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Geschichten aus der Elbaue


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Frauke Petry und die Machtfrage

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Keine Doppel- oder gar Dreierspitze. Frauke Petry wurde souverän zur einzigen Landesvorsitzenden der sächsischen AfD gewählt. An ihrer Seite steht künftig wieder ganz offiziell der Dresdner Medienwissenschaftler Dr. Thomas Hartung. Foto: Beaverpress

Sicher war es nur eine Formalie und niemand rechnete ernsthaft damit, dass es bei der Neuwahl des Landesvorstands der sächischen AfD zu Überraschungen kommen würde. Doch solche Parteitage sind auch immer die Schaubühne von Tritten gegen das Schienbein in Form von plötzlichen Gegenkandidaten oder schmutziger Wäsche. Und nach so etwas so es im Vorfeld aus. Als Kontrahent zu AfD-Chefin Frauke Petry wurde der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich von der Boulevardpresse ins Spiel gebracht. Doch schon am ersten Tag des Landesparteitages war klar, es wird keine Kampfkandidatur geben. Der Parteitag lehnte die Einführung einer Doppelspitze ab und blieb bei der jetzigen Struktur mit einem Landesvorsitz und einem Generalsekretär. Ihre Rede zur Kandidatur hielt Frauke Petry kurz. Sie sprach davon, dass man nicht vergessen dürfe, wer einem die Macht verliehen habe. Die Liebe zur Heimat sei etwas, das man in einigen Teilen Deutschlands nicht mehr ungestraft artikulieren dürfte. In diesem Zusammenhang dürfe man auch nicht zwischen vermeintlich gute und schlechten Patrioten unterscheiden, womit sie vage auf das Verhältnis der AfD zu Pegida und den vielen kleinen Bürgerinitiativen anspielte. Wenn. Mitglieder auf dem Boden des Programms stünden, dürfe man sie nicht ausgrenzen. In ihrer Rede ginng Petry auch auf eine Schlagzeite einer Boulevardzeitung vom Vortag ein. „Petry will an die Macht“, hatte diese getitelt. Wollen wir nur reden, oder wollen wir was tun, fragte Petry. So lange man Wahlkampf mache, bekommen man keine Sachdebatte hin, so Petry. Deshalb sei es ganz wichtig, die Machtfrage im Bund zu stellen. Dazu brauche man schnellstmöglich Neuwahlen. Die Machtfrage in der Partei wurde umgehend geklärt. Petry bekam 84,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Hatte Petry ihre Rede zwar scharf, aber doch schon mit der Routine der Bundespolitikerin gehalten, war es der Dresdner Dr. Thomas Hartung, der den Nerv des Auditoriums traf. In Berlin sitze eine „poststalinistische Psychopathin“ an der Spitze. Wie Höcke völlig richtig sage, sei eine „durchgeknallte Pseudoelite“ am Werk. Gegen diese müsse man kleinen Leuten wieder eine Stimme geben. In der Fragerunde kam dann prompt der Vorgang zur Sprache, der 2014 zum Ausscheiden von Hartung aus dem Landesvorstand geführt hat. Damals hatte sich Hartung in einem Facebookeintrag dahingehend geäußert, dass er nicht von einem mongoloiden Lehrer unterrichtet werden würde. Er nahm damit Bezug zu einem Artikel, in dem es um die Inklusion von geistig Behinderten ging, mit dem Sonderfall eines mongoloiden Lehrers. Wie er dazu stehe und ob so etwas nochmal vorkomme?, wurde er gefragt. Hartung antwortete, dass es zur Inklusion von Körperbehinderten keiner Diskussion bedürfe. Zu der von geistig Behinderten stehe er nach wie vor so, dass er das vorbildliche Förderschulsystem beibehalten möchte. Die Inklusion in Regelschulen lehne er ab. Hartung nutzte diesen Einwand, um noch einmal auf die Reaktion zu seinem damaligen Post einzugehen. Er habe eine „berufliche Vernichtung sondergleichen“ erfahren. Es habe keine Anzeige gegeben, das gab der Text nicht her. Seine Stellung als Dozent für Mediengestaltung an der TU Dresden verlor er trotzdem im Zuge dieser Affäre. Auf den Posten des medienverantwortlichen Stellvertreters kandidierte jetzt auch Roland Ulbrich, machte dabei aber keine gute Figur. Nach Hartung, der eine ganze Reihe von journalistischen Stationen einschießlich Promotion in Germanistik und „Fronterfahrung“ bei Sachsen-TV vorweisen konnte, führte Ulbrich als besondere Qualifikation für diesen Posten an, dass er „lesen und schreiben könne.“ In das aufkommende Lachen und Gemurmel kramte er dann noch eine Tätigkeit als Pressesprecher vor vielen Jahren in der Jungen Union heraus, was die Sache aber nicht verbesserte.  Und dann kam doch noch schmutzige Wäsche auf den Tisch. Ob er denn bei seiner Tätigkeit den selben Fleiß an den Tag legen werde wie in seinem Kreisverband Leipzig?, fragte ein Teilnehmer provokant und fügte an, dass von 380 Wahlplakaten wohl noch 350  bei Ulbrich im Keller lägen.
Das Wahlergebnis sah nach dieser Ausgangslage entsprechend aus. Mit 72 Prozent zog Thomas Hartung in den Landesvorstand und nahm sichlich zufrieden auf dem Podium neben Frauke Petry Platz.


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Visionen und ein alter Fall

 

Das Klavier ging schon mal nicht. Und das ausgerechnet im Musikwinkel, in der Musikhalle des Vogtlandstädtchens Markneukirchen, wo sich die sächische AfD zu ihrem 7. Landesparteitag traf. Kurzerhand stimmte AfD-Chefin Frauke Petry mit routinierter Kirchenchorstimme selbst die dritte Strophe des Deutschlandliedes zum Beginn der Veranstaltung an. Hauptsächlich kommt die AfD hier zusammen, um sich eine Satzung zu geben und einen neuen Landesvorstand zu wählen. Es soll eine Doppelspitze intalliert werden, weil Frauke Petry den Rücken frei haben möchte für ihre Tätigkeit in der Bundes-AfD.
Petry ging in ihrer knapp 20-minütigen Eröffnungsrede auch geich in medias res. Die Überbringer der schlechten Botschaft werden zum Problem gemacht, sagte sie ohne das im Detail auszuführen. Dennoch werde man an diesem Kurs festhalten und keinesfalls eine „Vermerkelung“ der AfD zulassen.
Aber schon in den ersten Sätzen teilte sie einen Disziplinierungsklaps in die eigenen Reihen aus. Es gelte Kritik nicht über die Medien auszutragen. „Das müssen wir im Landesverband noch lernen“, sagte Petry. Die Kritik zielte offensichtlich auf Äußerungen der „Patriotischen Plattform“ ab, deren Protagonisten ein stärkeres Zusammengehen mit Pegida forderten. Erst kürzlich traf sich Plattformsprecher Roland Ulbrich mit Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in Leipzig. Der Leipziger Rechtsanwalt hält nichts von der Abgrenzerei zu der Dresdner Bürgerbewegung.
Demokratie funktioniere nur, wenn für den Bürger das Richtige herauskomme, so Petry. Man werfe der AfD vor, sie würde nur kritisieren. Doch das stimme nicht. Explizit nicht ging Petry auf die derzeitige Asyldiskussion ein. Sie wolle heute keine Einwanderungsdebatte führen. Nur soviel: Die Auswirkungen der „katastrophalen Migrationspolitik“ seien nicht in einigen Jahren zu korrigieren.
Es brauche einfach wieder Vernunft in der Politik. Dabei aber keine Utopien, sondern Visionen. Petry sprach die Familienpolitik an. „Wir brauchen wieder mehr Kinder“, so Petry auch wenn man mit dieser Äußerung zum Rechtsradikalen gemacht wird. Sie benutze diesen Begriff ganz bewusst. Doch die Bürger durchschauten das. Die Energiepolitik sei völlig verfehlt, weil hunderte von Millionen in eine nicht grundlastfähige Struktur gesteckt würden. Das Projekt Euro sei längst gescheitert. Man solle sich lieber wieder auf Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“ besinnen. Gleichzeitig müsse Schluss sein mit der gängigen Praxis unliebsame Entscheidungen vom Parlament in Brüssel beschließen zu lassen, um sie dann über diesen Umweg dem Bundestag als von der EU umzusetzende Normen zu verkaufen. Auch gelte es zu überlegen, in welcher Form man die Strukturen der EU belässt. Da gäbe esüber 700 Abgeordnete, von denen keiner so recht wisse, was sie eigentlich tun. Das treffe auch auf die der AfD zu. Petry endete mit dem Adenauerzitat: Wir leben alle unter einem Himmel, haben aber nicht alle denselben Horizont.
Weiter unten angekommen war man dann ganz schnell als um die Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2014 ging. Auf den ersten Blick eine Formalie, doch nicht bei der sächsischen AfD. Es ging um die sogenannten Abgeordnetendarlehen, weswegen man man den Vorstand nicht entlasten wollte. Diese Darleen sollten nach einem gemeinsamen Beschluss von denjenigen an die Partei als Wahlkampfhilfe gezahlt werden, die den Einzug ins Parlament schaffen. Das ist in soweit nichts Ungewöhnliches. Die Linkspartei beispielsweise verpflichtet ihre Abgeordneten, eine bestimmte Summe von ihren monatlichen Diäten zu spenden. Doch diese Darlehen waren 2014 der Zündpunkt eines Schwelbrandes, der jetzt im März einem neuen Höhepunkt entgegenstrebt. Verwoben ist die Sache mit dem „Fall Samtleben“. Arvid Samtleben vom Kreisverband Bautzen wurde 2014 auf dem Nominierungsparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla auf Listenplatz 14 gewählt. Danach warf man ihm Inaktivität vor und strich in einfach wieder von der Liste. Dann kam die Wahl und wie der Zufall es wollte, zog die sächsische AfD mit genau 14 Abgeordneten ins Landesparlament. Damit wäre Samtleben „drin“ gewesen. Der monierte das prompt beim Landeswahlausschuss und die Mühlen begannen zu mahlen. Denn ein auf einem Parteitag nominierter Kandidat kann nur von demselben Gremium abgewählt werden. Nachdem der Vorgang auch AfD-intern zunächst als Lappalie abgetan wurde, nahm er im vergangenen Jahr richtig Fahrt auf. Das Ganze gipfelte im November in einer zweiten Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages und endete dort mit der nachträglichen Vereidigung der Befragten Hütter und Petry. Im Zweifel müsste in Sachsen sogar neu gewählt werden. Das käme nach der derzeitigen Stimmungslage im Freistaat allerdings dem politischen Harakiri der CDU und vor allem der SPD gleich, die als einzig möglicher Juniorpartner mitregiert, obwohl sie nur rund zwölf Prozent der Stimmen bekam. Gut machen sich aus Sicht dieser Koalition dagegen Schagzeilen wie „Petry droht wegen Meineid Gefängnis“. Die Parteichefin sagte das ganz offen vor den Mitgliedern, dass besonders die Linken,

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Blick in den Sitzungssaal des AfD-Parteitages in der Musikhalle Markneukirchen. Foto: Beaverpress

aber auch die CDU keinen Versuch unterließen, um sie auch in ihrer Funktion als Bundesvorsitzende zu beschädigen. Aus diesem Grund bat man, den Vorstand zu entlasten, weil die Sache mit den Darlehen noch Gegenstand eines Verfahrens ist. In der ganzen Angelegenheit dürfte aber auch auf dem Parteitag noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Am Sonntag soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Enfant terrible Samtleben ist in Markneukirchen dabei, was neben dem Drängen von Roland Ulbrich von der Höcke-affinen Patriotischen Plattform in den Landesvorstand für Spannung sorgen dürfte.

Wird fortgesetzt.


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Chemnitzer fordern von ihrer Oberbürgermeisterin: „Sagen Sie Stopp“

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„Volles Haus“ herrschte am Montag in der Chemnitzer Stadthalle als mit den Bürgern über das Thema Asyl debattiert wurde. Foto: beaverpress

Das Thema Asyl füllt mittlerweile nicht nur Dorfgasthöfe und Gemeindesäle, sondern wie in Chemnitz zu Beginn dieser Woche die Stadthalle. Mit rund 800 Interessierten hatte man gerechnet, am Ende wurden es 1200 und nicht wenige mussten stehen. In und um die Halle war ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, dazu noch ein privater Sicherheitsdienst. Die Besucher mussten Kontrollen über sich ergehen lassen und ihre Jacken abgeben. Selbst neben den Bühnenaufgängen hatte man noch zusätzlich rechts und links je drei Polizisten postiert. Das letzte Mal als die Herrschenden sich so vor ihrem Volk in Acht nahmen, schrieb man das Jahr 1989. Dabei muss man der kleinen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die mit ihrer Pagenfrisur und den obligaten, hohen Stiefeln aussieht wie ein Knappe, zugutehalten, dass sie sich überhaupt dem Volkszorn stellt. In den Rathäusern des Ostens kennt man die Stimmung im Volk genau und weiß, welches Pulverfass das Thema Asyl ist. Ihre männlichen Amtskollegen in Dresden und Leipzig, Dirk Hilbert (FDP) und Burkard Jung (gleichfalls SPD) scheuen den Vollkontakt mit dem wirklichen Volk nicht ohne Grund und treffen sich lieber mit irgendwelchen bunten Vereinen und Initiativen. Einzig Hilbert in Dresden wurde dem Vernehmen nach im Dezember fast ultimativ genötigt, an einem Dialogforum in Sachen Pegida in der Kreuzkirche teilzunehmen. Selbst kam er noch nicht auf die Idee, mit seinen Bürgern über das derzeit brisanteste Thema zu debattieren. Ein Thema, das wie kein anderes der vergangenen 25 Jahre manche Bürger regelrecht „in Rage bringt“, wie Barbara Ludwig es in ihrem kurzen Eingangsstatment zum Ausdruck brachte. Die zierliche Frau nötigt Respekt ab, wie sie nach einer lautstarken Begrüßung mit Buhrufen, Pfiffen aber auch Applaus ans Podium tritt und in freier Rede kurz umreißt, was Sache ist. Keine andere sächsische Großstadt ist so geschlagen mit der Asylproblematik wie Chemnitz. Es gibt hier die zentrale Erstaufnahme am Adalbert-Stifter-Weg, eine inzwischen berühmt-berüchtigte Adresse. Sie zeigt Diagramme mit jahresweise länger werdenden roten Balken, die die Zahl der „Flüchtlinge“ in der Stadt darstellen. Den längsten gibt es bisher hinter der Zahl 2015. Das Ganze reißt inzwischen ein millionengroßes Defizit in den städtischen Haushalt. Man hofft auf Berlin, den Bund, ein Wunder? Dennoch halte man fest an der dezentralen Unterbringung, so Ludwig. Auf dem Podium hatten mit ihr elf Leute Platz genommen. Ein Setting, das Schlimmes ahnen ließ, sollten das Vertreter städtischer Einrichtungen sein. In manchen Veranstaltungen dieser Art setzen die Verantwortlichen auf Einschläferungstaktik mittels ausufernder Detailvorträge. Doch hier sind es Vertreter der Politik – Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die einen Bezug zu Chemnitz haben. Der Vertreter der Stadtratsgruppierung „pro Chemnitz“ musste seinen Platz an dieser Stelle erst gerichtlich einklagen. Nachdem die Runde einmal rum ist, wird klar, warum das Land im Allgemeinen und Chemnitz im Besonderen so und nicht anders dasteht. Wie so oft, ist es nicht die Stärke der SPD, die hier für die derzeitigen Verhältnisse sorgt, sondern die Schwäche der CDU. Ein dem Dialekt nach aus dem Westen zugezogener CDU-Mann, der sich später als Pfarrer zu erkennen gibt, verliert sich in Worthülsen und Phrasen, dass man nur eins mitbekommt: Da hört sich einer gerne reden. Grüne und Linke überbieten sich nur noch in der Relativierung von Migrantenkriminalität und geben zu erkennen, dass sie sich durch nichts und niemanden die Freude an der Masseneinwanderung nehmen lassen. Dabei greift ausgerechnet der Vertreter der Linken, der in klassischer Salonkommunistenattitüde im feinen Anzug auftritt, das durch alle Kanäle des Mainstreams posaunte Zitat von AfD-Chefin Frauke Petry vom Schusswaffeneinsatz an der Grenze dankbar auf. Einen wahren Empörungssturm erntet er, nachdem er die 1989 in den Westen Deutschlands ausgereisten DDR-Bürger mit den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen gleichsetzt. Seine blonde Parteigenossin steuert in Sachen Frauenbelästigung durch Araber zur Debatte bei, dass sie in ihren Diskozeiten auch schon betatscht wurde: Und das seien alles Deutsche gewesen. Der Vertreter der Grünen bringt dann doch tatsächlich noch die zum heimlichen Unwort der Dekade gewordene „Bereicherung“ durch die Fremden lautstark als besonders wichtig für sich ins Spiel. Selbst eine Begrenzung des Familiennachzugs sei mit Rot-Grün nicht zu machen. Hier herrscht jetzt die Argumentationslogik, dass die vielen jungen Männer, wenn sie nun doch krimineller sind als man sich das schönreden kann, durch ihre Familien diszipliniert würden. Naturgemäß verschwendet man keinen Gedanken daran, wer all diese Menschen finanziert, die zu einem sehr großen Prozentsatz nie einer steuerpflichtigen Arbeit nachgehen werden. Von dem Vertreter der AfD, einem schon älteren Herrn, der mit Applaus begrüßt wurde, kam nur Abseitiges oder er verlor sich nach vorsichtigen Andeutungen in Details, obwohl gerade für ihn der Ball bei dem ganzen Thema auf dem Elfmeter lag und kein Torwart weit und breit. Einzig der Vertreter von Pro Chemnitz nutzte seine Chance und die Stimmung im Saal, indem er unter dem Beifall der Mehrheit sagte, Integration sei in erster Linie eine Bringepflicht der Ankömmlinge und nicht umgekehrt.
Beim Sturm auf die Mikrofone entspann sich das inzwischen bekannte Szenario. Geschätzt 15 Prozent der Wortmeldungen lassen sich unter dem Stichwort „pro Asyl“ zusammenfassen. Höhepunkt hier der Vorschlag eines ergrauten Herrn, jeder Chemnitzer möge doch als Pate für einen Asylbewerber fungieren. „Nach Köln“, diesem ersten großen Menetekel der Asyldebatte, lässt sich jetzt auch eine thematische Trennung nach Geschlechtern beobachten. Während sich die Männer in ihrem Spektrum zwischen Ablehnung des „US-Imperialismus“, dem Verbot von Waffenexporten und einem Lärmtagebuch über die unter ihnen eingezogene syrische Familie bewegen, sind es besonders die Frauen, die oft einfach nur sagen: Ich habe Angst um meine Kinder und Enkel. Eine, die das am Mikrofon vor diesen vielen Menschen vorträgt, ringt dabei sichtlich um Fassung. Eine wendet sich hochemotional an Barbara Ludwig direkt: „Sagen Sie einfach Nein, wenigstens Stopp. Ihre Bürger sind nicht dumm, sie sind gutmütig. Aber so geht es nicht weiter.“
Was soll die Frau an der Stadtspitze der „Frau aus Mittelbach“ wie sie sich vorstellte darauf sagen? Sie speiste sie wenigstens nicht mit Ausflüchten ab. Es werde weitergehen, es gebe keinen Stopp. „Wir sind untere Unterbringungsbehörde und erfüllen staatliche Vorgaben.“ Korrespondierend zu dem Thema Angst kam natürlich die Arbeit der Polizei ins Spiel. Die Vertreterin der Polizei mühte sich redlich. Besonders nachdem auf der Bühne aus dem linken Lager längst abgedroschene Phrasen kamen wie „Flüchtlinge“ seien nicht krimineller als Deutsche. Diese Illusionsblasen piekt man am besten mit Fragen an. Und das tat ein Chemnitzer, der wissen wollte, warum denn die Sanitäter des Rettungsdienstes stichsichere Westen trügen, wenn sie zum Einsatz in der Erstaufnahme gerufen werden? Oder die eines anderen Chemnitzers, der fast schelmisch fragte, warum man denn mehr Polizisten brauche, und jetzt auch bekomme, wenn von den „Flüchtlingen“ angeblich keine Gefahr ausgehe? Auf die Frage mit den Westen antwortete ein SPD-Politiker, er kenne Erstaufnahmen in Dresden, von Westen für den Rettungsdienst sei ihm nichts bekannt.
Die Vertreterin der Polizeidirektion Chemnitz, die viel Mitleid bekam, erlitt ihren „Einbruch“ als sie einer Mutter, die fragte, wie sie ihre Kinder auf dem Schulweg schützen könne, riet, deren Selbstbewusstsein zu stärken. Der Rest ging im höhnischen Gelächter des Saales und Gebrüll unter. „Sie sehen doch, wie unsere Stadt sich verändert hat“, sagte ein anderer Redner. „Jeder kann doch sehen, was in der Innenstadt los ist.“ Für ihn sei es so wie 89. Wieder würden Leute eine Politik durchdrücken wollen, die vom Volk nicht akzeptiert werde. Nach knapp drei Stunden gingen schon die ersten. Obwohl noch etliche Bürger an den Mikrofonen anstanden, verwies der Moderator auf die fortgeschrittene Zeit. Fazit: Auch hier wie derzeit überall im Land eine festgefahrene Debatte und keine Bewegung erkennbar. Außer der Prognose, dass dieses Jahr mit mindestens einer weiteren Million Zuwanderer zu rechnen sei.