castor fiber albicus

Geschichten aus der Elbaue

Visionen und ein alter Fall

Hinterlasse einen Kommentar

 

Das Klavier ging schon mal nicht. Und das ausgerechnet im Musikwinkel, in der Musikhalle des Vogtlandstädtchens Markneukirchen, wo sich die sächische AfD zu ihrem 7. Landesparteitag traf. Kurzerhand stimmte AfD-Chefin Frauke Petry mit routinierter Kirchenchorstimme selbst die dritte Strophe des Deutschlandliedes zum Beginn der Veranstaltung an. Hauptsächlich kommt die AfD hier zusammen, um sich eine Satzung zu geben und einen neuen Landesvorstand zu wählen. Es soll eine Doppelspitze intalliert werden, weil Frauke Petry den Rücken frei haben möchte für ihre Tätigkeit in der Bundes-AfD.
Petry ging in ihrer knapp 20-minütigen Eröffnungsrede auch geich in medias res. Die Überbringer der schlechten Botschaft werden zum Problem gemacht, sagte sie ohne das im Detail auszuführen. Dennoch werde man an diesem Kurs festhalten und keinesfalls eine „Vermerkelung“ der AfD zulassen.
Aber schon in den ersten Sätzen teilte sie einen Disziplinierungsklaps in die eigenen Reihen aus. Es gelte Kritik nicht über die Medien auszutragen. „Das müssen wir im Landesverband noch lernen“, sagte Petry. Die Kritik zielte offensichtlich auf Äußerungen der „Patriotischen Plattform“ ab, deren Protagonisten ein stärkeres Zusammengehen mit Pegida forderten. Erst kürzlich traf sich Plattformsprecher Roland Ulbrich mit Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in Leipzig. Der Leipziger Rechtsanwalt hält nichts von der Abgrenzerei zu der Dresdner Bürgerbewegung.
Demokratie funktioniere nur, wenn für den Bürger das Richtige herauskomme, so Petry. Man werfe der AfD vor, sie würde nur kritisieren. Doch das stimme nicht. Explizit nicht ging Petry auf die derzeitige Asyldiskussion ein. Sie wolle heute keine Einwanderungsdebatte führen. Nur soviel: Die Auswirkungen der „katastrophalen Migrationspolitik“ seien nicht in einigen Jahren zu korrigieren.
Es brauche einfach wieder Vernunft in der Politik. Dabei aber keine Utopien, sondern Visionen. Petry sprach die Familienpolitik an. „Wir brauchen wieder mehr Kinder“, so Petry auch wenn man mit dieser Äußerung zum Rechtsradikalen gemacht wird. Sie benutze diesen Begriff ganz bewusst. Doch die Bürger durchschauten das. Die Energiepolitik sei völlig verfehlt, weil hunderte von Millionen in eine nicht grundlastfähige Struktur gesteckt würden. Das Projekt Euro sei längst gescheitert. Man solle sich lieber wieder auf Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“ besinnen. Gleichzeitig müsse Schluss sein mit der gängigen Praxis unliebsame Entscheidungen vom Parlament in Brüssel beschließen zu lassen, um sie dann über diesen Umweg dem Bundestag als von der EU umzusetzende Normen zu verkaufen. Auch gelte es zu überlegen, in welcher Form man die Strukturen der EU belässt. Da gäbe esüber 700 Abgeordnete, von denen keiner so recht wisse, was sie eigentlich tun. Das treffe auch auf die der AfD zu. Petry endete mit dem Adenauerzitat: Wir leben alle unter einem Himmel, haben aber nicht alle denselben Horizont.
Weiter unten angekommen war man dann ganz schnell als um die Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2014 ging. Auf den ersten Blick eine Formalie, doch nicht bei der sächsischen AfD. Es ging um die sogenannten Abgeordnetendarlehen, weswegen man man den Vorstand nicht entlasten wollte. Diese Darleen sollten nach einem gemeinsamen Beschluss von denjenigen an die Partei als Wahlkampfhilfe gezahlt werden, die den Einzug ins Parlament schaffen. Das ist in soweit nichts Ungewöhnliches. Die Linkspartei beispielsweise verpflichtet ihre Abgeordneten, eine bestimmte Summe von ihren monatlichen Diäten zu spenden. Doch diese Darlehen waren 2014 der Zündpunkt eines Schwelbrandes, der jetzt im März einem neuen Höhepunkt entgegenstrebt. Verwoben ist die Sache mit dem „Fall Samtleben“. Arvid Samtleben vom Kreisverband Bautzen wurde 2014 auf dem Nominierungsparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla auf Listenplatz 14 gewählt. Danach warf man ihm Inaktivität vor und strich in einfach wieder von der Liste. Dann kam die Wahl und wie der Zufall es wollte, zog die sächsische AfD mit genau 14 Abgeordneten ins Landesparlament. Damit wäre Samtleben „drin“ gewesen. Der monierte das prompt beim Landeswahlausschuss und die Mühlen begannen zu mahlen. Denn ein auf einem Parteitag nominierter Kandidat kann nur von demselben Gremium abgewählt werden. Nachdem der Vorgang auch AfD-intern zunächst als Lappalie abgetan wurde, nahm er im vergangenen Jahr richtig Fahrt auf. Das Ganze gipfelte im November in einer zweiten Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages und endete dort mit der nachträglichen Vereidigung der Befragten Hütter und Petry. Im Zweifel müsste in Sachsen sogar neu gewählt werden. Das käme nach der derzeitigen Stimmungslage im Freistaat allerdings dem politischen Harakiri der CDU und vor allem der SPD gleich, die als einzig möglicher Juniorpartner mitregiert, obwohl sie nur rund zwölf Prozent der Stimmen bekam. Gut machen sich aus Sicht dieser Koalition dagegen Schagzeilen wie „Petry droht wegen Meineid Gefängnis“. Die Parteichefin sagte das ganz offen vor den Mitgliedern, dass besonders die Linken,

image

Blick in den Sitzungssaal des AfD-Parteitages in der Musikhalle Markneukirchen. Foto: Beaverpress

aber auch die CDU keinen Versuch unterließen, um sie auch in ihrer Funktion als Bundesvorsitzende zu beschädigen. Aus diesem Grund bat man, den Vorstand zu entlasten, weil die Sache mit den Darlehen noch Gegenstand eines Verfahrens ist. In der ganzen Angelegenheit dürfte aber auch auf dem Parteitag noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Am Sonntag soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Enfant terrible Samtleben ist in Markneukirchen dabei, was neben dem Drängen von Roland Ulbrich von der Höcke-affinen Patriotischen Plattform in den Landesvorstand für Spannung sorgen dürfte.

Wird fortgesetzt.

Advertisements

Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s