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Geschichten aus der Elbaue


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Petry geht auf Nummer sicher

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Quelle: Tag24.de

Parallel zur großen Vorsitzenden der CDU hat auch ihr inzwischen eingestandener einziger Gegner in der deutschen Parteienlandschaft, die AfD, eine Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 in Stellung gebracht. Wie viele es am Ende werden, ist noch offen. Frauke Petry wurde mit etwas über 90 Prozent der Stimmen des AfD- Kreisverbandes als Direktkandidatin des Bundestagswahlkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) gewählt. Nun kann man schmunzeln, wenn man erfährt, dass der ganze Kreisverband nur um die 100 Mitglieder hat, und 34 von 37 Stimmen für jenes fulminante 90-plus-Ergebnis sorgten. Aber so ist Demokratie. Manchmal ist weniger mehr. Mit dieser Entscheidung ist aber in zweiter Ebene auch eine andere verbunden. Und die ist eine Weichenstellung rein taktischer Natur. Man will auf Nummer sicher gehen. In der Diskussion standen ursprünglich nämlich mal zwei Wahlkreise. Der SOE und Meißen. In SOE steht Petry in Klaus Brähmig von der CDU ein farbloser und medial bisher völlig unsichtbarer Kandidat gegenüber. Der konnte zwar seinen Stimmenanteil von 2009 bis 2013 von 45 auf beachtliche 51 Prozent steigern, aber das alles war „vor dem Krieg“ mit Masseneinwanderung und Terror von Nizza, Würzburg und Chemnitz und ist in diesen bewegten Zeiten nicht mehr viel wert.

Viel interessanter wäre es dagegen im Landkreis Meißen geworden. Hier hätte es täglich  Vorhutgefechte mit der CDU gegeben. Denn das ist der Bundestagswahlkreis von keinem Geringeren als Innenminister Thomas de Maiziere. Bis zur Selbstverleugnung ergebener Adlatus von Angela Merkel und als Bundesminister unmittelbar mit dem Schicksalsthema Einwanderung befasst und (mit)-verantwortlich. De Maiziere verbindet mit „seinem“ Wahlkreis genauso viel wie Frauke Petry mit der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge. Er logiert in seiner Dienstwohnung in Berlin und seine Familie wohnt, nach allem, was bekannt ist, in Dresden. Frauke Petry ist erst kürzlich nach Leipzig gezogen und hatte bis dahin ihren Lebensmittelpunkt im Leipziger Umland. Bei der Auswahl der entsprechenden Wahlkreise gehen die Parteistrategen immer den Weg des geringsten Widerstandes und schauen, dass ihre Spitzenleute möglichst auch ein sicheres Direktmandat bekommen und nicht nur über „die Liste“ ins Parlament rutschen. Meißen wäre mit einer Kandidatur Petry prädestiniert für den Titel eines sächsischen „Krönungslandkreises“ mit überregionaler Bedeutung. Fast eine Art „Vorwahlkreis“ nach amerikanischem Muster. Denn auch Sachsens Vizeministerpräsident und Vorsitzender der Sachsen-SPD, Martin Dulig,  kämpft seit Jahren ohne Erfolg, aber dafür regelmäßig, um diesen Kreis. Verdient hätte er mal ein Ehrenmandat, denn er ist immerhin der Einzige, der auch tatsächlich mit Kind und Kegel hier wohnt. Der Kreis Meißen ist zudem mit seinen dresdennahen Gebieten um Radebeul und Moritzburg eine Art ausgelagertes Villenviertel der Landeshauptstadt, wo viele Spitzenpolitiker, Wirtschaftslenker, Künstler und Medienleute ihren Wohnsitz haben. Der Kreis ist eines der letzten bombensicheren Reservate der CDU. Hier galt bisher noch der Spruch von dem Besenstil und dem CDU-Plakat.

Doch der Kreis Meißen ist seit zwei Jahren noch etwas Anderes und das ist das Unberechenbare – hier ist Pegida-Heartland. Lutz Bachmann und Kathrin Oertel stammen beide aus Coswig, so ziemlich in der Mitte gelegen. Es gibt hier viele Überschneidungen von ehemaligen CDU-Mitgliedern, Neumitgliedern der AfD und der Protestbewegung in Dresden. Selbst die Kandidatur von Bachmann-Intimus Siegfried Däbritz, der nach wie vor in Meißen wohnt, steht noch im Raum. Obwohl der sogenannten „Pegida-Partei“ von Beobachtern keine nennenswerten Anteile vorausgesagt werden, befürchtet man, dass Däbritz hier wichtige Stimmen „zieht“. Dem Allen geht die AfD mit der Kandidatur in einem windschattigen Wahlkreis aus dem Weg. Strategisch richtig sicherlich aus Sicht der AfD, aber eine vertane Chance den Besseren im direkten Vergleich zur Wahl zu stellen. Vor allem in Sachen unmittelbarer und direkter Demokratie, von der in Zeiten, in denen Bundespräsidenten „gewählt“ werden, indem drei Leute sich einig sind.

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„Schlappi“ oder der Bäckermeister?

BM

Der langjährige Amtsinhaber Reinhart Franke. Quelle: Weinböhla.de

Auch in Weinböhla wird am 7. Juni gewählt. In wohl kaum einem anderen Ort des Elblandes steht aber ein solcher Zeitenwechsel bevor wie hier. Noch im Frühjahr machte die Gemeinde den Eindruck eines aufgelassenen Grundstücks weil sich fast zehn Kandidaten zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl anmeldeten. Fünf haben es jetzt tatsächlich auf den Wahlzettel geschafft. Der langjährige Amtsinhaber Reinhart Franke (CDU) geht in Rente. So schlicht ist der Grund. Ihm, der die Gemeinde seit der Wende leitete, verdankt Weinböhla seinen heimlichen Spitznamen „Frankenhausen“. Mit ruhiger Hand hat der ehemalige Elektroingenieur die Gemeinde ein Vierteljahrhundert geführt. Er hat den Ort geprägt. Alle Schulen und Kitas sind saniert, das Zentrum quillt über von Verkaufseinrichtungen, aus der ehemaligen Konservenbude wurde die Nassauhalle und der Zentralgasthof ist komplett saniert und in Betrieb, bis auf das Sorgenkind Gastronomie. Man darf schon mal sagen: Eine Erfolgsgeschichte. Gesamtnote: 1-minus. Denn nur einmal wurde es eng für ihn. Das war um das Jahr 2000 rum, als ein Sturm der Entrüstung durch das 10 000-Seelen-Dorf fegte. Es ging um die damals viel diskutierten Abwasserbeiträge. Bürger sollten für ihren Hausanschluss an die Kanalisation einen Festbetrag zahlen. Das waren je nach Grundstücksgröße und Berechnungsschlüssel oft mehrere tausend Mark auf einmal. Geschuldet war diese Politik einem klassischen Wendefehler. In den wilden Nachwendezeiten war die Politik komplett geldgierigen Planern und Architekten aufgesessen, die den unbedarften Ossis das Blaue vom Himmel versprachen, welchen ungeahnten Aufschwung die Industrie und die Bevölkerungszahl hier nehmen werde. Es kam anders. Die Betriebe brachen weg und die Menschen wanderten ab. Was zurückblieb waren völlig überdimensionierte Kläranlagen, die wohl nur einen Sinn gehabt hätten, wenn man Teile Polens oder der Tschechischen Republik mit angeschlossen hätte. Doch dies Anlagen mussten bezahlt werden. Von den Bürgern, wem sonst? Die Weinböhlaer sind aber ein streitbares Völkchen. Das bekam Franke jetzt zu spüren. Im Handumdrehen hatten sie eine Bürgerinitiative gegründet und bei der nächsten Kommunalwahl die Verhältnisse im Gemeinderat umgekrempelt. Hier wurde festgelegt, dass sich Weinböhla vom Beitragsmodell verabschiedet und die Kosten über ein Gebührenmodell zeitlich gestreckt und auf alle Wasserkunden in der Gemeinde umlegt. Die bereits gezahlten Beiträge wurden zurückerstattet. Die Bürgermeisterwahl im Jahr 2001 zeigte dann aber bereits wieder, dass es den Weinböhlaern damit schon wieder genug war mit der Revolution. Sie bestätigten Franke in seinem Amt. Der hatte seine Lektion gelernt: es gibt rote Linien, die man besser nicht überschreitet, nämlich, wenn es ans Geld seiner Grundstücksbesitzer, der Alteingesessenen geht. Als Menetekel standen immer die Einzelwahlergebnisse seines damals größten Widersachers, des Polsterermeisters Otto Neumann, an der Wand. Der war über Jahre, gemessen an seinen persönlichen Stimmen, der beliebteste Weinböhlaer. Fortan hatte Franke seinen „Rüssel immer in den richtigen Töpfen“ wie es einer der Gegner von damals anerkennend nennt. Er sondierte verschiedene Europaprogramme und ließ vorausschauend Konzepte auf Halde erarbeiten, die er immer dann aus dem Ärmel ziehen konnte, wenn plötzlich neue Förderprogramme dahergesegelt kamen. Wenn andere Gemeinden erst umständlich zu planen begannen, zückte Franke seine Schubladenkonzepte und mahlte als Erster. So wurde beispielsweise das Elbgaubad mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II saniert, mit dem damals auf absehbare Zeit überhaupt nicht zu rechnen gewesen war. Bis die Finanzkrise kam und die Regierung in Berlin in Aktionismus verfiel. Aus Weinböhlaer Sicht hätte das ewig so weiter gehen können. Die Kita an der Sörnewitzer Straße kam so fast nebenbei zu ihrer zweiten Etage und einem gestalteten Außenbereich. Schlitzohrigkeit wird von den Protagonisten ähnlichen Kalibers im Gemeinderat immer anerkannt. Etwa von Krankenkassenvorstand Peter Arndt. Der kam in den Gemeinderat als die Köhlerstraßenanwohner mobil machten gegen den Ausbau ihrer Straße zur Staatsstraße als Zubringerstück der S 84, die das Elbtal durchschneidet und eine Querverbindung von der Autobahnabfahrt Dresden-Altstadt über Coswig und Meißen zum Flughafen Dresden sein soll. Soll. Denn bis heute ist die Straße nur bis zum Tännichtweg in Coswig gediehen, und immer mehr Sarkastiker sagen, dass sie dort wohl auch enden wird. Die Köhlerstraßenprotestanten hat Franke mit seiner schon fast klassischen Strategie der sanften Umarmung eingebunden. Der Gemeinderat hat über die Jahre Gefallen an dieser Herrschaftsform gefunden und zelebriert diese Konsensdemokratie inzwischen als Weinböhlaer Spezialität. Strittige Dinge werden vorab in den Ausschüssen oder persönlichen Gesprächen solange debattiert, bis sie wirklich beschlussreif sind. Wer zu den Gemeinderatssitzungen trotz spannender Thematik Wortgefechte und Emotionen erwartet, befindet sich als Beobachter bald im Kampf mit dem Sekundenschlaf, dem man sich aber getrost hingeben kann, weil man nichts verpasst.
Entsprechend wohlfühlig ging es auch in der Verwaltung zu. Die jungen Frauen konnten hier ohne den Hauch einer gerunzelten Augenbraue mehrere Kinder bekommen – der Betrieb ging weiter. Danach kehrten sie an ihren Platz zurück. Weinböhla hatte lange Zeit das jüngste Verwaltungsteam. Franke, der selbst Vater dreier Kinder ist und aus einer religiösen Familie stammt, hatte immer Verständnis für familiäre Belange. Als seine Hauptamtsleiterin Julia Schneider beim Kirschenpflücken von der Leiter fiel, sich den Rücken verletzte und fortan nur noch stehend arbeiten konnte, wurde umgehend ein Spezialstehpult angeschafft. Nicht zuletzt deshalb wird jetzt im Rathaus schon mit Wehmut und Argwohn geschaut, wer denn der Neue sein wird. Denn nur eins steht fest: So wie bisher wird es nicht mehr werden.

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Mit Hut und einem „Weiter so“ will Ulrich Wagner in Weinböhla regieren. Foto: leo

Das kraftvollste „Weiter so“ in Ermangelung neuer Ideen kommt da vom SPD-Kandidaten Ulrich Wagner. Dank seiner Werbeplakate, auf denen sich der 60-Jährige dem Wahlvolk mit Hut anpreist, wird er intern nur „Schlappi“ genannt. Neben dem lustigen Hut hat zwei ernsthafte Makel. Die heißen SPD und Niederau. Die SPD sieht im konservativen Weinböhla keinen Stich. Sie schafft es zu gerade mal einem Sitz im Gemeinderat und der dürfte eher noch, ähnlich wie bei Franke, der Tatsache geschuldet sein, dass man die Inhaberin, Uta Kunze, in der Gemeinde nur als die rührige „Kunzen“ kennt. Und deshalb wählt. Trotz SPD. Die setzt sich ein, wenn es um Kitas und überhaupt soziale Belange geht. Weinböhla ist der Ort der markigen Personen und eine solche ist „Mutter Kunze“. Genauso wie der Neumann, Otto oder Optiker Vetter senior oder Eis-Weidmann, oder, oder, oder.
Zweites Manko: Wagner wohnt in Niederau. „Fremdbestimmung“ ist das Letzte, was die Weinböhlaer mögen. Zumal seit Jahren die Zwangsvereinigungsmöglichkeit mit dem Nachbardorf herumgeistert, mit dem man sich schon die Telefonvorwahl und die Postleitzahl teilt. „Weinböhla wählt Wagner“, hat der Bewerber mit dem Sepplhut seine Webseite selbstbewusst genannt. Schriebe er „Wagner-Pizza“ würde es eher klappen.

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Die Ergebnisse für Andreas Overheu dürften eher ein Indikator für die allgemeine Politikverdrossenheit sein. Foto: leo

Interessant wird nur sein, wieviele Prozente er bekommt und ob die sogar zweistellig sind. Denn als Drittes könnte noch das Alter eine Rolle spielen. Die Weinböhlaer können Wagner nur für eine Periode wählen, dann müsste wieder ein Neuer her. Ähnliche Chancen haben Andreas Overheu von der AfD, dessen Ergebnis allenfalls ein Gradmesser für die allgemeine Politikverdrossenheit werden dürfte. Vielleicht schmälern auch die derzeitigen Querelen in seiner Partei seine Cancen, als wählbare Alternative wahrgenommen zu werden. Komplett wird die Bewerberschar mit Elke Wällnitz von der BIW, die man dem Vernehmen nach nur aufstellte, um überhaupt jemanden aufzustellen. Die Altherrenriege mit Hut und Dame dürfte keine ernsthaften Chancen haben.

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CDU-Bewerber und aussichtsreicher Kandidat Siegried Zenker. Quelle: CDU-Meissen.de

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Könnte für Überraschungen sorgen: Bäcker Stan Schirmer. Quelle: privat

Wirklich spannend wird das Rennen nur zwischen Stan Schirmer, dem Bäcker, und Siegfried Zenker, dem Kandidaten der CDU. Beide hätten ungefähr das Alter, in dem auch Franke damals die Gemeinde übernahm und könnten den Ort auf lange Sicht prägen. Zenker dürfte den „Besenstieleffekt“ für sich in Anspruch nehmen, wonach in Sachsen, zumal hier im Elbtal, jeder Besenstiel gewählt wird, wenn man ihm nur ein Schild „CDU“ umhängt. Aber er bringt als Verwaltungsleiter eines Wohlfahrtsverbandes immerhin Erfahrung im Umgang mit den Strukturen der Politik mit. Die wilden Zeiten, in denen der Bäcker Bürgermeister wird, sind eigentlich vorbei, heißt es im Ort. Aber da sollte man Weinböhla nicht unterschätzen – siehe die Fälle Neumann und Kunze. Wenn Bäcker Schirmer genügend Supporter aufbietet, hat er durchaus eine Chance. Allerdings hatte er vor einem Jahr schon etwas großspurig verkündet, er betrachte die Zeit im Gemeinderat als Lehrzeit auf das Amt des Bürgermeisters. Nur, was er dort lernen konnte, war allenfalls die Art der geschmeidigen Moderation. Dementsprechend blaß blieb er nach Auskunft von Beobachtern.
Der „Alte“ selbst hält sich bedeckt, was die Frage nach seinen Nachfolgern angeht. Verständlich aus seiner Sicht. Kann man ihm doch so später bei Misserfolgen eines Protegierten keine Mitschuld anlasten. Er kann zufrieden auf sein Lebenswerk schauen. „Wieder was fertig“, war einer seiner emotionaleren Sätze, die er sich mal erlaubte, wenn ein Stück Weg, ein Parkplatz oder eine Turnhalle saniert waren. Lange Zeit galt sein ehrenamtlicher Stellvertreter Detlev Arnold als der Kronprinz und Nachfolger. Doch der zog aus persönlichen Gründen zurück, weshalb die Wahl in Weinböhla tatsächlich völlig offen war. Gerüchteweise ging um, dass der Schwiegersohn von Frankes Bruder Helmut, Falk Schmidtgen, nach seinen Jahren in der Dresdner Schulverwaltung den Posten des Gemeindeoberhauptes in Weinböhla anstrebt. Immerhin wohnt er hier und das Amt bliebe in der Familie. Aber das Ganze blieb ein Gerücht. Fakt ist daher bis jetzt nur eins: Unter der Nummer Weinböhla 34011 wird sich ab der kommenden Woche nach 25 Jahren niemand mehr mit „Franke“ melden.


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Alle auf einen

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Landrat Arndt Steinbach (CDU) beim spontanen Gespräch mit Meißner Bürgern nach einer Asyl-Demo. Quelle: Meißen TV

Herrschaft in Friedenszeiten ist Verwaltung. Der Satz stammt von Max Frisch. Schaut man sich an, was derzeit im Kreis Meißen los ist und legt diese Messlatte an, könnte man eher zu dem Schluss kommen, dass schon wieder Krieg herrscht. Denn dass die Kreisverwaltung unumschränkte Herrschaft über ihr Gebiet hat, kann man nach den Vorkommnissen der letzten 14 Tage wahrlich nicht mehr sagen. Man hat eher der Eindruck, es wird schon mit Notstandsgesetzen gearbeitet. Da quartiert der Freistaat fast über Nacht knapp 100 Asylbewerber in der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung ein. Das ist zunächst mal logisch. Es handelt sich um eine Immobilie des Freistaates und über die kann das Land verfügen, ohne große Diskussionen und Informationen. Nun liegt die Fachhochschule der sächsischen Verwaltung aber nicht etwa auf der für den Vogelschutz reservierten Insel Vilm im Greifswalder Bodden, sondern mitten in Sachsen. In der Wiege des ehemaligen Kurfürstentums und Königreiches. Der Heimat des europäischen Porzellans und was Meißen noch so an edlen Attributen hat. Vom politischen Porzellan wurde allerdings inzwischen eine ganze Menge zerdeppert. Denn hier wohnen eben auch noch jede Menge Menschen, die es sicher interessiert hätte, dass ihre Stadt plötzlich zu einer nicht mal kleinen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates wird. Und nicht zuletzt gibt es hier an diesem prestigeträchtigen Ort eine Kreisverwaltung, die inzwischen ihrem Unmut über diese Art der Kommandowirtschaft, die an Zeiten erinnert, die noch nicht allzu lange zurückliegen, relativ ungezügelt Ausdruck verleiht. Schon seit einiger Zeit hat die Landkreisspitze gesagt, dass sie allein das Asylproblem nicht mehr stemmen könne. Insbesondere bei der Frage: Wie erklär ich´s meinen Bürgern. Das sind nämlich unter anderem die, die dieses Jahr wieder einige Bürgermeister und nicht zuletzt den Landrat wählen. Es sei jetzt die Ebene der Landtags- und Bundestagsabgeordneten gefragt, hatte Landratsvize Ulrich Zimmermann erst neulich in Neusörnewitz am Rande einer hitzigen Bürgerversammlung gesagt. Die einzige Abgeordnete, die dieses Signal offenbar verstanden hat, ist die neue CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge. Die junge Frau, die noch bis vor kurzem in einer Coswiger Apotheke arbeitete, ist immer mit vor Ort, wenn es in Sachen Asyl wieder brennt. In Perba trug sie selbst ein Kleinkind einer Asylbewerberfamilie auf dem Arm in die neue Unterkunft. Andere halten sich da vornehm zurück oder trillern ein bißchen auf ihren Pfeifen, wenn sich erwartungsgemäß die NPD das Thema Asyl zunutze macht und zu einer Demonstration ruft. Frau Rüthrich von der SPD erregt sich nun über Landrat Arndt Steinbach, weil der bei besagter Demo in Meißen beide Seiten zu einem Gedankenaustausch ins Landratsamt gebeten hat. Das geht schon mal gar nicht. Denn bei der SPD gilt die Staatsdoktrin: Mit Nazis reden wir nicht, egal, ob das wirklich welche sind. Wer das ist, wird sowieso flexibel entschieden. Wer beispielsweise in der Ukraine mit Hakenkreuz und SS-Runen rumläuft, ist auf jeden Fall keiner. Auf ihrer Homepage sagt Susann Rüthrich über ihr Studium: „Vorrangig habe ich Friedens- und Konfliktforschung betrieben und meine Abschlussarbeit darüber verfasst, welche Friedensstrategien in den Jugoslawienkriegen hätten zur Anwendung gebracht werden können.“ Jugoslawien? Das passt thematisch auf jeden Fall zum Ansturm aus dem Kosovo, der ja eine späte Folge dieses Krieges ist. Stichwort Kosovo-Abspaltung und so weiter. Hier könnte sich doch die SPD-Bundestagsabgeordnete mit ihrem Fachwissen einbringen.  Aber wie war das mit diesem Konflikt? Dort wollte doch auch keiner mehr mit dem anderen reden und hat lieber geschossen. Frau Rüthrich hat nun erforscht wie man es hätte besser machen können. Vielleicht lassen sich diese Erkenntnisse herunterbrechen auf die weniger gewaltvollen Verhältnisse im Kreis Meißen. Wäre nicht auch hier etwas reflektierte Konfliktforschung angesagt?
Aber nun ist der Kreis ja mit viel Partei-Prominenz gesegnet. Für die SPD sitzt, zwar noch nie direkt gewählt, aber über die Liste, Martin Dulig in Dresden. Dort ist er immerhin durch die Launen der CDU-Koalitionskabbalistik Vizeministerpräsident des Landes Sachsen geworden. Der Name Dulig fiel im Kreis aber nur in Verbindung mit einem Facebookeintrag seines Sohnes, der als 20-Jähriger für die SPD im Meißner Kreistag sitzt, in dem er Dresdner Bomberopfer verhohnepipelt. Man darf annehmen, dass es in der Familie keine Menschen gibt, die die Dresdner Bombennacht erlebt haben oder sonst irgendwie davon betroffen waren. Nun kann der Vater nicht den ganzen Tag schauen, was Sohnemann so auf Facebook treibt. Aber das alte deutsche Sprichwort vom Apfel und dem Stamm, dürfte hier vielen in den Sinn kommen. Zumal der Vater ja auch nur mit den Menschen redet, wenn Wählerstimmen gebraucht werden. Jetzt ist für die nächsten fünf Jahre wieder Ruhe im Karton. Da sagt man schon mal eine Veranstaltung ab, wenn bekannt wird, dass Pegida-Leute dort auftauchen könnten. Aber auch wenn man noch eine Stufe weiter nach oben schaut, auf die Bundesebene, wird das Schweigen nur beredter. Dort haben wir Thomas de Maiziere, der in seinem Meißner Wahlkreis immer traumhafte Ergebnisse einfährt. Völlig zu recht sagte neulich der Sörnewitzer Reinhard Meißner auf der Einwohnerversammlung in Neusörnewitz, dass man doch zum überwiegenden Teil Herrn de Maiziere gewählt habe. Jetzt müsse man dessen Politik mittragen. Und diese Politik beschränkt sich derweil auf das stete Wiederholen von der zu steigernden Geschwindigkeit der Asylverfahren und Appellen in Richtung Balkanstaaten, man möge doch die Leute dort behalten. Derweil laufen hier die Turnhallen voll, um mal das zynische Bild von der Flut zu gebrauchen. Und es fließt das Wasser auf die Mühle von Pegida, die man ja eigentlich austrocknen wollte. Der Gipfel all dessen war dann noch die Rücktrittsforderung an Landrat Steinbach von SPD, Grünen und, ja, die gibt es auch noch, den Piraten, weil der Protestler und Gegendemonstranten spontan ins Landratsamt einlud, um sachlich über die Dinge zu sprechen. Dabei wurde es sogar so dargestellt als mache er jetzt Halbpart mit der NPD. Wer Steinbach und seine Haltung zur NPD kennt, kann darüber nur den Kopf schütteln. In faktenreichen Veröffentlichungen der Boulevardpresse war sogar die Rede davon, er wolle „Asylbewerber ins Gefängnis stecken“. Dabei hatte er nur angeregt, den freiwerdenden Jugendknast in Zeithain in die Überlegungen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten einzubeziehen. Natürlich können sich die dort Untergebrachten frei bewegen. Und über mangelnden Komfort dürfte dort keiner klagen. Immerhin hat sich der Stammtisch seit Jahrzehnten darüber aufgeregt, dass Straftäter manchmal besser untergebracht sind als alte Leute im Pflegeheim.
Steinbach reagiert auf diese Art des politischen Guerillakampfes jetzt rein menschlich. Er dickscht. Er werde sich nicht mehr hinstellen und mit den Leuten reden, sondern das ab sofort schön dem Freistaat überlassen, ließ er verlauten. Schließlich sei die Landesdirektion verantwortlich für ihre Außenstellen in der Erstaufnahme. Eine interessante Entwicklung. Zu der Fronstellung auf der Straße, kommen jetzt noch Schützengräben zwischen den Institutionen der Verwaltung. Wäre hier nicht endlich mal ein Fingerzeig von ganz oben nötig? So wie bei der Neujahrsansprache? Oder ist es einfacher, etwas zu verdammen als eine verworrene Situation tatkräftig anzugehen? Nur eins ist derzeit sicher: Aussitzen wird nichts besser machen.


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Pegida-light will in kleiner Runde weitermachen

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Mehr Mitsprache des Volkes in der Politik und die Rücknahme der Polizeiferform 2020 in Sachsen fordert die neue Gruppierung.

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Alle waren neugierig auf den Auftritt der bisherigen Miss Pegida, Kathrin Oertel. Fotos: leo (2)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neugier wird wohl das bestimmende Motiv gewesen sein, mit dem viele am Sonntag den Weg auf den Dresdner Neumarkt unternommen haben. Für 14.30 Uhr hatte hier die bisherige Miss Pegida, Kathrin Oertel, für ihre neue Vereinigung die „Direkte Demokratie für Europa – kurz DDFE“ zu einer ersten Kundgebung eingeladen. Mit Schätzungen muss man vorsichtig sein. Was die Anzahl von Menschen angeht, die auf diese Fläche passen, ist der Neumarkt inzwischen ein glattes Parkett. Lassen wir es großzügig 1000 gewesen sein. Wobei zutrifft, was ein Journalistenkollege laut zu seinem Nebenmann sagte: Ein Drittel Presse, ein Drittel Anhänger und ein Drittel Neugierige. Und unter den Anhängern dürften viele sein, die am Montag dann wieder bei Pegida stehen. Das sagte selbst Kathrin Oertel in ihrer Rede. Die neue Größe in der Dresdner Poltik scheint inzwischen in ihre Rolle gefunden zu haben. Ganz Diva des Politbetriebes ließ sie ihre Anhänger erstmal eine Viertelstunde warten, ehe es los ging. Dann wollte sie zunächst noch ein paar Worte zu ihrem Ausstieg bei Pegida sagen. So richtig klar wurde sie dabei aber nicht. Es habe keine Bedrohung oder berufliche Nachteile gegeben. Aber man müsse sich überlegen, wem man hinterherlaufe, sagte sie. Auch wenn dort Lügenpresse gerufen werde. „Zum Teil stimmt das doch“, meldete sich ein Rufer aus dem Publikum.
Aber auch von der ihr nun unterstellten CDU-Nähe grenzte sie sich ab. Die Regierung habe kein Interesse daran, den eingefahrenen Kurs zu verlassen. Doch es reiche nicht, das Volk nur alle vier Jahre einzubeziehen. Zu ihrem Gespräch mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), das von Beobachtern aus ausschlaggebend für den Zerfall von Pegida interpretiert wurde, sagte sie: Ulbig habe als Bewerber für den OB Posten in Dresden erkannt, dass er die vielen Pegida-Gänger nicht weiter beschimpfen kann.
Sie wolle mit ihrem neuen Verein jetzt ganz von vorn beginnen. Dessen Forderungen seien: Das Volk soll eine Stimme im Bund bekommen. Die Meinungsfreiheit müsse Grundlage einer pluralistischen Gesellschaft sein. Die Polizeireform 2020 in Sachsen müsse zurückgenommen werden. Man sehe aktuell in Leipzig, was mit der Polizei los sei. Freiheit brauche Sicherheit. Es müsse Änderungen in der Renten- und Familienpolitik geben. Und es müsse endlich Schluss sein mit der Kriegstreiberei gegen Russland. An dieser Stelle erklangen vereinzelte „Putin, Putin“-Rufe.
Zunächst soll jetzt die Anhängerschaft befragt werden, an welchem Wochentag man nun auf die Straße gehen wolle. Parallel dazu soll es Gesprächsrunden nach Art der Landeszentrale für politische Bildung geben. Dort war Oertel überraschend am 3. Februar aufgetreten und hatte ihre Ansichten dargelegt. Jetzt wartet alles gebannt auf den Montag. Rest-Pegida hat gerufen. Gleichfalls auf den Neumarkt. „Wo alles begann“, lautete der Spruch auf Facebook dazu. Das klingt nach Abschied, aber man weiß nie.


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Pegida gibt es jetzt auch light

Wie alle Sachen, die aufputschen und dick machen (zumindest den Hals mancher Konsumenten) gibt es jetzt auch von Pegida die Light-Version. Ohne schädlichen Zucker, will heißen Bachmann-Hitler und Co. Dafür jetzt mit Aspartam, also CDU. Dass das Ganze in dieser Groteske endet, hätte wohl kaum jemand noch Anfang Januar geglaubt. Wenn es stimmt, dass die Entscheidung tragender Pegidaakteure, das Orga-Team zu verlassen, tatsächlich nach dem Gespräch mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gefallen ist, dann hat dieser sein politisches Meisterstück abgeliefert. Das müssen alle anderen Akteure an der Pegida-Front neidvoll anerkennen. Dem eher als blasser Bürokrat wahrgenommenem Minister ist es tatsächlich gelungen, das Ungeheuer Pegida zu fangen. Und zu domestizieren. Denn anders kann man es nicht nennen, wenn Pegida-Spitzenfrau Kathrin Oertel jetzt erklärt, dass sie einen eigenen Verein aufmachen will, der sich vorrangig mit direkter Demokratie beschäftigen will. Das Ganze eng angelehnt an die CDU. Keiner weiß, wie es der Minister angestellt hat. Aber offensichtlich hat er die richtigen Worte gefunden. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass jetzt wieder Ruhe in Sachsens Landeshauptstadt einkehrt. Denn wenn Lutz Bachmann jetzt doch wieder den anderen Pegida-Ableger anführen will, dürften sich nur wenige davon angezogen fühlen. Dazu waren seine bekannt gewordenen Facebook-Postings zu anstößig. Außerdem wird dieser Ableger jetzt medial als deutlich rechtslastiger eingestuft, was zusätzlich abstoßen dürfte. Es war ja gerade der Umstand, dass die Pegida-Akteure keinen NPD oder sonst irgendwie rechtsradikalen Hintergrund hatten, der viele mitlaufen ließ. Bachmanns kriminelle Vergangenheit wurde verziehen, da es genug Beispiele aus der Politik gäbe, wo ebenfalls gegen die Regeln verstoßen wurde. So die oft gehörte Redensart bei den Pegida-Spaziergängen.
Man braucht allerdings auch nicht groß im Kaffeesatz zu lesen, wenn man die Zukunftsaussichten des nun als gemäßigt geltenden Flügels der Pegida vorhersagen will. Wenn die Leute mehr CDU hätten haben wollen, dann wären sie nicht zu Pegida gegangen. Ganz einfach. Dann hätten sie schon im Dezember einfach die Postenkette der Polizei passieren und sich vor die Bühne stellen können, auf der Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach. Und wie viele Leute das Thema „Direkte Demokratie“ hinterm Ofen vorlockt, konnte man vergangenen Donnerstag in der Dresdner Dreikönigskirche sehen. Dort sprach Professor Peter Neumann vom „Deutschen Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden“ über eben jenes Thema. Vor einem halb gefüllten Saal. Das Publikum mehrheitlich grau behaart. Vordergründige Erkenntnis: Dresden hat also auch hier neben Patzelt und Donsbach genug Sachverstand in den eigenen Mauern. Der Professor sprach eine gute Stunde über Personalplebiszite, Sachplebiszite, deren Unterscheidung in verbindliche und unverbindliche. Weiter über die Unterschiede zwischen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Deutschland habe hohe Hürden für Plebiszite und setze fast ausschließlich auf die repräsentative Demokratie, also die Wahl von Volksvertretern, die dann für das Volk entscheiden. Dass das offenbar nicht immer so wie gedacht funktioniere, dafür sei Pegida ein Symptom. Dennoch dürfe die Straße nicht die Themen setzen und das System aushebeln.
Aber man hätte es insgesamt auch kürzer machen können, wie sich in der Fragerunde zeigte. Man diskutiere das Thema seit 60 Jahren, so Professor Neumann. Will heißen: Wäre das Thema ein Mensch, hätte er seine besten Jahre hinter sich und denke über die Rente mit 63 nach. Der gemäßigte Pegida-Flügel kann da nur noch als Altenpfleger tätig werden. Bei allem, was man so hört aus der Branche eine eher wenig attraktive Aussicht.


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Sachsens Spitze erklärt sich – de luxe

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Rund 35 000 Menschen lauschten am Sonnabend in Dresden der Spitze von Stadt und Land. Foto: leo

Es war eine machtvolle Kundgebung in Dresden am Sonnabendnachmittag vor der Frauenkirche. Auch wenn das nach Gewerkschaft klingt. Wer es bestritte, müsste sich zu Recht den Vorwurf „Lügenpresse“ gefallen lassen. Der Platz vor der Frauenkirche war schwarz von Menschen. Auch die seitlichen Gassen waren „zu“. Und selbst während der Veranstaltung strömten immer noch Menschenmengen aus der Innenstadt dazu. Darunter können auch Einkaufsbummler oder Touristen gewesen sein, aber die Veranstaltung hatte das nicht nötig. Es waren Massen da. Die Zahl 35 000 wurde genannt. Die Redner, allen voran Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), sagten relativ vorhersehbare Dinge, die jeder vernünftige Mensch ohne zu zögern unterschreiben würde. Dresden sei weltoffen, heiße Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe willkommen. Keine Frage.
Und es war sicher auch mehr als eine Selbstvergewisserung des linken Spektrums, das durch die anhaltenden Pegidaproteste dringend nach Zuspruch verlangte. Darauf deutete die Losung auf einem Transparent, das direkt vor der Bühne entfaltet wurde: „Schön, dass ihr auch schon da seid“. Und da waren sie nun. Neben Dresdens Oberbürgermeisterin auch der Betriebsrat eines großen Dresdner Elektronikkonzerns, eine Unternehmerin, die Vertreter der jüdischen und der moslemischen Gemeinde, der Sprecher des Studentenrates der TU Dresden und als Knüller, nur einen Tag vorher angekündigt, der Schlagersänger Roland Kaiser. Und natürlich Stanislaw Tillich (CDU), der Sächsische Ministerpräsident. Mit dabei hatte er seinen Junior Martin Dulig von der SPD, der aber nichts sagte und nur so mit auf der Bühne stand. Wenn die AfD nicht die politischen Verhältnisse bei der Landtagswahl am 25. August des Vorjahres durcheinandergebracht hätte, stünde hier heute noch ein FDP-Mann. Ob er was zu sagen hätte, ist eine andere Frage. Wie eine versöhnende Mutter sprach Helma Orosz, dass sie hier nicht gegen etwas oder die Pegida-Leute stehe, sondern für Dresden. Sie bekam mehr Applaus als ihr Ministerpräsident.
Die Dramaturgie hatte dessen Rede an die letzte Stelle gesetzt. Und so musste sich die Masse anderthalb Stunden gedulden, bis sich nun endlich der Mann einmal direkt und nicht vermittelt durch Pressezitate zu den Vorgängen in seiner Landeshauptstadt äußert, die wie Tillich selbst bemerkte, auch international wahrgenommen werden. Es war eine vorsichtige Annäherung. Tillich sprach von den Menschenpflichten und der Weltoffenheit des Landes. Aber auch von Bürgern, die offenkundig Angst vor einer Überfremdung hätten. Oder von solchen, die 30 Bewerbungen geschrieben und trotzdem keinen Job bekommen haben. Etwas langatmig erklärte Tillich wie man bei der Schaffung von Arbeitsplätzen vorangekommen sei. Das brachte ihm einen Zwischenruf ein, es sei die falsche Veranstaltung. Während seiner Rede entrollten Jugendliche ein Transparent auf dem stand: Winterabschiebestopp statt warmer Worte. Ob sich Tillich für diese Idee seines MP-Nachbarn Ramelow in Thüringen erwärmen kann, ist eher nicht zu erwarten. Zumal die Dresdner Staatsanwaltschaft diesen gerade ins Visier genommen hat. Doch das waren Zwischentöne, die die Stimmung nicht wirklich trüben konnten. Schließlich sorgte auch die Dresdner Band „Yellow Umbrella“ für gute Laune. Ein großes Plus der Linken, die bei ihren Veranstaltungen bisher wirklich immer schöne Musik machen.
Eine gelungene Veranstaltung, fand auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der sich wieder unters Volk gemischt hatte. „Ich bin ein bisschen mit langen Zähnen hierher gegangen“, sagte er. Er habe die Aufrufe der verschiedenen Institutionen an ihre Mitarbeiter gelesen. „Wie früher zum ersten Mai“, so Patzelt. „Dennoch habe ich das Gefühl, dass die Leute gern hier waren.“ Eine runde Sache also. Bürgerschaftliches Engagement at it´s best.
Und doch bleibt beim auf Fairness bedachten Beobachter ein Nachgeschmack. Betrachtet man den „Versuchsaufbau Antwort auf Pegida“ mal streng wissenschaftlich, in einer Stadt mit einer Technischen Universität muss das möglich sein, stellt man fest: Dieser Versuchsaufbau war nicht nur optimal, er war ideal.
Der Hörfunk hatte schon Tage zuvor im Stundentakt innerhalb seiner Nachrichten auf diese Veranstaltung hingewiesen. Oft sogar an erster Stelle. Die Zeitungen haben ausführlich und in großer Aufmachung angekündigt. Auf die lancierten abfotografierten Schreiben, die durchs Internet geistern, in denen Behördenleiter ihre Mitarbeiter zur Teilnahme auffordern, soll hier nicht näher eingegangen werden. Dazu passend macht schon länger die Runde, dass umgekehrt Pegidagängern mit arbeitsrechtlichen Schritten gedroht wurde.
Auch der arbeitsfreie Sonnabend bei lauer Luft war gut geeignet, Auswärtige nach Dresden zu locken, beziehungsweise hat es auswärtigen Behörden erlaubt, ihre Mitarbeiter herzuschaffen. Und der Name Roland Kaiser dürfte sein übriges beigetragen haben, auch wenn Der Schlagerbarde nicht sang. Der Künstler füllt in Dresden nahezu jede Veranstaltungsimmobilie. Es wäre eine lohnende Aufgabe für Soziologen und Statistiker, die Teilnehmerzahlen unter Einbeziehung dieser Faktoren zu wichten.

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Die Veranstaltung wurde mit professioneller Konzerttechnik und Hotel-Catering im VIP-Bereich absolviert. Foto: leo

Und dann die Veranstaltung selber. Man konnte schon den Eindruck bekommen, dass es sich hier um eine Demonstration de luxe handelt. Nicht unbedingt weil „Die Linke“-Fahnen so schön im Wind vor dem Schriftzug „Champagner-Lounge“ flatterten. Sondern beispielsweise wegen diesem kleinen Zelt links neben der Bühne, hinter der Polizeiabsperrung. Vor dem standen zwei hübsche Mädchen mit der Aufschrift „Hilton Catering“ auf ihren Jacken. Immer wenn sie mal den Reißverschluss zu dem Zelt lüpften, etwa, um einen Musiker mit seinem Lachsbrötchen wieder rauszulassen, sah man hübsch drapierte Leckereien auf etlichen Etagentellern. Dazu Kaffee, Cola, Wasser. Was das Herz begehrt. Kursachsen eben. Auf der Bühne wurde von Flüchtlingselend gesprochen. Rechts von der Bühne standen zwei spitzhütige Zelte. „Das ist für Interviews“, erklärte ein Polizist, der davor Wache hielt. Und dann die Bühne selber. Eine Aluminiumkonstruktion stützte das Dach mit der daran hängenden Armada von Lautsprechern und Strahlern. Wegen des heraufziehenden Sturmes hatte man die Bühne mit beschwerten Gitterboxpaletten verankert. Allein diese Bühne baut man nicht in ein paar Stunden auf. Eine Lautsprecheranlage, die der bei Rockkonzerten schon bedenklich nahe kam, sorgte dafür, dass die Reden bis in den letzten Winkel gehört werden konnten. Kein Vergleich zu dem Megafon oder der schwachbrüstigen Audioanlage, die zuletzt bei Pegida verwendet wurde. Von dem Verkaufsanhänger ganz zu schweigen. Die Choreografen am Sonnabend hatten sich in Sachen Akustik richtig Gedanken gemacht. So standen an bestimmten Plätzen abseits der Bühne zusätzliche Hebebühnen, die weitere Lautsprecherbatterien trugen. Gesteuert wurde diese ausgeklügelte Technik aus einem Container in der Mitte des Platzes. Auch das erinnerte an Rockkonzerte. Bei der Bekanntgabe der Besucherzahlen hielt man sich nicht wie montags üblich mit dem Verweis auf die Polizei auf, sondern zitierte gleich den Veranstalter.

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Vor allem Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) war danach noch viel gefragt. Foto: leo

Dennoch bleibt ein Patt. Beide Seiten mobilisieren Zehntausende. Die einen mit Rückenwind aus Medien und Verwaltung, die anderen dagegen. Oder gerade deswegen. Das ist der Stand. Mehr kam bisher nicht heraus. Doch was nun? Tausende Menschen aus politischen Gründen auf der Straße. Das gab´s schon lange nicht, kann aber auch nicht ewig so weiter gehen. Politik sollte versöhnen, heißt es immer. Und dabei ist Phantasie gefragt. Vor allem bei den gewählten Machthabern. Vielleicht sollte Helma Orosz doch nicht Ende Februar in Rente gehen. Ihre Sätze klangen ganz vernünftig und verständnisvoll. Und so etwas wird jetzt dringend gebraucht.