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Geschichten aus der Elbaue


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Die AfD reibt sich an der H-Frage

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Großes Medieninteresse herrschte schon am ersten Tag beim Landesparteitag der sächsischen AfD in Groitzsch. Foto: beaverpress

Um eine K-Frage wie bei CDU und SPD geht es bei der AfD noch lange nicht. Das machte Parteichefin Frauke Petry den Delegierten des Landesparteitages der sächsischen AfD am Sonnabend in Groitzsch gleich am Anfang klar. Man rechne mit einem zweistelligen Ergebnis zur Bundestagswahl im Herbst, sei aber eine Partei der Realisten, die nicht auf illusionäre 51 Prozent hoffe. Doch an spannenden Themen ist gerade in den sächsischen Gefilden der neuen rechtskonservativen Partei kein Mangel, was auch der Auftrieb an Medien zeigte. Denn statt der K-Frage beschäftigt die AfD zum wiederholten und sehr heftigen Mal die „H-Frage“. Und die lautet seit dem 17. Januar: „Wie hältst Du´s mit dem Höcke?“ Denn der 17. Januar war der Tag als der Frontmann der Thüringer AfD ausgerechnet im Revier von Parteichefin Frauke Petry seine inzwischen Wellen schlagende „Dresdner Rede“ vor dem Publikum eines übervollen Ballhaussaales hielt. Höckes Aussagen sind inzwischen hinlänglich kolportiert und auf Youtube nachsehbar. Frauke Petry reagierte unmittelbar am Folgetag und jagte einen Post in den Facebook-Orbit mit dem Slogan: Höcke ist eine Belastung für die Partei. Ein Schuss mit der Schrotflinte in einen Hühnerstall versinnbildlicht wohl nur unvollkommen, was daraufhin im virtuellen AfD-Universum losbrach. Das zeitgleich angeschobene Parteiausschlussverfahren ging zugunsten Höckes aus und markierte die Grabenlinien. Ein Post machte die Runde, auf dem das Auditorium des vollen Ballhauses abgebildet war, in dem Höcke sprach. Dazu der Satz: Das ist dein Landesverband. Gemeint war Frauke Petry. Obwohl der Termin für den Listenparteitag nun lange vorher feststand, war klar, dass das Thema Höcke hier mit Macht auf die Tagesordnung drängen wird. Sachsen-AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer selbst machte den Vorschlag, einen Punkt „Höcke-Diskussion“ in die Tagesordnung einzufügen. Eine Aussprache über die künftige Ausrichtung der Partei mit Blick auf die drängenden Probleme des Landes sei notwendig, so Wurlitzer. Außerdem könne es nicht sein, dass Mitglieder sich auf zum Teil übelste Art gegenseitig beschimpften. Und das alles wegen Höcke, schwang ungesagt mit.  Doch in dieser Frage zeigte sich eine Kluft zwischen Landesvorstand und Delegierten. Denn mit großer Mehrheit wurde die von der Spitze angeregte Diskussion von den Versammelten abgelehnt. Was wieder einmal die speziellen sächsischen Verhältnisse aufzeigt. Denn die Trennlinie zwischen AfD und den inzwischen verschiedenen Strömungen von Pegida lässt sich nicht sauber ziehen. So fanden sich im Saal in Groitzsch eine Vielzahl von Gesichtern, die bei Höcke am 17. Januar dabei waren und die bei der Restpegida um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz ausharren. Auch die Mitglieder zahlreicher lokaler Vereinigungen finden sich im großen Sammelbecken der Sachsen-AfD.

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Ex-Pegida, aber auch Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling (2.v.l.) beobachtete den Parteitag von einem hinteren Tisch. Foto: beaverpress

Besondere Beachtung fand jedoch, dass Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in Groitzsch ganz hinten Platz genommen hatte und interessiert dem Lauf der Dinge folgte. Immer wieder steuerten einzelne Delegierte ihren Tisch an, um ein paar Worte mit ihr zu wechseln. Das blieb natürlich auch von Kritikern nicht unbemerkt, weshalb einer zum Saalmikrofon ging, und sagte, es säße hier eine „Frau Festerling“ unter den Gästen und man möge sie doch ausschließen. Er musste sich vom Versammlungsleiter belehren lassen, dass die hier zur Anwendung kommende Bundessatzung der AfD keinen Punkt „Ausschluss von Frau Festerling“ vorsähe. Mit dem Auftauchen Tatjana Festerlings deutet sich eine „Heimkehr der verlorenen Tochter“ an. Sie gehörte zum Gründungsteam um Bernd Lucke. Auf sie geht das Parteimotto „Mut zur Wahrheit“ zurück, das Frauke Petry in ihren Eingangssätzen oft gebrauchte. Tatjana Festerling ist auf jeden Fall keine von den „Luckisten“, die Höcke in seiner Dresdner Rede verdammte und ihnen unterstellte, dass sie nur die lukrativen Posten in Berlin mit ihren „Freifressen“ und „Freisaufen“ der Lobbyisten im Sinn hätten. Sie schmiss zum Bremer Parteitag im Frühjahr 2015 den Bettel hin als sich abzeichnete, dass „Oberluckist“ Lucke sich durchsetzt. Zu früh, wie manche Mitstreiter  bedauerten. Sie suchte ihren Platz bei Pegida und auf der Straße. Bis zum „Schisma“ wie einige die Trennung bei Pegida im Frühjahr 2016 scherzhaft nennen. Bis heute laufen an manchen Montagen immer noch bis zu 4000 Menschen bei der Restpegida von Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz mit. Was aber darüber hinwegtäuscht, dass die Pegida-Oberbürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling gegen alle Prognosen, aus dem Stand und ohne den Bonus der „Dresden-Geburt“ rund zehn Prozent bei den Wahlen im Juni 2015 bekam. Zum Vergleich: Der jetzt im zweiten Anlauf als Direktkandidat für den Bundestag antretende AfD-Mann Stefan Vogel schaffte gerade rund fünf Prozent zur Dresdner Bürgermeisterwahl.  Jetzt also heißt es bei der AfD scheinbar: Tatjana is back. Diese „Planetenbahnen“ und Kollisionen offenbaren die  Findungsprozesse in dieser jungen Partei, die Alexander Gauland in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ so treffend einen „gärigen Haufen“ nannte. Hier ist noch lange nichts gesetzt oder erstarrt. Hier ist vieles noch im Werden, wofür symbolisch Frauke Petrys Babybauch steht. Was abseits der Parteitagsformalien für wesentlich angeregtere Erörterungen sorgte. Tenor: Schafft sie die Doppelbelastung mit Kind und Bundestagswahlkampf? Von Festerling bekommt Petry schon mal verbalen Flankenschutz in Sachen Höcke. Obwohl selbst gern pointiert austeilend, attestierte Festerling dem Thüringer lupenreinen „NPD-Sprech“. Ein Vorwurf, der in Bezug auf Höcke nicht zum ersten Mal zu hören ist. Ob sein goebbelsähnliches Tremolo, in das er manchmal verfällt, Zufall oder gewollt ist, darüber kann spekuliert werden. Eine Rolle bei Festerlings Ablehnung dürfte aber auch spielen, dass Höcke wiederum „dicke“ mit „Lutz“ und „Siggi“ ist. Lutz Bachmann hatte zuletzt für eine Schlammschlacht und Boulevard-Titelseiten um eine altes Handy und angebliche schlüpfrige Filmchen darauf gesorgt.  Biedere AfD-ler zwischen Treuen im Vogtland und Sohland/Spree haben es schwer in diesen Tagen, den Überblick zu behalten und „dran“ zu bleiben. Um sich auf die „Sache“ zu besinnen, regte einer nach dem zähen Start der Veranstaltung ausgerechnet noch an, erstmal die Nationalhymne zu singen, damit allen mal wieder bewusst werde, worum es eigentlich geht. Der Vorschlag wurde als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt und mit großer Mehrheit abgelehnt. Vielleicht ein erstes Indiz, dass die AfD ganz langsam auf dem Weg zu einer normalen Partei ist.


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Höcke und das Diskursporzellan

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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei seiner Dresdner Rede im Ballhaus Watzke. Foto: beaverpress

„Hannibal ante portas“ war der Schreckensruf im alten Rom als der karthagische Heerführer mit seinen Elefanten vor den Toren Roms gesichtet wurde. „Höcke intra muros“ hieß es mit fast ähnlichem Tenor am Dienstag in Dresden. Eingeladen hatte den selbst in den eigenen Reihen polarisierenden Thüringer AfD-Chef die Junge Alternative Dresden. Die „Arena“ hatte man bis kurz vorher noch versucht geheim zu halten. Es war einer der schönsten und größten Säle Dresdens – das Ballhaus Watzke. Die Eintrittskarten wurden vorab per email vergeben. Viele, die dabei leer ausgingen, versuchten trotzdem noch reinzukommen. Einige ohne Erfolg. Aus feuerpolizeilichen Gründen musste die Zahl begrenzt werden. Gefüllt hätte man sicher auch ein größeres Etablisment. Wie zu erwarten, war hier der harte Kern der Pegida aufgelaufen. Am Einlass wurde quälend langsam jeder einzeln kontrolliert. Man wollte Zustände wie in Magdeburg vermeiden, hieß es. Dort hatten in der Vorwoche Studenten der Otto-von-Guericke-Universität eine AfD-Veranstaltung so gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Dabei hätte man sich bei rund 85 Prozent der Besucher auf die Sichtprüfung verlassen können. Die Fraktion 50 plus mit grauem oder gar keinem Haar mehr war deutlich in der Überzahl. Entsprechend stimmungsvoll ging es im Saal weiter. Eine Bänkel-Truppe mit Klampfe und Akkordeon spielte alte Volksweisen, etwa Anton Günthers heimliche Erzgebirgshymne „Deitsch un frei woll mir sei“.
Im Saal selbst war ein Großteil der mitteldeutschen Aufmüpfigenszene versammelt. Pegidafrontmann Siegfried Däbritz koordinierte die Security-Mitarbeiter. Ex-Pegidavorstandsmitglied Rene Jahn und Lebensgefährtin warteten als Gäste brav in der Kälte, bis sie die Personenkontrolle passieren konnten. Von der AfD-Landtagsfraktion war Jörg Urban da, gleichfalls sein Parteikollege, der Leipziger Anwalt Roland Ulbrich von der Patriotischen Plattform. In einer der vorderen Reihen wurde der bekannte CDU-Aussteiger Dr. Maximilian Krah gesichtet. Verleger Götz Kubitschek war mit einem Stand seines Verlages Antaios vertreten, genauso wie Felix Menzel von der Blauen Narzisse. Der Livestream von der Veranstaltung wurde vom Compact-Magazin ins Netz gestellt.

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Volkstümliche Einstimmung auf den Hauptredner mit Bänkelgesang. Foto: beaverpress

Ähnlich der Choreographie großer Konzerthighlights sprachen als „Vorband“ die beiden Dresdner AfD-Bundestagskandidaten Stefan Vogel, Jens Maier und ein junger AfD-Stadtrat aus Aachen.
Dann endlich betrat der Stargast, Björn Höcke, die Bühne. Die ersten, bisher hier nur aus dem Fernsehen bekannten „Höcke, Höcke“-Rufe brandeten auf. Einige stehen bereits auf, noch ehe ihr Idol ein Wort gesagt hat. Je länger man Höcke zuhört, umso mehr entstand das Bild von einem, der alle nur greifbaren und sorgsam gehüteten Diskurs-Porzellanvasen dieser Republik auf einem Brett nebeneinander drapiert, um dann eine nach der anderen runterzuschießen. Völlig ungeachtet des Bodensiegels mit dem Schriftzug „Tabu“. Und das nicht mit dem Luftgewehr, sondern mit der Flak. Anders kann man Höckes Auftritt in Dresden nicht beschreiben, denn er muss gerade als Geschichtslehrer wissen, was er da tut und mit wem er sich anlegt.
Das Holocaustdenkmal in Berlin als ein Mahnmal der Schande mitten im Herzen der eigenen Hauptstadt, sei Ausdruck eines negativen Gründungsmythos so der Thüringer AfD-Chef. Bis heute sei der deutsche Gemütszustand der eines total besiegten Volkes. Die Jugend solle viel mehr mit den positiven Aspekten unserer Geschichte in Berührung gebracht werden, den Philosophen, Erfindern und Musikern. Aber stattdessen werde unsere Geschichte mies und lächerlich gemacht, findet er. In Deutschland sei eine „dämliche Bewältigungspolitik“ an der Tagesordnung, die lähme und schlimmer sei als noch zu Zeiten Franz Josefs Strauß, der das schon beklagt habe. Und Höcke ging auch speziell auf den Ort seiner Rede ein. Verbunden mit einem Lob für die Pegida-Organisatoren. Die seien die ersten gewesen, die das Tor aufgestoßen hätten. Unter dem dröhnenden Applaus und „Widerstand, Widerstand“- Rufen sagte Höcke, dass Dresden die eigentliche Hauptstadt Deutschlands sei. Und er wandte sich dem zu, was bereits jetzt schon und alle Jahre wieder kurz nach Jahresbeginn in der sächsischen Hauptstadt aufflackert – die wahrscheinlich nie endende Diskussion um „den Angriff“ wie die Bombardierung Dresdens durch alliierte Bomberverbände in der Nacht des 13. Februar 1945 von den alten Dresdnern nur genannt wird. „Der Angriff war ein Kriegsverbrechen“, sagte Höcke. Er stehe in einer Reihe mit dem Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Er erfolgte in einer Zeit als der Krieg längst entschieden war. Oft auf Orte wie Dresden ohne militärische und wirtschaftliche Bedeutung, dafür wie hier voll mit geflüchteten Frauen und Kindern. Die Alliierten hätten damit auch eine kulturelle Komponente verfolgte. „Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten“, so Höcke. Die Umerziehung nach dem Krieg hätte dann den Rest bewirkt. „Deutsche Opfer gab es nicht mehr, nur noch Täter“, so Höcke. Die wiederaufgebaute Frauenkirche sei deshalb nur eine Fassade, der Geisteszustand des Volkes immer noch der eines Besiegten. In die Reihe seiner Abrechnung mit bundesdeutschen Heiligtümern stellte er auch die Reden der Bundespräsidenten Roman Herzog und Richard von Weizsäcker. Herzog habe mit seiner berühmten Ruck-Rede die Deutschen nur für den Neoliberalismus optimieren wollen. Die Deutschen sollten nur noch mehr arbeiten und leisten. Mit dem Effekt, dass Gesetze geschaffen wurden, die alle beim Verlust ihres Arbeitsplatzes gleich machen, egal, ob sie nun zwei oder zwanzig Jahre eingezahlt hätten. Die stilistisch ausgefeilte Rede Richard Weizsäckers sei trotz ihrer Brillanz eine „Rede gegen das deutsche Volk“ gewesen. Fast schien es so, als nutze Höcke das Dresdner Auditorium als eine Art kleinen Parteitag, auf dem er Leitlinien der Programmatik festlege. Wie einst in der Sowjetunion die Anhänger des Stalinwidersachers Leo Trotzki „Trotzkisten“ genannt wurden, sprach er nun von „Luckisten“ , die immer noch in der Partei zuhauf säßen und bloß auf ihr eigenes Fortkommen sännen. Diese möchten so schnell wie möglich zum Establishment mit seinen „Freifressen“ und „Freisaufen“ der Lobbyisten gehören. „Ich will das nicht“, rief Höcke in den Saal. Die AfD sei die letzte „evolutionäre Bewegung“, um in Deutschland das Ruder herumzureißen. Es gäbe keine Alternative im Etablierten. Die Partei habe einen langen und entbehrungsreichen Weg vor sich und dürfe sich auf keinen Fall im Parlamentarismus „verlieren“. Nötig sei eine inhaltliche Fundmentalopposition. Jede Partei neige zu einer Oligarchisierung und Erstarrung. Davor sei auch die AfD nicht gefeit. Aber das dürfe erst passieren, wenn sie ihre „historische Mission“ erfüllt habe. Bis dahin gelte es besonders, mit den Bürgerbewegungen auf der Straße in Kontakt zu bleiben und die Bewegung virulent zu halten. „Wir werden das so lange durchhalten, bis wir 51 Prozent haben oder als Seniorpartner einer Altpartei, die vorher durch ein reinigendes Fegefeuer gegangen ist“, so Höcke. Wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben, gab der ehemalige Geschichtslehrer seinen Zuhörern mit auf den Weg.

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Der Saal im Dresdner Ballhaus Watzke war übervoll. Man hätte mühelos eine größere Halle gefüllt. Foto: beaverpress

Vielleicht hat zumindest er das bereits getan, wie erste Reaktionen in Politik und Medien auf seine „Dresdner Rede“ schon zeigen. Insgesamt wurde deutlich, dass Höcke durchaus das Zeug zum „Volkstribun“ hat. Entgegen den wenigen und mit Tendenz ausgewählten Sequenzen, die von Höcke im Fernsehen gezeigt werden, kommt er als Redner nicht als der verschrobene Eiferer rüber, wie er oft gezeichnet wird. Höcke spricht frei, was seiner Profession als Gymnasiallehrer geschuldet sein dürfte. Und er weiß gekonnt, mit Tonalität und Inhalt Stimmung zu erzeugen. Er wusste, dass Dresden das Heimspiel schlechthin wird. Doch muss ihn die Wucht der Sprechchöre, die seine Rede unterbrachen vielleicht auch etwas überrascht haben. Er hätte es in der Hand gehabt, den Saal „zum Kochen“ zu bringen, wie man so sagt. Nicht umsonst flüsterte ein Graukopf in der letzten Reihe seinem Nachbarn nach einem solchen Beifallssturm zu: „Das ist ja wie im Bierkeller“. Höcke dämpfte die überschäumende Stimmung, indem er ruhige Passagen einflocht, dabei langsam und leise sprach. Zeit für die Spendensammler, die Büchsen herumgehen zu lassen. Besonders ältere Menschen zückten durchweg Zehn- oder Zwanzig-Euroscheine, sodass die Letzten in der Reihe Mühe hatten, ihre Spenden noch reinzustopfen.
Sein Auftritt ausgerechnet hier dürfte allerdings auch AfD-intern nachwirken. Denn Dresden ist eigentlich das Heimatrevier der „Großen Vorsitzenden“, Frauke Petry.  Sie war die Erste, die hier für die AfD in ein Landesparlament einzog. Sie war es auch, die Bernd Lucke maßgeblich aus der Partei trieb und den Vorsitz für sich reklamierte. Gegen Höcke strengte sie in der Zeit ein Parteiausschlussverfahren an, dass das Schiedsgericht der AfD kippte. Jetzt gräbt ihr der Widersacher in ihrer eigenen Hochburg das patriotische Wasser ab. Man darf spekulieren, wen Höcke im Blick hatte mit seiner Mahnung vor den Lockungen des Establishments. Viele nahmen Frauke Petry beispielsweise übel, dass sie 2015 zum Ball der „Lügenpresse“ ging. Das Problem hatte sie ein Jahr später nicht mehr, weil sie nicht mehr eingeladen wurde. Petry und die sächsische AfD hat aber auch aus Höckes Sicht noch ein Manko. Obwohl die Pegida-Bewegung sich im Herbst 2014 praktisch vor den Fenstern der neuen AfD-Abgeordnetenbüros entwickelte, verschlief man zunächst diese Entwicklung und blieb dann zögerlich auf Distanz. Im Nachhinein aus Sicht weiter Teile der sächsischen AfD eine richtige Strategie angesichts der Entwicklungen bei Pegida. Doch Höcke kennt diese Berührungsängste nicht. Er lief 2014 kurzerhand mit und lädt noch heute regelmäßig Siegfried Däbritz vom Führungsgespann der Pegida zu seinen Veranstaltungen ein, die er, oft auch gemeinsam mit Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt durchführt. Vielleicht auch, weil er in Erfurt zu weit weg ist, als dass Pegida bei ihm dauerhaftes Engagement einfordern könnte wie ein Rufer es tat mit den Worten: „Wir wollen Dich am Montag sehen“. Und vielleicht auch aus innerparteilichem Machtkalkül mit der Ansage an Frauke Petry: „Sieh´ her, im Zweifel hören deine Sachsen auf mich.“ Höcke betonte auch in Dresden, dass er in Thüringen bleiben werde, weil er sich mit seiner Familie da „pudelwohl“ fühle. Schon zuvor hatte er öffentlich erklärt, nicht für den Bundestag kandidieren zu wollen. Doch man spürt deutlich: Dieses Zögern ist rein taktischer Natur. Da sammelt einer erst genügend Fußtruppen bis er das Überschreiten des Rubicons und den Marsch auf Rom wagt. Dresden war nur das Winterlager.


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Petry geht auf Nummer sicher

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Quelle: Tag24.de

Parallel zur großen Vorsitzenden der CDU hat auch ihr inzwischen eingestandener einziger Gegner in der deutschen Parteienlandschaft, die AfD, eine Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 in Stellung gebracht. Wie viele es am Ende werden, ist noch offen. Frauke Petry wurde mit etwas über 90 Prozent der Stimmen des AfD- Kreisverbandes als Direktkandidatin des Bundestagswahlkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) gewählt. Nun kann man schmunzeln, wenn man erfährt, dass der ganze Kreisverband nur um die 100 Mitglieder hat, und 34 von 37 Stimmen für jenes fulminante 90-plus-Ergebnis sorgten. Aber so ist Demokratie. Manchmal ist weniger mehr. Mit dieser Entscheidung ist aber in zweiter Ebene auch eine andere verbunden. Und die ist eine Weichenstellung rein taktischer Natur. Man will auf Nummer sicher gehen. In der Diskussion standen ursprünglich nämlich mal zwei Wahlkreise. Der SOE und Meißen. In SOE steht Petry in Klaus Brähmig von der CDU ein farbloser und medial bisher völlig unsichtbarer Kandidat gegenüber. Der konnte zwar seinen Stimmenanteil von 2009 bis 2013 von 45 auf beachtliche 51 Prozent steigern, aber das alles war „vor dem Krieg“ mit Masseneinwanderung und Terror von Nizza, Würzburg und Chemnitz und ist in diesen bewegten Zeiten nicht mehr viel wert.

Viel interessanter wäre es dagegen im Landkreis Meißen geworden. Hier hätte es täglich  Vorhutgefechte mit der CDU gegeben. Denn das ist der Bundestagswahlkreis von keinem Geringeren als Innenminister Thomas de Maiziere. Bis zur Selbstverleugnung ergebener Adlatus von Angela Merkel und als Bundesminister unmittelbar mit dem Schicksalsthema Einwanderung befasst und (mit)-verantwortlich. De Maiziere verbindet mit „seinem“ Wahlkreis genauso viel wie Frauke Petry mit der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge. Er logiert in seiner Dienstwohnung in Berlin und seine Familie wohnt, nach allem, was bekannt ist, in Dresden. Frauke Petry ist erst kürzlich nach Leipzig gezogen und hatte bis dahin ihren Lebensmittelpunkt im Leipziger Umland. Bei der Auswahl der entsprechenden Wahlkreise gehen die Parteistrategen immer den Weg des geringsten Widerstandes und schauen, dass ihre Spitzenleute möglichst auch ein sicheres Direktmandat bekommen und nicht nur über „die Liste“ ins Parlament rutschen. Meißen wäre mit einer Kandidatur Petry prädestiniert für den Titel eines sächsischen „Krönungslandkreises“ mit überregionaler Bedeutung. Fast eine Art „Vorwahlkreis“ nach amerikanischem Muster. Denn auch Sachsens Vizeministerpräsident und Vorsitzender der Sachsen-SPD, Martin Dulig,  kämpft seit Jahren ohne Erfolg, aber dafür regelmäßig, um diesen Kreis. Verdient hätte er mal ein Ehrenmandat, denn er ist immerhin der Einzige, der auch tatsächlich mit Kind und Kegel hier wohnt. Der Kreis Meißen ist zudem mit seinen dresdennahen Gebieten um Radebeul und Moritzburg eine Art ausgelagertes Villenviertel der Landeshauptstadt, wo viele Spitzenpolitiker, Wirtschaftslenker, Künstler und Medienleute ihren Wohnsitz haben. Der Kreis ist eines der letzten bombensicheren Reservate der CDU. Hier galt bisher noch der Spruch von dem Besenstil und dem CDU-Plakat.

Doch der Kreis Meißen ist seit zwei Jahren noch etwas Anderes und das ist das Unberechenbare – hier ist Pegida-Heartland. Lutz Bachmann und Kathrin Oertel stammen beide aus Coswig, so ziemlich in der Mitte gelegen. Es gibt hier viele Überschneidungen von ehemaligen CDU-Mitgliedern, Neumitgliedern der AfD und der Protestbewegung in Dresden. Selbst die Kandidatur von Bachmann-Intimus Siegfried Däbritz, der nach wie vor in Meißen wohnt, steht noch im Raum. Obwohl der sogenannten „Pegida-Partei“ von Beobachtern keine nennenswerten Anteile vorausgesagt werden, befürchtet man, dass Däbritz hier wichtige Stimmen „zieht“. Dem Allen geht die AfD mit der Kandidatur in einem windschattigen Wahlkreis aus dem Weg. Strategisch richtig sicherlich aus Sicht der AfD, aber eine vertane Chance den Besseren im direkten Vergleich zur Wahl zu stellen. Vor allem in Sachen unmittelbarer und direkter Demokratie, von der in Zeiten, in denen Bundespräsidenten „gewählt“ werden, indem drei Leute sich einig sind.


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Pegida trifft den Innenminister

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Eine Begegnung der besonderen Art. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf einer Veranstaltung mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Foto: leo

Noch vor einem halben Jahr wäre das mit Sicherheit die Spitzenmeldung in allen Medien gewesen. „Die Spitze des islamfeindlichen Bündnisses trifft den Innenminister“ oder ähnlich hätten die Schlagzeilen gelautet. Am Freitag im Freitaler Kulturhaus war es eher eine Randnotiz, dass auch Pegidagründer Lutz Bachmann und Frontfrau Tatjana Festerling im Publikum einer Podiumsveranstaltung saßen, die der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig initiiert hatte. Im Gegensatz zu den Zuständen, die beim Diskussionsgegenstand, der Zuwanderung, derzeit herrschen, hatte man es bei Vorbereitung der Veranstaltung gern geordnet. So mussten sich alle Interessenten vorher per E-Mail und mit Namen beim Bundestagsabgeordneten anmelden. Immerhin fielen die Pegida-Leute dabei nicht durchs Raster. Und de Maiziere wäre nicht in der Position, in der er ist, wenn er es nicht verstünde, mit Widerstand rhetorisch geschickt umzugehen. So lauteten viele Halbsätze von ihm „ich will ihrer Frage nicht ausweichen“ oder „ich verstehe den Kern ihrer Aussage“. In diesem Kern der Sache, der Zuwanderung, aber kam von ihm wenig Neues. So wollte Tatjana Festerling beispielsweise von ihm wissen, wie er einen illegalen Grenzübertritt definiere. „Wenn jemand ohne Visa oder generell ohne jegliche Papiere die deutsche Grenze passiert“, antwortete Deutschlands oberster Polizeiminister. Und fügte an, dass sich an diesen Rechtsbruch aber kein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts anschließe, sondern das Asylverfahren zu laufen beginne, wenn der Betreffende das Zauberwort an der Grenze vorbringt. Und genauso läuft es seit gut zwei Jahren. Tatjana Festerling warf dem Minister „Zahlenspielerei“ vor, was seine Prognosen der zu erwartenden Asylbewerber in diesem Jahr angehe. Und knüpfte die Frage daran, wann seiner Meinung nach die Grenze der Belastbarkeit dieses Landes erreicht sei? Für politisch Verfolgte gebe es nach oben keine Grenze, so der Minister. Das sei die Lehre aus der deutschen Vergangenheit. Für Wirtschaftsflüchtlinge allerdings gebe es Grenzen. Womit man bei dem Thema Kosovo war. Hier sei man übereingekommen, dass es ab dem Sommer zu leichteren Rückführungen kommen soll. Neu ist insofern auch die Ankündigung des Innenministers, dass die illegalen Zuwanderer aus dem Kosovo nur noch in den grenznahen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg aufgenommen und dort in den Erstaufnahmeeinrichtungen gesammelt werden, damit man sie leichter zurückschicken kann. Auf keinen Fall sollen sie weiter auf dezentrale Wohnungen verteilt werden, weil man dadurch nur falsche Hoffnungen bei den Betroffenen wecke. Für die, die es geschafft haben, sich über Jahre mit Duldungen duchzuhangeln, will man ohnehin eine legale Möglichkeit schaffen, im Land zu bleiben. „Die kriegen wir sowieso nicht mehr abgeschoben“, so de Maiziere. Aber er räumte selbst ein, dass das „Kosovo-Problem“ allenfalls rund 100 000 Menschen betreffe. Bei den gegenwärtigen Schätzungen kämen aber bis zu 500 000 Menschen pro Jahr und keiner könne sagen, ob das einmal weniger werden. Grenzkontrollen und eine stärkere Abschottung wie sie lautstark aus dem Saal gefordert wurde, werde es nicht geben. Und dann lieferte der Minister einige grundlegende Prämissen, die im Publikum bestenfalls für Verwunderung sorgten. Gerade Deutschland profitiere mit seinen offenen Grenzen vom ungehinderten Handel. BMW könnte zumachen, wenn der Konzern nur Deutschland als Absatzmarkt hätte, so die Ansicht des CDU-Politikers. Was die logische aber unausgesprochene Frage aufwirft, ob Deutschland erst seit dem Wegfall sämtlicher Grenzkontrollen mit dem Rest der Welt Handel treibt? Es war nicht die einzige, sagen wir interessante, These des Ministers zu seinem Arbeitsbereich. So ist er beispielsweise auch der Meinung, dass die Wanderungsströme aus Afrika „unserer kolonialen Vergangenheit“ geschuldet seien. Nun ist das Freitaler Kulturhaus sicherlich nicht der Ort, die deutsche Geschichte werkgetreu nachzuzeichnen. Aber selbst de Maiziere, der Jura und nicht Geschichte studiert hat, dürfte geläufig sein, dass Deutschland seine im Vergleich zu anderen europäischen Mächten des vorigen Jahrhunderts eher mickrigen Kolonien nach dem Vertrag von Versailles samt und sonders an die Länder einbüßte, die gerade jetzt mit mehr Restriktionen auf den ungezügelten Zustrom aus dieser Weltgegend reagieren oder sie einfach nur durchlassen. Und das war vor 100 Jahren. Ganz abgesehen davon, dass die afrikanischen Migranten gerade nicht aus ehemals deutschen Kolonialgebieten wie Togo, Kamerun oder Namibia stammen. Pikanter Nebenaspekt: Ausgerechnet ein Kameruner sprach neulich bei Pegida und forderte das Ende der deutschen Selbstanklagen. Einige Teilnehmer verließen die Veranstaltung vorzeitig. Der Freitaler AfD-Oberbürgermeisterkandidat Steffen Frost mit den Worten: „Das kannste dir nicht mehr mit anhören, das Gesülze“.

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Draußen standen Mitglieder der Freitaler Initiative „Freital wehrt sich“ und Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Kommentar zu der Thematik. Foto: leo

Den Satz hätten sicher viel unterschrieben, als der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig sich dann noch bemüßigt fühlte, dem aufgebrachten Publikum mitzuteilen, als welches Glück er es empfinde, „dass wir Angela Merkel haben“. Man fühlte sich peinlich an vergangene Zeiten erinnert als zu keiner politischen Versammlung das Bekenntnis zur führenden Rolle der Partei und der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges  von Wirtschafts- und Sozialpolitik fehlen durfte. Brähmig bietet dazu auch noch rein optisch das perfekte Pendant zu Reuters Romanfigur Onkel Bräsig. Was die Frage Uwe Steimles vor kurzem in den „Mitternachtsspitzen“ auch für Freital aufwirft: Wer macht hier eigentlich Kabarett?
Immerhin war es die erste politische Veranstaltung hier, die den passenden Background hatte. Denn durch die angekippten Fenster drangen immer mal die Sprechchöre der Bürgerinitiative „Freital wehrt sich“, die mit ihren Anhängern nach der üblichen Kundgebung auf dem Platz des Friedens vor das Kulturhaus gezogen waren und dort die bekannten Slogans „Nein zum Heim“, „Wir sind das Volk“, Lügenpresse“ und anderes skandierten. Ein aufreizend belehrender Moderator der Landeszentrale für politische Bildung, dessen Aussprache eine westdeutsche Herkunft vermuten lässt, erzählte den Leuten nicht vom Pferd aber vom Rednerpult, dass man vom Staat nicht zu viel erwarten und verlangen dürfe. Den Demonstranten draußen, die diesmal auch mit materieller Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion aufwarten konnten, war das egal. Sie forderten ganz allgemein mittels Protestplane: „Genug geredet. Asyl-Chaos beenden.“ Doch einzig und allein in diesem Punkt waren sich Veranstalter und Publikum einig: Es wird nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein.

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„Schlappi“ oder der Bäckermeister?

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Der langjährige Amtsinhaber Reinhart Franke. Quelle: Weinböhla.de

Auch in Weinböhla wird am 7. Juni gewählt. In wohl kaum einem anderen Ort des Elblandes steht aber ein solcher Zeitenwechsel bevor wie hier. Noch im Frühjahr machte die Gemeinde den Eindruck eines aufgelassenen Grundstücks weil sich fast zehn Kandidaten zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl anmeldeten. Fünf haben es jetzt tatsächlich auf den Wahlzettel geschafft. Der langjährige Amtsinhaber Reinhart Franke (CDU) geht in Rente. So schlicht ist der Grund. Ihm, der die Gemeinde seit der Wende leitete, verdankt Weinböhla seinen heimlichen Spitznamen „Frankenhausen“. Mit ruhiger Hand hat der ehemalige Elektroingenieur die Gemeinde ein Vierteljahrhundert geführt. Er hat den Ort geprägt. Alle Schulen und Kitas sind saniert, das Zentrum quillt über von Verkaufseinrichtungen, aus der ehemaligen Konservenbude wurde die Nassauhalle und der Zentralgasthof ist komplett saniert und in Betrieb, bis auf das Sorgenkind Gastronomie. Man darf schon mal sagen: Eine Erfolgsgeschichte. Gesamtnote: 1-minus. Denn nur einmal wurde es eng für ihn. Das war um das Jahr 2000 rum, als ein Sturm der Entrüstung durch das 10 000-Seelen-Dorf fegte. Es ging um die damals viel diskutierten Abwasserbeiträge. Bürger sollten für ihren Hausanschluss an die Kanalisation einen Festbetrag zahlen. Das waren je nach Grundstücksgröße und Berechnungsschlüssel oft mehrere tausend Mark auf einmal. Geschuldet war diese Politik einem klassischen Wendefehler. In den wilden Nachwendezeiten war die Politik komplett geldgierigen Planern und Architekten aufgesessen, die den unbedarften Ossis das Blaue vom Himmel versprachen, welchen ungeahnten Aufschwung die Industrie und die Bevölkerungszahl hier nehmen werde. Es kam anders. Die Betriebe brachen weg und die Menschen wanderten ab. Was zurückblieb waren völlig überdimensionierte Kläranlagen, die wohl nur einen Sinn gehabt hätten, wenn man Teile Polens oder der Tschechischen Republik mit angeschlossen hätte. Doch dies Anlagen mussten bezahlt werden. Von den Bürgern, wem sonst? Die Weinböhlaer sind aber ein streitbares Völkchen. Das bekam Franke jetzt zu spüren. Im Handumdrehen hatten sie eine Bürgerinitiative gegründet und bei der nächsten Kommunalwahl die Verhältnisse im Gemeinderat umgekrempelt. Hier wurde festgelegt, dass sich Weinböhla vom Beitragsmodell verabschiedet und die Kosten über ein Gebührenmodell zeitlich gestreckt und auf alle Wasserkunden in der Gemeinde umlegt. Die bereits gezahlten Beiträge wurden zurückerstattet. Die Bürgermeisterwahl im Jahr 2001 zeigte dann aber bereits wieder, dass es den Weinböhlaern damit schon wieder genug war mit der Revolution. Sie bestätigten Franke in seinem Amt. Der hatte seine Lektion gelernt: es gibt rote Linien, die man besser nicht überschreitet, nämlich, wenn es ans Geld seiner Grundstücksbesitzer, der Alteingesessenen geht. Als Menetekel standen immer die Einzelwahlergebnisse seines damals größten Widersachers, des Polsterermeisters Otto Neumann, an der Wand. Der war über Jahre, gemessen an seinen persönlichen Stimmen, der beliebteste Weinböhlaer. Fortan hatte Franke seinen „Rüssel immer in den richtigen Töpfen“ wie es einer der Gegner von damals anerkennend nennt. Er sondierte verschiedene Europaprogramme und ließ vorausschauend Konzepte auf Halde erarbeiten, die er immer dann aus dem Ärmel ziehen konnte, wenn plötzlich neue Förderprogramme dahergesegelt kamen. Wenn andere Gemeinden erst umständlich zu planen begannen, zückte Franke seine Schubladenkonzepte und mahlte als Erster. So wurde beispielsweise das Elbgaubad mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II saniert, mit dem damals auf absehbare Zeit überhaupt nicht zu rechnen gewesen war. Bis die Finanzkrise kam und die Regierung in Berlin in Aktionismus verfiel. Aus Weinböhlaer Sicht hätte das ewig so weiter gehen können. Die Kita an der Sörnewitzer Straße kam so fast nebenbei zu ihrer zweiten Etage und einem gestalteten Außenbereich. Schlitzohrigkeit wird von den Protagonisten ähnlichen Kalibers im Gemeinderat immer anerkannt. Etwa von Krankenkassenvorstand Peter Arndt. Der kam in den Gemeinderat als die Köhlerstraßenanwohner mobil machten gegen den Ausbau ihrer Straße zur Staatsstraße als Zubringerstück der S 84, die das Elbtal durchschneidet und eine Querverbindung von der Autobahnabfahrt Dresden-Altstadt über Coswig und Meißen zum Flughafen Dresden sein soll. Soll. Denn bis heute ist die Straße nur bis zum Tännichtweg in Coswig gediehen, und immer mehr Sarkastiker sagen, dass sie dort wohl auch enden wird. Die Köhlerstraßenprotestanten hat Franke mit seiner schon fast klassischen Strategie der sanften Umarmung eingebunden. Der Gemeinderat hat über die Jahre Gefallen an dieser Herrschaftsform gefunden und zelebriert diese Konsensdemokratie inzwischen als Weinböhlaer Spezialität. Strittige Dinge werden vorab in den Ausschüssen oder persönlichen Gesprächen solange debattiert, bis sie wirklich beschlussreif sind. Wer zu den Gemeinderatssitzungen trotz spannender Thematik Wortgefechte und Emotionen erwartet, befindet sich als Beobachter bald im Kampf mit dem Sekundenschlaf, dem man sich aber getrost hingeben kann, weil man nichts verpasst.
Entsprechend wohlfühlig ging es auch in der Verwaltung zu. Die jungen Frauen konnten hier ohne den Hauch einer gerunzelten Augenbraue mehrere Kinder bekommen – der Betrieb ging weiter. Danach kehrten sie an ihren Platz zurück. Weinböhla hatte lange Zeit das jüngste Verwaltungsteam. Franke, der selbst Vater dreier Kinder ist und aus einer religiösen Familie stammt, hatte immer Verständnis für familiäre Belange. Als seine Hauptamtsleiterin Julia Schneider beim Kirschenpflücken von der Leiter fiel, sich den Rücken verletzte und fortan nur noch stehend arbeiten konnte, wurde umgehend ein Spezialstehpult angeschafft. Nicht zuletzt deshalb wird jetzt im Rathaus schon mit Wehmut und Argwohn geschaut, wer denn der Neue sein wird. Denn nur eins steht fest: So wie bisher wird es nicht mehr werden.

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Mit Hut und einem „Weiter so“ will Ulrich Wagner in Weinböhla regieren. Foto: leo

Das kraftvollste „Weiter so“ in Ermangelung neuer Ideen kommt da vom SPD-Kandidaten Ulrich Wagner. Dank seiner Werbeplakate, auf denen sich der 60-Jährige dem Wahlvolk mit Hut anpreist, wird er intern nur „Schlappi“ genannt. Neben dem lustigen Hut hat zwei ernsthafte Makel. Die heißen SPD und Niederau. Die SPD sieht im konservativen Weinböhla keinen Stich. Sie schafft es zu gerade mal einem Sitz im Gemeinderat und der dürfte eher noch, ähnlich wie bei Franke, der Tatsache geschuldet sein, dass man die Inhaberin, Uta Kunze, in der Gemeinde nur als die rührige „Kunzen“ kennt. Und deshalb wählt. Trotz SPD. Die setzt sich ein, wenn es um Kitas und überhaupt soziale Belange geht. Weinböhla ist der Ort der markigen Personen und eine solche ist „Mutter Kunze“. Genauso wie der Neumann, Otto oder Optiker Vetter senior oder Eis-Weidmann, oder, oder, oder.
Zweites Manko: Wagner wohnt in Niederau. „Fremdbestimmung“ ist das Letzte, was die Weinböhlaer mögen. Zumal seit Jahren die Zwangsvereinigungsmöglichkeit mit dem Nachbardorf herumgeistert, mit dem man sich schon die Telefonvorwahl und die Postleitzahl teilt. „Weinböhla wählt Wagner“, hat der Bewerber mit dem Sepplhut seine Webseite selbstbewusst genannt. Schriebe er „Wagner-Pizza“ würde es eher klappen.

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Die Ergebnisse für Andreas Overheu dürften eher ein Indikator für die allgemeine Politikverdrossenheit sein. Foto: leo

Interessant wird nur sein, wieviele Prozente er bekommt und ob die sogar zweistellig sind. Denn als Drittes könnte noch das Alter eine Rolle spielen. Die Weinböhlaer können Wagner nur für eine Periode wählen, dann müsste wieder ein Neuer her. Ähnliche Chancen haben Andreas Overheu von der AfD, dessen Ergebnis allenfalls ein Gradmesser für die allgemeine Politikverdrossenheit werden dürfte. Vielleicht schmälern auch die derzeitigen Querelen in seiner Partei seine Cancen, als wählbare Alternative wahrgenommen zu werden. Komplett wird die Bewerberschar mit Elke Wällnitz von der BIW, die man dem Vernehmen nach nur aufstellte, um überhaupt jemanden aufzustellen. Die Altherrenriege mit Hut und Dame dürfte keine ernsthaften Chancen haben.

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CDU-Bewerber und aussichtsreicher Kandidat Siegried Zenker. Quelle: CDU-Meissen.de

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Könnte für Überraschungen sorgen: Bäcker Stan Schirmer. Quelle: privat

Wirklich spannend wird das Rennen nur zwischen Stan Schirmer, dem Bäcker, und Siegfried Zenker, dem Kandidaten der CDU. Beide hätten ungefähr das Alter, in dem auch Franke damals die Gemeinde übernahm und könnten den Ort auf lange Sicht prägen. Zenker dürfte den „Besenstieleffekt“ für sich in Anspruch nehmen, wonach in Sachsen, zumal hier im Elbtal, jeder Besenstiel gewählt wird, wenn man ihm nur ein Schild „CDU“ umhängt. Aber er bringt als Verwaltungsleiter eines Wohlfahrtsverbandes immerhin Erfahrung im Umgang mit den Strukturen der Politik mit. Die wilden Zeiten, in denen der Bäcker Bürgermeister wird, sind eigentlich vorbei, heißt es im Ort. Aber da sollte man Weinböhla nicht unterschätzen – siehe die Fälle Neumann und Kunze. Wenn Bäcker Schirmer genügend Supporter aufbietet, hat er durchaus eine Chance. Allerdings hatte er vor einem Jahr schon etwas großspurig verkündet, er betrachte die Zeit im Gemeinderat als Lehrzeit auf das Amt des Bürgermeisters. Nur, was er dort lernen konnte, war allenfalls die Art der geschmeidigen Moderation. Dementsprechend blaß blieb er nach Auskunft von Beobachtern.
Der „Alte“ selbst hält sich bedeckt, was die Frage nach seinen Nachfolgern angeht. Verständlich aus seiner Sicht. Kann man ihm doch so später bei Misserfolgen eines Protegierten keine Mitschuld anlasten. Er kann zufrieden auf sein Lebenswerk schauen. „Wieder was fertig“, war einer seiner emotionaleren Sätze, die er sich mal erlaubte, wenn ein Stück Weg, ein Parkplatz oder eine Turnhalle saniert waren. Lange Zeit galt sein ehrenamtlicher Stellvertreter Detlev Arnold als der Kronprinz und Nachfolger. Doch der zog aus persönlichen Gründen zurück, weshalb die Wahl in Weinböhla tatsächlich völlig offen war. Gerüchteweise ging um, dass der Schwiegersohn von Frankes Bruder Helmut, Falk Schmidtgen, nach seinen Jahren in der Dresdner Schulverwaltung den Posten des Gemeindeoberhauptes in Weinböhla anstrebt. Immerhin wohnt er hier und das Amt bliebe in der Familie. Aber das Ganze blieb ein Gerücht. Fakt ist daher bis jetzt nur eins: Unter der Nummer Weinböhla 34011 wird sich ab der kommenden Woche nach 25 Jahren niemand mehr mit „Franke“ melden.


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Der Brand, der Minister und die Partei

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In Tröglitz brannte in der Nacht zum Ostersamstag das bezugsfertige Asylbewerberheim. Die Polizei spricht von Brandstiftung. Foto: leo

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Der MDR berichtet live aus dem Dorf, der Ministerpräsident kommt extra aus Magdeburg. Foto: leo

Es gibt Tage, da geschehen Dinge, die oberflächlich gesehen keine Verbindung zueinander haben. Aber im Verborgenen doch. Doch der Reihe nach.
Schauplatz eins: Tröglitz. Der kleine Ort in Sachsen-Anhalt hat mit dem Karsamstag 2015 seinen Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Er wird künftig in einer Reihe mit den Namen Hoyerswerda und Rostock genannt werden. Denn auch da brannten Asylbewerberunterkünfte. Das ist über 20 Jahre her, aber im kollektiven Gedächtnis des Landes immer präsent. Das kleine Dörfchen in Sachsen-Anhalt war schon seit Wochen in den Schlagzeilen, weil hier der Bürgermeister zurückgetreten war, nachdem eine Demonstration gegen das Heim an seinem Haus vorbeiführen sollte. Angemeldet waren diese Demonstrationen von Vertretern der NPD im Kreis. Anfang Mai sollten die ersten von insgesamt 40 Asylbewerbern einziehen. In der Nacht zum Sonnabend gab es gegen zwei Uhr in der Nacht einen lauten Knall, erinnert sich ein Nachbar. Der Dachstuhl des Hauses in der Ernst-Thälmann-Straße stand in Flammen. In dem Haus lebten noch zwei Altmieter, die sich in Sicherheit bringen konnten. Das Dach des Hauses wurde erst vor kurzem neu gedeckt, erzählt eine andere Anwohnerin. Jetzt ist das Gebäude bis auf Weiteres unbewohnbar. Am Tag nach dem Brand ist der kleine Ort voller Polizei. Die Feuerwehr legt letzte Hand an, während der MDR schnell ein improvisiertes Außenstudio aufbaut. „Jetzt erst recht“, sagt Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Hasseloff dem Sender für die abendliche Nachrichtensendung in die Kamera. Der zurückgetretene Bürgermeister ist ebenfalls wieder in allen Medien präsent. Er möchte jetzt Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen.
Schauplatz zwei: Weinböhla. Hier trifft sich die Sachsen-AfD, um darüber zu beraten, wie sich der Landesverband bei dem abzeichnenden Showdown zum großen Parteitag im Juni positionieren will. In der AfD ist ein Streit darüber entbrannt, wie sich die junge Partei selber sieht, beziehungsweise entwickeln möchte. Zur Auswahl stehen die Modelle liberal-konservativ oder rechts-konservativ. Übersetzt heißt das: eine etwas schärfere FDP oder eine Partei, die ein bis zwei Dezimalstellen über anderen Rechtsauslegern wie den Republikanern oder den Pro-Bewegungen schwebt, manchmal mit ihnen als deckungsgleich wahrgenommen wird. Parteichef Lucke hat sich bereits auf Ersteres festgelegt, was von weiten Teilen als Verrat gesehen wird. Man gebe ohne Not bei wichtigen Fragen nach und beachte peinlich den von Medien und Altparteien zugewiesenen Spielraum, anstatt kraftvoll anzugreifen. Das schrieb der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke in seine Erfurter Erklärung, die seither vom „Erfurter Flügel“ vertreten wird. Höcke war ebenfalls am Sonnabend in Weinböhla, genau wie Marcus Pretzell, der Chef des Landesverbandes NRW und Europaabgeordneter der AfD. Auch er gilt als einer, der auf Angriff setzt und von Luckes Appeasement gegenüber den Altparteien nichts hält. Afd-Mitgründerin Frauke Petry fiel in letzter Zeit vor allem dadurch auf, dass sie nicht auffallen wollte. Das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass selbst die eher linke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW als „problematisch“ ansah, fand sie mit Verweis auf ihre Oma zunächst gut. Die habe auch immer ein Kopftuch getragen. Die Anhänger staunten. Erst zwei Wochen später hieß es von derselben Politikerin, sie habe viele Zuschriften bekommen und sich das Ganze nochmal überlegt. Ergebnis: Das Kopftuchurteil ist eine Katastrophe. Via Berliner Tagesspiegel richtete Petry einen fast flehentlichen Aufruf an ihren Parteimitgründer Bernd Lucke, er möge sich endlich zu „ihrer Person“ bekennen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass Lucke den Posten des Generalsekretärs mit der Kieler Europaabgeordneten Ulrike Trebesius besetzten will. Einer bekennenden Lucke-Anhängerin. Der dritte Gründer der AfD ist ruhiggestellt mit dem Chefposten einer parteieigenen Stiftung. Die wird gegründet, obwohl ein Parteitag genau das Gegenteil beschlossen hatte. Den erfolgreichen Wahlkämpfern im Osten hatte Überopa Henkel den Rat erteilt, sie sollten das „Geplapper“ in den Medien lassen und sich um ihre Landesverbände kümmern. Will heißen: Kinder, spielt schön leise auf euren Zimmern und lasst die Erwachsenen in Ruhe arbeiten. In Weinböhla wollte man sich nun darüber klar werden, wie man sich in dieser verqueren Lage positioniert. So richtig eine Aussage stand am Ende nicht. Streit sei nötig, aber der müsse intern geführt werden, so das Fazit. Wenn dazu Zeit bleibt.

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OB Kandidat Markus Ulbig, der noch Sachsens Innenminister ist, stellte sich den Fragen der Bürger auf einem Parkplatz in Weißig. Den Anfang machte Pegida-Redner Edwin Wagensveld. Foto: leo

Schauplatz drei: Weißig. Hier hat Dresdens Oberbürgermeisterkandidat Markus Ulbig (CDU) einen Container stehen mit seinem übergroßen Konterfei darauf. Mit den Bürgern zwanglos ins Gespräch kommen möchte er so. Warum nicht auf dem Parkplatz? Immerhin: Ulbig kneift nicht, obwohl Pegida-Gänger ihr Kommen angesagt haben. Mit dabei Ed Wagensveld, der im Pegida-Umfeld den Beinamen „Der mutige Holländer“ trägt. Und der Minister ist sofort umringt. Die Menge redet sich heiß. Ulbig kann gar nicht in Ruhe auf eine Frage antworten, da wird er schon mit der nächsten konfrontiert. Es geht um die Unterbringung von Asylsuchenden. Den jüngsten Fall gibt es gleich um die Ecke in Dresden-Pappritz, wo ein Hotel mit Flüchtlingen belegt wird. „Dort ist jetzt erstmal eine 15-köpfige Roma-Familie eingezogen, was wollen die hier?“, erregt sich eine vornehme alte Dame. Das seien doch keine Kriegsflüchtlinge. Warum schaffe der Staat noch Anreize für Vermieter, lieber auf Asylbewerber zu setzen?, wird gefragt. Warum bekämen die Vermieter extra noch eine Prämie von 2500 Euro, wenn sie ihren Wohnraum zur Verfügungstellen? „Können Sie das alles vor unseren Kindern und Enkeln verantworten?“, fragt ein alter Mann und zeigt auf ein kleines Mädchen, das mit in der Runde steht. „Sie haben doch bestimmt auch schon Enkel?“ Der Minister sagt erstmal bedächtig: „Ja, drei“. Doch so geht es knapp eine Stunde hin und her im Themenmix. Zur Sprache kommen auch islamische Bet-Übungen an einer Grundschule in Radeberg und die in Sachsen altbekannte Frage, wieso so viele Tunesier kommen und die nicht abgeschoben werden können, auch wenn sie oft ihre Papiere verschwinden ließen. „Wir fordern doch nur die Einhaltung der Gesetze“, sagt einer. Zu einem ordentlichen Verfahren gehöre am Ende auch die Abschiebung. Warum blieben letztlich alle, auch die abgelehnten Bewerber, hier und würden geduldet? Wie lange solle das so weiter gehen? Das alles sei sehr schwer, wenn die Gegenseite, und damit meinte Ulbig Rot-Grün, keine Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling mache. Und dann sagte einer den Satz, der gestern bereits seine Bestätigung fand, wenn auch noch knapp hinter der sächsischen Landesgrenze: „Wollen sie weiter warten? Etwa, bis die Heime wieder brennen?“. Der Minister hatte darauf keine Antwort. Man könne das alles hier und heute sowieso nicht klären, sagte er abschließend. „Ich wünsche Ihnen allen schöne Ostern“.

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Ob er seine Politik vor den Kindern und Enkeln vertreten könnte, fragte dieser Mann den Minister. Foto: leo

Drei Momentaufnahmen, die exemplarischer die Lage im Land nicht wiedergeben könnten. Das erste angesteckte Asylheim in Mitteldeutschland. Die Polizei verlautbarte schon gestern, dass die Täter durch eine Kellertür gewaltsam eingedrungen seien und „Brandbeschleuniger“ verwendet hätten. Natürlich ist dadurch noch nicht abschließend gesagt, aus welcher politischen Richtung der Anschlag kommen könnte. Das Naheliegendste wäre eine rechte Täterschaft. Doch auch die Gegenseite könnte ein Interesse daran haben, durch eine solche Inszenierung eine Art thematische Immunisierung der sich zuspitzenden Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung mit einem Tabu zu belegen. Nach dem Motto: Negativdiskussion ist schon die Vorstufe zur Brandschatzung und deshalb zu unterbinden. Im bayerischen Vorra, wo ebenfalls eine bezugsfertige Asylunterkunft brannte, deutete einiges auf ein solches Vorgehen hin. Wahrscheinlicher ist eher die erste Annahme. Aber ermittelt wird nach allen Seiten wie es immer heißt. Die einzige Partei, die dieses ganze Thema kraftvoll aufgreifen und die Etablierten vor sich hertreiben könnte, debattiert um Petitessen oder versucht, FDP für Arme zu spielen. Die Bremenwahl im Mai darf deshalb nicht nur als Gradmesser für die Wählerstimmung nach diesen Spielereien zu sehen sein, sondern wird wohl schon jetzt zielsicher in die Hose gehen. Eine zweite FDP braucht niemand. Das hat Hamburg schon gezeigt. Und wer eine bessere CDU will, der ist sicher beim Original richtiger aufgehoben. Denn an der Basis der CDU brodelt es gewaltig wie gestern so nebenbei bei dem Ulbig-Termin zu erfahren war. Die Ortsvorsteherin von Weißig hatte ein bißchen aus dem Nähkästchen geplaudert. Lange lässt sich die Basis die ruhige Hand nicht mehr gefallen. Das mediale Deutschland schaut jetzt auf Tröglitz. Das wird sicher noch eine Woche so weiter gehen und der Dorfbürgermeister dort mehr als seine Viertelstunde Berühmtheit wie sie Woody Allen jedem Menschen unterstellt, bekommen. Aber dann? Landauf und landab schlafen die anderen kleinen Dorfbürgermeister schon lange nicht mehr ruhig. Sie hoffen täglich, dass dieser Kelch an ihnen vorbeigehen möge und sie nicht mit so einer Sache wie in Tröglitz in die Schlagzeilen kommen. Da kann man noch so viele Kitas bauen oder alte Schlösser sanieren. Brennt erstmal eine Asylantenherberge ist der Ruf auf Jahre ruiniert. Doch die Stimmung heizt sich immer mehr auf. Es muss damit zu rechnen sein, dass auch anderenorts Wirrköpfe die Vorgänge in Tröglitz als Fanal verstehen und meinen, ebenfalls handeln zu müssen. In Schleswig-Holstein gab es einen ähnlichen Fall. Die Politik sollte endlich ihre Maßstäbe bei der Arbeit angleichen. Und zwar so, wie es einer der Gesprächspartner von Markus Ulbig auf den Punkt brachte: „Wenn sie was vom Bürger wollen, geht alles ganz schnell. Aber bei diesen Asylverfahren dauert alles Monate und Jahre. Erledigen sie alles mit dem gleichen Tempo und es gibt keine Probleme.“ Aber genau das scheint das Problem zu sein.


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Pegida nähert sich dem toten Punkt

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Montags ist die Peggy da. Und das bald ein halbes Jahr. Aber was bringt der montägliche Auflauf? Foto: leo

Wenn die Bundesregierung jetzt schnell reagiert, könnte sie ein dickes Pegida-Problem ganz elegant lösen. Man müsste dazu nur das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen und Spanien zum Schurkenstaat erklären, mit dem man keinerlei Austausch von Waren und Personen mehr zulässt. Das würde zwar viele Urlauber treffen aber ganz besonders ein Pärchen, das es sich gerade auf Fuerteventura so richtig gut gehen lässt. „Der Lutz mit seiner Vicky“ ist nämlich gerade da unten, erfuhren die Pegidateilnehmer am Montag. Kurz zuvor ging ein Handy unter den Getreuen am kleinen, weißen Rednerwägelchen herum, aus dem die Stimme des Meisters drang. Später schickte Pegida-Gründer Lutz Bachmann via Facebookvideo sonnige Kampfesgrüße aus dem Hotelzimmer, wo er gerade den Demonstrationszug via RT ruptly im Fernsehen sah. Aber das ist inzwischen auch der einzige Sender, der überhaupt noch hinschaut, was sich montags auf dem Dresdner Altmarkt tut. Sonst sieht man keine Übertragungswagen mehr. Keine Kamerastative in der ersten Reihe oder ernst schauende Hörfunkjournalisten, die sich um einen O-Ton bemühen. Die Presse hat Pegida schon lange die letzte Ehre erwiesen. Wobei es wohl diesmal eher mehr an dem aprilhaften Wetter lag, dass am Montag ein Abflauen der Teilnehmerzahl zu spüren war. Es waren immer noch einige Tausend da. Dennoch spürt man auch inhaltlich: Pegida ist irgendwie an einem toten Punkt angekommen. Daran konnte auch die gewohnt bissige Rede der neuen Miss Pegida, Tatjana Festerling, nichts ändern.
Zwar strebt man jetzt noch einmal Höhepunkten wie dem Auftritt des Wiener Satirikers Dr. Proebstl und dem, des absoluten Stars aller Islamkritiker weltweit, Geert Wilders, entgegen. Aber auch Tatjana Festerling fragte völlig folgerichtig: Wie lange soll das noch so weitergehen? Sollen wir hier laufen bis zum Sankt Nimmerleinstag? Genau das ist die große Frage. Irgendwann haben die Leute auch einfach keine Lust mehr, worauf sicherlich auch spekuliert wird. Doch was folgt dann? Zumal die angesprochenen Probleme fortbestehen. Die Hamburgerin sieht das Volk in Resignation versinken, wenn der Impuls von Pegida nicht aufgegriffen würde. Was nötig wäre, hat Politikwissenschaftler Werner Patzelt schon im Dezember angesprochen: Die Veredelung des Volkswillens im Parlament. Doch wer könnte dafür in Frage kommen?

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Gewohnt bissig, aber auch nachdenklich, erlebten die Dresdner Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am Montag. Foto: leo

An erster Stelle stünde hier natürlich die AfD. Thematisch ist sie Fleisch vom Fleische der Pegida. Immerhin lesen sich viele Forderungen von Pegida wie Anleihen aus dem Programm der neuen Partei, die angetreten ist, um nicht mehr und nicht weniger als eine „Alternative für Deutschland“ zu sein. Wobei es derzeit so aussieht, als wolle man nur eine bessere CDU werden, wenn man sich das hanseatische Spitzenpersonal anhört. Schon allein der Fakt, dass es diese Partei nicht vermocht hat, eine so talentierte Rednerin wie Tatjana Festerling zu integrieren und als Zugpferd aufzubauen, spricht Bände. Die Sachsen-AfD, von der nicht wenige bei Pegida aktiv mitmachen, zeigt sich mehr als indifferent. Mal will man, mal wieder nicht. Gauland und Höcke aus den Nachbarbundesländern bekannten sich relativ früh und eindeutig zu der neuen Volksbewegung. In Sachsen taktiert man. Scheut zu große Nähe, schielt auf Parteitage und Parteilinie. Und hat damit geschafft, dass man bei den Pegidareden wie am Montag schon fast härter kritisiert wird als die „Altparteien“, deren Kartell man doch eigentlich aufmischen wollte. Der Frust ist verständlich. Denn gerade von der AfD hätten sich viele mehr versprochen. Doch was bleibt dann noch? Pegida als eigene Partei? Das würde wahrscheinlich nur bei einer weiteren von rund 30 der bestehenden Zwei-Prozentparteien enden. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden will man mitmischen. Mal schauen, was der Testballon für Werte bringt. Eine ernsthafte Chance hat ein Pegida-Kandidat in Dresden sowieso nicht. Linke, Grüne und die SPD fallen als die Protagonisten der Einwanderung wie sie jetzt stattfindet aus. Die CDU sekundiert dabei. Es war bezeichnend, dass Kanzlerin Merkel ausgerechnet von den Grünen und den Linken das lauteste Lob bekam, als sie in ihrer Neujahrsansprache den Bürgern abriet, bei Pegida mitzulaufen. Innenminister Thomas de Maiziere, der die ganze Asylproblematik lösen könnte und müsste, fiel bisher nur dadurch auf, dass er die inzwischen rund 600000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die es mittlerweile in Deutschland gibt, unbürokratisch einbürgern will. Was im Umkehrschluss bedeutet: Deutschland hat eine geregelte Einwanderung. Nur dass in diesem Fall das Geld, Schleuser und der Wagemut von Ausländern darüber entscheiden, wer künftig hier lebt. Sind sie erstmal da, wird nur noch über die Formalitäten und ein bißchen über Integration geredet. Auskommen und Wohnung sind gesichert. Nur bedeutungslose Fahrensmänner wie der alte „Neunundachtziger“ Arnold Vaatz aus Dresden zeigen Verständnis für die Menschen auf der Straße. Wobei man es Vaatz abnehmen kann, dass es ihm nicht um sein Bundestagsreisebüro namens Wahlkreis Dresden geht. Er hat sein Heu rein, wie der Bauer sagt. Dafür war er zu lange als Minister und Abgeordneter unterwegs. Er dürfte schon jetzt Pensionsbezüge haben, die Normalverdiener mit Erwerbsarbeit in einem Leben nicht schaffen. Die Sachsen-CDU als herrschende Kraft in der „Heimat der Bewegung“ bemüht sich erkennbar, die Kritik von der Straße einzufangen. Dazu gibt es immer mehr Bürgerforen, Gesprächsrunden und Einwohnerversammlungen, die aber letztlich nur dazu dienen, Ventile zu schaffen, wo die Bürger Dampf ablassen können. In der Sache ändert sich nichts. In schönster Kommandomanier wird von oben nach unten durchregiert, dass den alten Knaben Krenz in Rostock und Modrow in Berlin vor Neid das „Neue Deutschland“ in den Händen vibriert. Auf so etwas wie den Königsteiner Schlüssel hätten sie erstmal kommen müssen. Man hätte den wegen der ideologischen Aversion gegen den Adel nur anders genannt. Vielleicht „Zweiter Bitterfelder Weg“. Oder nach Michael Scholochows Sowjetklassiker „Neuland unterm Pflug“. Was aber auch heute passen würde. Denn es ist zwar kein neues Land, das hier bearbeitet wird. Aber es wird auf jeden Fall bald ein anderes sein.