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Geschichten aus der Elbaue


Ein Kommentar

Demonstrationsbiedermeier

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Pegida zelebriert den Jahresabschluss mit Liedersingen am Elbufer. Foto: beaverpress

Den Gegnern von Pegida nahezubringen, dass weniger mehr wäre, erscheint ein genauso aussichtsloses Unterfangen zu sein, wie Angela Merkel von ihrem „Wir-schaffen-das-Trip“ zu bekommen. Gut zu beobachten war das wieder beim „Jahresabschluss“ des Bündnisses am Montag in Dresden. Nachdem man den Organisatoren erst den angestammten Theaterplatz streitig gemacht hatte, sorgte ein „Einzelanmelder“ dafür, dass auch der Schlesische Platz vor dem Neustädter Bahnhof den Gegendemonstranten vorbehalten blieb. Wie so oft, wenn sich so etwas hochschaukelt, kommt Trotz ins Spiel und macht die Sache größer als sie es sonst wäre. Beide Lager hatten medial mobilisiert und so harrte besonders die Politik und ihr bedauernswerter Arm, die Polizei, der Dinge, die sich da in Dresden entwickeln würden. „Nach Leipzig“ wie es jetzt immer ohne erklärende Worte heißt, rechnet man mit dem Schlimmsten. Aber Dresden ist eben anders. Manches entbehrte nicht einer gewissen launigen Dialektik. Etwa, wenn Anhänger und Gegner mit denselben Zügen in die Elbestadt fahren. Dabei offenbarte sich wie schon so oft, der ganze Widersinn dieser Auseinandersetzung. Es sind eben keine „Rechten“ oder „Nazis“, die man noch in den Neunzigern an ihrer Kleidung, den Tätowierungen oder dem kahlrasierten Schädel erkennen konnte, die da einsteigen. So standen oder saßen sie jetzt beispielsweise neben schwarz gekleideten Jugendlichen, von denen einige auch im Zug eine Sonnenbrille trugen. Alle zeigten brav ihre Fahrkarten vor, als die Schaffnerin kam. Kein böses Wort fiel. Lenin hatte nicht ganz unrecht mit seiner Einschätzung des deutschen Revolutionsgebarens. Die Separierung der Lager erfolgte dann im Bahnhof Neustadt. Nicht an der Bahnsteigkante, sondern im Quertunnel darunter. Ein etwas älterer Bundespolizist ließ dort den Pulk der Fahrgäste auf sich zukommen und dirigierte offenbar nach einem eigenen Gesichts- und Kleidungsinterpretationsprogramm die Reisenden nach links (Pegida-Ausgang) oder nach rechts (Antifa-Demo). Das ging natürlich nicht ohne Diskussionen. Woher er denn wisse, dass er zu Pegida wolle?, fragte ein Mittvierziger den Beamten. Der lächelte nur hintersinnig, deutete in Richtung des entsprechenden Ausgangs, und sagte: „Geh dort lang, das ist besser.“
„Dort“ war das Königsufer, wohin man Pegida letztlich bugsiert hatte. Im Sommer finden hier die berühmten Filmnächte am Elbufer statt. Gegenüber die weltberühmte Silhouette der Stadt mit ihrem Wahrzeichen, der Frauenkirche. Der berühmte „Canaletto-Blick“. Dass man sich damit aus Sicht der Bekämpfer von Pegida ein gewaltiges Eigentor geschossen hatte, dürfte dem Letzten bei den ersten Fernsehbildern deutlich geworden sein. Eine bessere Kulisse als das hier hätte man den Pegidianern gar nicht bieten können. Dort standen sie in Massen den Hang hinauf und hatten den wuchtigen Baukörper des Kultusministeriums als akustischen Verstärker der Sprechchöre in Richtung Altstadt im Rücken. Viele kennen die Location auch, weil Schlagerbarde Roland Kaiser, ein erklärter Gegner von Pegida, sich hier von seinen Dresdner Fans feiern lässt. Der Bezug zu Roland Kaiser machte dann auch die Schätzung der Teilnehmerzahl leichter. „Wenn Kaiser ausverkauft ist, stehen hier 12000 Leute, aber heute sind mehr hier“, erzählte einer beim Erklimmen des Elbhanges. Zelebriert wurde die Veranstaltung dann wie der Jahresabschluss eines etwas zu groß geratenen Vereins. Die Nachricht, erste Autos würden brennen, sorgte für ein Aufstöhnen der Masse. Ein Ford-Fiesta stand etwas abseits des Geschehens in Flammen. Danach fanden sich Teile der unterschiedlichen Lager am nahen „Augustusmarkt“ wieder zusammen. Und da standen sie wieder einträchtig bei Apfel-Glühwein mit Zimt und Bratwurst zusammen an gemütlichen Fass-Tischen, die bärbeißigen Typen in Dachdeckerhosen, den Jacken von Engelbert & Strauß und die schwarz gekleideten Mädchen mit Piercings in Nase und Oberlippe. Ab und zu musterte man sich mal so nebenbei. War der bei Pegida? War die gerade noch bei der Antifademo am Bahnhof? Wer kann es wissen? Gegen 23 Uhr war längst wieder Ruhe eingekehrt. Die letzten Schwarzjacken und Graubärte enterten die Züge ins Umland. Jetzt ist erstmal Weihnachten. Vielleicht gelingt es den Akteuren abseits der Rednertribünen, den lagerverbindenden Gedanken von Glühwein und Weihnachtsstimmung an einem runden Tisch enden zu lassen. Dass auch das gehen könnte, hat der Montag gezeigt.


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Dresdner Stellungskrieg

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Wie weiter in Dresden?, heißt das neue Gesprächsformat, zu dem Kirche und Landeszentrale für politische Bildung am Mittwoch zum ersten Mal in die Dresdner Kreuzkirche eingeladen hatten. Foto: beaverpress

Die Bevölkerung in Deutschland gleicht in diesen Tagen einem Geldschein, den man unter einen UV-Licht-Scanner legt. Der lässt die kleinen Bestandteile des Scheines unterschiedlich aufleuchten. Mit bloßem Auge sieht man die Unterschiede nicht. Das UV-Licht, das bei der deutschen Bevölkerung diesen Effekt hervorruft, ist die Asylfrage. Die einen reagieren so, die anderen so. Und der Effekt war wieder gut zu beobachten am Mittwochabend in der Dresdner Frauenkirche, wo Superintendent Christian Mendt und der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, kurzfristig zu einem Bürgerforum unter dem Titel „Wie weiter in Dresden“ eingeladen hatten. Sah man so durch die gut gefüllten Reihen, ließen sich nur schwer irgendwelche Zugehörigkeiten ausmachen. Nur bei wenigen jugendlichen Teilnehmern ließ sich an Kleidung, Haartracht oder Sitzhaltung eine Grobeinschätzung vornehmen, ob sie eher der Nie-wieder-Deutschland-Fraktion oder Pegida zuzuordnen waren. Bei den älteren erlebte man dann die inzwischen in Dresden bekannten Überraschungen, dass sich vom Äußeren her stockbiedere Menschen, als leidenschaftliche Pegidianer zu erkennen gaben. Und man merkte auch: Dresden ist seit einem Jahr, seit dem Beginn der montäglichen Protestumzüge, keinen Schritt weiter. Es verlaufe ein tiefer Riss durch Freundeskreise, die Familien, das ganze Land,  hieß es von vielen. „Wir stecken fest“, beklagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) völlig zu recht. Aber gerade von ihm sind keine Impulse zu erwarten. Irgendwie wird man bei ihm immer an Egon Olsen erinnert, der seine Mitstreiter Benny und Kjeld als „Männer ohne Format und Phantasie“ beschimpfte. Hilbert wirkt blass und unbeholfen, wenn er etwa in seinem Statement Bedingungen formuliert, unter denen er sich einen Dialog vorstellen kann. Dabei gebraucht er Floskeln und Wortstanzen, die sich längst abgenutzt haben. Ein kraftvolles Ausschreiten ist von ihm nicht zu erwarten. Er betont gern weiche Konsonanten hart. Sagt etwa „werten“, statt „werden“. Das ist aber auch schon alles, was markant an ihm ist. Vielleicht denkt er manchmal in stillen Momenten, wäre er doch bloß kleiner Ressortbürgermeister geblieben. Jetzt hat ihn das Schicksal in die vorderste Reihe einer „Frontstadt“ gestellt. Alle wollen was von ihm. Und keinem Lager kann er es recht machen, während Tag für Tag die Busse mit den Migranten kommen. Der Konflikt verharrt im Grabenkampf, immer mal durchbrochen von der Mahnung, man möge doch an das „schöne Dresden“ und seinen Ruf in der Welt denken. Aber solange die einen, meist sehr jugendlichen Streiter, die noch sehr viel Zeit für Berufsabschlüsse und Lebenserfahrung vor sich haben, den anderen zurufen, sie seien „Neofaschisten“ und diese antworten, sie wiederum sollten sich lieber zu ihren „linksfaschistischen Freunden“ nach Leipzig scheren, kommt die Debatte keinen Schritt voran. Dabei könnte Dresden das Signal sein für einen Dialog wie 89, vielleicht einen neuen Runden Tisch, um unbelastet von Ideologismen wie „Wir schaffen das“ und „Volksverräter“ einen Neuanfang der gesellschaftlichen Debatte zu wagen. Die Dresdner Kreuzkirche war schon einmal ein Ort, wo sich Bürgerunmut Bahn brach und in einer Veränderung mündete. Daran erinnerten etliche Redner an diesem Abend. Dazu würde aber gehören, dass man sich zunächst einmal ehrlich macht. Den Ansatz dazu könnten beispielsweise die ersten beiden Redebeiträge von vorher ausgesuchten Bürgern liefern, die streng nach Alphabet auftraten und drei Minuten vortragen durften. Der Erste gab sich als ein vor einigen Jahren aus dem Westen Zugereister zu erkennen und sagte sinngemäß, er könne das Reden von der Integration nicht mehr hören. Gerade in Städten wie Bremen, Osnabrück oder Hamburg könne man doch besichtigen, dass seit der Einwanderung in den 60-iger Jahren Parallelgesellschaften entstanden seien. Mit Bewohnern, die nie vorgehabt hätten, sich zu integrieren. Die angestammte Bevölkerung im Westen habe längst resigniert. Der zweite Redner gab sich als Schriftsteller aus Radebeul zu erkennen, der auch in seiner zweiten Heimat, Großbritannien, zu Hause sei. Und dort sei es eine Lust, die Zeitungen zu lesen oder Sendungen der BBC zu verfolgen. Wegen der Vielfalt der Meinungen. Nicht nur zwischen den einzelnen Blättern, sondern auch wegen der unterschiedlichen Sichtweisen in einem Blatt. In Deutschland herrsche dagegen ein Einheitsbrei vor, der dem Leser oder dem Zuschauer vorgebe, wie er Dinge oder Entwicklungen zu verstehen und zu fühlen habe. Im Fernsehen würden Erzieher den Zuschauer von oben herab belehren und die Sicht der Regierung verkünden. In England dagegen würden Fakten weitestgehend wertfrei präsentiert, sodass der Konsument sich selbst ein Urteil bilden könne. Einige Teilnehmer sprachen diesen Punkt an und sagten, sie wären gespannt, was später über diese Veranstaltung berichtet würde. Trotzdem. Auch hier nur die altbekannten Frontstellungen.  Gut integrierte Ausländer warben um Verständnis für Fremde, wiesen auf den Zugewinn hin, während andere sagten, man dürfe nicht die gestiegene Kriminalität rund um die Flüchtlingscamps und die Vergewaltigungen ausblenden. Großer Konsens herrschte, dass es mit diesem Format in der Kirche endlich ein Forum gebe, auf dem sich beide Seiten treffen und austauschen könnten. Das wäre ein guter Schritt, den Konflikt von der Straße in konstruktive Formen zu lenken. Denn im Prinzip fragen sich beide Seiten wie lange man noch in Dresden im wahrsten Sinne des Wortes im Kreis laufen will. Vielleicht war es auch ganz gut, dass das linke Bündnis „Dresden für alle“ seine offizielle Teilnahme abgesagt hatte. Man wollte nicht mit Rene Jahn, einem ehemaligen Pegida-Gründungsmitglied, der gleichfalls eingeladen war, zusammen auftreten. Die Toleranz der Toleranten hat Grenzen. Im Internet hatten Spötter daraufhin gefrotzelt, es wäre wohl doch nicht „Dresden für alle“, sondern „Dresden für einige“. Auch vom Pegida-Kern war niemand da. Rene Jahn geht zwar wieder zu den Demos wie er sagte, aber organisatorisch hat er nichts mehr mit dem Bündnis zu tun. Beide Vereine bilden aber auch nur den organisatorischen Rahmen für den Protest und speisen sich aus dem Zulauf ihrer Sympathisanten. Letztlich sind es die Bürger selbst, die sich über die Animositäten und verhärteten Ansichten ihrer jeweiligen Vordenker hinweg verständigen müssen. Was bietet sich da besser an als der neutrale Boden der Kirche? Die jedenfalls scheint nun nach Lichtaus- und Sturmgeläutaktionen aus der Phalanx der „Gegendemonstranten“ ausgebrochen zu sein und besinnt sich wieder auf ihre Vermittlerrolle wie einst in Wendezeiten. Es entbehrt nicht einer gewissen humorvollen Dialektik, dass der Leiter der staatlichen Landeszentrale für politische Bildung ein ehemaliger Pfarrer und der Superintendent des Dresdner Kirchensprengels im Zweitjob Polizeiseelsorger ist. Aus dieser Mischung könnte mehr werden. Für nächsten Montag jedenfalls sind erst noch mal „Spielchen“ zu erwarten. Nachdem man Pegida den Theaterplatz, der auch schon mal als ehemaliger Adolf-Hitler-Platz durch die Presse geistert, wenn die Richtung stimmt, streitig gemacht hat, kündigte Lutz Bachmann Vergeltung in Form von Weihnachtsliedersingen auf dem Schlesischen Platz an. Der liegt im Szeneviertel der Dresdner Neustadt und das Vorhaben wird von der Gegenseite dankbar aufgegriffen. Es bleibt nun abzuwarten, ob dem „bunten Dresden“ der Theaterplatz wirklich so wichtig war, oder ob die Anhänger sich nicht doch eher an ihrem Lieblingsgegner auf heimischer Flur abarbeiten wollen. Die Polizei rechnet mit dem Schlimmsten, auch weil linke Kräfte angekündigt haben, dass man den Leipzigern den zweifelhaften Titel eines „Krawallmeisters 2015“ auf den letzten Metern des Jahres noch streitig machen möchten. Das ist eigentlich genau der Moment, an dem man auf den letzten Redner am Mittwoch hören sollte. Der ehemalige Coswiger Pfarrer und DDR-Widerständler Hanno Schmidt regte an, sich wenigstens erstmal auf einen Waffenstillstand zu verständigen. Immerhin, selbst im Kriegswinter 14/15 hat das geklappt. Ob es auch in Dresden 15/16 klappt, wird die kommende Woche zeigen.


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Dulig traut sich doch noch nach Meißen

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Die SPD Sachsen hatte zum Diskussionsabend in den Meißner Burgkeller eingeladen. Foto: beaverpress

Kurz vor dem Jahresende hat er sich doch noch nach Meißen getraut. Als Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zu Beginn des Jahres eine Veranstaltung unter dem Thema Asyl angesetzt hatte, wurde diese kurzfristig abgesagt, weil die damals noch zum Führungszirkel von Pegida gehörende Kathrin Oertel ihr Kommen gleichfalls angekündigt hatte. Inzwischen ist viel passiert in Sachsen und der Welt. Der Meißner Domplatz war leer und weihnachtlich ruhig am Dienstagabend. Keine Pegida-Leute tauchten auf, es gab keinen Massenansturm auf die Plätze wie noch im Frühjahr befürchtet. Im Gegenteil: Die lichten Reihen im großen Saal des Meißner Restaurants Burgkeller zeigten eher: das Thema Asyl lockt keinen Hund mehr hinterm Ofen vor. Und das, obwohl man die Veranstaltung sogar wie in Wahlkampfzeiten in der Stadt plakatiert hatte. Liegt es am Weihnachtsstreß? Traut man eine Lösung den „Altparteien“ wie die AfD immer sagt, sowieso nicht zu? Vielleicht können es viele auch einfach nicht mehr hören. An Dulig hat es nicht gelegen, er wollte zuhören. Dazu hatte er wieder seinen alten Wahlkampfgag, seinen Küchentisch, in Stellung gebracht. Aber das Setting hat sich gleichfalls abgenutzt. Denn es ist die anders etikettierte Variante von Frank Richters Fishbowl-Methode, mit der der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im Frühjahr etliche Diskussionsrunden zum Themenkreis Asyl betritt. Das Publikum im Meißner Burgkeller bestand zu zwei Dritteln aus jungen Leuten und Claqeuren, die dem Unterstützerkreis der SPD oder den Nutznießern des Asylkomplexes zugerechnet werden können. Deutlich wurde das an „Fragestellungen“, in denen Heimatkunde über das Land Syrien für syrische Kinder in Deutschland oder den Druck von Antragsformularen für deutsche Sozialleistungen in anderen Sprachen gefordert wurde. Diese Teilnehmer offenbarten, dass sie die Bücher der SPD-Genossen Sarrazin und Buschkowsky entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Denn diese schildern eindringlich, dass Integration eben nicht gelingen könne, wenn man den Neubürgern alles hinterhertrage und ihnen auch noch den Druck zum Erlernen der deutschen Sprache nehme. Immerhin. In dieser Frage war Dulig ungewohnt klar und deutlich. Er lehnte den Vorschlag rundweg ab. „Heimatkunde über Syrien ist Sache der Familie“, sagte er. Mit ihm am Tisch saß Integrationsministerin Petra Köpping. Und was wäre eine Integrationsministerin, wenn sie nichts zu integrieren hätte? Und so erfuhr die geneigte Öffentlichkeit en passant, dass die „Schutzquote“ bei den ins Land strömenden Menschen behördenintern bei 60 Prozent liege. Übersetzt heißt das, dass offiziell 60 Prozent aller, die derzeit ohne Kontrolle und zu großen Teilen ohne Papiere die deutsche Grenze passieren, hier bleiben werden und dann eben „integriert“ werden sollen. Noch vor einem Jahr war die Rede davon, dass bestenfalls ein bis zwei Prozent deutsches Asyl nach Paragraph 16 a des Grundgesetzes wegen „politischer Verfolgung“ in Anspruch nehmen können. Mit dabei in der Runde war auch wieder Meißens Revierchef Hanjo Protze, auf den der alte Witz von dem Waschmittelhersteller gut passt, der seinen Chemiker entlässt, dafür einen Marketingexperten einstellt und so den Umsatz steigert. Denn Protze schilderte in wohlgesetzten Worten, dass es den von vielen beschriebenen Anstieg der Krimininalität durch Asylbewerber so nun auch nicht gebe, was dann immer ganz schnell und dankbar auf den Nebenkriegsschauplatz „Soziale Netzwerke“ führt, wo eben viel gehetzt und aufgebauscht werde. Die Wohlfühlwolken, die sich immer wieder über dem Tisch auszubreiten begannen, wurden zweimal jäh weggepustet als sich Volkes Stimme ungeschliffen, dafür umso authentischer Gehör verschaffte. Einmal in Gestalt einer jungen Frau aus Weinböhla, die sagte, ihr vorherrschendes Gefühl sei nur noch Angst. Und das könne sie auch nicht wegdiskutieren. Sie schilderte den Fall eines Kindes aus der dritten Klasse, das während einer Fahrt mit der Straßenbahn von einem Asylbewerber geschnappt und sexuell bedrängt wurde. Angeblich hätte sich der Ausländer vor dem Kind ausgezogen. Warum solche Fälle nicht in die Öffentlichkeit gelangen?, fragte sie in die betreten schweigende Runde den Polizeichef direkt. Protze bestätigte den Fall, die Videoaufzeichnungen würden es belegen. Doch dann holte er umständlich Anlauf, und man konnte als Zuhörer gedanklich abkürzen: Man gebe die Fälle weiter, aber letztlich entscheide die Polizeiführung in Dresden…, ermittlungstaktische Gründe etc.pp.
Dabei kann sich jeder denken, dass die Polizeiführung in einer derart aufgeheizten Situation einen Teufel tun würde und derartige Vorkommnisse ohne Not zu publizieren. Auch das Thema Krankheiten brachte die junge Frau zur Sprache. So habe das Coswiger Fachkrankenhaus für Lungenkrankheiten angeblich extra eine Station für Tuberkulosekranke erweitert, hätte sie gehört. Ministerin Köpping widersprach, es gebe auf jeden Fall keine Ansteckungen. Nun, es ist nicht ihr Fachgebiet und die Ministerin wohnt dem Vernehmen nach in der Nähe von Zwickau. Aber Radio Dresden hatte erst vor Kurzem davon berichtet, dass sich zwei Mitarbeiterinnen des Dresdner Sozialamtes an TBC angesteckt hatten. Eine Stecknadel hätte man fallen hören können, als ein Radebeuler Martin Dulig direkt als Vater ansprach und an seine Worte erinnerte, Demokratieerziehung müsse in der Familie stattfinden. Wie er das selber halte? Stichworte wären Pyrotechnik und Dresden. Mehr müsse er wohl nicht sagen. Damit spielte er auf einen Facebookpost von Duligs Sohn an, mit dem dieser den Bombenangriff auf Dresden während des Zweiten Weltkriegs verhohnepipelt hatte. Dulig stand als Vater natürlich zu seinem Sohn. Der hätte einen Fehler gemacht, für den er sich entschuldigt habe, aber das sei nicht zur Kenntnis genommen worden. Er habe mit diesem missglücktem Post darauf aufmerksam machen wollen, dass Dresden nicht nur einen Opfermythos pflegen könne. Dulig selbst, der von seiner ganzen jugendlichen Art her eigentlich der Typ Kumpel ist, mit dem man ohne zu zögern ein Bier trinken gehen würde, wirkt in solchen Momenten steif. Seine Antworten und Gesten wirken wie einstudiert und aufgesetzt. Man spürt, dass ist er nicht selbst, als wäre der zweite, unsichtbare Anzug des Wirtschaftsministers und Vizeministerpräsidenten etwas zu groß, obwohl der eigentliche aus Stoff tadellos sitzt. Das wird auch deutlich in Momenten wo die unvermeidlichen „alten Männer“ auftreten, die besonders die Veranstaltungen der Landeszentrale regelmäßig frequentieren. Sie sind meist viel herumgekommen in der Welt, hoch gebildet und haben viel Zeit, sich Zeitungsausschnitte aufzuheben oder Reden zu analysieren. So hielt ihm einer dieser schlauen Alten vor, er hätte erst kürzlich in Dresden vor Unternehmern etwas von der „Wirtschaft 4.0“ erzählt. Das Publikum konnte jetzt bloß mutmaßen, dass es dabei um die fortschreitende Automatisierung in der Industrie gegangen sein muss. Wie das zusammenpasse mit der von ihm hier vertretenen Doktrin, möglichst viele der größtenteils ungelernten Neubürger „in Arbeit zu bringen“? Dulig flüchtete sich in Floskeln und war dankbar, dass Petra Köpping das Thema in Richtung ihres Bereiches umbog. Der böte jetzt zahlreichen Menschen, die teilweise lange arbeitslos waren oder keine Umschulung bekommen hätten, viele Chancen, sich „neu aufzustellen“. Kein Wort verloren Wirtschaftsminister und Integrationsministerin, dass es sich bei diesen neu geschaffenen Bereichen letztlich um unproduktive Zweige handelt, die sich aus dem Steueraufkommen der eigentlichen Wirtschaft speisen und es dabei keinerlei Nachhaltigkeit gibt, sondern es eine reine Umverteilung ist.
So recht zufrieden war wahrscheinlich kaum einer am Ende. Aber man wolle im Gespräch bleiben, gerade hier in Meißen, hieß es. Nötig wäre es auch. Denn ein jüngerer Teilnehmer hatte es auf den Punkt gebracht. Er sehe eine zunehmende Verfestigung des Spaltes, der quer durch Familien, Freundeskreise und die ganze Gesellschaft verlaufe. Hier sei ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten gefragt.


Ein Kommentar

Richtig integriert

Amtsträger, die plötzlich keine mehr sind, können oft ganz erfrischend aufspielen. Dann ist es richtig spannend, wenn sie so aus dem Nähkästchen plaudern.
Einer, der das jetzt tat, ist Meißens Ex-Vize-Landrat Ulrich Zimmermann (CDU). Auf einer Tagung zum Thema Asyl in den Kommunen forderte er mit Nachdruck ein „Abrissmoratorium“ für intakten Wohnraum. Anders als in vielen Westkommunen, wo es schon seit Jahrzehnten praktisch keinen Leerstand gibt, verfügen viele ostdeutsche Städte noch über Plattenbauten aus DDR-Zeiten, die nur noch spärlich bewohnt sind. Teilweise wurden sie auch noch nach der Wende teuer saniert, weil man von einem Wirtschaftsaufschwung ausging oder findige Berater und Architekten das den Bürgermeistern einredeten. Aber viele Kommunen sind so klamm, dass sie nicht mal den Abriss bezahlen können. Aus diesem Grund legte der Bund 2008 ein Programm mit dem euphemistischen Namen „Stadtumbau Ost“ auf. „Abriss Ost“ konnte man es schlecht nennen. Und so klang es nach Aufbau und Wachstum, meinte aber nichts als profanen Abriss. Es war das geldgewordene Eingeständis, dass es mit den Bevölkerungszahlen im Osten mangels leistungsfähiger Industrie nie mehr etwas werde, was an die Kopfzahl der DDR heranreicht. Von Wachstum war schon lange keine Rede mehr. Man wollte damit den Wohnungsmarkt in Ostdeutschland „entzerren“, wie es hieß. Die vielen leeren Wohnungen drückten die Preise und kosteten noch Unterhaltung. Doch seit knapp zwei Jahren hat sich die Lage komplett verändert. Jetzt werden händeringend Quartiere für Migranten gesucht. Unabhängig davon wie man zur Flüchtlingsfrage und der ungesteuerten Massenzuwanderung steht, wäre es in diesem Zusammenhang nur logisch und folgerichtig, wenn keine weiteren Wohnungen abgerissen würden. Zumal auch immer noch von dezentraler Unterbringung die Rede ist, statt die Menschen in Bauzaunabteile in stillgelegten Supermärkten oder Turnhallen zu stecken. Insofern ist die Forderung von Meißens ehemaligem Vizelandrat sehr gut nachvollziehbar.
Und an dieser Stelle kommt die kleine Stadt Coswig ins Spiel. Nein, diesmal nicht, weil sie die Heimat von Lutz Bachmann und Kathrin Oertel ist, und noch dazu mitten im Wahlkreis unseres schwer geprüften Bundes-Innenministers liegt, sondern wegen der Integrationsleistungen, die hier erbracht werden. Dafür bekam man jetzt im Landtag einen Preis. Mit allem Pi, Pa und Po. Aus einem kirchlichen Unterstützerkreis, dessen Wurzeln bis in die Widerstandszene der DDR-Zeit zurückreichen, hat sich hier eine Initiative gebildet, die Migranten Deutsch beibringt, bei Behördengängen hilft und auch sonst zum Gelingen des Miteinanders beiträgt. Das Ganze ist nicht zu kritisieren und aller Ehren wert.

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Im Innenhof dieser schmucken Wohnanlage steht die ehemalige Schule, die nicht als Asylunterkunft genutzt werden kann. Foto: beaverpress

Schaut man sich das Umfeld an, stellt man fest, dass die Stadt aber schon länger hart an dem Integrationsthema arbeitet. Wie heißt es immer so schön: Die Neubürger sollten möglichst unter der deutschen Bevölkerung leben, damit die Integration gelingt. Deshalb hat man auch im Frühjahr schnell einen kompletten und intakten Wohnblock mit 72 Wohnungen abgerissen. Wie das? Man wolle keine Unruhepole im Neubaugebiet schaffen, so die offizielle Lesart der Stadt, die seit einigen Jahren auch den Titel „Ort der Vielfalt“ trägt. Ach so. Verständlich. Beim Deutschlernen kann´s schon mal etwas lauter werden. Man kennt das ja. Der Wohnblock ist Geschichte, an seiner Stelle wächst bald Gras. So soll es auch an einer anderen Stelle mitten in einem Neubaugebiet werden, wo jetzt noch  eine völlig intakte Schule steht, die aber nicht mehr benötigt wird. Aber auch sie ist als Flüchtlingsunterkunft leider völlig ungeeignet. Denn die Fernwärme, die vom  zu 100 Prozent städtischen Versorger kommt, ist schon abgeklemmt, so die Auskunft aus dem Rathaus. Tja, da kann man nichts machen.

Dafür hat die Stadt eine seit der Wende leerstehende Industrieimmobilie in den Blick genommen, an der das Bemerkenswerteste ist, dass es sie noch gibt. Denn für den Aufbau Ost oder ähnliche gewerbliche Aktivitäten wurde sie die vergangenen 25 Jahre nicht gebraucht. Und natürlich gehört sie jemandem, der sie jetzt „anbietet“. Ein hervorragender Standort. Nicht etwa in „the middle of nowhere“ wie Spötter sagen. Makler würden sagen: „Umgeben von Feldern, einer Kleingartensparte und einem Gewerbegebiet mit Potential liegt das Objekt in zentralster Lage mitten im Stadtgebiet“. Wenn man vor die Karte tritt und die Ortsteile mit einbezieht. So ein paar Kleinigkeiten wie Wasser und Strom müssen angeschlossen und die Hallen als Wohnungen umgebaut werden, aber dann läuft der Laden. Über Details wie Brandschutz, Feuertreppen und E-Anlage, die aus der tiefsten DDR-Zeit stammen dürfte, diskutieren sowieso nur Nörgler. Rund ein bis zwei Millionen Euro brauche der Kreis im Durchschnitt, um Wohnraum für etwa 100 Flüchtlinge zu schaffen, hatte der ehemalige Dezernent kürzlich noch geklagt. Aber die Frage nach den Kosten ist kleinlich. Der Bund hat gut gewirtschaftet. Geld ist da. Im Neubaugebiet, anstelle des jetzt noch fast intakten Schulhauses, entsteht dafür bald eine schöne Grünfläche. Ebenfalls mit Steuergeld. Aber das Ganze hat sicher „einen tiefen Sinn“ wie der brave Soldat Schwejk immer zu sagen pflegte, wenn er mit Vorgängen konfrontiert war, deren Sinn sich ihm nicht sofort erschloss. Denn eine schön planierte Rasenfläche kann man bestimmt noch gut gebrauchen. Als Spielplatz für Kinder, als behaglich gestaltete Sitzecke für Senioren, als Containerstandplatz für …. Na, lassen wir das.