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Geschichten aus der Elbaue

Die B-Männer vor Gericht

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Figur vor dem Dresdner Gerichtsgebäude. Foto: beaverpress

Es ist ein Kreuz mit der politischen Justiz. Fast schon programmgemäß geht dabei in Deutschland  alles nach hinten los, was auf den ersten Blick so gut aussah. Wer hätte denn ahnen können als die Landespolitik in Sachsen im Herbst vorigen Jahres eine Anklage wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann von der Leine ließ, dass sich zum Zeitpunkt des Verfahrens eine Konjunktion zweier Fälle einstellt, die so in der deutschen Justizgeschichte sicher einmalig ist. Während in Dresden Lutz Bachmann heute zum ersten Verhandlungstag erschien, liegt bei der Staatsanwaltschaft Mainz der Fall Böhmermann auf dem Tisch. Der eine hat in einer mehr oder weniger geschlossenen Facebookgruppe unspezifisch was Unschönes über Migranten, genannt Flüchtlinge, geschrieben. Der andere hat sich zur besten Sendezeit über den zweiten staatlichen Sender dieses bunten Landes  ganz explizit über die äußere Form der Hoden des türkischen Staatsoberhauptes und dessen vermutete sexuelle Präferenzen ausgelassen. Tiere und Kinder spielten dabei eine Rolle. Bachmann werden insbesondere die Worte „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ vorgeworfen. Zumindest stilistisch spielt er damit aber in einer Liga mit Grünenchef Özdemir (Mischpoke), SPD-Chef Gabriel „Pack“ und Justizminister Maas „Schande“. Einziger Unterschied. Die Letztgenannten sitzen in Deutschland hinter einem Schreibtisch und nicht davor. Und nur darauf kommt es an, wusste schon Tucholsky. Lassen wir an dieser Stelle für einen kurzen Moment einen anderen Klassiker der deutschen Belletristik zu Wort kommen – Hans Fallada. Der beschrieb in seinen Lebenserinnerungen sehr detailreich und liebevoll die Arbeit seines Vaters, der zunächst als Richter am Berliner Kammergericht arbeitete und später ans höchste deutsche Gericht, das Reichsgericht in Leipzig, berufen wurde. Dorthin pflegte ihn seine leicht taube Schwiegermutter manchmal zu begleiten. Sie setzte sich oft als einzige Zuhörerin in den Verhandlungsaal und strickte, während die juristischen Koriphäen komplizierte Fälle in unnachahmlicher Ruhe und halblautem Austausch von Argumenten abhandelten. „In diesen leidenschaftslosen Händen sah sie das Recht gut aufgehoben“, schrieb Fallada in seinem Roman „Damals bei uns Zuhause“. Diese „leidenschaftslosen Hände“ von Juristen sollen nun im Deutschland des Jahres 2016 kitten, was die Politik schon seit Jahren nicht mehr  zusammenbringt. Man kann sich förmlich vorstellen, wie diese Hände in die Höhe gingen als die gewiss nicht leidenschaftslose Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Bachmann-Geschichte  erschien. Laut Medienberichten sollte der Fall ursprünglich von einem Schöffengericht, also einem studierten Richter mit zwei Laienschöffen, verhandelt werden. Diese Zusammensetzung ist ein Relikt der bürgerlichen Revolution von 1848, deren Dresdner Protagonisten Namen wie Richard Wagner oder Gottfried Semper tragen. Das Schöffengericht  war so aufgeregt, dass es den Fall wegen der „besonderen Bedeutung“ ans Landgericht, also das oberste Provinzialgericht des Freistaates Sachsen, weitergab. Bleibt uns bloß mit dem Bettel bloß vom Leibe, müssen sie dort gerufen haben und reichten das Ding gleich runter in den Keller, zum Amtsgericht. Dort gehörte die Posse nach Ansicht der obersten Juristen hin. Sie ahnten wohl schon, dass außer Klamauk nicht viel dabei herauskommen werde.

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Lutz Bachmann und seine Frau Vicky erschienen vor Gericht mit selbstgebastelten Brillen, an denen ein Augenstreifen befestigt war. Quelle: Screenshot ZDF.

Und mit Klamauk ging es erwartungsgemäß am Dienstag gleich los. Knapp über 100 Pegida-Anhänger standen vor dem Gerichtsgebäude und forderten „Freiheit für Lutz“, obwohl der noch gar nicht sitzt. Lutz Bachmann, seine Frau Vicky und einige Anhänger hatten sich Brillen mit schwarzen Augenstreifen gebastelt, wie sie von der Presse immer über die Gesichter von Verbrechern gelegt werden. Selbst ein Justizbediensteter konnte ein Schmunzeln nicht unterdrücken als der Pegidaführer mit Entourage so den Gerichtssaal betrat.
Und dann nahm alles seinen Lauf. Mit seinen Ausdrücken („Viehzeug, Gelumpe,…“)  soll Bachmann auf Facebook das Volk verhetzt haben. Der Paragraph 130 schreibt vor, dass das „öffentlich“ erfolgen muss. Nun schrieb Bachmann diese Zeilen aber zu einer Zeit als er noch gar keine Person der Zeitgeschichte und Multiplikator der Pegida-Bewegung war. Die Öffentlichkeit will man durch die Eintragung in dem sozialen Netzwerk Facebook als gegeben ansehen. Die landläufige Vorstellung, dass da einer auf dem Roten Platz oder vorm Berliner Schloss zu Volksmassen spricht oder, je nach Klassenstandpunkt, hetzt, hat wohl in Zeiten von Smartphone und Tablet ausgedient. Das Ganze ist sehr diskussionswürdig, zumal Bachmann inzwischen sogar bestreitet, diese Worte selbst geschrieben zu haben. Viel Spaß bei der Beweisaufnahme dieses staatspolitisch brisanten Falles, möchte man rufen. Es wird sogar gemunkelt, die Bachmann-Verteidigung wolle Facebook-Obere aus Hamburg vor Gericht antanzen lassen. Für Unterhaltung ist also gesorgt. Dabei kann sich Bachmann zurücklehnen und in Ruhe seinen nächsten Gag vorbereiten. Denn als ob die leidgeprüfte sächsische Staatsregierung nicht schon genug im Rampenlicht steht und dort eine sehr unbeholfene Figur macht, kann das Publikum, wenn es in Dresden langweilig wird, in Echtzeit immer mal rüberschalten nach Mainz und schauen wie man im Türkenklötenfall singt und lacht. Bachmann steht wegen des 130igers vorm Richter, Böhmermann bald wegen des 103ers. Beides Vorschriften, um die uns die restliche Welt angesichts dieser Telenovelas sicher beneidet. Böhmermann hat immerhin Schwein, wenn man das in einem Land, zu dem der Islam gehört, noch so sagen darf. Er hat nicht das Volk verhetzt. Aber er hat sich bei der „Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes“ ausgerechnet den türkischen Präsidenten ausgesucht, was auch nicht ohne ist in diesen Zeiten. Vom Kaliber also in etwa gleichwertig.  Nur, dass Böhmermann vom größten Teil des Medien- und Kunstbetriebes im schlimmsten Fall die Bemmen für den Knast geschmiert bekommt, während man Bachmann hängen sehen will. Es wird in beiden Fällen nicht zum Äußersten kommen. In der sächsischen Staatskanzlei wird man froh sein, wenn die drei Verhandlungstage in Dresden ohne großen Zirkus über die Bühne gehen. Denn immer kann man nicht die GSG 9 zur Ablenkung ausrücken lassen, um einem 18-Jährigen die Polenböller wegzunehmen. Vielleicht ist gerade die Überschneidung der Fälle und ihre zeitgleiche mediale Behandlung endlich der Anlass, politische Probleme mit Politik zu lösen und nicht über den Verschiebebahnhof der Justiz. Aber erst stehen noch zwei Vorstellungen, pardon, Verhandlungstage an.

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Pegida-Anhänger demonstrierten vor dem Gericht. Foto: beaverpress

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

17 Kommentare zu “Die B-Männer vor Gericht

  1. Wir brauchen keine Satire und keine sonstigen Unterhaltungkasper. Politiker und Justiz reichen vollkommen. Übrigens, ich hätte Böhmermann auch angezeigt. Die Frage lautet eher, wovon sollen wir mit diesen Schmierenkomödien abgelenkt werden? Unsere Politiker entpuppen sich immer mehr zum Popanz.

    • Ich hätte keinen von beiden angezeigt! Was mir nicht selbst unmittelbar auf den Nägeln brennt, das werde ich der Justiz nicht stecken. Denunziation… aus dem Alter bin ich ‚raus! Obwohl denunzieren in Merkel-Land wieder zu hohen Ehren gekommen ist.

      • Ganz meiner Meinung. In einem freien Land kann es keine Meinungsdelikte geben, denn solche werden immer politisch mißbraucht. Wir brauchen eine Meinungsfreiheit nach amerikanischem Vorbild.

  2. 1. Mit Böhmermann hat das nun wirklich gar nichts zu tun. Der Bachmann-Fall wäre jetzt auch ohne Böhmermann vor Gericht.

    2. Zitat:

    Nun schrieb Bachmann diese Zeilen aber zu einer Zeit als er noch gar keine Person der Zeitgeschichte und Multiplikator der Pegida-Bewegung war.

    Spielt das eine Rolle? Ich wüsste nicht, weshalb.

    3. Zitat:

    (…) zumal Bachmann inzwischen sogar bestreitet, diese Worte selbst geschrieben zu haben.

    Bachmann hat es selbst zugegeben. Am 09.02.2015 sagte er bei Pegida:

    „ … möchte ich kurz Stellung nehmen zu den Sachen, die über mich aufgetaucht sind. Da ist ein drei Jahre altes Foto mit einem Bärtchen (…), zum zweiten sind Screenshots aufgetaucht (…) in denen ich einfach ein paar Worte benutzt habe, wie jeder von uns … JEDER … bin ich mir sicher, schon mal am Stammtisch benutzt hat …“

    Ich hatte das hier einmal dokumentiert.

    • Bei 3. stimme ich zu. Und dann waren die Zensurbalken auch nicht gebastelt sondern gekauft. Aber ist das wichtig?
      Zu 1. und 2.: Beide Fälle haben mit Meinungsfreiheit zu tun und mit der Frage, ob diese höher steht als die Würde des Menschen.

      • Ich höre immer Würde des Menschen, und es steht ja auch im Grundgesetz. Aber was ist Würde, was ist Hass, was ist Ehre? Gibt es dafür allgemein gültige Definitionen?
        Ich antworte selbst, Nein gibt es nicht. Diese abstrakten Begriffe Ehre, Würde, Hass, auch Liebe z.B. sind absolut individuell. Jeder empfindet ein Vorhandensein oder einen Mangel daran anders. Deshalb sind auch alle Gesetze und Gerichtsurteile die vor dem Hintergrund dieser „Werte“ eingeführt oder gefällt werden reine richterliche Willkür.

    • Wer sagt denn, daß sich das auf die heute in Rede stehenden Screenshots bezog?

      Selbst wenn er die Sachen wirklich geschrieben hätte, wäre das noch weit von einer Volksverhetzung entfernt.

      Volksverhetzung setzt nicht nur Öffentlichkeit voraus, sondern darüber hinaus eine Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Wie die drei nun vorgeworfenen Ausdrücke Pogrome hervorrufen sollen, ist nicht ersichtlich. Auch die anderen Tatbestandsmerkmale sind nicht erfüllt.

  3. Hallo Nagetier vom Elbestrand!
    Danke! Köstlich, zum Heulen, zum Verzweifeln, voller Hoffnung.

    @ Frank
    Mit Kanonen auf Spaßen schießen und hinterher sich über die kaputte Dachrinne beschweren. Alter Sachse …. Warte ab, wenn Du nicht ins Haus kommst und die Katze auch tot ist….
    Gruß Paule

  4. @Paule: Nicht zu vergessen, dass eine Schwalbe noch keinen Spanier macht!

    @Elbebiber: Übrigens ist auch die unterschiedlich hohe Sympathisanten-Anzahl der beiden B-Männer völlig nebensächlich. Zunächst einmal wird im Artikel ein unbrauchbarer Vergleich gezogen, denn bei Bachmann werden nur die Leute erwähnt, die vor dem Gericht standen und einen Freispruch forderten. Wie viele das im Netz tun, wird hier ignoriert, doch da kommen bestimmt noch einige dazu. Bei Böhmermann dagegen gibt es momentan nur Sympathisanten im Netz und in den Medien (*), während bei ihm (noch) kein einziger Sympathisant draußen vor dem Gericht steht.

    (* Darüber, dass Bachmann von Medienvertretern wenig Sympathie erhält, muss sich nun wirklich niemand wundern – daran ist Bachmann mit seiner Anti-Medien-Haltung selbst schuld)

    Aber was sagt das aus? Wen interessiert es, wie viele Sympathisanten ein Angeklagter hat? Hat das auf das Urteil eine Auswirkung? Werden Gerichtsurteile bei uns demokratisch nach Mehrheitswillen gefunden? Eigentlich nicht. Dass zwei unterschiedliche Angeklagte unterschiedlich viele Fans haben werden, ist völlig logisch. Und vor Gericht komplett uninteressant.

    • „2. Zitat:
      Nun schrieb Bachmann diese Zeilen aber zu einer Zeit als er noch gar keine Person der Zeitgeschichte und Multiplikator der Pegida-Bewegung war.

      Spielt das eine Rolle? Ich wüsste nicht, weshalb.“

      Weil der hier besprochene Straftatbestand nicht „Beleidigung“ und auch nicht „Verhetzung“, sondern „Volksverhetzung“ heißt. Was immer „Volk“ bedeuten mag, die paar Hanseln einer geschlossenen Facebook-Gruppe sind kein „Volk“.

      „Darüber, dass Bachmann von Medienvertretern wenig Sympathie erhält, muss sich nun wirklich niemand wundern – daran ist Bachmann mit seiner Anti-Medien-Haltung selbst schuld“

      Aha. Die Medien hetzen nur gegen Bachmann, und der ist selber schuld.
      Gegen alle anderen Andersdenkenden hetzen die Medien nicht.
      Ist mir bis jetzt nicht aufgefallen, danke für den Hinweis.

    • “ daran ist Bachmann … selbst schuld“

      Ein wichtiger Gesichtspunkt.

      Voriges Jahr hat das breite Bündnis gegen Pegida 8 Pegida-Spaziergängern die Autos abgefackelt, in diesem Jahr schon 11. Es geht aufwärts.

      Jeder Normal sieht das Offensichtliche: Pegida-Hasser sind Verbrecher.
      Frank hat erfreulicherweise die Bilder gerade gehängt: Die Geschädigten sind selbst schuld.
      Der Gauleiter hat mehrfach gesagt, dass er oppositionelle politische Betätigung nicht mag. Wer diese Warnung in den Wind schlägt, ist letztlich selbst schuld, wenn Tillichs „unbekannte Täter“ im das Auto abfackeln.

      Das ist übrigens auch der Grund, weshalb die unabhängige Justiz in allen diesen Fällen die Bestrafung der Täter vereilteln „muss“.

  5. Die landläufige Vorstellung, dass da einer auf dem Roten Platz oder vorm Berliner Schloss zu Volksmassen spricht oder, je nach Klassenstandpunkt, hetzt, hat wohl in Zeiten von Smartphone und Tablet ausgedient.

    Das ist nicht die „landläufige Vorstellung“, sondern die ursprünglich intendierte. Durch linke Umdeutungen der Begriffe wurde dieser Paragraph in einen Gesinnungsparagraphen umgewandelt.

  6. Besser kann man die Sachlage beim besten Willen nicht beschreiben! 😀 …made my day!

  7. …wie hier die Wirren einer irren Politik beschrieben werden, die nur noch reagiert statt zu agieren, weil es den Akteuren einfach am Weitblick fehlt. Nun versuchen sie mit untauglichen Mitteln, die Geister wieder in die Flasche zu bringen, die sie mit ihrem kurzsichtigen Handeln erst heraus gelassen haben.

    • Man mag über Bachmann denken, was man will (vor allem, was sein Vorleben betrifft). Er, seine Kumpels und die Leute, die zu den Veranstaltungen kommen, sind schon ein zäher Haufen. Sie sind politisch unkorrekt ( ist das gleich „Volksverhetzung“, ihr vielen Denunzianten?), sie sind nach wie vor herrlich unprofessionell, besser anti-professionell (was die Auftritte selbst betrifft), und sie zeigen in der Häufigkeit wie keine andere politische Kraft vor aller Welt, daß es in Deutschland nicht nur politische Blödmänner gibt.

  8. „…während man Bachmann hängen sehen will.“

    Die Höchststrafe für sein volksverhetzendes Gesülze würde schon reichen.

  9. Pingback: Pegida 2.5. | Kreidfeuer

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