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Geschichten aus der Elbaue

Kleine Wahlnachlese

3 Kommentare

Zu den Ergebnissen der als heimliche Abrechnungswahl über die merkelsche Einwanderungspolitik deklarierten Landtagswahlen ist inzwischen fast alles gesagt, auch so ziemlich von jedem. Was auffällt ist ein Nebenaspekt. Man merkt, welchen Einfluß Spin-Doktoren im Hintergrund inzwischen haben. Erinnern wir uns an die Anschläge in Paris im November 2015, von denen kein Mensch in den Medien mehr redet, obwohl in Frankreich der Ausnahmezustand immer noch gilt. Alles hielt damals die Luft an, wie man das jetzt erklären wollte. Schon am Tag darauf hieß es (wir befanden uns auf dem Scheitel der Einwanderungswelle von manchmal bis zu 10 000 Migranten pro Tag), das sei genau der Terror, vor dem die Menschen eben jetzt flöhen. Eine nachgeschobene Erklärung, die trotz ihrer Absurdität immer wieder über die Medien ins Volk penetriert wurde. Es passte halt so schön.
Bei den aktuellen Wahlen nun haben wir den Effekt, dass die AfD mit teils fulminanten Ergebnissen in alle drei zur Wahl stehende Länderparlamente einzog. Wobei die 15 Prozent in Baden-Württemberg von ihrer Bedeutung in einem saturierten, reichen westdeutschen Stammland in der Bedeutung höher oder mindestens gleich einzuschätzen sind wie das Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Doch das Ergebnis war noch lange nicht ausgezählt, da kam ähnlich nach den Anschlägen in Paris das neueste „Narrativ“ auf. Kathrin Göring-Eckardt von den Grünen war wahrscheinlich die Erste, die es in die Welt setzte: 80 Prozent, wahlweise sogar 90 Prozent, hätten die AfD eben nicht gewählt. Da sitzt man erst mal da. Also ist der Politneuling, der aus dem Stand überall zweistellige Ergebnisse schaffte, eigentlich der große Wahlverlierer? Gleichzeitig feiern sich die Grünen bei zwei Zehntelpunkten über der Fünf-Prozent-Hürde als hätten sie die absolute Mehrheit errungen. Man könnte jetzt sagen, 94 Prozent, und der Einfachheit und den Rundungsregeln halber, 100 Prozent haben die Grünen nicht gewählt. Aber solche Gedanken verbieten sich. Von der SPD in Sachsen-Anhalt gar nicht zu reden. Als hier der schon verstorbene Reinhard Höppner noch die drei Buchstaben auf rotem Grund vertrat, führte an den Sozialdemokraten kein Weg vorbei. Doch jetzt scheint auf dem Bodenradar der „Volkspartei“ bereits die rote Fünf auf. Es wäre interessant gewesen, gestern mal Lutz Trümper, den Oberbürgermeister von Magdeburg zu hören. Natürlich nur so ganz privat, nicht vor den Kameras. Der hatte in einem etwas theatralischen Akt im vergangenen Herbst sein SPD-Parteibuch zurückgegeben. Grund war ein Maulkorb, den ihm seine Landesvorsitzende Katrin Budde in Sachen Flüchtlingspolitik verpassen wollte. Trümper, der als Lokalpolitiker mit den Folgen der ungeregelten Einwanderung täglich, handfest und eher nicht nur so allgemein-konkret wie seine Parteivorsitzende befasst ist, hatte moniert, dass es so nicht weitergehen könne. Hätten sie lieber mal den Macher aus „Machdeburch“ ein bißchen mosern lassen und über die Dörfer geschickt. Bei den Menschen kommt der „Lutz“ gut an, was sie ihm mit Wahlergebnissen danken. Beim Elbehochwasser hat er unpopuläre Entscheidungen getroffen, aber straff geführt. Das wird registriert und honoriert.
Aber so ist das, wenn Ideologie über die Realität gestellt wird. Das hatten wir alles schon mal. Und nun hat auch der bisherige Koalitionschef Rainer Haseloff (CDU) ein Problem. Sagte er kurz nach der Wahl noch tapfer in die Kameras, dass er die Wahl ja immerhin gewonnen habe, hatte er offenkundig drei Stunden später seinen Anschiss aus Berlin schon weg. Da polterte er bei Karen Miosga in den Tagesthemen ungewohnt deutlich, dass es jetzt Korrekturen in der Politik des Bundes geben müsste.
Bei der ganzen Wählerei fällt ein kleiner Nebenaspekt unter den Tisch, der noch überhaupt nicht überregional thematisiert wurde. Auch in Sachsen liegt ein versteckter Sprengsatz unterm Landtag, obwohl dort regulär erst wieder in drei Jahren gewählt wird. Aber hier untersucht unter eifriger Inquisition der Linkspartei ein Untersuchungsausschuss des Landtages einen Vorgang rund um die Aufstellung der Landesliste der sächsischen AfD zur Wahl 2014. Damals wurde ein nominierter Bewerber nachträglich von der Liste gestrichen. Nach dem dann erzielten Ergebnis wäre er aber im Landtag gewesen. Ausgerechnet mit diesem letzten möglichen Listenplatz 14. Manchmal genügt eben der Schlag eines Schmetterlingsflügels. Der nachträglich gestrichene Kandidat klagte und seither untersucht man den Vorgang. Das Ganze wird natürlich richtig spannend, weil hier eben die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, die Hauptperson ist. Das Ganze wird garniert mit Schlagzeilen über eine nachträgliche Vereidigung der Parteichefin, Widersprüche, in die sie sich verstrickt habe, und, dass ihr vielleicht sogar Gefängnis drohe, wenn man ihr einen Meineid nachweisen könne. Sowas kann man genießen. Aber man bedenke das Ende. Denn im Zweifel drohten sogar Neuwahlen in Sachsen. Die CDU müsste aber nachgerade von Selbstzerstörungsgelüsten getrieben sein, wenn sie dem jetzt nachgeben würde. Und die SPD, die nach dem Ende der FDP im sächsischen Landtag, als einzig möglicher Juniorpartner trotz marginalem Ergebnis mitregiert, dürfte mit Sicherheit in die Einstelligkeit abrutschen. Es wird also interessant sein, ob hier der alte Grundsatz „Fiat justitia et pereat mundus“ noch gilt. Insofern wird der Freistaat im südöstlichen Zipfel des Merkelreiches trotz der kurzen Ablenkung seine seit anderthalb Jahren unangefochtene Spitzenstellung als Publikumsliebling der Medien nicht einbüßen.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

3 Kommentare zu “Kleine Wahlnachlese

  1. Lieber Elbebiber,
    wie immer habe ich alles stehen und liegen gelassen, um deinen neuen Blogbeitrag zu lesen! Und ich wurde belohnt, ich musste so lachen: „…Insofern wird der Freistaat … trotz der kurzen Ablenkung seine seit anderthalb Jahren unangefochtene Spitzenstellung als Publikumsliebling der Medien nicht einbüßen…“ Danke!
    Natürlich ist auch der „Rest“ deines Artikels Spitze!

  2. Treffend beobachtet und trefflich geschrieben. Chapeau.

  3. Hallo Du Nagetier,

    den Stamm vortrefflich flachgelegt. Gelernt ist ebend gelernt.
    Das trifft aber nicht nur für Bieber zu sondern scheinbar auch für die SED in den Farben Schwarz, Rot, Mangenta, Grün und auch Gelb. Na und wie der Bieber sein Futter bekommt die SED dann halt die Wahlergebnisse von 80 % und mehr. (wenn auch nur gerundet 🙂 )

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Beitrag mit einer interessanten Analogie hinweisen: http://www.sezession.de/53576/ellen-kositza-und-siegfried-suckut-ueber-volkes-stimmen.html
    Gruß Paule

    Ps: Danke für gleich zwei Kabinetsstückchen des modernen Narrenschiffs.
    P.

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