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Geschichten aus der Elbaue

Chemnitzer fordern von ihrer Oberbürgermeisterin: „Sagen Sie Stopp“

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„Volles Haus“ herrschte am Montag in der Chemnitzer Stadthalle als mit den Bürgern über das Thema Asyl debattiert wurde. Foto: beaverpress

Das Thema Asyl füllt mittlerweile nicht nur Dorfgasthöfe und Gemeindesäle, sondern wie in Chemnitz zu Beginn dieser Woche die Stadthalle. Mit rund 800 Interessierten hatte man gerechnet, am Ende wurden es 1200 und nicht wenige mussten stehen. In und um die Halle war ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, dazu noch ein privater Sicherheitsdienst. Die Besucher mussten Kontrollen über sich ergehen lassen und ihre Jacken abgeben. Selbst neben den Bühnenaufgängen hatte man noch zusätzlich rechts und links je drei Polizisten postiert. Das letzte Mal als die Herrschenden sich so vor ihrem Volk in Acht nahmen, schrieb man das Jahr 1989. Dabei muss man der kleinen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die mit ihrer Pagenfrisur und den obligaten, hohen Stiefeln aussieht wie ein Knappe, zugutehalten, dass sie sich überhaupt dem Volkszorn stellt. In den Rathäusern des Ostens kennt man die Stimmung im Volk genau und weiß, welches Pulverfass das Thema Asyl ist. Ihre männlichen Amtskollegen in Dresden und Leipzig, Dirk Hilbert (FDP) und Burkard Jung (gleichfalls SPD) scheuen den Vollkontakt mit dem wirklichen Volk nicht ohne Grund und treffen sich lieber mit irgendwelchen bunten Vereinen und Initiativen. Einzig Hilbert in Dresden wurde dem Vernehmen nach im Dezember fast ultimativ genötigt, an einem Dialogforum in Sachen Pegida in der Kreuzkirche teilzunehmen. Selbst kam er noch nicht auf die Idee, mit seinen Bürgern über das derzeit brisanteste Thema zu debattieren. Ein Thema, das wie kein anderes der vergangenen 25 Jahre manche Bürger regelrecht „in Rage bringt“, wie Barbara Ludwig es in ihrem kurzen Eingangsstatment zum Ausdruck brachte. Die zierliche Frau nötigt Respekt ab, wie sie nach einer lautstarken Begrüßung mit Buhrufen, Pfiffen aber auch Applaus ans Podium tritt und in freier Rede kurz umreißt, was Sache ist. Keine andere sächsische Großstadt ist so geschlagen mit der Asylproblematik wie Chemnitz. Es gibt hier die zentrale Erstaufnahme am Adalbert-Stifter-Weg, eine inzwischen berühmt-berüchtigte Adresse. Sie zeigt Diagramme mit jahresweise länger werdenden roten Balken, die die Zahl der „Flüchtlinge“ in der Stadt darstellen. Den längsten gibt es bisher hinter der Zahl 2015. Das Ganze reißt inzwischen ein millionengroßes Defizit in den städtischen Haushalt. Man hofft auf Berlin, den Bund, ein Wunder? Dennoch halte man fest an der dezentralen Unterbringung, so Ludwig. Auf dem Podium hatten mit ihr elf Leute Platz genommen. Ein Setting, das Schlimmes ahnen ließ, sollten das Vertreter städtischer Einrichtungen sein. In manchen Veranstaltungen dieser Art setzen die Verantwortlichen auf Einschläferungstaktik mittels ausufernder Detailvorträge. Doch hier sind es Vertreter der Politik – Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die einen Bezug zu Chemnitz haben. Der Vertreter der Stadtratsgruppierung „pro Chemnitz“ musste seinen Platz an dieser Stelle erst gerichtlich einklagen. Nachdem die Runde einmal rum ist, wird klar, warum das Land im Allgemeinen und Chemnitz im Besonderen so und nicht anders dasteht. Wie so oft, ist es nicht die Stärke der SPD, die hier für die derzeitigen Verhältnisse sorgt, sondern die Schwäche der CDU. Ein dem Dialekt nach aus dem Westen zugezogener CDU-Mann, der sich später als Pfarrer zu erkennen gibt, verliert sich in Worthülsen und Phrasen, dass man nur eins mitbekommt: Da hört sich einer gerne reden. Grüne und Linke überbieten sich nur noch in der Relativierung von Migrantenkriminalität und geben zu erkennen, dass sie sich durch nichts und niemanden die Freude an der Masseneinwanderung nehmen lassen. Dabei greift ausgerechnet der Vertreter der Linken, der in klassischer Salonkommunistenattitüde im feinen Anzug auftritt, das durch alle Kanäle des Mainstreams posaunte Zitat von AfD-Chefin Frauke Petry vom Schusswaffeneinsatz an der Grenze dankbar auf. Einen wahren Empörungssturm erntet er, nachdem er die 1989 in den Westen Deutschlands ausgereisten DDR-Bürger mit den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen gleichsetzt. Seine blonde Parteigenossin steuert in Sachen Frauenbelästigung durch Araber zur Debatte bei, dass sie in ihren Diskozeiten auch schon betatscht wurde: Und das seien alles Deutsche gewesen. Der Vertreter der Grünen bringt dann doch tatsächlich noch die zum heimlichen Unwort der Dekade gewordene „Bereicherung“ durch die Fremden lautstark als besonders wichtig für sich ins Spiel. Selbst eine Begrenzung des Familiennachzugs sei mit Rot-Grün nicht zu machen. Hier herrscht jetzt die Argumentationslogik, dass die vielen jungen Männer, wenn sie nun doch krimineller sind als man sich das schönreden kann, durch ihre Familien diszipliniert würden. Naturgemäß verschwendet man keinen Gedanken daran, wer all diese Menschen finanziert, die zu einem sehr großen Prozentsatz nie einer steuerpflichtigen Arbeit nachgehen werden. Von dem Vertreter der AfD, einem schon älteren Herrn, der mit Applaus begrüßt wurde, kam nur Abseitiges oder er verlor sich nach vorsichtigen Andeutungen in Details, obwohl gerade für ihn der Ball bei dem ganzen Thema auf dem Elfmeter lag und kein Torwart weit und breit. Einzig der Vertreter von Pro Chemnitz nutzte seine Chance und die Stimmung im Saal, indem er unter dem Beifall der Mehrheit sagte, Integration sei in erster Linie eine Bringepflicht der Ankömmlinge und nicht umgekehrt.
Beim Sturm auf die Mikrofone entspann sich das inzwischen bekannte Szenario. Geschätzt 15 Prozent der Wortmeldungen lassen sich unter dem Stichwort „pro Asyl“ zusammenfassen. Höhepunkt hier der Vorschlag eines ergrauten Herrn, jeder Chemnitzer möge doch als Pate für einen Asylbewerber fungieren. „Nach Köln“, diesem ersten großen Menetekel der Asyldebatte, lässt sich jetzt auch eine thematische Trennung nach Geschlechtern beobachten. Während sich die Männer in ihrem Spektrum zwischen Ablehnung des „US-Imperialismus“, dem Verbot von Waffenexporten und einem Lärmtagebuch über die unter ihnen eingezogene syrische Familie bewegen, sind es besonders die Frauen, die oft einfach nur sagen: Ich habe Angst um meine Kinder und Enkel. Eine, die das am Mikrofon vor diesen vielen Menschen vorträgt, ringt dabei sichtlich um Fassung. Eine wendet sich hochemotional an Barbara Ludwig direkt: „Sagen Sie einfach Nein, wenigstens Stopp. Ihre Bürger sind nicht dumm, sie sind gutmütig. Aber so geht es nicht weiter.“
Was soll die Frau an der Stadtspitze der „Frau aus Mittelbach“ wie sie sich vorstellte darauf sagen? Sie speiste sie wenigstens nicht mit Ausflüchten ab. Es werde weitergehen, es gebe keinen Stopp. „Wir sind untere Unterbringungsbehörde und erfüllen staatliche Vorgaben.“ Korrespondierend zu dem Thema Angst kam natürlich die Arbeit der Polizei ins Spiel. Die Vertreterin der Polizei mühte sich redlich. Besonders nachdem auf der Bühne aus dem linken Lager längst abgedroschene Phrasen kamen wie „Flüchtlinge“ seien nicht krimineller als Deutsche. Diese Illusionsblasen piekt man am besten mit Fragen an. Und das tat ein Chemnitzer, der wissen wollte, warum denn die Sanitäter des Rettungsdienstes stichsichere Westen trügen, wenn sie zum Einsatz in der Erstaufnahme gerufen werden? Oder die eines anderen Chemnitzers, der fast schelmisch fragte, warum man denn mehr Polizisten brauche, und jetzt auch bekomme, wenn von den „Flüchtlingen“ angeblich keine Gefahr ausgehe? Auf die Frage mit den Westen antwortete ein SPD-Politiker, er kenne Erstaufnahmen in Dresden, von Westen für den Rettungsdienst sei ihm nichts bekannt.
Die Vertreterin der Polizeidirektion Chemnitz, die viel Mitleid bekam, erlitt ihren „Einbruch“ als sie einer Mutter, die fragte, wie sie ihre Kinder auf dem Schulweg schützen könne, riet, deren Selbstbewusstsein zu stärken. Der Rest ging im höhnischen Gelächter des Saales und Gebrüll unter. „Sie sehen doch, wie unsere Stadt sich verändert hat“, sagte ein anderer Redner. „Jeder kann doch sehen, was in der Innenstadt los ist.“ Für ihn sei es so wie 89. Wieder würden Leute eine Politik durchdrücken wollen, die vom Volk nicht akzeptiert werde. Nach knapp drei Stunden gingen schon die ersten. Obwohl noch etliche Bürger an den Mikrofonen anstanden, verwies der Moderator auf die fortgeschrittene Zeit. Fazit: Auch hier wie derzeit überall im Land eine festgefahrene Debatte und keine Bewegung erkennbar. Außer der Prognose, dass dieses Jahr mit mindestens einer weiteren Million Zuwanderer zu rechnen sei.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

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