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Geschichten aus der Elbaue

Dulig traut sich doch noch nach Meißen

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Die SPD Sachsen hatte zum Diskussionsabend in den Meißner Burgkeller eingeladen. Foto: beaverpress

Kurz vor dem Jahresende hat er sich doch noch nach Meißen getraut. Als Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zu Beginn des Jahres eine Veranstaltung unter dem Thema Asyl angesetzt hatte, wurde diese kurzfristig abgesagt, weil die damals noch zum Führungszirkel von Pegida gehörende Kathrin Oertel ihr Kommen gleichfalls angekündigt hatte. Inzwischen ist viel passiert in Sachsen und der Welt. Der Meißner Domplatz war leer und weihnachtlich ruhig am Dienstagabend. Keine Pegida-Leute tauchten auf, es gab keinen Massenansturm auf die Plätze wie noch im Frühjahr befürchtet. Im Gegenteil: Die lichten Reihen im großen Saal des Meißner Restaurants Burgkeller zeigten eher: das Thema Asyl lockt keinen Hund mehr hinterm Ofen vor. Und das, obwohl man die Veranstaltung sogar wie in Wahlkampfzeiten in der Stadt plakatiert hatte. Liegt es am Weihnachtsstreß? Traut man eine Lösung den „Altparteien“ wie die AfD immer sagt, sowieso nicht zu? Vielleicht können es viele auch einfach nicht mehr hören. An Dulig hat es nicht gelegen, er wollte zuhören. Dazu hatte er wieder seinen alten Wahlkampfgag, seinen Küchentisch, in Stellung gebracht. Aber das Setting hat sich gleichfalls abgenutzt. Denn es ist die anders etikettierte Variante von Frank Richters Fishbowl-Methode, mit der der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im Frühjahr etliche Diskussionsrunden zum Themenkreis Asyl betritt. Das Publikum im Meißner Burgkeller bestand zu zwei Dritteln aus jungen Leuten und Claqeuren, die dem Unterstützerkreis der SPD oder den Nutznießern des Asylkomplexes zugerechnet werden können. Deutlich wurde das an „Fragestellungen“, in denen Heimatkunde über das Land Syrien für syrische Kinder in Deutschland oder den Druck von Antragsformularen für deutsche Sozialleistungen in anderen Sprachen gefordert wurde. Diese Teilnehmer offenbarten, dass sie die Bücher der SPD-Genossen Sarrazin und Buschkowsky entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Denn diese schildern eindringlich, dass Integration eben nicht gelingen könne, wenn man den Neubürgern alles hinterhertrage und ihnen auch noch den Druck zum Erlernen der deutschen Sprache nehme. Immerhin. In dieser Frage war Dulig ungewohnt klar und deutlich. Er lehnte den Vorschlag rundweg ab. „Heimatkunde über Syrien ist Sache der Familie“, sagte er. Mit ihm am Tisch saß Integrationsministerin Petra Köpping. Und was wäre eine Integrationsministerin, wenn sie nichts zu integrieren hätte? Und so erfuhr die geneigte Öffentlichkeit en passant, dass die „Schutzquote“ bei den ins Land strömenden Menschen behördenintern bei 60 Prozent liege. Übersetzt heißt das, dass offiziell 60 Prozent aller, die derzeit ohne Kontrolle und zu großen Teilen ohne Papiere die deutsche Grenze passieren, hier bleiben werden und dann eben „integriert“ werden sollen. Noch vor einem Jahr war die Rede davon, dass bestenfalls ein bis zwei Prozent deutsches Asyl nach Paragraph 16 a des Grundgesetzes wegen „politischer Verfolgung“ in Anspruch nehmen können. Mit dabei in der Runde war auch wieder Meißens Revierchef Hanjo Protze, auf den der alte Witz von dem Waschmittelhersteller gut passt, der seinen Chemiker entlässt, dafür einen Marketingexperten einstellt und so den Umsatz steigert. Denn Protze schilderte in wohlgesetzten Worten, dass es den von vielen beschriebenen Anstieg der Krimininalität durch Asylbewerber so nun auch nicht gebe, was dann immer ganz schnell und dankbar auf den Nebenkriegsschauplatz „Soziale Netzwerke“ führt, wo eben viel gehetzt und aufgebauscht werde. Die Wohlfühlwolken, die sich immer wieder über dem Tisch auszubreiten begannen, wurden zweimal jäh weggepustet als sich Volkes Stimme ungeschliffen, dafür umso authentischer Gehör verschaffte. Einmal in Gestalt einer jungen Frau aus Weinböhla, die sagte, ihr vorherrschendes Gefühl sei nur noch Angst. Und das könne sie auch nicht wegdiskutieren. Sie schilderte den Fall eines Kindes aus der dritten Klasse, das während einer Fahrt mit der Straßenbahn von einem Asylbewerber geschnappt und sexuell bedrängt wurde. Angeblich hätte sich der Ausländer vor dem Kind ausgezogen. Warum solche Fälle nicht in die Öffentlichkeit gelangen?, fragte sie in die betreten schweigende Runde den Polizeichef direkt. Protze bestätigte den Fall, die Videoaufzeichnungen würden es belegen. Doch dann holte er umständlich Anlauf, und man konnte als Zuhörer gedanklich abkürzen: Man gebe die Fälle weiter, aber letztlich entscheide die Polizeiführung in Dresden…, ermittlungstaktische Gründe etc.pp.
Dabei kann sich jeder denken, dass die Polizeiführung in einer derart aufgeheizten Situation einen Teufel tun würde und derartige Vorkommnisse ohne Not zu publizieren. Auch das Thema Krankheiten brachte die junge Frau zur Sprache. So habe das Coswiger Fachkrankenhaus für Lungenkrankheiten angeblich extra eine Station für Tuberkulosekranke erweitert, hätte sie gehört. Ministerin Köpping widersprach, es gebe auf jeden Fall keine Ansteckungen. Nun, es ist nicht ihr Fachgebiet und die Ministerin wohnt dem Vernehmen nach in der Nähe von Zwickau. Aber Radio Dresden hatte erst vor Kurzem davon berichtet, dass sich zwei Mitarbeiterinnen des Dresdner Sozialamtes an TBC angesteckt hatten. Eine Stecknadel hätte man fallen hören können, als ein Radebeuler Martin Dulig direkt als Vater ansprach und an seine Worte erinnerte, Demokratieerziehung müsse in der Familie stattfinden. Wie er das selber halte? Stichworte wären Pyrotechnik und Dresden. Mehr müsse er wohl nicht sagen. Damit spielte er auf einen Facebookpost von Duligs Sohn an, mit dem dieser den Bombenangriff auf Dresden während des Zweiten Weltkriegs verhohnepipelt hatte. Dulig stand als Vater natürlich zu seinem Sohn. Der hätte einen Fehler gemacht, für den er sich entschuldigt habe, aber das sei nicht zur Kenntnis genommen worden. Er habe mit diesem missglücktem Post darauf aufmerksam machen wollen, dass Dresden nicht nur einen Opfermythos pflegen könne. Dulig selbst, der von seiner ganzen jugendlichen Art her eigentlich der Typ Kumpel ist, mit dem man ohne zu zögern ein Bier trinken gehen würde, wirkt in solchen Momenten steif. Seine Antworten und Gesten wirken wie einstudiert und aufgesetzt. Man spürt, dass ist er nicht selbst, als wäre der zweite, unsichtbare Anzug des Wirtschaftsministers und Vizeministerpräsidenten etwas zu groß, obwohl der eigentliche aus Stoff tadellos sitzt. Das wird auch deutlich in Momenten wo die unvermeidlichen „alten Männer“ auftreten, die besonders die Veranstaltungen der Landeszentrale regelmäßig frequentieren. Sie sind meist viel herumgekommen in der Welt, hoch gebildet und haben viel Zeit, sich Zeitungsausschnitte aufzuheben oder Reden zu analysieren. So hielt ihm einer dieser schlauen Alten vor, er hätte erst kürzlich in Dresden vor Unternehmern etwas von der „Wirtschaft 4.0“ erzählt. Das Publikum konnte jetzt bloß mutmaßen, dass es dabei um die fortschreitende Automatisierung in der Industrie gegangen sein muss. Wie das zusammenpasse mit der von ihm hier vertretenen Doktrin, möglichst viele der größtenteils ungelernten Neubürger „in Arbeit zu bringen“? Dulig flüchtete sich in Floskeln und war dankbar, dass Petra Köpping das Thema in Richtung ihres Bereiches umbog. Der böte jetzt zahlreichen Menschen, die teilweise lange arbeitslos waren oder keine Umschulung bekommen hätten, viele Chancen, sich „neu aufzustellen“. Kein Wort verloren Wirtschaftsminister und Integrationsministerin, dass es sich bei diesen neu geschaffenen Bereichen letztlich um unproduktive Zweige handelt, die sich aus dem Steueraufkommen der eigentlichen Wirtschaft speisen und es dabei keinerlei Nachhaltigkeit gibt, sondern es eine reine Umverteilung ist.
So recht zufrieden war wahrscheinlich kaum einer am Ende. Aber man wolle im Gespräch bleiben, gerade hier in Meißen, hieß es. Nötig wäre es auch. Denn ein jüngerer Teilnehmer hatte es auf den Punkt gebracht. Er sehe eine zunehmende Verfestigung des Spaltes, der quer durch Familien, Freundeskreise und die ganze Gesellschaft verlaufe. Hier sei ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten gefragt.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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