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Geschichten aus der Elbaue

Zwei Besuche – zwei Wahrnehmungen

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Die alten Schilder am Offizierskasino künden noch von der militärischen Nutzung des Objekts. Foto: leo

Sachsens Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber stehen derzeit verstärkt im Blickpunkt der Politik. Vergangene Woche Freitag besuchte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Diese ist eine Außenstelle der eigentlichen Erstaufnahme in Chemnitz und in den Gebäuden einer ehemaligen Bundeswehrkaserne untergebracht. Der Standort Schneeberg ist in der ansässigen Bevölkerung umstritten. Hier organisierte die NPD im Herbst 2013 mehrere sogenannte Lichtelläufe gegen diese Einrichtung. Die Zustimmung und Teilnahme bei diesen, an eine alte erzgebirgische Tradition der Vorweihnachtszeit anknüpfenden Läufen war immerhin so groß, dass sie die Politik in helle Aufregung versetzten. Es wurden Gegendemos organisiert und den Einwohnern versprochen, die Kapazität bei 280 Asylsuchenden zu deckeln. Das war 2013. Jetzt haben wir 2015 und die Bundesregierung rechnet mit bis zu einer halben Million Antragsteller in diesem Jahr. Es dürften eher mehr werden. Schon zu Beginn des Jahres wurde ganz Deutschland und auch der Freistaat mit einer buchstäblichen Flutwelle von Asylsuchenden aus dem Kosovo überrascht. Von Schneeberg wurden deshalb auch Asylsuchende kurzzeitig nach Meißen in eine Halle der dortigen Verwaltungsfachschule der sächsischen Verwaltung verlegt.

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Darf bei einem solchen Besuch nicht fehlen: Ein Bild mit Flüchtlingskindern. Foto: leo

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Die teuren Staatskarossen zeigen an: Hier kommt hoher Besuch. Foto: leo

Schneeberg ist derzeit mit 530 Asylbewerbern belegt, so die Auskunft des zuständigen Wohlfahrtsverbandes, der Malteser.
In derselben Woche besuchte aber auch eine Delegation ausgesuchter Landtagsabgeordneter auf Einladung des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz, die sozusagen die übergeordnete Einrichtung von Schneeberg ist. Der einzige Abgeordnete, der nach diesem Besuch einen Bericht öffentlich machte, ist Carsten Hütter von der AfD. „Ich war entsetzt darüber, was ich sah! Fotografieren wurde untersagt“, so Hütter in seinem „Blauen Brief“ aus dem Landtag, den er über Facebook verbreitete.
„Das gesamte Gelände ist doppelt eingezäunt, die Gebäude sind mit Sicherheitsschleusen versehen, es erinnert an einen Hochsicherheitstrakt. Für den Fall, dass die Aufnahme-Kapazität kurzfristig erweitert werden muss, stehen Wohncontainer auf dem Gelände, die allerdings zum Teil durch Brandanschläge stark beschädigt worden sind.“, schreibt Hütter. Schneeberg ist ähnlich gesichert, wobei das wahrscheinlich noch auf die vorherige Nutzung als Kaserne zurückzuführen ist. Hinter dem Drehgitter an der Wache ist ein Schild angebracht, das symbolisch Drogen, Alkohol und Messer verbietet.
Hütter weiter über Chemnitz: „Etwa 30 Mitarbeiter einer Wachschutzfirma sorgen dafür, dass sich die Asylbewerber nicht untereinander prügeln. Das passiert schnell und oft. Auf engstem Raum sind Menschen aus Ländern untergebracht, die sich in ihren Heimatländern kriegerisch gegenüberstehen. Diese Konflikte werden jetzt bei uns weitergeführt. Die Trennung der Bewerber gelingt nur teilweise. Beispielsweise ist die Essensausgabe ein ständiger Herd der Gewalt. Wenn es nicht schmeckt, fliegt das Geschirr durch die Luft. Tische und Stühle mussten bereits durch massive Stahlgestelle ersetzt werden, die fest im Boden verankert sind, damit sie nicht herumgeworfen werden können. Die Küchenausgabe ist durch Spanplatten geschützt. Es kann nicht gewährleistet werden, dass koscheres Essen gereicht wird, was zu massiven, teils gewalttätigen Protesten führt. Wenn Männer einiger Völkergruppen erfahren, dass Frauen vor ihnen Essen gereicht bekamen, führt auch das zu massiven ebenfalls gewalttätigen Ausschreitungen.“

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Ein Raum im Parterre eines Blocks  wurde als Gebetsraum für Muslime gestaltet. Foto: leo

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Hinweisschild in der Kantine der Aufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Foto: leo

Auch Stanislaw Tillich begann seinen Schneeberg-Besuch in der Kantine der Einrichtung, dem ehemaligen Offizierskasino. „Zutritt für: Unteroffiziere, Beamte mittlerer, Angestellte“ verkündet noch ein Schild am Eingang. Darunter: „Der Kasernenkommandant.“ Die Messe für „Mannschaften, Arbeiter“ befindet sich daneben und ist zum Zeitpunkt des Besuches leer. Die Tische stehen ordentlich in Reih und Glied, zwei Küchenfrauen sind hinter dem Ausgabetresen mit Aufräumen und Saubermachen beschäftigt. Alles wirkt etwas karg, aber sauber. Ein Schild an der Essenausgabe verweist darauf, dass hier Speisen mit zertifizierter Halal-Qualität gereicht werden. Ein Mitarbeiter der Malteser sagte später auf Nachfrage, im Wesentlichen beschränke man sich darauf, ohne Schweinefleisch auszukommen. Der „MP“ schaut sich hier kurz um, wechselt ein paar Worte mit dem Tross aus örtlichen Funktionsträgern und wird dann weiter nach Draußen geleitet. Hier ist Fotografieren erlaubt. Man kann nur vermuten, in welchem Ausmaß vor dem hohen Besuch das Objekt aufgemöbelt wurde. Auf der Route des „MP“ sind keine Spuren von Vandalismus oder Verschmutzung zu sehen.

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Ein typisches Zimmer der Einrichtung allerdings ohne Bewohner. Foto: leo

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Rund 80 Prozent der Asylbewerber in Schneeberg stammen vom Balkan. Foto: leo

In Chemnitz fanden die Abgeordneten laut Carsten Hütter folgendes vor: „Die Zimmer erinnern an einfache Armee-Stuben für sechs bis acht Mann. Uns wurden Räume gezeigt, in denen die Matratzen zerfetzt, Wände beschmiert, Böden verdreckt waren. Unhaltbare Zustände. Immer wieder wird im gesamten Objekt randaliert. Feuerlöscher werden heruntergerissen, Scheiben eingeworfen, Wände werden mit Parolen beschmiert. Erst nach striktem Alkoholverbot hat sich die Situation ein wenig entspannt.“
In Schneeberg zeigt man dem Ministerpräsidenten lediglich eine Art Musterzimmer in einem der Blöcke. Darin zwei Doppelstockbetten und auf dem Tisch drapiert Hygienartikel wie Zahnpasta und Bürsten. Danach geht es zum Sanitätspunkt und einem Kinderspielzimmer. In diesem Teil des Flures befindet sich auch ein Gebetsraum. „Al-Nur-Moschee“, steht mit schwarzem Kugelschreiber auf einem Blatt Papier, das mit Klebestreifen neben der Tür befestigt ist. Keine Spur von Schmutz, Unrat oder Spuren von Gewalt. Ein Blick in eines der bewohnten Zimmer ist allerdings nicht möglich. Wo der Tross mit dem Ministerpräsidenten auftaucht, schauen immer mehr Köpfe aus dem Fenstern. Viele junge Männer kommen auch aus ihren Zimmern und suchen die Nähe der Politiker und Journalisten, auch wenn sie wahrscheinlich nicht verstehen, was da gesprochen wird. Dass es ein bedeutende Person sein muss, die da kommt, sehen sie an den noblen Staatskarossen der Marken Audi und BMW direkt vor der Tür. Gut 100 Syrer beherberge die Einrichtung derzeit, so ein Maltesermitarbeiter. Es gäbe auch ein paar Bewerber aus Indien. Der Rest der rund 500 Untergebrachten stamme allgemein vom Balkan, nicht nur dem Kosovo. Die Verweildauer hier liege im Schnitt zwischen drei und sechs Wochen, in Ausnahmefällen aber auch mal drei Monate. Dann werden die Bewerber in die „Fläche“ verteilt und warten dort auf den Ausgang ihres Verfahrens.
Dazu schreibt der Abgeordnete Hütter: „Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), so die amtliche Bezeichnung, sind überlastet. Sie schaffen am Tag höchstens sechs bis acht Asylanträge zu bearbeiten. Wenn es sich um Familien handelt, auch teilweise nur einen pro Tag. Viel zu spät und erst vor kurzem wurde eingeführt Fingerabdrücke zu nehmen, mit denen die Identität von Personen genau ermittelt wird und festgestellt werden kann, ob sie schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben.“
Nach knapp einer Stunde ist Stanislaw Tillich „durch“. En passant wurden ein paar launige Fotos mit ihm und Flüchtlingskindern gemacht. Das nicht alles so harmonisch ist, wie bei diesem Besuch muss auch Tillich klar sein. Wohl nicht umsonst hat er gerade diesen Termin und Ort ausgewählt, um die Neugründung einer Außenstelle der Polizeischule Chemnitz zu verkünden. Rund 100 neue Beamte werden ab dem Herbst in Schneeberg ihre Ausbildung in der sächsischen Polizei antreten. Dann steigt Tillich wieder in seinen Dienstwagen. Offen bleibt, was er mit den örtlichen Vertretern der Politik besprochen hat. Vielleicht hat er sich nach den Qualifikationen der Asylbewerber erkundigt, von denen es heißt, dass sie als Fachkräfte dringend gebraucht würden. Gesagt hat er dazu nichts. Der Abgeordnete Hütter hat das in Chemnitz getan. Sein Bericht: „Nach Aussagen einer BAMF-Mitarbeiterin sind unter den Asylbewerbern höchstens zehn Prozent, die einen Beruf ausgeübt haben, der aber nicht ansatzweise einer Ausbildung in Deutschland entspricht. Maximal ein Prozent der Asylbewerber sind Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten.“

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Dresden steht ein Kulturfrühling bevor

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Wunschplakat auf einer der letzten Pegida-Demonstrationen. Foto: privat

Nachdem Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ankündigte, dass das Bündnis bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl mit einem eigenen Kandidaten antritt, dürfen sich die Dresdner auf jeden Fall auf einen Kulturfrühling freuen, der so sicherlich nicht geplant war. Denn damit wird es wohl weitere Konzerte mit namhaften Künstlern geben, die in der Stadt auftreten. Man könnte es auch „Rock für den inneren Frieden“ nennen. Den Anfang hatte Roland Kaiser im Januar gemacht, der aber wie oft von der Gegenseite fälschlich behauptet, nicht sang, sondern nur sprach. Danach kamen dann Herbert Grönemeyer und Wolfgang Niedecken. Jetzt ist die Rede davon, dass wohl Udo Lindenberg auf dem Theaterplatz spielen soll. Und das alles für lau. Felix Saxonia. Auf Facebook kursieren schon diverse Wunschlisten, welche Künstler sich die Dresdner noch so wünschen. Von den Rolling Stones, AC/DC und Metallica ist da die Rede. Helene Fischer steht wohl auch hoch im Kurs.
Sehnsucht nach einem Gegenkonzert mit Künstlern, die ihr Handwerk verstehen, kam auf jeden Fall beim letzten Pegidatreffen am Montag auf. Dort sang zum Abschluss der Liedermacher Friedrich Baunack und es war eine eher schräge Darbietung, um es höflich auszudrücken. Zuvor hatte er eine Rede gehalten, die man böswillig als schwülstige Deutschtümelei und bei wohlwollender Betrachtung als gefühlige Ode an das deutsche Wesen bezeichnen könnte. Der Kern liegt wohl irgendwo in der Mitte.
Obwohl der Abschluss eher zum Schmunzeln anregte, darf nicht übersehen werden, dass Pegida mitnichten am Ende ist, wie es von vielen bereits herbeigedeutet wird. Am Montag kamen deutlich mehr als in der Woche zuvor. Und das war die Woche, als Lutz Bachmann erstmals nach seinem Rücktritt im Januar wieder zum Mikrofon gegriffen hatte. Diesen Montag waren nach Angaben des Veranstalters rund 10 000 Menschen auf dem Neumarkt erschienen. Im Internet kursierte sogar die Zahl von 17 000. Mit den zehn Dresdner Thesen, die alle Pegidaableger erarbeitet haben und die in der Tradition Martin Luthers öffentlichkeitswirksam an verschiedene Kirchentüren in Deutschland angeschlagen wurden, hat das Bündnis auch inhaltlich wieder Fahrt aufgenommen. Für Dresden speziell dürfte die Ankündigung, bei der OB-Wahl mitzumischen, für Bewegung und Motivation bei der Anhängerschaft sorgen. Einziger Verlierer in dem Spiel könnte Sachsens derzeitiger Innenminister und OB-Kandidat Markus Ulbig sein. Zwar liegt für ihn der Ball günstig auf dem Elf-Meter-Punkt, weil er das Rathaus von der beliebten Helma Orosz aus der gleichen Partei übernimmt, aber mit der Kandidatur von Eva-Maria Stange (SPD) schmälern sich Ulbigs Aussichten merklich. Die frühere GEW-Gewerkschafterin Stange und jetzige Wissenschaftsministerin kann auf das starke rot-grüne Lager in der Stadt zählen, das auch schon den Stadtrat dominiert. Mit dem Antreten von Pegida dürften eher noch Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abwandern und Protestwähler animiert werden. Diese würden der CDU am Ende fehlen. Von den Unterschieden der Persönlichkeiten Ulbig und Stange ganz zu schweigen. Am Ende könnte hier Pegida sogar dafür sorgen, dass Dresden mit ziemlicher Sicherheit an die SPD fällt. Damit wären dann alle drei ehemaligen Bezirksstädte in Sachsen SPD-regiert. Dann sitzt zwar Stanislaw Tillich immer noch in dem klotzigen Gebäude am rechten Elbufer mit der goldenen Krone auf dem Dach. Aber sein Blick fiele auf Ländereien, die für seine Partei verloren sind. Für die CDU eine schmerzliche Aussicht. Nicht zuletzt deshalb werden die Dresdner bis zum Juni noch viele Umarmungsversuche erleben. Wer weiß, vielleicht klappt das ja doch noch mit den Rolling Stones?


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Das Land fiebert

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Statt Fußball läuft jetzt Politik in der Wirtschaft. Wann gab es das zuletzt? Foto: leo

Wenn in sächsischen Gartenkneipen abseits von WM und Bundesliga der Fernseher läuft und die ganze Gaststube eine Talksendung des Mitteldeutschen Rundfunks guckt, dann ist es „weit nein böse“ wie man hier sagt. In dieser Sendung am 12. Januar sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig, dass man natürlich Fehler im Umgang mit Pegida gemacht habe. Es war der Montag als in Dresden bis zu 40 000 und in Sachsens größter Metropole Leipzig erstmalig rund 5000 Demonstranten gegen die Islamisierung gezählt wurden. Der Politik wird es schwüle. Nicht nur weil ein Audi A8 in Leipzig brannte. Ganz besonders Ulbig. Als erklärter Nachfolger von Helma Orosz möchte er bald die Stadt Dresden regieren. Zumindest montags wird das immer schwieriger. Dazu ist sie jetzt weltweit bekannt als „Hauptstadt der Bewegung“. Denkbar schlechter könnte ein Wahlkampf nicht sein.
Dabei beschäftigt man sich immer noch mit unsinnigen „Schwanzvergleichen“, wer mehr Leute auf die Straße bringt. Die Staatsregierung feiert sich mit einem recht fragwürdig inszenierten Aufzug, wenn man die Schreiben an Vereine und Verwaltungen bedenkt. 35 000 Leute hätten auf dem Platz vor der Frauenkirche den Spitzen von Stadt, Land und Kirche zugejubelt. Sagt der Veranstalter. Doch Lügen haben nicht nur kurze, sondern auch flinke Beine. In Zeiten des Internets sollte man feiner spinnen. Schon haben findige Aufpasser eine Funktion bei Google-Earth entdeckt, mit der man Plätze auf Luftbildern vermessen kann. Davon abgeleitet wird dann die Anzahl der Menschen, die hier Platz finden. Diese Netzdetektive kamen auf gut ein Drittel weniger Menschen als angegeben. Zeitgleich verbreitet Pegida-Chef Lutz Bachmann im Internet genüsslich ein Schreiben der Stadt Dresden, in dem ihm der Neumarkt verwehrt wurde, weil dort nur 18 000 Leute draufpassten. Ja, was nun? Rückt man enger zusammen, wenn Helma und Stani sprechen? Oder gelten die Gesetze der Veranstaltungsmathematik nur abhängig vom Veranstalter?
Überhaupt, die Zahlen. Solange Pegida noch klein war, wurden die Zahlen als Beleg genommen, dass nur wenige Menschen diese Ansichten teilten. Mobilisiert Pegida Zehntausende, sagt Frank Plasberg zu Frauke Petry von der AfD man solle nicht so auf die Zahlen schauen. Das Verhältnis der Pegidaläufer zu den Medien gleicht dem eines Angestellten gegenüber einem mobbenden Chef. Egal, was man tut, recht macht man es nie. Jetzt hat auch noch eine Jury, in der ausgerechnet wieder Journalisten sitzen, das Wort Lügenpresse zum Unwort des Jahres 2014 erklärt. Schnell noch. Dabei wird das böse Wort erst seit Dezember gerufen. Dafür, dass es nicht stimmt, fühlen sich manche aber ganz schön angesprochen.
Eigentlich könnte man über das alles herzlich lachen. Aber es ist nicht wirklich lustig. Das Land fiebert. Es ist eine Stimmung wie 89. Egal, wo man hinkommt. Thema Nummer eins ist schon lange nicht mehr wer mit wem, sondern die Frage: Bist Du dafür oder dagegen? Wogegen?
Pegida natürlich. Wohl kein Slogan hat es in kürzerer Zeit rund um die Welt geschafft, als diese sperrige Wortkonstruktion. Made in Sachsen. So hieß auch mal eine Imagekampagne des Freistaates in den Neunzigern. Dabei waren unter anderem der Kaffeefilter und das Mundwasser von Herrn Lingner als Beispiele sächsischer Findigkeit aufgeführt. Ob Pegida mal in einer Werbeanzeige des Freistaates auftaucht, ist höchst unwahrscheinlich. Diesen Monat musste unser aller Polizeiminister Thomas de M., dem sein Karrierepfad einen Wohnsitz in Dresden und einen Wahlkreis in Meißen beschert hat, vor dem Nachrichtensender CNN Stellung nehmen. Nehmen sollte er lieber die Ölkanne. Und zwar aus der Hand seiner langjährigen Freundin Angela, wie es jetzt in der „Welt“ zu lesen war.
Denn mit ihren Äußerungen, der Islam gehöre auf jeden Fall zu Deutschland, und das auch noch mit Bezug auf Maschmeyers Wulffi, überfordert sie die Menschen. Die sehen die schrecklichen Bilder aus Frankreich und Nigeria wo Islamisten wüten. Sehen in der Tagesschau, dass in Frankreich jetzt 10 000 Soldaten mobilisiert und alle jüdischen Schulen bewacht werden. Ist das schon der Bürgerkrieg?, fragen sie sich. Und: Kommt der auch zu uns? Gerade jetzt hätten sie sich ein klärendes Wort der Regierung zum Islam und seinen Protagonisten und von diesen gewünscht. Stattdessen bekommen sie zu hören, das man auf der nächsten Islamkonferenz noch intensiver mit den Vertretern dieser Religion sprechen will. Der Bundesjustizminister besucht eine Moschee als seien Muslime Opfer einer Gewalttat geworden. Und der türkische Premierminister Davutoglu vollendet die verbale Schuldumkehr, indem er Pegida mit dem IS gleichsetzt.
Deutschen Dschihadisten soll der Personalausweis weggenommen werden, hört man. Na, dann ist ja alles gut. Wir vergessen jetzt alle mal, dass an den Grenzen niemand mehr kontrolliert und die Türkei alles durchwinkt, was nach Syrien will. Aber Hauptsache wir haben finanziell gut ausgestattete Rückkehrerprogramme und Seelsorger, die auch um gefallene Isismörder trauern.


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Patzelt: Pegida for President

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Nach dem Fischkugelprinzip diskutierten Bürger über Pegida. Eingeladen hatte Frank Richter (Rednerpult), der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. Foto: leo

Wenn es in Deutschland je eine Stadt gegeben hat, für die die Existenz einer Landeszentrale für politische Bildung keine Politfolklore, sondern geradezu eine Notwendigkeit ist, dann ist das Dresden. Und wann gab es das zuletzt in diesen Räumen an der Schützenhofstraße. Ein wie in Studentenzeiten bis auf den letzten Platz besetztes Auditorium, ein Dutzend Kamerateams, zahlreiche Hörfunkmikrofone und unzählige Printjournalisten. Selbst die Fensterbretter und später sogar freie Stellen auf dem Fußboden wurden als Sitzplätze gebraucht als Frank Richter, der Leiter der Dresdner Einrichtung, am Dienstagabend ans Rednerpult trat. Es war natürlich das Thema Pegida, das für ein so volles Haus sorgte. Kein Thema seit der Wende hat Deutschland in so kurzer Zeit dermaßen erregt wie dieses Kürzel. Unter dem zogen am Montag wieder rund 20 000 Menschen durchs das dunkle und verregnete Dresden. Wo ließe sich also besser über dieses Phänomen diskutieren als in dieser Stadt und in dieser Zentrale.
Aber am Dienstag zeigte sich, dass deren Leiter Frank Richter der richtige Mann am richtigen Ort ist. Bisher war er eher durch die merkwürdige Diagnose aufgefallen, bei den Pegida-Bewegten handele es sich um „Transformationsverlierer“. Also Menschen, die irgendwie noch die DDR nicht richtig verdaut hätten. Diesen Eindruck konnte Richter am Dienstag nachhaltig geraderücken.
Der ehemalige Pfarrer gehörte zur Gruppe der 20, die bei den Dresdener Protesten 89 erst ein Gespräch mit dem damaligen Oberbürgermeister Berghofer erzwangen und später den Protest in geordnete Bahnen lenkten. Richter sagte, er habe sich unter die Demonstranten gemischt und dabei ein „Erweckungsgerlebnis“ gehabt. Denn er traf dort einen Mitstreiter aus der Gruppe der 20 und dieser habe ihm gesagt: „Frank, ich fühle wie 89. Deshalb laufe ich hier mit“. Und mit dem 89-iger Gefühl sei das Unbehagen gemeint gewesen über die Art wie das Land sich entwickelt und wie die Medien darüber berichten.
Es sei also unverzichtbar, dass über Themen geredet wird, die die Menschen beschäftigen, so Richter. Und das tabulos, ohne Denkverbote und die pauschale Abqualifizierung des Anderen als zurückgeblieben, dumm oder gar Nazi.
Aufgrund der überbordenden Emotionen, die mit dem Thema Pegida einhergingen hatte er für diesen Abend eine Versuchsanordnung gewählt, die sich bei kontroversen Themen bewährt habe – das so genannte Fischglas (Fishbowl). Dabei sitzen vier Leute an einem quadratischen Tisch in der Mitte des Raumes und dürfen ihre Standpunkte vortragen. Ohne Zwischenrufe, und ohne unterbrochen zu werden. Jeder von außerhalb hat das Recht, zu einem der Sprechenden zu gehen, wenn ihm dessen Rede zu langatmig vorkommt und ihm auf die Schulter zu klopfen, damit er den Platz freimacht.
Herrschte anfangs noch etwas Skepsis bei den Versammelten, stellte sich schnell heraus, dass diese Idee nicht so schlecht war. Dadurch, dass die Leute sitzen konnten und nicht befürchten mussten, unterbrochen oder niedergebrüllt zu werden, entspann sich ein wohltuend ruhiger Austausch von Positionen, der dennoch gedämpfte Emotionen zuließ.
Frank Richter hatte auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt eingeladen, der inzwischen so etwas wie der wissenschaftliche Doyen der Pegidabewegung geworden ist. Patzelt analysierte in seinem Eingangsreferat gewohnt prägnant, frei und bissig die aktuelle Lage rund um das Phänomen Pegida. Schonungslos sezierte er die Fehler der Medien und gab auch Ferndiagnostikern, die allerorten „Latenznazis“ sähen, und Gegendemonstranten eins mit. Sprüche wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ nannte er das, was sie sind: Versuche von Leuten allein zu bestimmen, worüber in Deutschland diskutiert werden darf und worüber nicht. Sätze wie „Deutschland verrecke“ fußten in ihrer Tiefe wohl auf der Ansicht, dass Deutschland nach Auschwitz kein Recht mehr habe, seine Identität und Kultur zu bewahren. Darüber müsse geredet werden. Und zwar sachlich. An die Adresse der Pegidaleute sagte Patzelt aber auch klar und unmissverständlich: „Wer tausende Menschen um sich schart, der hat die Pflicht zur Führung“.
Patzelt bekam Zustimmung aus beiden Lagern. In den Wortmeldungen der Anwesenden ging es dann um die ganze Bandbreite der pegidaspezifischen Themen.
So sprach beispielweise der pensionierte Pfarrer und ehemalige Superintendent des Kirchenbezirks Löbau-Zittau, Wilfried Weißflog. Er wurde zu DDR-Zeiten bekannt, weil er damals als Pfarrer in Dresden-Gittersee den Widerstand gegen das von der SED geplante Reinstsiliziumwerk anführte. Weißflog, unverdächtig nazistischer Umtriebe, legte dar, warum er überzeugter Pegida-Gänger sei. „Warum gehen die integrierten Muslime nicht auf die Straße gegen die Untaten, die im Namen ihres Glaubens verübt werden?“, fragte er.
In den Ring stieg am Dienstag auch ein Bürger aus dem winzigen Dörfchen Perba bei Nossen mit seinen 170 Einwohnern. Dieses Dörfchen, tief in der sächsischen Provinz, hat inzwischen das Zeug zum gallischen Dorf. Nach dem Willen des Landratsamtes Meißen sollen hier in einen fast leeren DDR-Block 50 Asylbewerber einquartiert werden. Wahrscheinlich sogar die in Sachsen inzwischen viel diskutierten tunesischen Jungmänner. Insgesamt würden wohl 100 Menschen in das Haus passen. Und es wird befürchtet, dass es auch so kommt. Die Perbaer wollen nicht als Ausländerfeinde per se gelten. Bei einer aufgeheizten Diskussion im Dorfgasthof zu dieser Problematik konnte ein Vertreter der NPD keine Punkte sammeln mit seiner Polemik. Man will drei Familien mit bis zu 15 Personen aufnehmen, so das Angebot. Mit mehr sei das Dörfchen, dessen einzige kulturelle Einrichtung das kleine Buswartehäuschen am Ortsausgang ist, überfordert. Doch die Befürchtungen und Einwände der Bevölkerung würden ignoriert. Mehr noch. Der Meißner CDU-Landrat habe gegenüber einem Parteifreund aus Perba gedroht, nochmal 50 Asylbewerber zu schicken, wenn sie nicht bald Ruhe gäben. Die Bemerkung, die auch in der örtlichen Presse publiziert wurde, offenbart auf zynische Weise, dass eben auch in den herrschenden Kreisen entgegen den eigenen Verlautbarungen gegenüber der Bevölkerung Zuwanderung nicht als Bereicherung gesehen wird. Und es zeigt auch, dass den Bürgern nur die Wahl zwischen einer moderaten oder einer brutalen „Einquartierung“ gelassen wird. Wenn überhaupt. Über das „Wie“ oder sogar das „Ob überhaupt“, haben sie die Mund zu halten. „Und deswegen gehe ich bei Pegida mit“, sagte der Perbaer und konnte nicht sehen, wie Professor Patzelt in seinem Rücken zustimmend nickte. Ein anderer Redner offenbarte das Motivationsspektrum der Pegidabewegten. Er lese jeden Abend in dem Buch von Heinz Buschkowsky. Danach sei er um den Schlaf gebracht. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die dort geschilderten Zustände in Deutschland möglich seien. Aber seine Hauptmotivation sei eine andere. Er sei am 15. November bei einer Demonstration von Eltern gegen die Frühsexualisierung von Kindern auf dem Dresdner Theaterplatz gewesen (siehe dazu in diesem Blog „Besorgte Eltern unterm Regenbogen“).
Diese Menschen seien von Gegendemonstranten niedergebrüllt und getrommelt worden, dass es nur so eine Art war. Er habe dort Slogans gesehen wie „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ oder „Rudelfick statt Physik“. Und am nächsten Tag habe er in seiner Zeitung gelesen, dass das alles o.k. war. „Deshalb gehe ich zu Pegida.“
Sind die Motivationen der Pegida-Demonstranten vielschichtig, die Rolle der Medien wirkt wie eine thematische Klammer. „Irre Leitmedien demaskieren“, war auf einem Transparent am vergangenen Montag zu lesen. Wie 89 werden die Medien als Teil des Problems wahrgenommen. Ich nehme sie erst wieder ernst, wenn ich bei Ihnen einen Artikel mit der Überschrift lese: „Wir entschuldigen uns“, sagte ein Redner. So hätte es eine Redakteurin der 89 in Dresden erscheinenden CDU-nahen Zeitung „Die Union“ getan. Das erwarte er heute wieder, sonst sei das Tuch zwischen Lesern und Zeitung zerschnitten.
Die örtlichen Medien reagierten unmittelbar auf die Veranstaltung in der Landeszentrale. Schon auf dem Nachhauseweg konnten die Teilnehmer im MDR Hörfunkprogramm hören, dass die Staatsregierung jetzt forciert den Dialog mit den Bürgern suchen will. Dazu soll es Foren mit bis zu 200 Menschen geben, wo sich Mitglieder der Staatsregierung ihren Bürgern stellen wollen. Start: Ende Februar. Eine erste Veranstaltung findet bereits am kommenden Sonnabend, 15 Uhr , auf dem Dresdner Neumarkt statt. Dort werden Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sprechen.


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Meine „Köpfe des Jahres 2014“

Mit der ersten Post des neuen Jahres trudelte auch das von mir schon mal mehr geschätzte Fachblatt „Journalist“ ein. Darin ein Beitrag über die „Köpfe des Jahres“. Dabei wie zu erwarten Prominenz: Julia Jäkel, Wolfgang Büchner, Georg Mascolo. Alle aus dem Premiumbereich des Journalismus und eher ohne wirkliche Sorgen, trotz Karriereumbrüchen wie bei den beiden Letztgenannten. Aber waren das wirklich die Köpfe 2014 ?
Das Internet sorgt auch hier zunehmend für eine andere Wahrnehmung. Und zeugt seine eigenen Helden.
Beschränken wir uns bei dieser Betrachtung nur mal auf die ersten drei Platzierungen meiner ganz persönlichen Hitliste.

Stöcker

Winfried Stöcker im MDR-Interview. Screenshot: MDR.

Da hätten wir auf Platz drei Winfried Stöcker, den Medizinunternehmer aus Lübeck. Stöcker, der auch Honorarprofessor an der Universität der Hansestadt ist, beschäftigt in seinem Unternehmen Euroimmun rund 1 700 Mitarbeiter in 26 Ländern wie über ihn berichtet wird. Mit dieser Fima, gegründet 1987, und ihren Mitarbeitern machte er 2013 rund 107,9 Millionen Euro Umsatz. Eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Doch mit so etwas schafft man es in Deutschland bestenfalls ins Lokalblatt. Es sei denn, dass der Erfolg etwas mit der sexuellen Veranlagung des Chefs zu tun hätte, die aber dann auf keinen Fall im Normalbereich liegen darf. Siehe Tim Cook.
Nein, Stöcker hat, wahrscheinlich mehr oder weniger unbedacht, gegen eines der heiligsten Tabus dieser Republik verstoßen: Der bedingungslosen Begeisterung für „Zuwanderung“ jeglicher Art. Was war geschehen? Stöcker stammt aus Görlitz und zeigte sich seiner niederschlesischen Heimat verbunden, indem er dort ein altes Kaufhaus kaufte. Das ist aufgrund seiner Bauart im Jugendstil kulturhistorisch wertvoll. Es wird sogar vermutet, dass Stöcker jenes „Heinzelmännchen“ ist, das der Stadt an der Neiße jedes Jahr erst eine Million D-Mark, später 500 000 Euro jährlich vermachte. Einzige Bedingungen: Das Geld muss für den Aufbau der Stadt verwendet werden und der Spender anonym bleiben. Das wird vermutet.
Jener Winfried Stöcker untersagte nun ein von der Stadt und den üblichen Verdächtigen in Sachen Asyl geplantes Benefizkonzert in seinem Kaufhaus. Das Ganze mit der für heutige Zeiten ungeheuerlichen Begründung, er wolle dem Asylmißbrauch nicht noch Vorschub leisten. Ein Zeitungsinterview und ein darauf aufbauendes Gespräch mit einer aufgeregten Dame im Dienste des Mitteldeutschen Rundfunks machten die Dinge im Sinne der Staatsraison nicht besser. Stöcker zeigte sich verstockt, in dem er auf dem Wort „Neger“ als Bezeichnung für Menschen mit schwarzer Hautfarbe bestand. An der Hautfarbe könne man nun mal nichts ändern, sagte er, jede Chance zur Umkehr und öffentlicher Buße ausschlagend. Auch die explizite weibliche Anrede will er bei Mitarbeiteransprachen nicht verwenden. Das sei eine Dummheit. Die Weinachtstage mit ihrer temporären Drehzahlreduzierung der Empörungsturbinen, sorgten für trügerische Ruhe im Fall Stöcker. Letzter Stand war die Forderung der „Studierendenschaft“, also der Studentinnen und Studenten der Uni Lübeck, Stöcker die Honorarprofessur zu entziehen. Klar. Was kann man schon von einem Menschen lernen, der nicht penibel zwischen weiblichen und männlichen Mitarbeitern unterscheidet und offenbar noch dazu „refugeephob“ ist?
Fortsetzung garantiert. (https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Y2RTzfee4VY)

 

Wieder

Klinik-Geschäftsführer Josef Wieder bei seiner Weihnachtsansprache. Screenshot: ERZ-TV

Auf Platz zwei haben wir einen weiteren Mann der regionalen Wirtschaft, der es mit seiner jahrzehntelangen, fleißigen Arbeit wohl auch nie in die Öffentlichkeit geschafft hätte. Es handelt sich um Josef Wieder, den Geschäftsführer der Kliniken Erlabrunn gGmbH im Erzgebirge. Von der Firma Kabeljournal GmbH mit Sitz in Grünhain-Beierfeld ließ er für deren Ableger Erz-TV, was Bezug auf das Erzgebirge nimmt, eine Weihnachtsansprache aufzeichnen. Die hatte es allerdings in sich. Gesendet wurde sie im Rahmen einer Art Dauerwerbesendung, in der auch andere Unternehmer der Region in langatmigen Statements Danksagungen abspulten. Aber in Zeiten der weltweiten Vernetzung muss man aufpassen. Getreu dem Motto so manches Lokaljournalisten: Einer wird`s schon lesen, gab es auch hier jemanden, der sich den Schmonzes antat. Zum Glück. Und so fand eine Fragment der Rede von Wieder den Weg über Facebook in die Netzwelt, wo es begeistert herumgereicht wurde. Auf einem stark frequentierten Nachrichtenportal war es sogar das Titelthema mit der Überschrift „Die alternative Weihnachtsansprache“ oder „Was Gauck hätte sagen sollen“. In seinem Beitrag, der sich im ersten Teil nur um Klinikinterna drehte, holte Wieder zu einer scharfen Analyse der gegenwärtigen Politik aus. In der Asylfrage hätten „Lug und Betrug“ die ehrliche Suche nach Lösungen ersetzt. Die Politik sei nicht in der Lage, ein vernünftiges Zusammenleben zu organisieren. Randgruppen ersetzten die Mitte der Gesellschaft und unterwerfen die Mehrheit einem Diktat. „Die traditionelle Familie wird demontiert. Unterwerfungen unter den Zeitgeist werden honoriert“, wetterte ERZ-TV-Engel Wieder.
Bereits der einigermaßen gesunde Menschenverstand erkenne, dass etwas schiefläuft in diesem Land. „Wir importieren nicht nur Menschen aus aller Welt am Grundgesetz vorbei, denn das Asylrecht sollte immer nur Schutz vor Verfolgung auf Zeit bieten, nicht Freifahrtschein für Einwanderung sein, sondern ihre Kriege und Auseinandersetzungen. Manch flinker Nazivorwurf und ein diktatorisches Demokratieverständnis hätten um sich gegriffen. Deshalb Asylantenstadel und Gesinnungsstrafrecht.“ Bisher sind netzweit keine Reaktionen der Sittenpolizei bekannt. Aber: abwarten. (https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=1NWre1–Ng4)

 

RTL

Journalist Felix Reichstein bei seinem Interview für den NDR. Screenshot: NDR

Platz eins belegt unangefochten der Medienliebling des Jahres 2014, Felix Reichstein. Mitte des Monats noch „Reporter“ beim Landesstudio Ost, das für RTL zuliefert, zum Jahresende „freigestellt“ und abgetaucht. Ganz mutig machte sich der Felix am 15. Dezember auf nach Dresden, um dort „undercover“ in den Pegida-Reihen zu ermitteln. Angeblich sogar für das „Team Wallraff“. Heiße Geschichte. So in dem Stil: Wie ich als Rollerfahrer Mitglied der Hells-Angels wurde. Zumindest muss man es sich so vorgestellt haben. Was in diesem spannenden Journalismusthriller noch fehlte, war, neben Veronica Ferres als Pegida-Geisel in einer späteren Verfilmung, ein BMW wie ihn James Bond fährt. So mit Raketen, Panzerglas und einer Fernsteuerung in der Armbanduhr.
Und als ob das alles nicht schon albern genug wäre, sprach er dann noch in die Kamera von NDR-Kollegen Sätze wie: Manchmal frage man sich, sind wir eigentlich noch in Deutschland? Was tatsächlich zu dieser freudschen Entgleisung geführt hat, werden wir vielleicht nie erfahren. Seine Erklärung, er habe sich damit unauffällig unters Volk mischen wollen, versteht man vielleicht im fernen Köln. Von dort aus gesehen finden die Dresdner Demonstrationen in einem Vorort von Moskau statt. Aber wer bei dieser und anderen Demonstrationen von Pegida dabei war, fasst sich besonders als Kollege nur an den Kopf. Der Deutsche Journalistenverband hat dazu geschrieben, was zu schreiben war: „Es ist schwer, dort O-Töne von Teilnehmern zu bekommen, aber nicht unmöglich.“ Punkt. Es gibt eben auch noch Menschen, die sich nicht vor eine Kamera drängen. Wenn das so ist, sollten sich Journalisten eher fragen, woran das liegt als  einen auf Detektiv für Arme zu machen.
Schaut man sich die Passage mit Reichstein auf den vom NDR ungekürzt ins Netz gestellten Passagen an, sieht man, dass er nicht etwa in einer dicht gedrängten Menschenmenge mit Mord in den Augen steht. Er musste sich nicht anbiedern. Selbst wenn er gesagt hätte, Pegida ist doof. Keiner hätte ihm was getan. Zur bisher letzten Veranstaltung am 22. Dezember schrien ein paar ganz Mutige direkt vor der Rednerbühne und natürlich rein zufällig inmitten eines Pulks von Kameras: „Nie, nie, nie wieder Deutschland“. Die Masse bekam es gar nicht mit. Die Störer wurden ausgebuht und von Ordnern zum Rand geführt. Keinem wurde ein Haar gekrümmt.
Richtig mutig wäre es vom Günter oder einem aus seinem Team mal im schwarzen Block auf der Gegenseite eine Strophe unserer Nationalhymne anzustimmen. Es muss ja nicht gleich die erste sein. Ich würde ihn besuchen im Krankenhaus.
Ganz abgesehen von der zweifelhaften Art der Herangehensweise durch das „Team Walraff“, wenn das alles überhaupt so stimmt, bleibt die Frage: Was soll der Unsinn? Hat der Günter das nötig oder nur die Orientierung verloren? Das hier sind keine finsteren Halbweltunternehmer, wie bei seiner letzten und zu Recht viel beachteten Enthüllungs-Reportage über einen Hersteller von Billigbrötchen. Die Menschen in Dresden kann man ruhig fragen, warum sie dort rumlaufen. Man muss ja nicht bei den vierschrötigen Dynamotypen anfangen.
Aber nehmen wir mal an, auch ein verdeckt arbeitender Agent provocateur von RTL ist überwältigt von der Frische einer neuen Volksbewegung und macht in einer vaterländischen Aufwallung aus seinem Herzen keine Mördergrube. Schaut man sich die Aufnahmen in Ruhe an, so kann man nicht sagen, dass es klingt, als sage er lange zurechtgelegte Sätze. Hat der Reporter hier einfach mal gesagt, was er wirklich denkt? Nur in schlechter Absicht?
Er stehe dem Ganzen schon kritisch gegenüber, der Islamisierung. Man sehe das schon. Auf der Straße, im Wohnviertel. Auch in seiner Heimatstadt Bayreuth spüre man das immer mehr.
„Seine Aussagen geben weder seine Meinung noch die von RTL wieder“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme von RTL als das ganze Ding aufgeflogen war
Aber waren seine Aussagen vom Kern her so schlimm? Steht gar „Volksverhetzung“ im Raum?
Noch vor zehn Jahren hätte man damit in bayerischen Bierzelten die Stimmung nicht zum Sieden gebracht. Immerhin: Hier wird weder der Nationalsozialismus verherrlicht, noch der Holocaust geleugnet. Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe verächtlich gemacht oder gar eine Religion verhöhnt. Übrigens alles Sachen, die keiner der Demonstranten in Dresden tut, obwohl es unterstellt wird. Aber selbst wenn dort Unsinn verbreitet würde, abgesehen von den strafbewehrten Dingen, was wäre dabei?

Beinhaltet das Recht auf freie Meinung nicht auch das Recht auf irrige, falsche, ja sogar selten dämliche Meinungen. Oder gilt das nur für Gender Mainstreaming?

Das Rennen für eine neue Rangliste 2015 ist eröffnet. Leider hat sich Frau Merkel schon disqualifiziert. Aus formalen Gründen. Ihre (sagen wir es diplomatisch, weil genau das bei ihr fehlte) bemerkenswerte Neujahrsrede wurde noch im alten Jahr veröffentlicht. Schade. Sie wäre sicher lange auf Platz eins geblieben.

(https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Bl0KPaLPL7g)