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Geschichten aus der Elbaue


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Die AfD reibt sich an der H-Frage

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Großes Medieninteresse herrschte schon am ersten Tag beim Landesparteitag der sächsischen AfD in Groitzsch. Foto: beaverpress

Um eine K-Frage wie bei CDU und SPD geht es bei der AfD noch lange nicht. Das machte Parteichefin Frauke Petry den Delegierten des Landesparteitages der sächsischen AfD am Sonnabend in Groitzsch gleich am Anfang klar. Man rechne mit einem zweistelligen Ergebnis zur Bundestagswahl im Herbst, sei aber eine Partei der Realisten, die nicht auf illusionäre 51 Prozent hoffe. Doch an spannenden Themen ist gerade in den sächsischen Gefilden der neuen rechtskonservativen Partei kein Mangel, was auch der Auftrieb an Medien zeigte. Denn statt der K-Frage beschäftigt die AfD zum wiederholten und sehr heftigen Mal die „H-Frage“. Und die lautet seit dem 17. Januar: „Wie hältst Du´s mit dem Höcke?“ Denn der 17. Januar war der Tag als der Frontmann der Thüringer AfD ausgerechnet im Revier von Parteichefin Frauke Petry seine inzwischen Wellen schlagende „Dresdner Rede“ vor dem Publikum eines übervollen Ballhaussaales hielt. Höckes Aussagen sind inzwischen hinlänglich kolportiert und auf Youtube nachsehbar. Frauke Petry reagierte unmittelbar am Folgetag und jagte einen Post in den Facebook-Orbit mit dem Slogan: Höcke ist eine Belastung für die Partei. Ein Schuss mit der Schrotflinte in einen Hühnerstall versinnbildlicht wohl nur unvollkommen, was daraufhin im virtuellen AfD-Universum losbrach. Das zeitgleich angeschobene Parteiausschlussverfahren ging zugunsten Höckes aus und markierte die Grabenlinien. Ein Post machte die Runde, auf dem das Auditorium des vollen Ballhauses abgebildet war, in dem Höcke sprach. Dazu der Satz: Das ist dein Landesverband. Gemeint war Frauke Petry. Obwohl der Termin für den Listenparteitag nun lange vorher feststand, war klar, dass das Thema Höcke hier mit Macht auf die Tagesordnung drängen wird. Sachsen-AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer selbst machte den Vorschlag, einen Punkt „Höcke-Diskussion“ in die Tagesordnung einzufügen. Eine Aussprache über die künftige Ausrichtung der Partei mit Blick auf die drängenden Probleme des Landes sei notwendig, so Wurlitzer. Außerdem könne es nicht sein, dass Mitglieder sich auf zum Teil übelste Art gegenseitig beschimpften. Und das alles wegen Höcke, schwang ungesagt mit.  Doch in dieser Frage zeigte sich eine Kluft zwischen Landesvorstand und Delegierten. Denn mit großer Mehrheit wurde die von der Spitze angeregte Diskussion von den Versammelten abgelehnt. Was wieder einmal die speziellen sächsischen Verhältnisse aufzeigt. Denn die Trennlinie zwischen AfD und den inzwischen verschiedenen Strömungen von Pegida lässt sich nicht sauber ziehen. So fanden sich im Saal in Groitzsch eine Vielzahl von Gesichtern, die bei Höcke am 17. Januar dabei waren und die bei der Restpegida um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz ausharren. Auch die Mitglieder zahlreicher lokaler Vereinigungen finden sich im großen Sammelbecken der Sachsen-AfD.

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Ex-Pegida, aber auch Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling (2.v.l.) beobachtete den Parteitag von einem hinteren Tisch. Foto: beaverpress

Besondere Beachtung fand jedoch, dass Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in Groitzsch ganz hinten Platz genommen hatte und interessiert dem Lauf der Dinge folgte. Immer wieder steuerten einzelne Delegierte ihren Tisch an, um ein paar Worte mit ihr zu wechseln. Das blieb natürlich auch von Kritikern nicht unbemerkt, weshalb einer zum Saalmikrofon ging, und sagte, es säße hier eine „Frau Festerling“ unter den Gästen und man möge sie doch ausschließen. Er musste sich vom Versammlungsleiter belehren lassen, dass die hier zur Anwendung kommende Bundessatzung der AfD keinen Punkt „Ausschluss von Frau Festerling“ vorsähe. Mit dem Auftauchen Tatjana Festerlings deutet sich eine „Heimkehr der verlorenen Tochter“ an. Sie gehörte zum Gründungsteam um Bernd Lucke. Auf sie geht das Parteimotto „Mut zur Wahrheit“ zurück, das Frauke Petry in ihren Eingangssätzen oft gebrauchte. Tatjana Festerling ist auf jeden Fall keine von den „Luckisten“, die Höcke in seiner Dresdner Rede verdammte und ihnen unterstellte, dass sie nur die lukrativen Posten in Berlin mit ihren „Freifressen“ und „Freisaufen“ der Lobbyisten im Sinn hätten. Sie schmiss zum Bremer Parteitag im Frühjahr 2015 den Bettel hin als sich abzeichnete, dass „Oberluckist“ Lucke sich durchsetzt. Zu früh, wie manche Mitstreiter  bedauerten. Sie suchte ihren Platz bei Pegida und auf der Straße. Bis zum „Schisma“ wie einige die Trennung bei Pegida im Frühjahr 2016 scherzhaft nennen. Bis heute laufen an manchen Montagen immer noch bis zu 4000 Menschen bei der Restpegida von Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz mit. Was aber darüber hinwegtäuscht, dass die Pegida-Oberbürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling gegen alle Prognosen, aus dem Stand und ohne den Bonus der „Dresden-Geburt“ rund zehn Prozent bei den Wahlen im Juni 2015 bekam. Zum Vergleich: Der jetzt im zweiten Anlauf als Direktkandidat für den Bundestag antretende AfD-Mann Stefan Vogel schaffte gerade rund fünf Prozent zur Dresdner Bürgermeisterwahl.  Jetzt also heißt es bei der AfD scheinbar: Tatjana is back. Diese „Planetenbahnen“ und Kollisionen offenbaren die  Findungsprozesse in dieser jungen Partei, die Alexander Gauland in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ so treffend einen „gärigen Haufen“ nannte. Hier ist noch lange nichts gesetzt oder erstarrt. Hier ist vieles noch im Werden, wofür symbolisch Frauke Petrys Babybauch steht. Was abseits der Parteitagsformalien für wesentlich angeregtere Erörterungen sorgte. Tenor: Schafft sie die Doppelbelastung mit Kind und Bundestagswahlkampf? Von Festerling bekommt Petry schon mal verbalen Flankenschutz in Sachen Höcke. Obwohl selbst gern pointiert austeilend, attestierte Festerling dem Thüringer lupenreinen „NPD-Sprech“. Ein Vorwurf, der in Bezug auf Höcke nicht zum ersten Mal zu hören ist. Ob sein goebbelsähnliches Tremolo, in das er manchmal verfällt, Zufall oder gewollt ist, darüber kann spekuliert werden. Eine Rolle bei Festerlings Ablehnung dürfte aber auch spielen, dass Höcke wiederum „dicke“ mit „Lutz“ und „Siggi“ ist. Lutz Bachmann hatte zuletzt für eine Schlammschlacht und Boulevard-Titelseiten um eine altes Handy und angebliche schlüpfrige Filmchen darauf gesorgt.  Biedere AfD-ler zwischen Treuen im Vogtland und Sohland/Spree haben es schwer in diesen Tagen, den Überblick zu behalten und „dran“ zu bleiben. Um sich auf die „Sache“ zu besinnen, regte einer nach dem zähen Start der Veranstaltung ausgerechnet noch an, erstmal die Nationalhymne zu singen, damit allen mal wieder bewusst werde, worum es eigentlich geht. Der Vorschlag wurde als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt und mit großer Mehrheit abgelehnt. Vielleicht ein erstes Indiz, dass die AfD ganz langsam auf dem Weg zu einer normalen Partei ist.


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Die B-Männer vor Gericht

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Figur vor dem Dresdner Gerichtsgebäude. Foto: beaverpress

Es ist ein Kreuz mit der politischen Justiz. Fast schon programmgemäß geht dabei in Deutschland  alles nach hinten los, was auf den ersten Blick so gut aussah. Wer hätte denn ahnen können als die Landespolitik in Sachsen im Herbst vorigen Jahres eine Anklage wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann von der Leine ließ, dass sich zum Zeitpunkt des Verfahrens eine Konjunktion zweier Fälle einstellt, die so in der deutschen Justizgeschichte sicher einmalig ist. Während in Dresden Lutz Bachmann heute zum ersten Verhandlungstag erschien, liegt bei der Staatsanwaltschaft Mainz der Fall Böhmermann auf dem Tisch. Der eine hat in einer mehr oder weniger geschlossenen Facebookgruppe unspezifisch was Unschönes über Migranten, genannt Flüchtlinge, geschrieben. Der andere hat sich zur besten Sendezeit über den zweiten staatlichen Sender dieses bunten Landes  ganz explizit über die äußere Form der Hoden des türkischen Staatsoberhauptes und dessen vermutete sexuelle Präferenzen ausgelassen. Tiere und Kinder spielten dabei eine Rolle. Bachmann werden insbesondere die Worte „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ vorgeworfen. Zumindest stilistisch spielt er damit aber in einer Liga mit Grünenchef Özdemir (Mischpoke), SPD-Chef Gabriel „Pack“ und Justizminister Maas „Schande“. Einziger Unterschied. Die Letztgenannten sitzen in Deutschland hinter einem Schreibtisch und nicht davor. Und nur darauf kommt es an, wusste schon Tucholsky. Lassen wir an dieser Stelle für einen kurzen Moment einen anderen Klassiker der deutschen Belletristik zu Wort kommen – Hans Fallada. Der beschrieb in seinen Lebenserinnerungen sehr detailreich und liebevoll die Arbeit seines Vaters, der zunächst als Richter am Berliner Kammergericht arbeitete und später ans höchste deutsche Gericht, das Reichsgericht in Leipzig, berufen wurde. Dorthin pflegte ihn seine leicht taube Schwiegermutter manchmal zu begleiten. Sie setzte sich oft als einzige Zuhörerin in den Verhandlungsaal und strickte, während die juristischen Koriphäen komplizierte Fälle in unnachahmlicher Ruhe und halblautem Austausch von Argumenten abhandelten. „In diesen leidenschaftslosen Händen sah sie das Recht gut aufgehoben“, schrieb Fallada in seinem Roman „Damals bei uns Zuhause“. Diese „leidenschaftslosen Hände“ von Juristen sollen nun im Deutschland des Jahres 2016 kitten, was die Politik schon seit Jahren nicht mehr  zusammenbringt. Man kann sich förmlich vorstellen, wie diese Hände in die Höhe gingen als die gewiss nicht leidenschaftslose Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Bachmann-Geschichte  erschien. Laut Medienberichten sollte der Fall ursprünglich von einem Schöffengericht, also einem studierten Richter mit zwei Laienschöffen, verhandelt werden. Diese Zusammensetzung ist ein Relikt der bürgerlichen Revolution von 1848, deren Dresdner Protagonisten Namen wie Richard Wagner oder Gottfried Semper tragen. Das Schöffengericht  war so aufgeregt, dass es den Fall wegen der „besonderen Bedeutung“ ans Landgericht, also das oberste Provinzialgericht des Freistaates Sachsen, weitergab. Bleibt uns bloß mit dem Bettel bloß vom Leibe, müssen sie dort gerufen haben und reichten das Ding gleich runter in den Keller, zum Amtsgericht. Dort gehörte die Posse nach Ansicht der obersten Juristen hin. Sie ahnten wohl schon, dass außer Klamauk nicht viel dabei herauskommen werde.

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Lutz Bachmann und seine Frau Vicky erschienen vor Gericht mit selbstgebastelten Brillen, an denen ein Augenstreifen befestigt war. Quelle: Screenshot ZDF.

Und mit Klamauk ging es erwartungsgemäß am Dienstag gleich los. Knapp über 100 Pegida-Anhänger standen vor dem Gerichtsgebäude und forderten „Freiheit für Lutz“, obwohl der noch gar nicht sitzt. Lutz Bachmann, seine Frau Vicky und einige Anhänger hatten sich Brillen mit schwarzen Augenstreifen gebastelt, wie sie von der Presse immer über die Gesichter von Verbrechern gelegt werden. Selbst ein Justizbediensteter konnte ein Schmunzeln nicht unterdrücken als der Pegidaführer mit Entourage so den Gerichtssaal betrat.
Und dann nahm alles seinen Lauf. Mit seinen Ausdrücken („Viehzeug, Gelumpe,…“)  soll Bachmann auf Facebook das Volk verhetzt haben. Der Paragraph 130 schreibt vor, dass das „öffentlich“ erfolgen muss. Nun schrieb Bachmann diese Zeilen aber zu einer Zeit als er noch gar keine Person der Zeitgeschichte und Multiplikator der Pegida-Bewegung war. Die Öffentlichkeit will man durch die Eintragung in dem sozialen Netzwerk Facebook als gegeben ansehen. Die landläufige Vorstellung, dass da einer auf dem Roten Platz oder vorm Berliner Schloss zu Volksmassen spricht oder, je nach Klassenstandpunkt, hetzt, hat wohl in Zeiten von Smartphone und Tablet ausgedient. Das Ganze ist sehr diskussionswürdig, zumal Bachmann inzwischen sogar bestreitet, diese Worte selbst geschrieben zu haben. Viel Spaß bei der Beweisaufnahme dieses staatspolitisch brisanten Falles, möchte man rufen. Es wird sogar gemunkelt, die Bachmann-Verteidigung wolle Facebook-Obere aus Hamburg vor Gericht antanzen lassen. Für Unterhaltung ist also gesorgt. Dabei kann sich Bachmann zurücklehnen und in Ruhe seinen nächsten Gag vorbereiten. Denn als ob die leidgeprüfte sächsische Staatsregierung nicht schon genug im Rampenlicht steht und dort eine sehr unbeholfene Figur macht, kann das Publikum, wenn es in Dresden langweilig wird, in Echtzeit immer mal rüberschalten nach Mainz und schauen wie man im Türkenklötenfall singt und lacht. Bachmann steht wegen des 130igers vorm Richter, Böhmermann bald wegen des 103ers. Beides Vorschriften, um die uns die restliche Welt angesichts dieser Telenovelas sicher beneidet. Böhmermann hat immerhin Schwein, wenn man das in einem Land, zu dem der Islam gehört, noch so sagen darf. Er hat nicht das Volk verhetzt. Aber er hat sich bei der „Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes“ ausgerechnet den türkischen Präsidenten ausgesucht, was auch nicht ohne ist in diesen Zeiten. Vom Kaliber also in etwa gleichwertig.  Nur, dass Böhmermann vom größten Teil des Medien- und Kunstbetriebes im schlimmsten Fall die Bemmen für den Knast geschmiert bekommt, während man Bachmann hängen sehen will. Es wird in beiden Fällen nicht zum Äußersten kommen. In der sächsischen Staatskanzlei wird man froh sein, wenn die drei Verhandlungstage in Dresden ohne großen Zirkus über die Bühne gehen. Denn immer kann man nicht die GSG 9 zur Ablenkung ausrücken lassen, um einem 18-Jährigen die Polenböller wegzunehmen. Vielleicht ist gerade die Überschneidung der Fälle und ihre zeitgleiche mediale Behandlung endlich der Anlass, politische Probleme mit Politik zu lösen und nicht über den Verschiebebahnhof der Justiz. Aber erst stehen noch zwei Vorstellungen, pardon, Verhandlungstage an.

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Pegida-Anhänger demonstrierten vor dem Gericht. Foto: beaverpress


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Demonstrationsbiedermeier

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Pegida zelebriert den Jahresabschluss mit Liedersingen am Elbufer. Foto: beaverpress

Den Gegnern von Pegida nahezubringen, dass weniger mehr wäre, erscheint ein genauso aussichtsloses Unterfangen zu sein, wie Angela Merkel von ihrem „Wir-schaffen-das-Trip“ zu bekommen. Gut zu beobachten war das wieder beim „Jahresabschluss“ des Bündnisses am Montag in Dresden. Nachdem man den Organisatoren erst den angestammten Theaterplatz streitig gemacht hatte, sorgte ein „Einzelanmelder“ dafür, dass auch der Schlesische Platz vor dem Neustädter Bahnhof den Gegendemonstranten vorbehalten blieb. Wie so oft, wenn sich so etwas hochschaukelt, kommt Trotz ins Spiel und macht die Sache größer als sie es sonst wäre. Beide Lager hatten medial mobilisiert und so harrte besonders die Politik und ihr bedauernswerter Arm, die Polizei, der Dinge, die sich da in Dresden entwickeln würden. „Nach Leipzig“ wie es jetzt immer ohne erklärende Worte heißt, rechnet man mit dem Schlimmsten. Aber Dresden ist eben anders. Manches entbehrte nicht einer gewissen launigen Dialektik. Etwa, wenn Anhänger und Gegner mit denselben Zügen in die Elbestadt fahren. Dabei offenbarte sich wie schon so oft, der ganze Widersinn dieser Auseinandersetzung. Es sind eben keine „Rechten“ oder „Nazis“, die man noch in den Neunzigern an ihrer Kleidung, den Tätowierungen oder dem kahlrasierten Schädel erkennen konnte, die da einsteigen. So standen oder saßen sie jetzt beispielsweise neben schwarz gekleideten Jugendlichen, von denen einige auch im Zug eine Sonnenbrille trugen. Alle zeigten brav ihre Fahrkarten vor, als die Schaffnerin kam. Kein böses Wort fiel. Lenin hatte nicht ganz unrecht mit seiner Einschätzung des deutschen Revolutionsgebarens. Die Separierung der Lager erfolgte dann im Bahnhof Neustadt. Nicht an der Bahnsteigkante, sondern im Quertunnel darunter. Ein etwas älterer Bundespolizist ließ dort den Pulk der Fahrgäste auf sich zukommen und dirigierte offenbar nach einem eigenen Gesichts- und Kleidungsinterpretationsprogramm die Reisenden nach links (Pegida-Ausgang) oder nach rechts (Antifa-Demo). Das ging natürlich nicht ohne Diskussionen. Woher er denn wisse, dass er zu Pegida wolle?, fragte ein Mittvierziger den Beamten. Der lächelte nur hintersinnig, deutete in Richtung des entsprechenden Ausgangs, und sagte: „Geh dort lang, das ist besser.“
„Dort“ war das Königsufer, wohin man Pegida letztlich bugsiert hatte. Im Sommer finden hier die berühmten Filmnächte am Elbufer statt. Gegenüber die weltberühmte Silhouette der Stadt mit ihrem Wahrzeichen, der Frauenkirche. Der berühmte „Canaletto-Blick“. Dass man sich damit aus Sicht der Bekämpfer von Pegida ein gewaltiges Eigentor geschossen hatte, dürfte dem Letzten bei den ersten Fernsehbildern deutlich geworden sein. Eine bessere Kulisse als das hier hätte man den Pegidianern gar nicht bieten können. Dort standen sie in Massen den Hang hinauf und hatten den wuchtigen Baukörper des Kultusministeriums als akustischen Verstärker der Sprechchöre in Richtung Altstadt im Rücken. Viele kennen die Location auch, weil Schlagerbarde Roland Kaiser, ein erklärter Gegner von Pegida, sich hier von seinen Dresdner Fans feiern lässt. Der Bezug zu Roland Kaiser machte dann auch die Schätzung der Teilnehmerzahl leichter. „Wenn Kaiser ausverkauft ist, stehen hier 12000 Leute, aber heute sind mehr hier“, erzählte einer beim Erklimmen des Elbhanges. Zelebriert wurde die Veranstaltung dann wie der Jahresabschluss eines etwas zu groß geratenen Vereins. Die Nachricht, erste Autos würden brennen, sorgte für ein Aufstöhnen der Masse. Ein Ford-Fiesta stand etwas abseits des Geschehens in Flammen. Danach fanden sich Teile der unterschiedlichen Lager am nahen „Augustusmarkt“ wieder zusammen. Und da standen sie wieder einträchtig bei Apfel-Glühwein mit Zimt und Bratwurst zusammen an gemütlichen Fass-Tischen, die bärbeißigen Typen in Dachdeckerhosen, den Jacken von Engelbert & Strauß und die schwarz gekleideten Mädchen mit Piercings in Nase und Oberlippe. Ab und zu musterte man sich mal so nebenbei. War der bei Pegida? War die gerade noch bei der Antifademo am Bahnhof? Wer kann es wissen? Gegen 23 Uhr war längst wieder Ruhe eingekehrt. Die letzten Schwarzjacken und Graubärte enterten die Züge ins Umland. Jetzt ist erstmal Weihnachten. Vielleicht gelingt es den Akteuren abseits der Rednertribünen, den lagerverbindenden Gedanken von Glühwein und Weihnachtsstimmung an einem runden Tisch enden zu lassen. Dass auch das gehen könnte, hat der Montag gezeigt.


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Dresdner Stellungskrieg

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Wie weiter in Dresden?, heißt das neue Gesprächsformat, zu dem Kirche und Landeszentrale für politische Bildung am Mittwoch zum ersten Mal in die Dresdner Kreuzkirche eingeladen hatten. Foto: beaverpress

Die Bevölkerung in Deutschland gleicht in diesen Tagen einem Geldschein, den man unter einen UV-Licht-Scanner legt. Der lässt die kleinen Bestandteile des Scheines unterschiedlich aufleuchten. Mit bloßem Auge sieht man die Unterschiede nicht. Das UV-Licht, das bei der deutschen Bevölkerung diesen Effekt hervorruft, ist die Asylfrage. Die einen reagieren so, die anderen so. Und der Effekt war wieder gut zu beobachten am Mittwochabend in der Dresdner Frauenkirche, wo Superintendent Christian Mendt und der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, kurzfristig zu einem Bürgerforum unter dem Titel „Wie weiter in Dresden“ eingeladen hatten. Sah man so durch die gut gefüllten Reihen, ließen sich nur schwer irgendwelche Zugehörigkeiten ausmachen. Nur bei wenigen jugendlichen Teilnehmern ließ sich an Kleidung, Haartracht oder Sitzhaltung eine Grobeinschätzung vornehmen, ob sie eher der Nie-wieder-Deutschland-Fraktion oder Pegida zuzuordnen waren. Bei den älteren erlebte man dann die inzwischen in Dresden bekannten Überraschungen, dass sich vom Äußeren her stockbiedere Menschen, als leidenschaftliche Pegidianer zu erkennen gaben. Und man merkte auch: Dresden ist seit einem Jahr, seit dem Beginn der montäglichen Protestumzüge, keinen Schritt weiter. Es verlaufe ein tiefer Riss durch Freundeskreise, die Familien, das ganze Land,  hieß es von vielen. „Wir stecken fest“, beklagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) völlig zu recht. Aber gerade von ihm sind keine Impulse zu erwarten. Irgendwie wird man bei ihm immer an Egon Olsen erinnert, der seine Mitstreiter Benny und Kjeld als „Männer ohne Format und Phantasie“ beschimpfte. Hilbert wirkt blass und unbeholfen, wenn er etwa in seinem Statement Bedingungen formuliert, unter denen er sich einen Dialog vorstellen kann. Dabei gebraucht er Floskeln und Wortstanzen, die sich längst abgenutzt haben. Ein kraftvolles Ausschreiten ist von ihm nicht zu erwarten. Er betont gern weiche Konsonanten hart. Sagt etwa „werten“, statt „werden“. Das ist aber auch schon alles, was markant an ihm ist. Vielleicht denkt er manchmal in stillen Momenten, wäre er doch bloß kleiner Ressortbürgermeister geblieben. Jetzt hat ihn das Schicksal in die vorderste Reihe einer „Frontstadt“ gestellt. Alle wollen was von ihm. Und keinem Lager kann er es recht machen, während Tag für Tag die Busse mit den Migranten kommen. Der Konflikt verharrt im Grabenkampf, immer mal durchbrochen von der Mahnung, man möge doch an das „schöne Dresden“ und seinen Ruf in der Welt denken. Aber solange die einen, meist sehr jugendlichen Streiter, die noch sehr viel Zeit für Berufsabschlüsse und Lebenserfahrung vor sich haben, den anderen zurufen, sie seien „Neofaschisten“ und diese antworten, sie wiederum sollten sich lieber zu ihren „linksfaschistischen Freunden“ nach Leipzig scheren, kommt die Debatte keinen Schritt voran. Dabei könnte Dresden das Signal sein für einen Dialog wie 89, vielleicht einen neuen Runden Tisch, um unbelastet von Ideologismen wie „Wir schaffen das“ und „Volksverräter“ einen Neuanfang der gesellschaftlichen Debatte zu wagen. Die Dresdner Kreuzkirche war schon einmal ein Ort, wo sich Bürgerunmut Bahn brach und in einer Veränderung mündete. Daran erinnerten etliche Redner an diesem Abend. Dazu würde aber gehören, dass man sich zunächst einmal ehrlich macht. Den Ansatz dazu könnten beispielsweise die ersten beiden Redebeiträge von vorher ausgesuchten Bürgern liefern, die streng nach Alphabet auftraten und drei Minuten vortragen durften. Der Erste gab sich als ein vor einigen Jahren aus dem Westen Zugereister zu erkennen und sagte sinngemäß, er könne das Reden von der Integration nicht mehr hören. Gerade in Städten wie Bremen, Osnabrück oder Hamburg könne man doch besichtigen, dass seit der Einwanderung in den 60-iger Jahren Parallelgesellschaften entstanden seien. Mit Bewohnern, die nie vorgehabt hätten, sich zu integrieren. Die angestammte Bevölkerung im Westen habe längst resigniert. Der zweite Redner gab sich als Schriftsteller aus Radebeul zu erkennen, der auch in seiner zweiten Heimat, Großbritannien, zu Hause sei. Und dort sei es eine Lust, die Zeitungen zu lesen oder Sendungen der BBC zu verfolgen. Wegen der Vielfalt der Meinungen. Nicht nur zwischen den einzelnen Blättern, sondern auch wegen der unterschiedlichen Sichtweisen in einem Blatt. In Deutschland herrsche dagegen ein Einheitsbrei vor, der dem Leser oder dem Zuschauer vorgebe, wie er Dinge oder Entwicklungen zu verstehen und zu fühlen habe. Im Fernsehen würden Erzieher den Zuschauer von oben herab belehren und die Sicht der Regierung verkünden. In England dagegen würden Fakten weitestgehend wertfrei präsentiert, sodass der Konsument sich selbst ein Urteil bilden könne. Einige Teilnehmer sprachen diesen Punkt an und sagten, sie wären gespannt, was später über diese Veranstaltung berichtet würde. Trotzdem. Auch hier nur die altbekannten Frontstellungen.  Gut integrierte Ausländer warben um Verständnis für Fremde, wiesen auf den Zugewinn hin, während andere sagten, man dürfe nicht die gestiegene Kriminalität rund um die Flüchtlingscamps und die Vergewaltigungen ausblenden. Großer Konsens herrschte, dass es mit diesem Format in der Kirche endlich ein Forum gebe, auf dem sich beide Seiten treffen und austauschen könnten. Das wäre ein guter Schritt, den Konflikt von der Straße in konstruktive Formen zu lenken. Denn im Prinzip fragen sich beide Seiten wie lange man noch in Dresden im wahrsten Sinne des Wortes im Kreis laufen will. Vielleicht war es auch ganz gut, dass das linke Bündnis „Dresden für alle“ seine offizielle Teilnahme abgesagt hatte. Man wollte nicht mit Rene Jahn, einem ehemaligen Pegida-Gründungsmitglied, der gleichfalls eingeladen war, zusammen auftreten. Die Toleranz der Toleranten hat Grenzen. Im Internet hatten Spötter daraufhin gefrotzelt, es wäre wohl doch nicht „Dresden für alle“, sondern „Dresden für einige“. Auch vom Pegida-Kern war niemand da. Rene Jahn geht zwar wieder zu den Demos wie er sagte, aber organisatorisch hat er nichts mehr mit dem Bündnis zu tun. Beide Vereine bilden aber auch nur den organisatorischen Rahmen für den Protest und speisen sich aus dem Zulauf ihrer Sympathisanten. Letztlich sind es die Bürger selbst, die sich über die Animositäten und verhärteten Ansichten ihrer jeweiligen Vordenker hinweg verständigen müssen. Was bietet sich da besser an als der neutrale Boden der Kirche? Die jedenfalls scheint nun nach Lichtaus- und Sturmgeläutaktionen aus der Phalanx der „Gegendemonstranten“ ausgebrochen zu sein und besinnt sich wieder auf ihre Vermittlerrolle wie einst in Wendezeiten. Es entbehrt nicht einer gewissen humorvollen Dialektik, dass der Leiter der staatlichen Landeszentrale für politische Bildung ein ehemaliger Pfarrer und der Superintendent des Dresdner Kirchensprengels im Zweitjob Polizeiseelsorger ist. Aus dieser Mischung könnte mehr werden. Für nächsten Montag jedenfalls sind erst noch mal „Spielchen“ zu erwarten. Nachdem man Pegida den Theaterplatz, der auch schon mal als ehemaliger Adolf-Hitler-Platz durch die Presse geistert, wenn die Richtung stimmt, streitig gemacht hat, kündigte Lutz Bachmann Vergeltung in Form von Weihnachtsliedersingen auf dem Schlesischen Platz an. Der liegt im Szeneviertel der Dresdner Neustadt und das Vorhaben wird von der Gegenseite dankbar aufgegriffen. Es bleibt nun abzuwarten, ob dem „bunten Dresden“ der Theaterplatz wirklich so wichtig war, oder ob die Anhänger sich nicht doch eher an ihrem Lieblingsgegner auf heimischer Flur abarbeiten wollen. Die Polizei rechnet mit dem Schlimmsten, auch weil linke Kräfte angekündigt haben, dass man den Leipzigern den zweifelhaften Titel eines „Krawallmeisters 2015“ auf den letzten Metern des Jahres noch streitig machen möchten. Das ist eigentlich genau der Moment, an dem man auf den letzten Redner am Mittwoch hören sollte. Der ehemalige Coswiger Pfarrer und DDR-Widerständler Hanno Schmidt regte an, sich wenigstens erstmal auf einen Waffenstillstand zu verständigen. Immerhin, selbst im Kriegswinter 14/15 hat das geklappt. Ob es auch in Dresden 15/16 klappt, wird die kommende Woche zeigen.


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Gauland in Erfurt: Gerhard Schröder hatte recht

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Alexander Gauland von der Brandenburger AfD konterte Angela Merkel in Erfurt: „Wir wollen das gar nicht schaffen.“ Foto: Beaverpress

In der ehemaligen Bezirksstadt Erfurt hat man es gut. Hier liegen alle drei großen Arenen der Massenunterhaltung eng beieinander. So war es nur eine kurze Strecke zu laufen von der Thüringenhalle, vorbei am Stadion bis zum Landtag. Eingeladen hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag mit ihrem Frontmann Björn Höcke an der Spitze. Zum inzwischen vierten Mal. Fast wie in der Anfangszeit von Pegida in Dresden werden es von Mal zu Mal mehr, die diesem Ruf folgen. Hier mit dabei: Viele junge Frauen und vereinzelt auch Eltern mit kleinen Kindern an der Hand oder auf den Schultern. Die Zahlenangaben zu den Teilnehmern schwanken wie immer bei solchen Veranstaltungen. Während die Polizei von 8000 Teilnehmern spricht, wird aus AfD-Kreisen die Zahl 10 000 verbreitet. Optisch war der Platz vor dem Thüringer Landtag prallvoll. Gegenüber hatte man eine Gegendemonstration zugelassen, die mit „Haut ab“-Rufen, gereckten Mittelfingern und ohrenbetäubender Musik aus einem Lautsprecherwagen zeigte, was sie von dem Auflauf hielt. „Ach, sind das wieder die Jungschen“, fragte eine alte Frau im AfD-Zug ihre Nachbarn im weichen westthüringer Idiom, als sie sich der Nahtstelle der beiden Lager näherte. Die Menge skandierte „Lumpenpack“. Man hört Böller krachen. Später gibt die Polizei bekannt, dass auch Steine aus dem Lager der Gegendemonstranten geflogen seien. Der Mitteldeutsche Rundfunk erklärt nach der Demonstration in seinen Nachrichtensendungen zur vollen Stunde, dass sich hier auch „Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen“ den Rechtspopulisten entgegengestellt haben. Der gereckte Mittelfinger scheint das Hauptargument im Meinungskampf zu sein. Aber immerhin auch der kleinste gemeinsame Nenner, denn auch im AfD-Zug erwidert man diese Geste zusammen Armbewegungen, doch rüberzukommen und die Sache auszutragen.
Der 7. Oktober könnte kaum passender gewählt sein als Datum für diese Aktion. Auf Facebook kursieren launige Fotomontagen in denen vom 66. Jahrestag der DDR die Rede ist. Passend dazu titelte der Berliner Tagesspiegel unter dem Bild eines Hitler-Darstellers zu dem Film „Er ist wieder da“, dass die Flüchtlingskrise jetzt „Chefsache“ wird. Lutz Bachmann in Dresden wird es gefallen haben. Er hat aus gleichem Anlass mal so posiert. Das Bild ging um die Welt. In den letzten Minuten des gestrigen Tages entschuldigte sich das Berliner Blatt für diesen Fauxpas. Das war nach dem einsamen Interview der Kanzlerin bei Anne Will, das passend zu dem imaginierten Jahrestag des Staates, in dem sie als FDJ-Sekretärin Verantwortung übernommen hatte, unter dem knappen Titel „Weiter so“ stehen könnte. Dabei klatscht nur noch die „Opposition“. Die eigenen Leute gehen reihenweise von der Fahne. Seehofer droht (nun aber wirklich und endgültig) mit Konsequenzen, wenn die Zustände an den Grenzen so weitergingen. Die CDU-Basis hat an diesem Tag einen Brandbrief geschrieben, in dem sie, verpackt in allerlei Ergebenheitsheitsfloskeln, zum Ausdruck bringt, dass genau so eben nicht weitergehen könne. Einer hat schon gehandelt. Der CDU-Landrat des Wartburgkreises verkündete just an diesem Tag, er werde ab sofort keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Beschlagnahmung von einer Turnhalle nach der anderen lehne er ab. Da sei oft die einzige kulturelle Einrichtung auf den Dörfern. Bereits vor Wochen habe er dem zuständigen Thüringer Landesminister dazu geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Deshalb wende er sich jetzt an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der beschied den meuternden CDU-Landrat noch am gleichen Abend via MDR-Thüringen, er solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Dabei hat Ramelow mehr Rückhalt der CDU-Kanzlerin als deren Landrat im Wartburgkreis, der da steht und nicht mehr anders kann. Reformationsjubiläum ist hier erst 2017. Bundestagswahlen auch.
Alles Steilvorlagen für die AfD und Höcke nimmt den Ball gekonnt auf. Die Menschen möchten ihr Land nicht „in einem Strom fremder Menschen“ aufgehen sehen, sagt er unter dem Applaus der Menge. Höcke ging speziell auf einen Aspekt der gegenwärtigen Masseneinwanderung ein. Der Zustrom von bis zu 80 Prozent männlichen Einwanderern in der Alterskohorte der 20- bis 35-Jährigen führe zu einer völligen Verwerfung der Demografie ausgerechnet in dem Bevölkerungssegment, das überhaupt noch Kinder bekomme, die dieses Land einmal weiterführen sollen. Denke man das weiter sei Deutschland in absehbarer Zeit mehrheitlich von Menschen nichtdeutscher Herkunft besiedelt. Unangefochten der meinungsstärkste Redner war Alexander Gauland, der Fraktionschef der Brandenburger AfD. Ruhig im Ton, aber bissig in der Sache, verweist er gleich zweimal auf Bertolt Brecht, den Angela Merkel offenbar wörtlich nehme und sich dafür entschieden habe, ein anderes Volk zu wählen. Ihrem Satz „ Wir schaffen das“ hielt er entgegen: „Wir wollen das gar nicht schaffen“. Die Menge ruft: Merkel muss weg. Einer sogar: Merkel in den Knast.  Er dankte ausdrücklich dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, dass er die Grenze zu Serbien geschlossen habe. „Lassen sie sich nicht einreden, dass Mauern keine Lösung wären“, sagte er. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA funktioniere sehr gut. Es gehe vor allem darum, wieder die Kontrolle darüber zu gewinnen, wer überhaupt in dieses Land komme. Der Geheimdienst müsse erstmal wieder die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob nicht getarnte ISIS-Kämpfer unter den Hereinströmenden seien. Gauland rückte die USA und ihre Rolle bei der Destabilisierung des Nahen Ostens ins Zentrum seiner Rede. „Gerhard Schröder hatte recht, auch wenn er Sozialdemokrat ist“, sagte Gauland in Bezug auf Schröders ablehnende Haltung beim zweiten Irakkrieg. Die Einladung von Angela Merkel an alle Flüchtlinge habe inzwischen zu unhaltbaren Zuständen geführt. Massenunterkünfte seien Brutstätten der Gewalt. Gauland nannte die bekannten Beispiele. Selbst bei großzügigster Auslegung der Asylgesetze und der Genfer Konvention seien bestenfalls 20 Prozent der hier Ankommenden Asylberechtigt. Der Rest müsse abgeschoben werden. Das Asylrecht in seiner jetzigen Form sei nicht mehr zeitgemäß. Es wurde geschaffen nach dem Krieg um Einzelnen politisch verfolgten Menschen Schutz und Aufnahme zu verschaffen. In Zeiten der globalisierten Welt tauge es nicht mehr. Nach Gauland sprach noch Armin-Paul Hampel aus Niedersachsen. Da machten sich die ersten Teilnehmer schon wieder auf den Heimweg. Nächste Woche will die AfD in Magdeburg Flagge zeigen, war zu hören. Unausgesprochen ist Sachsen immer mit dabei. „Was in Dresden begann, wird in Berlin enden“, war auf einem Plakat zu lesen. Dort hat die AfD mangels nachlassender Beteiligung beschlossen, erstmal nicht mehr wöchentlich zu demonstrieren.


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Jetzt also auch Kesselsdorf

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Neben Pegida-Gründer Lutz Bachmann war auch Pegida-Sprecherin Tatjana Festerling in Kesseldorf und beteligte sich an der Diskussion. Foto: leo

Im zweiten schlesischen Krieg fand hier die Schlacht bei Kesselsdorf statt, in deren Folge Dresden in die Hand der Preußen fiel.
In der aufgeheizten und überfüllten Sporthalle der SG Kesselsdorf fehlte am Dienstag nur noch der sprichwörtliche Funke und es hätte eine Neuauflage der Schlacht gegeben. Diesmal allerdings nicht in der Konstellation Sachsen gegen Preußen, sondern Bürger gegen Obrigkeit. Es war auch nicht der Alte Dessauer, der hier angriff, sondern Pegida Gründer Lutz Bachmann mit Gattin und Frontfrau Tatjana Festerling hatten sich unters Volk gemengt und ergriffen das Mikrofon.
Es geht wie derzeit fast überall zwischen Flensburg und Garmisch um die Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber. In Kesselsdorf ist das die Sachsenallee 124, die als Adresse zur Debatte steht. Und das sorgt für Unruhe im Ort, wie bereits eine kleine Demonstration von Bürgern zur Versammlungshalle zeigte. Kesselsdorf weist insofern große Parallelen zum nahegelegenen Freital auf. Nur mit dem Unterschied, dass es hier die viel zitierte Mittelschicht ist, die rebelliert und keine „abgehängten“ Plattenbewohner, die sich aus Altersgründen oder wegen fehlender gut bezahlter Arbeit keinen anderen Wohnstandard leisten können. Der Weg zur Sporthalle führt durch ein Gebiet schmucker Eigenheime. Keine Zäune, leuchtende Farben und gepflegter Rasen davor. Die Abzahlungsstände dürften den neuen Fassaden nach bestenfalls irgendwo in der Mitte der Finanzierungslaufzeit liegen. Viele Wortmeldungen begannen dann auch mit Sätzen wie: „Ich wohne seit fünf Jahren hier“ oder „Ich habe mich vor zehn Jahren hier eingekauft“. Jetzt sind die Anwohner in Rage, weil man ihnen 60 Asylbewerber in einen Bau setzen will, der ursprünglich als Gewerbezentrum gedacht war, aber nicht ausgelastet ist. Sorgen bereitet vielen auch, dass der Bus direkt vor der Tür dieses Objektes abfährt und viele Kinder von hier zur Schule fahren. Das ist die Ausgangslage. Auf dem Podium saßen Wilsdruffs Bürgermeister Ralf Rother, zu dem Kesselsdorf gehört, Landrat Michael Geisler (CDU) , die Landkreis-Asylbeauftragte Kati Hille und ein Vertreter der Polizei. Erste Unruhe kam auf, als es um die „alleinreisenden, jungen Männer“ ging, die entgegen der medialen Hervorhebung von Flüchtlingsfamilien aus Syrien in Wirklichkeit die Masse der Asylsuchenden ausmachten. Man habe „leidvoll“ lernen müssen, dass sich Tunesier nicht mit Eritreern vertragen, sagte Landrat Geisler und versprach, dass man bei der Belegung diese Erfahrungen berücksichtigen wolle. In vielen Punkten gab Geisler den Kritikern recht. Auch er beklagte, dass unberechtigte und bereits abgelehnte Asylbewerber die Plätze blockierten, die man für die tatsächlich Verfolgten brauche. Das brachte ihm die Frage von Lutz Bachmann ein, warum er dann nicht montags mit Pegida durch Dresden laufe. Geisler konterte, man müsse es schon ihm überlassen wie und an welcher Stelle er seinen Protest gegen die derzeitige Asylpraxis artikuliere. Er verriet jedoch, dass es bei den Treffen der Landräte mit der Staatsregierung in dieser Frage durchaus ziemlich laut werde. Schließlich seien es die Landkreise und Kommunen, die das Ganze ausbaden müssten. Pro Monat brauche man 100 Plätze, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Aber die „Musik“ in dieser Sache spiele in Brüssel. Mit Freital hat Geisler immerhin einen Asylstandort in seinem Bereich, der es durch anhaltende Bürgerproteste und Gegendemos in die Weltpresse geschafft hat. Bei den Wortmeldungen kristallisierte sich das inzwischen ziemlich gleiche Muster heraus, wonach auf rund 15 kritische Wortmeldungen etwa zwei kommen, die mit „Pro Asyl“ überschrieben werden können. Viel davon reizen das Publikum zusätzlich durch die Naivität der Aussagen, die sämtliche bereits bekannte negative Umstände der derzeitigen Masseneinwanderung konsequent ausblenden. Auch durch die Verwendung von Worthülsen wie „offener Herzen“ und „Willkommenskultur“. Ein Redner, der offenbar als Richter tätig ist, wie ein späterer bemerkte, warf dem Landrat vor, er würde mit seinen Äußerungen hier der Meinung im Saal viel zu weit entgegenkommen. Als Vertreter eines Netzwerker Asyl hätte er sich ein anderes Auftreten gewünscht. Landrat Geisler konterte knapp. Die Grundlage der Asylgesetzgebung sei das Grundgesetz. „Punkt.“ Neben den oft gleichartigen Wortmeldungen (fehlende Infrastruktur, Angst vor Einbrüchen, Sorge um die Buskinder, mangelnde Präsenz der Polizei) waren zwei bemerkenswert. Ein Freiberger sagte, er habe lange Jahre eine deutlich linke Einstellung zu dem ganzen Migrationsthema gehabt. Aber gerade durch zahlreiche Motorradreisen quer durch Afrika und Asien habe er die Erkenntnis gewonnen, dass viele Völker nur nebeneinander existieren können, wenn sie durch Kontinente getrennt sind. „Hier leben sie aber dann Wand an Wand, und das funktioniert nicht“, so der junge Mann. Deshalb habe er sich zu einem Gegner der derzeitigen Verfahrensweise in Sachsen Asyl gewandelt. Für Stille und Nachdenklichkeit sorgte ein Redebeitrag eines anderen Kesselsdorfers, der von einem Freund berichtet, der aus Algerien stammt und seit über zehn Jahren in Dresden lebt. Dort betreibe er ein Internetcafe, in dem viele Asylbewerber mit Menschen in ihrer Heimat kommunizierten. Da dieser Freund neben Französisch auch Arabisch und einige afrikanische Sprachen verstehe, bekomme er mit, was dort so erzählt werde. Er habe ihn gewarnt mit den Worten: „Uwe, Du glaubst gar nicht, was für Leute ihr hier ins Land lasst“. Darunter seien Mitglieder paramilitärischer Einheiten und bewaffneter Banden aus Ostafrika, darunter auch welche, die schon Menschen umgebracht und Frauen und Kinder vergewaltigt hätten, gab der Kasselsdorfer die Worte seines ausländischen Freundes wieder.
Folgerichtig rankte sich die Diskussion darum, was die Kesselsdorfer tun könnten, um die Belegung des Objektes zu verhindern. Angeregt wurde ein Referendum. In der Diskussion zeigte sich, wie „wasserdicht“ unsere Demokratie gegen genau solche Bestrebungen ist. Auf Gemeindeebene seien Referenden gar nicht möglich, beschied Bürgermeiser Rother die Frager. Das ginge allenfalls im Kreis. Das heißt, die Kesselsdorfer könnten gar nicht über solche, das ganze Dorf betreffende, Dinge auch selbst demokratisch abstimmen. „Guten Morgen, Diktatur“, rief ein Zuhörer aus den hinteren Reihen vernehmlich in die Stille nach der Erklärung. Warum dann der Bürgermeister, überhaupt die gewählten Volksvertreter, nichts im Sinne ihrer Wähler und Bürger unternähmen?, wurde gefragt. Die Antwort von Ralf Rother war immerhin entwaffnend ehrlich. Wenn er als Bürgermeister sich dem Willen seiner Bürger gemäß gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft ausspräche, würde man ihm das im ersten Fall wohl noch als einen der Hitze geschuldeten Lapsus durchgehen lassen. Aber spätestens nach dem zweiten Mal, könnten sich die Kesselsdorfer einen neuen Bürgermeister suchen. Wobei er offen ließ, wer dann wen und mit welcher Begründung entfernt. Die Kesselsdorfer hätten gar keine andere Wahl als sich zu fügen, wenn das Land über die Kreise bis hinunter zu den Kommunen Asylbewerber übers Land verteilt. Immerhin habe man aus dem Fall Freital gelernt und informiere rechtzeitig. Denn der Standort soll erst zum 1. Januar 2016 bezogen werden.

 


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Freital wird zu einem neuen Pegidaausbruch

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Seit Montag versammeln sich jeden Abend Anwohner und Auswärtige im weitestgehend stummen Protest gegen das Asylhotel Leonardo in Freital. Foto: leo

Der Donnerstag begann in Sachsen mit der Radiomeldung: Nach den Protesten rund um das Freitaler Asylbwerberheim schaltet sich jetzt die Bundespolitik ein. Zitiert wurde die Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD), die Anschläge auf Asylunterkünfte verurteilte. Soweit ist es in Freital aber noch lange nicht. Wie immer schrumpft die Dramatik, wenn man sich dem Ort des Geschehens nähert. Bisher war es nur eine Art Spontandemo von Anwohnern und Freitalern, die sich in den Abendstunden auf der Zufahrtsstraße zu dem Heim versammeln und dort im Wesentlichen nur stehen und sich unterhalten. Nur sporadisch ist mal ein skandierter Spruch zu hören. Dennoch bietet Freital alle Zutaten zu einem Sprengsatz. Denn hier ist eben niemand greifbar. Es ist keine angemeldete Demonstration und damit kein Anmelder verantwortlich zu machen. Es wird aber Bier getrunken und das Publikum in den ersten Reihen sieht eher nach dem harten Kern von Dynamo-Fans aus, was einige Tätowierungen und Logos auf Jacken nahelegen. Erst in den hinteren Reihen sieht man ältere Ehepaare, deren Habitus darauf deutet, dass sie tatsächlich hier wohnen. Aber auch auf der anderen Seite sind größtenteils keine Freitaler. „Was machen denn die Antifa-Leute aus Leipzig hier“, diskutiert eine Gruppe vor einem Neubaublockeingang. „Warte mal bis es dunkel wird, dann geht das hier richtig los. Dann schmeißt die Antifa Steine“, sagte ein junger Mann auf Nachfrage, ob das immer so wäre. „Aber heute sind Hooligans aus Dresden da, die lassen sich das nicht gefallen.“ Bis dahin verschwinden immer mal wieder Gruppen in den angrenzenden Büschen, um Platz für das nächste Bier zu schaffen. Eine ältere Frau mit gepflegten Haaren geht den Straßenrand ab und sammelt Pfandflaschen in einen Stoffbeutel. Ein Ordner räumt die Pappreste von Six-Packs in einen schwarzen Müllsack. Fast eine Art Schrebergartenprotest. Fehlt nur noch ein Bratwurststand. Dennoch. Die Situation heizt sich auf. Man spürt, hier stehen sich, zumindest in den vorderen Reihen, zwei Lager gegenüber, die es nach Fußballmanier austragen wollen. Das haben offenbar auch Politik und Polizei erkannt. Am Mittwoch war hier mindestens dreimal mehr Polizei versammelt als bei der montäglichen Demo von Pegida in Dresden oder den bisher freitags stattfindenden Freitaler Demos am Platz des Friedens. Polizeihunde eingeschlossen. An allen Zufahrtsstraßen des Wohngebietes Am langen Rain standen Polizeifahrzeuge. Zwei standen sich mit den Motorhauben versetzt gegenüber und machten so den Weg zum ehemaligen Hotel Leonardo dicht. Dahinter hatten sich einige Unterstützer der Asyllobby aufgestellt. Eine Sympathisantin lief mit einem Einhornkostüm herum, was zum Schmunzeln anregt. Doch stellt sich die Frage: Wie lange soll das so weitergehen? Ein allabendlicher Ausnahmezustand in einem Wohngebiet vor der inzwischen größten Erstaufnahme-Außenstelle eines Bundeslandes kann auf Dauer kein Zustand sein. In dieser Frage scheinen Politik und Polizei ratlos. Nur eins will man auf keinen Fall: Bilder von Angriffen auf Asylunterkünfte, die dann um die Welt gehen. Dessen ist man sich anscheinend bewusst. Bisher fanden die Freitaler Demos immer weit weg vom Objekt des Protestes, dem Hotelheim, statt. Jetzt rückt der Protest aber unkontrolliert und spontan ganz nah ran. Aber was tun? Am Mittwoch wurden die Protestler in den späten Abendstunden abgedrängt mit der Maßgabe, mehr als Drei dürften nicht zusammenstehen. Punktueller Ausnahmezustand. Ist das die Lösung? Selbst wenn man diese Lösung als Allgemeinverfügung für bestimmte Bereiche um das Heim erließe, müsste die Durchsetzung überwacht werden. Tut man es nicht, beginnt mit Sicherheit ein sportliches Katz-und-Maus-Spiel, wie lange die Polizei braucht, wenn sich am Abend ein paar Jungs versammeln und irgendwas rufen oder bloß dastehen und Bier trinken. Bliebe nur eine dauerhafte Polizeipräsenz vor dem Heim, die die Polizei nach dem jahrelangen Ausdünnungsprozess aber nur schwer bewältigen dürfte. Und nach einer raschen Lösung der Gesamtproblematik Asyl sieht es nicht aus.
Das umstrittene Hotel ist seit Beginn dieser Woche noch dazu eine Außenstelle der Erstaufnahme in Chemnitz, weil die aus allen Nähten platzt. Dort wollte man die Neuankommenden in Zelten unterbringen, wogegen die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) intervenierte. Also verfiel man bei der Landesdirektion auf die Idee, das Hotel Leonardo in Freital teilweise mit Neuankömmlingen zu belegen. Allein das hat die Wut noch angestachelt. Die Freitaler Protestanten fühlen sich hintergangen. Von der Landesdirektion verlautete, dass der Landkreis darüber seit einer Woche Bescheid gewusst hätte. Über das Hotel und seine Betreiber kursieren derweil Berichte, wonach die Immobilie an eine Luxemburger Gesellschaft verkauft worden sein soll. Dabei soll es um die Summe von fünf Millionen Euro gegangen sein. Das Pikante an der Sache, der Vertrag regelt, dass dem Verkäufer noch einmal abgestufte Millionenzahlungen zustehen, wenn es ihm gelingt, mit dem Landkreis einen fünf- oder siebenjährigen Mietvertrag abzuschließen. Hier würden Millionengeschäfte mit dem Asyl gemacht und die Politik verschweige das, hatten aufgebrachte Freitaler erst am vergangenen Freitag auf einer Veranstaltung mit Innenminister Thomas de Maiziere im Freitaler Kulturhaus angeprangert. Dabei wedelte ein Freitaler mit Kopien der besagten Verträge, die ihm eine Vertrauensperson im Landratsamt zugesteckt habe. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat sich ebenfalls in der Sache zu Wort gemeldet. Eine Standortdiskussion aufzumachen, entspreche dem St.-Florians-Prinzip und sei unsinnig, sagte er im Rundfunk. Bei der Belegung in Freital bleibe es und die Leute hätten es zu akzeptieren. Das wird sich zeigen. Denn der Brennpunkt ist auch wieder neue Energie für die einschlafende Pegida-Bewegung in Dresden. Hier in Freital ist plötzlich alles da, was es in Dresden schon lange nicht mehr gibt: ein handfester Anlass, aufgebrachte Anwohner, jede Menge Polizei und immer mehr Medien, die über den neuen Hot-Spot berichten. Und das, je nach parteilicher Ausrichtung, mit den gewohnten Einstellungen und Färbungen. So wurden bereits erste Übergriffe auf das Heim herbeifabuliert, wobei man sich nicht des Eindrucks erwehren kann, dass manche Medien ein zweites Rostock-Lichtenhagen geradezu ersehnen. Bisher gab es nur die eingeschlagene Scheibe am Auto eines Asylunterstützers an einer Freitaler Tankstelle. Ob das so bleibt, werden die nächsten Tage zeigen