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Geschichten aus der Elbaue

Politische Stauwehre

Ein Kommentar

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Postkarte aus dem Jahr 1922.

Schauen wir an dieser Stelle nochmal in die Stadt am Mittellauf der Elbe, Magdeburg. In dieser Woche geisterte die Meldung durch den Hörfunk, dass hier die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter anstand. Traditionsgemäß steht der Vizeposten immer der zweitstärksten Fraktion zu, war zu hören. Das ist seit den Iden des diesjährigen  März aber fatalerweise die AfD. Wen wunderte es, dass unverzüglich die Diskussion aufgemacht wurde, ob so ein kleines und strukturschwaches Bundesland überhaupt zwei Stellvertreter des Landtagspräsidenten brauche. Einer reicht doch auch, stellte man im Jahre 26 nach der Wende fest. Und dafür galt der Kandidat schon ausgemacht, der bisherige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Wulf Gallert. Den Hörern im MDR-Sendegebiet menschelnd vorgestellte als einer, der seit 22 Jahren im Landesparlament „Politik macht“. In all den Jahren war die Zahl der Präsidenten-Stellvertreter komischerweise kein Thema gewesen. Doch diesmal passierte Gallert nach dem Wahlschlappe vom 13. März fast noch sein ganz persönliches Debakel. Denn wider Erwarten ging der Kandidat der AfD sogar mit 21 Stimmen aus anderen Fraktionen aus dem Rennen und damit sicher auf den Platz des Vizepräsidenten, während Gallert im ersten Wahlgang durchfiel. Unnötig zu erwähnen, dass die Linke vor der Abstimmung eine Unterstützung des AfD-Kandidaten kategorisch ausgeschlossen hatte. Spätestens jetzt wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, „im Sinne des Landes“ zu handeln und auf den zweiten Vizeposten zu verzichten. Naja, soweit wollte man das Sparen dann wohl doch nicht treiben, wo der AfD-Mann nicht zu verhindern war. Erst ein „ernstes Gespräch“ des designierten Ministerpräsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden wie es die Presse kolportierte, sorgte dann für die nötigen Mehrheiten und Gallerts Altersruhesitz als Dritter Mann im Landtagspräsidium. Natürlich setzte sofort danach das mediale Geschrei ein, die CDU-Mitglieder hätten heimlich AfD gewählt, was nicht ganz abwegig scheint. Der Vorgang zeigt aber nur eins: Die ohnehin wacklige Konstruktion der Regierungskoalition aus CDU, Rest-SPD und einem homöopathischen Schuss Grünen steht auf schwankendem Grund. Man muss wohl kein großer Demoskop sein, um zu behaupten, dass gerade diese Koalition der Verlierer nicht Ausdruck des Wählerwillens ist, wer das Land in den nächsten fünf Jahren führen soll. Nach Thüringen etabliert sich hier eine zweite Regierung deren unausgesprochenes Hauptanliegen es ist, die AfD zu verhindern. Auch hier ist im Grund die Schwäche der CDU die Ursache für das Erstarken der AfD und Regierung von Minderheiten über die Mehrzahl der Einwohner, die mit ihrem Kreuz eigentlich eine bürgerliche Mehrheit gewählt haben.  Und das wird offenbar auch in Teilen der CDU so gesehen, weshalb man solche anonymen Gelegenheiten für Tritte unterm Tisch nutzt.

Sachsen-Anhalt ist aber in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Hier gibt es noch knorrige „DDR-Typen“ wie den Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper. Der warf im vergangenen Jahr sein SPD-Mitgliedsbuch hin, weil ihm die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag verbieten wollte, in der Migrationsfrage Tacheles zu reden. Ministerpräsident Rainer Haseloff von der CDU wiederum war der Einzige, der trotz, dass er die Wahl im März gewonnen hatte, im Fernsehen ein Gesicht zog wie sieben Tage Regenwetter, während sich eine Julia Klöckner oder der kleine Kabarettist von der CDU in Baden-Württemberg angesichts ihrer Wahlniederlagen vor Freude kaum noch einzukriegen schienen. Diesen alten DDR-Typen ist dieses aufgesetzte Getue einfach wesensfremd. Sie wissen wie es ausgeht, wenn allzu lange behauptet und vor allem danach gehandelt wird, zwei mal zwei sei fünf. Und sie wissen das nicht aus Büchern, sondern sie waren dabei. Ihren Kollegen im Westen steht diese Erfahrung noch bevor. Dementsprechend auch der Gesichtsausdruck Haseloffs. In Berlin bei der CDU favorisiert man dieses Bündnis, arbeitet stillschweigend und zum Entsetzen der SPD längst auf Schwarz-Grün hin. Im Verbund gegen die AfD ist jedes Mittel recht, auch die nationale Front bisher eher konzeptionell unverträglicher Parteien.  Und die ersten Wochen nach der Wahl zeigten bereits, warum Haseloff so gequält guckte. Die Grünen, die am 13. März mit 5,2 Prozent überm Durst gerade so den Einzug ins Parlament schafften, treten nun genauso auf, wie ein Kind, dass die Mutter in eine Runde anderer Kinder gestellt hat mit der Maßgabe an alle: Wehe ihr spielt nicht mit ihm. Die Diskussion um die Bildungspläne hat das bereits eindrucksvoll gezeigt. Der Streit wurde notdürftig übertüncht. Die AfD kann sich zurücklehnen und das Schauspiel genießen. Mit der stillen Drohung im Rücken, die Koalition aufzukündigen und das Land damit in die Unregierbarkeit driften zu lassen, sind die Grünen in Magdeburg nun in einer ähnlichen Lage im Kleinen, wie der türkische Präsident gegenüber Bundeskanzlerin Merkel im Großen. Das Abstimmungsergebnis in der Sache Gallert dürfte damit auch ein Warnschuss der CDU-Fraktion für die eigenen Reihen gewesen sein, es nicht zu übertreiben mit der Anbiederei. Dass der Schwanz in Gestalt der Grünen hier mit dem Hund wackelt, ist ihnen klar. Die Frage ist, wie lange es sich die Altmärker und Bördeländer, die mehrheitlich CDU wählten,  bieten lassen. Der Süden des Landes, insbesondere der Burgenlandkreis  ist sowieso schon fest in AfD-Hand. Vielleicht liegts ja am Wasser? Von Süden her wälzt sich die Elbe an Magdeburg vorbei durchs Land Richtung Norden. Und am Oberlauf liegt die Pegida-Haupstadt Dresden mit Frauke Petry als Loreley der Bundes-AfD am Dresdner Terrassenufer. Schon in Sachsen sind da so einige Politschiffer am Altstädter Ufer gestrandet. Aus dem Thüringischen Höckeland mündet dazu noch die Saale bei Barby in Sachsen-Anhalt in die Elbe. Petry erreichte im Herbst 2014 9,7 Prozent. Höcke schaffte in Thüringen 10,6 Prozent. Die Magdeburger 24,3 Prozent. Was könnten Verschwörungstheoretiker aus diesen Fakten machen? Sollte sich Hamburg um Stauwehre kümmern? Bisher tat man das im übertragenen Sinn mit den Sorgen der Wähler. Wozu es führt, lässt sich am politischen Flusslauf der Elbe gut studieren.

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

Ein Kommentar zu “Politische Stauwehre

  1. Sehr treffend kommentiert, lieber Biber. Weiter so.

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