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Geschichten aus der Elbaue

Die zwei Schalen der Justitia

2 Kommentare

J8-4-rechturisterei habe nichts mit dem so genannten „gesunden Rechtsempfinden“ des Volkes zu tun, erfahren Jurastudenten von ihren Professoren im ersten Semester. Und erst recht nicht in Zeiten politischer Umbrüche, möchte man anfügen. Einen prägnanten Beleg für diese These lieferte jetzt das Amtsgericht Meißen. Es hatte zu urteilen über die Attacke von drei Kosovaren beim letzten Weinfest in der Stadt, im Herbst 2015. Das war jene aufgeheizte Zeit als die beschauliche Kreisstadt, immerhin der Wahlkreis des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere, geradezu mit Migranten geflutet wurde. In kürzester Zeit wurden eine Turnhalle der Verwaltungshochschule des Freistaates, ein Studentenwohnheim der Hochschule mit 800 Plätzen, eine alte Polizeiliegenschaft und ein ehemaliger Real-Großmarkt in unmittelbarer Nachbarschaft als so genannte Erstaufnahmen belegt. Zu besagtem Weinfest nun sollen die drei Angeklagten einen Deutschen zunächst mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen und ihn anschließend noch mit Fußtritten und einer Zaunslatte malträtiert haben. Auslöser des Streits soll gewesen sein, dass die Kosovaren Mädchen aus einer Gruppe von Deutschen „angemacht“ hatten. Soweit der Hergang. Doch zwei der Beschuldigten erschienen schon mal nicht zur Verhandlung. Der eine sei schon lange nicht mehr unter seiner Handynummer zu erreichen, so seine Anwältin. Alle drei sind abgelehnte Asylbewerber, schreibt die Lokalpresse. Im Fall des Haupttäters hatte die anstehende Gerichtsverhandlung aufschiebende Wirkung. Er wird geduldet. Der Richter selbst schlägt laut Pressebericht einen „Deal“ vor. Gegen ein Geständnis bleibe die Strafe bei unter einem Jahr und werde zur Bewährung ausgesetzt. Darauf geht der Angeklagte ein. Was nicht weiter diskutiert wird, ist der Fakt, dass bei einem solchen Strafmaß keine zwingende Abschiebung erfolgen muss. Und nebenbei: Das Opfer erlitt eine Platzwunde und eine Schädelprellung. Soweit Justizalltag in Deutschland. Was den Fall jedoch zum fast schon klassischen Beispiel einer um sich greifenden Zwei-Klassen-Justiz macht, ist etwas anderes. Dasselbe Gericht und passenderweise derselbe Richter hatten erst im Januar und Februar diesen Jahres über einen eher ungewöhnlichen Fall zu beraten. Es ging um eine irrlichternde  Vereinigung mehrheitlich schon etwas angejahrter Männer, die eine eigene Polizeitruppe aufgebaut hatten. So richtig mit allem Drum und Dran: Dienstgraden, Autos und Uniformen. Einer der Hauptangeklagten, ein ehemaliger richtiger Polizist, dessen Stasimitarbeit herauskam und er deswegen aus der sächsischen Polizei geworfen wurde, hatte das offensichtlich nicht verwunden und machte nun seine eigene Polizei auf. Dabei ließ er sich sogar mit dem Phantasietitel „Generalinspekteur“ ansprechen, organsierte Schulungen, nahm „Beförderungen“ vor, verteilte Urkunden. Eigentlich was zum Schmunzeln und reif für eine Verfilmung. Doch das Ganze hatte auch einen politischen Hintergrund, der sich in dem Komplex „Reichsbürger“ zusammenfassen lässt. Diese Menschen leben in ihrer eigenen Welt, und zwar der des Deutschen Reiches, das ihrer Logik nach nicht untergegangen ist. Sie führen dafür zahlreiche Dokumente und belegte Politikeraussagen ins Feld, die in der Tat Fragen aufwerfen, aber hier nicht diskutiert werden sollen. Erklärte Gegner dieser Leute sind in erster Linie Gerichtsvollzieher, deren sie als Vertreter des von ihnen abgelehnten Staates am ehesten gegenüberstehen können, um ihnen zu beweisen, dass sie keine „richtigen Beamten“ seien. Einem solchen Gerichtsvollzieher, der eine Schuld von etwas um die 50 Euro eintreiben wollte, lauerten diese Männer und eine Frau auf und ließen ihn nicht von einem Hof. Dann riefen sie die richtige Polizei, um die „Identität“ des Mannes feststellen zu lassen. Ein Video der Szenerie dreht seine Bahnen im Kosmos von youtube. Es soll wohl sogar mehrere davon geben. Zu sehen ist ein kräftiger Mann mittleren Alters in modisch zerfaserten Jeans, der erst an einer Haustür klingelt und eine Weile mit einer Person spricht. Dann, wie Mitglieder der selbsternannten Polizeitruppe eintreffen, ihn zunächst mit Kabelbindern fesseln wollen, was er erfolgreich abwehrt, und ihn schließlich in eine Ecke des Hofes drängen, wo man ihn stehen lässt bis zum Eintreffen der Polizei. Nun kann man vom Äußeren nie auf den seelischen Zustand eines Menschen schließen. Aber der Mann macht keinen verängstigten Eindruck. Er telefoniert und wartet ab. Man muss auch unterstellen dürfen, dass gerade Gerichtsvollzieher, noch dazu wenn sie lange im Dienst sind, eher ein dickes Fell haben und abgebrüht sind. Von dem in die Ecke Getriebenen heißt es später vor Gericht, er sei von der Aktion nachhaltig traumatisiert, lange dienstunfähig und in Behandlung gewesen. Erwähnt wird der Namen einer Kurklinik auf der Insel Rügen. Es ist verständlich, dass der Staat seinem „Frontschwein“, wie es einer der Staatsanwälte in der Verhandlung treffend sagte, in Form von Härte gegen jeden, der die Hand gegen ihn erhebt, den Rücken stärkt. Unmissverständlich klarmacht: Was ihr dem Geringsten der Exekutive tut, das tut ihr unserem ganzen Apparat an. Und der kann, wenn er will.  Dennoch bleibt festzuhalten: Dem Schuldeneintreiber wurde kein Haar gekrümmt. Er musste ein bißchen in der Ecke stehen und nicht etwa einen Satz hören wie „Heute ist dein letzter Tag“, den ein Zeuge  der Meißner Flaschen- und Tretattacke wiedergab. Die Rentnertruppe samt Dame fuhr durchweg mit Strafen um die zweieinhalb Jahre ohne Bewährung ein. Der Kosovare, der mit seinem Flaschenschlag auf den Kopf wohl Schlimmeres hätte anrichten können, verließ den Gerichtssaal als freier Mann in einem Land, das er nach allen anderen geltenden Gesetzen schon längst hätte wieder verlassen müssen. Ganz abgesehen von der zweifelhaften Art der Ankunft. Auf seine weitere „Duldung“ hat das Urteil wohl auch keinen Einfluss.  Seine Mitkumpane brauchen sich auch keine Sorgen zu machen. Sie bekamen in Abwesenheit Strafbefehle über je ein halbes Jahr zur Bewährung. Verhandelt wird gegen sie nur, wenn sie dagegen in Berufung gehen. Danach sieht es nicht aus. Sie werden es wohl nicht mal mitbekommen, wo immer sie jetzt sind, in diesem Land. Einem Land, das sehr genau hinschaut, wenn auf den Aktendeckeln Vornamen wie Karl-Heinz, Monika oder Werner stehen. Das alles passiert, während man den Fall Johnny K. in Berlin längst auch emotional zu den Akten gelegt hat. Genau wie  den Fall Daniel S. Nur der jüngste Gewaltausbruch, der „fassungslos“ macht, der Fall Niklas P. aus Bad Godesberg, glimmt medial noch etwas nach. Bis zur Hauptverhandlung ist der größte Gefühlsschock sicher überwunden. Bleibt bei allem die Frage: Sind vor Gericht wirklich alle gleich? Oder manche gleicher?

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Autor: Der Elbebiber

Journalist und Autor

2 Kommentare zu “Die zwei Schalen der Justitia

  1. Bemerkenswert auch, daß der „Heimatsender“ von nichts weiß; vermutlich, weil er wieder jedem Furz der AfD hinterherriechen muß.

  2. Sarkastisch formuliert haue einem Deutschen eine Flasche über den Kopf und du kannst bei freier Kost und Logis im Lande bleiben. Ein Taschengeld gibt’s dazu.

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