Euro Sanierungsaufwand zu Buche. Gleichzeitig werde auf die Polizei eingeprügelt und es sei keine Besserung bei der Personalsituation in Sicht. Er könne auch nicht sehen, dass die Frage der Abschiebungen forciert werde. Man merkte ihm an, wie tief der Frust sitzt, als er auf das Verhältnis Freistaat Kommunen zu sprechen kam. Am Beispiel Meißen wurde das besonders deutlich. Meißen ist der Sitz der sächsischen Verwaltungsfachhochschule. Hier werden die künftigen Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen ausgebildet. Die Kreisverwaltung hatte in ihrer Platznot angefragt, ob man auf die zur Fachhochschule gehörende Mehrzweckhalle zurückgreifen könne. Darauf habe man eine Absage bekommen. Nur wenig später, so Zimmermann, „klotzte“ der Freistaat dann aber 1000 Asylbewerber rein, weil nicht nur die Mehrzweckhalle, sondern gleich noch das Studentenwohnheim mit Migranten belegt wurde. „Die Gesamtlage spitzt sich zu“, sagte Zimmermann. Jede Einrichtung habe inzwischen ihre Gegeninitiative. Derzeit deute nichts auf eine Entspannung hin. Man habe keine geeigneten Unterkünfte mehr, weshalb man auf Turnhallen zurückgreifen müsse. Deshalb sei es dringend geboten, dass geplante Abrisse von intaktem Wohnraum eingestellt würden.


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Nichts Neues nach Paris

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In der vollbesetzten Moritzburger Kirche wurde über die Unterbringung von 100 jungen Männern diskutiert. Foto: beaverpress

Eigentlich wollte ich mir Veranstaltungen wie diese nicht mehr antun. Eigentlich. Aber „Asyl in Moritzburg“ am Dienstagabend in der Kirche des Ortes war eben auch die erste Veranstaltung dieser Art nach den Geschehnissen von Paris und fast auf den Tag genau ein Jahr nach der denkwürdigen Veranstaltung im kleinen Perba. Zeitgleich wurde das propagandistisch aufgeladene „Anti-Terror-Fußballspiel“ in Hannover abgesagt. Alles Aspekte, die auch im Kleinen zu einer anderen Lage führen könnten. In Moritzburg geht es um eine ehemalige Schule, in der rund 100 junge Männer untergebracht werden sollen. Immerhin versucht man hier gar nicht mehr, die Leute mit der diffusen Hoffnung auf Familien einzulullen. Hier und im gleichfalls als Asyl-Standort geplanten alten Schloss Naunhof sollen nur junge Männer unterkommen. Weil die Konstruktion der Toilettenanlage nichts anderes zulasse, so die offizielle Lesart.
Das Fazit der Veranstaltung ist ernüchternd und der Impuls, resigniert nach 20 Minuten wieder zu gehen übermächtig. Der Trick so etwas in einer Kirche, statt in einem für den Fasching geschmückten Saal abzuhalten, ist nicht besonders originell aber wirkungsvoll. Im Hause des Herrn sind die Emotionen schon durch die Atmosphäre des Ortes gedämpft. Die Metapher von den Schafen und der Herde drängt sich förmlich auf, wenn man die Menschen in der durch die steilen Kirchenbänke bedingten, leicht nach vorn gebeugten, Haltung sitzen sieht.
Und da vorn saßen sie, die Hirten der Neuzeit. Der Bürgermeister, der Kirchenmann, der Landrat, sein Abteilungsleiter und der Polizist in seiner blauen Uniform. Die übliche Besetzung des Ensembles in dem einen Stück: Asyl – Wie sag ich´s meinem Volke. Nach Motiven des Romans von A.Merkel „Wir schaffen das“, Verlag Allein ist die Frau, Berlin, Freilassing, Budapest, 2015.
Die Handlung ist vorhersehbar. Der Kirchenmann mahnt mit geübter Stimme Debattenkultur an. Man habe nicht umsonst zwei Ohren und einen Mund, erklärt er. Die Rolle des Landrates wurde etwas umgeschrieben. Er hat seine Lektion offenbar gelernt. Auf die neue Form der Frage: Sag mir wo Du stehst?, ob er die Politik von Angela Merkel gutheiße, antwortete er, er fühle sich gut regiert. Es könnte schlimmer sein. Vor einem Jahr und bis weit ins Frühjahr klang das noch ganz anders. Bis er medial als NPD-Kuschler und heimlicher Ausländerfeind durch die Spalten gejagt wurde, nur, weil er anläßlich zweier Demonstrationen in der Nähe seines Landratsamtes in Meißen versöhnen, statt spalten und deshalb mit beiden Lagern reden wollte. Darüber hinaus hatte er noch das freiwerdende Jugendgefängnis in Zeithain als möglichen Standort einer Asylunterkunft ins Gespräch gebracht. Das war lange vor der Campingplatzinitiative der Regierung. Im Kreistag musste er ein vom linken Lager angestrengtes Misstrauensvotum über sich ergehen lassen, das er zwar abschmetterte, ihm aber sicher eine Lehre war. Daneben sitzt ein anderer „alter Bekannter“, Meißens Revierchef Hanjo Protze. Er hat erkennbar rhetorisch zugelegt in dem einen Jahr. Nachdem er im Sommer im Meißner Stadtrat mit der Meißner Eisenbahnbrücke die erste „No-Go-Zone“ der Stadt eingestanden hatte (einsame Passanten waren hier niedergeschlagen und beraubt worden), übt er sich jetzt in der Kunst der Relativierung. Der junge Mann, der laut Facebookeintrag eines Freundes am ersten Tag der Asylbelegung des ehemaligen Realmarktes in Niederau einen Faustschlag ins Gesicht bekam, habe nur nicht verstanden, dass die rund 15 fremdländischen jungen Männer, die ihn plötzlich umringten, lediglich seine Hilfe beim Bedienen des Fahrkartenautomaten wollten. Nun, zumindest diese Art des Hilfesuchens muss niemand mehr fürchten, seit bekannt wurde, dass Asylbewerber kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. Protze erwähnt hier mit keinem Wort, dass in Niederau und Weinböhla seit Inbetriebnahme des Asylcamps im ehemaligen Real früh und nachmittags mit gelben Jacken bekleidete Männer die Schulwege der Kinder im Auge behalten. Unterhält man sich mit ihnen, erfährt man, dass etwa ein Mädchen, welches die Prospekte der örtlichen Supermärkte mit dem Fahrrad ausfährt, von den „jungen Männern“ einen Schubs bekam, dass es im Graben neben dem Radweg landete. Er weiß sicher auch nicht von den Autoschlangen, die sich morgens und mittags an der Schule in Weinböhla bilden, wenn Kinder von ihren Eltern zur Schule gebracht und wieder abgeholt werden. Er erwähnt selbstredend nicht den jungen Mann, der in Meißen vor einem Möbeldiscounter die Bitte zweier als mit „dunklem Teint“ beschriebener junger Männer ablehnte, und dafür sofort einen Messerstich in den Bauch bekam. Dennoch, man solle sich sicher fühlen, aber auch alles zur Anzeige bringen, so Protze, auch wenn er zeitweise nur fünf Streifenwagen zur Verfügung habe. Es werde „priorisiert“ und bei Gefahr für Leib und Leben „habe man es bisher noch immer geschafft“. Den Einwand einer Frau, die in Dresden arbeitet und sagt, ihre Firma habe jetzt einen Wachmann engagiert, der speziell die Frauen schütze, und dass angezeigte Täter oft noch am selben Tag wieder freudestrahlend herumspazierten, kommentiert er mit Bedauern. Ja, das sei bekannt, dass die Staatsanwaltschaft da oft nicht mitziehe. Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft Dresden auch nur zu viel zu tun? Gefühlt jeden zweiten Tag hört man im Rundfunk, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gerade wieder die Facebookeinträge unliebsamer Bürger auf „Volksverhetzung“ prüfe. Das macht natürlich Arbeit und geht vor. Da stört so ein marokkanischer Drogendealer vom Hauptbahnhof nur bei der Lektüre, die mitunter ganz unterhaltsam sein kann. Außerdem läuft der ja nicht weg. Immerhin hat er einen „festen Arbeitsplatz“.
Die einzige Neubesetzung im Ensemble ist Manfred Engelhard, der Leiter des Rechts- und Kommunalamtes im Meißner Landratsamt, kurz Rechtsaufsicht genannt. Er kam bisher immer ins Spiel, wenn Kommunen zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Haushalte deshalb unter die Zwangskontrolle des Landratsamtes gestellt wurden. Die wenigsten Normalbürger dürften ihn kennen. Er sitzt jetzt dort, weil der bisherige Landratsvize Ulrich Zimmermann den Bettel hingeworfen hat. „Er trat nicht mehr zu Wahl an“, heißt das dann offiziell. Zimmermann brachte die Zuhörer so mancher Veranstaltung gleichen Inhalts mit seinem näselnden Tonfall zusätzlich in Rage. Engelhard spricht mit fein modulierten Sätzen. Doch die Fakten werden davon nicht besser. Genau 198 Asylbewerber bekommt der Landkreis jede Woche vor die Tür „gekippt“ (O-Ton Steinbach). Man erfahre das zwei bis drei Tage vorher, und könne sie auch nicht abbestellen. Zur Erinnerung: genau das Gleiche wurde vor einem Jahr in Perba erzählt. Und ab Dezember gehe die Menge nochmal nach oben. 3200 Migranten müssten wöchentlich auf die Kommunen verteilt werden, ab Dezember werden es 5000. 900 kämen täglich nach Sachsen. Tag für Tag. Zum Vergleich dazu: In Bayern seien an einem zurückliegenden Wochenende 47 000 gezählt worden. An einem Wochenende.
Und das Volk? „Wir werden von Wahnsinnigen regiert“, ruft einer. „Macht endlich die Grenzen dicht“, ein anderer. Eine männliche Kassandra, die offenbar auch etwas angetrunken ist, drängelt sich durch die Menge, die den Mittelgang der Kirche verstopft und ruft laut mehrmals: Ihr seid blind, ihr seid blind. Etwas leiser: In dieser Kirche ist meine Tochter getauft worden. „Geh heem“, sagt einer der Umstehenden, der ihn offenbar kennt. An den westdeutsch gefärbten Aussprachen zahlreicher Wortmeldungen erkennt man das Wachstum des Ortes in den letzten 20 Jahren. Moritzburg ist ein guter Wohnort, wenn man in Dresdner Behörden, Hochschulen oder Betrieben arbeitet. Viel ist die Rede vom Aufeinanderzugehen, gemeinsam Kochen und dem Ergreifen von Chancen. Die alten Moritzburger hört man später beim Rausgehen laut im vertrauten Kreis schimpfen: „Die wollen hier 50 000 aufnehmen. Wo sollen die wohnen, wo arbeiten?“
Eine Frau, die immer energisch klatscht, wenn Theoreme der Willkommensfraktion vorgetragen werden, versucht sich an der Relativierung der befürchteten Kriminalität durch die jungen arabischen Männer. Sei nicht der Mörder der kleinen Jungen in Berlin ein Deutscher gewesen? Und auch das im August nach einer spektakulären Entführung hier im Kreis Meißen getötete Mädchen Annelie hätten Deutsche auf dem Gewissen. Selektive Wahrnehmung sei die Ursache für verfahrene Debatten, war neulich in der Einschätzung eines Psychologen zu lesen. Denn was diese Frau ausblendet sind die jüngsten Vergewaltigungsfälle in Dresden, darunter eine mitten am Tage in Uni-Nähe. Ganz zu schweigen von denen in Magdeburg. Einer zeigte seinem Nachbarn verstohlen einen Vogel, ein anderer, ein älterer knapp Zwei-Meter-Mann stand auf, berührte die Frau fast zärtlich im Vorbeigehen an den Oberarmen und raunt ihr zu: „Ich gebe ihnen mal was gegen ihre Naivität.“ Dem Beifall nach den treffendsten Beitrag brachte ein weißhaariger Mann. Voraus schickte er den Satz, dass er lange unter Arabern gelegt habe, und diese Begegnungen durchaus bereichernd seien. „Lasst Euch nicht spalten“, rief er und drehte sich dabei auch zu den Zuhörern auf der Empore. Das sei genau so gewollt, dass sich alle gegenseitig fertig machten. Ans Podium gewandt, rief er: „Das nehme ich euch nicht ab. Sie sind Marionetten.“ Die Vertreter des Staates könnten sich nicht hier hinstellen und sagen, als Exekutive könnten sie nichts machen. Speziell an Polizeichef Protze gewandt sagte er: „Mich interessiert ihre Statistik überhaupt nicht. In Paris haben acht Leute genügt, um eine ganze Stadt klar zu machen. Hier sind es vielleicht drei.“ Er sei selbst Polizist gewesen, kenne viele im aktiven Dienst. „Die können euch nicht helfen. Die Jungs stehen denen hilflos gegenüber“, sagte er wieder ans Auditorium gewandt. Es sei aber wichtig die Wut rauszulassen, nicht, sie anzustauen.