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Geschichten aus der Elbaue


Ein Kommentar

Frauke und die Grundsätzlichen

An Tag zwei ihres Landesparteitages bestimmte die sächsische AfD die Aufstellung der Listenkandidaten für die Bundestagswahl. Doch zwischen den Zeilen ging es dabei unbeabsichtigt auch um viel Grundsätzliches. Man spürte besonders beim Gerangel um die begehrten vorderen Plätze, dass hinter den vielbeklagten maroden „Fassaden der Demokratie“ in Berlin, doch noch einiges zu holen ist. Es wurde auch hier fühlbar, was  Menschen wie Petra Hinz sich buchstäblich bis zur letzten Minute an ihr Mandat klammern lässt.

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Höcke-Sympathisant Jens Maier bekam viel Beifall für seine Nominierungsrede beim Listenparteitag der AfD. Foto: beaverpress

Für den Kandidaten auf Platz zwei gilt das eher weniger, wobei man in diesem Fall in der AfD-Führung  sicher froh wäre, wenn er es nur um des Geldes willen machen würde. „Ich könnte es mit meinen 54 Jahren viel bequemer haben“, sagte Richter Jens Maier in seiner Antrittsrede. Doch Maier ist so ein „Grundsätzlicher“. Wie der neue Gottseibeiuns aus Thüringen. Wegen ihm trägt Maier jetzt auch parteiintern das Label „umstritten“ unsichtbar um den Hals und sagt von sich selbst, er sei „Klein-Höcke“. Maier war einer der Vorredner bei Björn Höckes Rede in Dresden Mitte Januar. Dort habe man es „richtig krachen lassen“, fand Maier unter dem Beifall des Saales, während Frauke Petry derweil angestrengt in ihren Laptop schaute. In Dresden hatte Maier auch gesagt:  „Wir sind die neue Rechte“ und den „Schuldkult“ für beendet erklärt. Er stehe zu Höcke, weil der eine Haltung habe. Er habe danach mit ihm telefoniert. Höcke habe ihm gesagt, dass er diese Nachwirkung der Rede weder geplant noch für möglich gehalten hätte. Man solle jetzt aber nicht die Arbeit des politischen Gegners betreiben, so Maier. Man verspiele Potential, wenn man sich nur den wertkonservativen Teil der CDU „herauspräparieren“ wolle. Ganz speziell an Frauke Petrys neuen Ehemann Markus Pretzell gerichtet, sagte Maier, man werfe ihm den Satz mit der neuen Rechten vor, treffe sich aber selbst mit rechten Menschen in Koblenz.

Dass sich hier längerfristig ein Spalt quer durch den ganzen Landesverband auftut, war auch abzulesen daran, dass Maier nur 15 Stimmen weniger bekam als Frauke Petry selbst. Doch nicht nur das dürfte weiter für Spannung in der Sachsen-AfD sorgen. Noch während Maier die zahlreichen Gratulationen entgegennahm, machte das Gerücht die Runde, es werde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.

Für AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer ist die Strategie klar. Jetzt müssten einfach mal alle auf allen Ebenen ein halbes Jahr die „Schnauze halten“, dann könne man mit einem guten zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einfahren, ließ er sich vor Mitstreitern und Presse am Rande der Veranstaltung aus. Einigen ist das an Programmatik zu wenig. Denn in dieser Partei gibt es noch mehr, die aus sehr grundsätzlichen Erwägungen beigetreten sind und nun störrisch an ihren Maximen festhalten. Mit Themen abseits von „Schuldkult“ und „Architekturkritik“. Zum Beispiel Karsten Teubner aus dem Erzgebirge. Er kandidiere ausdrücklich, weil von dem Kandidaten Spangenberg der Satz kolportiert werde, ein Bundestagsabgeordneter müsse auch ordentlich verdienen. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, seine kompletten Abgeordnetendiäten bis auf die Höhe des Mindestlohnes für Bedürftige zu spenden. Was Trump jetzt mache, praktiziere er schon länger mit seinen Sitzungsgeldern als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, so Teubner. Es werde immer ausgelost, welche Bedürftigen das Geld bekommen. Er fügte aber auch an, dass er es sich leisten könne. Seine Firma sei im Stahlhandel aktiv und man bewirtschafte eigene Waldflächen. Seine Firma ist die Teubner & Sternkopf KG in Schwarzenberg/Erzgebirge. Schaut man auf die Homepage der Firma, findet man ein Indiz, aus welchen Quellen sich Teubners Verständnis vom Dienst am Staat und den Menschen speist.

„Nur ja nicht viel Geld oder überhaupt Mittel in die Hände von Staatsregierungen und öffentlichen Verwaltungen kommen lassen, das gibt Elend in der Wirtschaft und kriegerische Verwicklungen.“ Der Satz stamme von Christian Jonathan Sternkopf und wird auf das Jahr  1860 datiert.

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Karsten Teubner würde sein Abgeordnetengehalt bis auf die Höhe des Mindestlohnes spenden. Er hatte keine Chance auf ein Mandat. Foto: privat

Teubner bekam viel Gegenwind für seine Ankündigung, oft mit dem Tenor, er habe leicht reden. Ob er wolle, dass im Parlament nur noch „Milliardäre“ sitzen? Teubner konterte kühl, er selbst sei auch kein Millionär und er verstehe die Aufregung nicht. Die Abgeordnetendiäten gäbe es erst seit 1906 und zwar auf Betreiben der Sozialdemokratie. Das wären damals 3000 Mark und eine Dauerkarte für die Bahn gewesen. In den Augen Höckes wäre Teubner damit unverdächtig eines Strebens nach „Freifressen“ und „Freisaufen“ in Berlin. Nach dem Geschmack der Parteibasis ist das nicht. Nicht unerwartet verlor Teubner haushoch gegen Detlev Spangenberg. Der hatte gut vorgesorgt und seinen Kreisverband Meißen und den seines Wahlkreises Nordsachsen als Unterstützer dabei, die kräftig Stimmung machten. Selbst bei den zehn Fragen, die jeder Bewerber aushalten muss, wollte man hier zumindest nicht alles dem Zufall überlassen. So traten gleich eine Handvoll Gefolgsleute ans Mikrofon, um schon mal eine größere Anzahl von Fragemöglichkeiten mit kunstvoll hingelegten Bällen zur Verwandlung zu neutralisieren. Das war aus Sicht Spangenbergs ganz gut so. Denn bei seiner Vorstellung sorgte die bei allen anderen als Formalie schnell durchgewunkene Stasierklärung augenblicklich für gespannte Ruhe im sonst von angeregtem Gemurmel erfüllten Saal. Seine enthielt nämlich einen Zusatz. Er sei informeller Mitarbeiter gewesen, stand da. Ein lautes „Buuh“ hallte durch den Saal und brachte Spangenberg sichtlich in den ersten Minuten seiner kämpferisch ausgelegten Rede aus dem Konzept. In der Fragerunde wurde die Stasigeschichte nochmals thematisiert mit dem Zusatz, er solle doch mal zu seiner Haftzeit etwas sagen. Spangenberg griff den Faden auf. Er habe in einer Einheit der Luftstreitkräfte als 18-Jähriger in einem militärischen Abhängigkeitsverhältnis gestanden und da „etwas unterschrieben“. Und dann verteidigte er sich mit dem Satz, den bisher so gut wie alle von Wolfgang Schnur bis Annetta Kahane verwendet haben: „Ich habe damit niemandem geschadet“. Er habe sich an den „Kram“ gar nicht mehr erinnern können. Er selbst habe später nach versuchter Republikflucht anderthalb Jahre im Gefängnis gesessen, davon vier Monate in Einzelhaft. Selbst Bestrafter des DDR-Systems und Stasimitarbeiter? Republikflucht? Also Abkehr von der DDR mit allen Konsequenzen. Was wiegt schwerer? Was entschuldigt? Man spürte das Abwägen in dem doch von mehrheitlich älteren Ex-DDR-Bürgern besetzten Saal. Noch in der Fragerunde erhielt Spangenberg Absolution ausgerechnet von dem Buhrufer, der sich mit seiner Erklärung versöhnt sah. Er sei nur empört gewesen, weil ein Verwandter von ihm viele Jahre in Bautzen gesessen hätte. Spangenberg gewann mit deutlichem Vorsprung gegen seine drei Mitbewerber.

Dass die Basis nicht gewillt ist, alle Grundsätze nonchalant zu verhandeln, bekam ein junger Bewerber, Gordon Engler, zu spüren. Ob aus eigenem Kalkül oder geschickt, um Stimmen wegzufangen, hatte der junge Mann auf Platz zwei gegen Jens Maier kandidiert. Aber falls das mit diesem Hintergedanken geplant war, ging es gründlich schief.  Bei der Fragerunde flogen ihm förmlich die Fetzen um die Ohren. Wo und als was er arbeite?, wollte einer wissen. Engler antwortete, er sei für zwei Landtagsabgeordnete tätig. Daraufhin wurde ihm vorgehalten, ob er die Satzung der AfD nicht kenne. Die schreibe ausdrücklich vor, dass Bewerber mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem bezahlten Erwerbsberuf vorweisen müssen. Ausdrücklich ausgenommen sind davon parlamentarische Tätigkeiten. Die AfD wolle ganz bewusst keine Parteikarrieren nach der Art Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal wie sie oft bei den Sozialdemokraten oder den Grünen zu finden seien. Engler konterte dünn, dass der Partei damit der Bezug zur Jugend verlorengehe und er die mangelnde Lebenserfahrung durch Einflüsse seiner Eltern und seines Großvaters kompensieren könne. Überzeugt hat er damit nicht. Die Listenwahl konnte aus Zeitgründen nicht beendet werden. Der Parteitag wird im März fortgesetzt. Bis dahin kann viel passieren. Gerade in der AfD. Vielleicht sind dann schon die ersten Nachrückekandidaten für die vorderen Plätze fällig.


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Tillich soll sich dem Volk stellen

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IMG_6343 Ohne Worte. Fotos: leo

Wer geglaubt hatte, das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der Pegida-Bewegung einen Dämpfer versetzt, sah sich getäuscht. Im Gegenteil. Nach ersten Schätzungen von Polizei und Veranstalter waren es rund 20 000 Menschen, die zur ersten Pegida-Demonstration im neuen Jahr den Weg nach Dresden gefunden haben. Was dabei auffiel: Es waren sehr viele Auswärtige dabei. Vor allem kenntlich an den mitgeführten Fahnen. Zeitweise entwickelte sich eine Art Sport, vor Beginn der Abendspaziergangs die Fahnen zu entschlüsseln. Was bei Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Greifswald und Hamburg noch vergleichsweise leicht war, gelang bei der Fahne Perus nur durch Nachfragen beim Träger.
Hörte man sich in der Menge um, wurde deutlich dass es gerade die Neujahrsrede von Angela Merkel war, die das Bedürfnis vieler Menschen auslöste, sich diese Sache mal selbst und aus der Nähe anzusehen.
„Ich mache mir grundsätzlich mein eigenes Bild“, sagte beispielsweise ein älterer Herr aus dem erzgebirgischen Eibenstock. „Den Medien glaube ich schon lange nicht mehr.“ Aus Königs-Wusterhausen bei Berlin war eine Truppe von fünf Brandenburgern angereist, die gleichfalls das erste Mal in Dresden waren. „Wir müssen morgen früh um fünf wieder raus“, sagte ein 48-Jähriger, der bei einem großen Energieversorger in Brandenburg arbeitet. Passend dazu das Plakat eines Demonstranten mit der Losung: „Keine Zeit für Dschihad – Wir müssen arbeiten“. Auch von vollen Bussen mit Pegida-Fahrern aus Nürnberg und München war zu hören. Als der Demonstrationszug das Dynamostadion passierte, spiegelte sich der Zug in der gewölbten Glass-Fassade. „Guck mal, sieht aus wie der Fürstenzug“, sagte ein Einheimischer. Auffällig war die Vielzahl der mitgeführten Transparente und Losungen. In der Bauart von einem Stück beschrifteter Pappe bis zum professionell gestalteten Transparent.
Der umstrittene Pegida-Chef Lutz Bachmann war diesmal nicht zu sehen. Dafür sprach Kathrin Oertel aus dem Zwölfer-Team, das diese Umzüge organisiert. Sie wandte sich direkt an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Da man in der Regierung nicht mit den Organisatoren reden wolle, dafür aber mit dem Volk, das offensichtlich Sorgen habe, könne Herr Tillich hier vor diesem Volk in freier Rede sprechen, so Oertel unter dem Beifall der Menge. Man werde mit der Staatskanzlei zeitnah einen Termin vereinbaren, sagte sie weiter. Neben dem als „der kleine Franzose“ aus Leipzig bekannten weiteren Redner, trat erstmals hier auch der ehemalige FAZ-Journalist Udo Ulfkotte auf. Er wurde im letzten Jahr bekannt durch sein Buch „Gekaufte Journalisten“. „Wir sind Patrioten und keine Idioten“, rief er den Versammelten zu, was mit großem Beifall quittiert wurde. Die Route des Spaziergangs verlief diesmal am Dynamostadion vorbei, passierte das Deutsche Hygiene-Museum, um dann wieder an der Cockerwiese zu enden. Kritisiert wurde, dass diese Route weitestgehend durch dunkle, abgelegene Straßen führte. Man habe das erkannt, hieß es abschließend von den Organisatoren. Beim nächsten Mal gehe es wieder in die Innenstadt. Doch man habe sich in Abstimmung mit der Polizei diesmal so entschieden, um nicht in die Nähe der Gegendemonstranten zu kommen und so unnötige Konflikte zu schüren. In Dresden sind die Kräfteverhältnisse umgekehrt zu den anderen Demonstrationsorten im Bundesgebiet. Hier hat Pegida das zahlenmäßig größte Potential. „Wir wollen keinen Anlass liefern, dass diese Veranstaltung verboten wird“, hieß es von den Organisatoren. Die vorsichtige Zurückhaltung erhält Nahrung durch einen Vorgang vom 22. Dezember. Bei der letzten großen Demonstration im alten Jahr wurde ein 22-jähriger Pegida-Demonstrant auf dem Weg zum Hauptbahnhof durch einen Messerstich eines Gegners am Bein verletzt. Tage nach diesem Vorfall habe sich eine Gruppe Migranten bei der Polizei gemeldet und wollte Anzeige erstatten. Über einhundert vermummte Pegida-Anhänger hätten diese Gruppe von Migranten in das Kaufhaus Centrum-Galerie gejagt und dort auch das Haus verwüstet. Die Polizei widerspricht dieser Darstellung in allen offiziellen Stellungnahmen in den regionalen Presse. Die Verletzung, die Rede war von einem blauen Fleck, den eine Anzeigeerstatterin bei der Polizei vorwies, hätte sie sich auch selbst beibringen können, wird über die Reaktion der Polizei berichtet. Auch der Sicherheitsdienst des Kaufhauses kann die behaupteten Vorgänge nicht bestätigen, heißt es in der örtlichen Presse. Es habe keine Schäden im Innenbereich gegeben, lediglich vor dem Haus sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen. Diese Darstellung deckt sich mit den Polizeiangaben.
Am Mittwoch ist das Pegida-Organisationsteam zu Gast bei der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in Sachsen. Hier wird es von Fraktionschefin Dr. Frauke Petry, dem AfD-Generalsekretär für Sachsen, Uwe Wurlitzer, und den weiteren 12 Abgeordneten der neuen Partei empfangen.