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Geschichten aus der Elbaue


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Dresden und die Terrorbusse

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Einer der Busse, die jetzt in Dresden zu einem umstrittenen Kunstwerk aufgetürmt wurden. Foto: Beaverpress

In der sächsischen Staatskanzlei muss man sich doch die Haare raufen. Gerade war einmal so etwas wie gespannte Ruhe in Deutschlands heimlicher Skandalhauptstadt eingekehrt, die Pegida am Verglimmen – die AfD mit den Nachwirkungen der „H-Bombe“ vom 17. Januar beschäftigt, da wird doch die nächste Sau durchs sächsische Valley getrieben. In Gestalt von drei hochkant stehenden Bussen soll auf dem Neumarkt, vor Lutherdenkmal im Reformationsjahr und Frauenkirche, an die Schrecken des Krieges in Syrien gemahnt werden. Viele Dresdner verstehen das allerdings nur als eins: eine Provokation. Bewusst gesetzt vor den mit den Jahren immer heftiger deutungstechnisch umkämpften Tag des „Angriffs“ wie die drei Bomberwellen der Alliierten hier nur genannt werden, die die unverteidigte Stadt in den Tagen um den 13. Und 14. Februar 1945 trafen. Bereits einen Tag vor der öffentlichen Einweihung, als die Busse mittels eines Kranes aufgerichtet und auf extra gefertigten Stahlstützen montiert wurden, zog es viele zum Ort des Geschehens. Mal gucken, wie der Sachse sagt. Dabei kam es schon zu den ersten Irritationen. Viele nahmen durch die Veröffentlichungen an, dass es sich um „echte“ Busse aus dem Kriegsgebiet in Syrien handele. Mit Einschusslöchern und Brandflecken. Immerhin haben die Dresdner Erfahrungen mit so etwas. Die Trümmer der Frauenkirche wurden jahrzehntelang an Ort und Stelle gelassen wie sie im Februar 1945 gefallen waren, um an die Schrecken des Krieges und die Zerstörungskräfte zu mahnen, über die der Mensch verfügt. Jetzt allerdings standen hier drei zwar farblich etwas verblasste aber sonst relativ intakte Busse mit Aufschriften wie „Sparkasse Bayreuth“ , „Ihr Partner in Stadt und Land“ und „Bei uns erwartet Sie dieses Lächeln über 700 Mal“, daneben ein lachendes Frauengesicht. Sofort entspannen sich dazu typisch ostdeutsche Fachsimpeleien unter mehrheitlich älteren Passanten über die Beschaffenheit des jetzt sichtbaren Unterbodens und der Reifen mit dem Tenor: Die Busse wären in der DDR noch dreißig Jahre gefahren.

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Wenn es heißt, dass Kunst alles darf und auch provozieren soll, dann kann man die Installation wohl schon jetzt als Jahressieger in dieser Kategorie führen. Denn bereits zur Einweihung wurde klar, dass Teile der Zivilgesellschaft das „Kunstwerk“ nicht unwidersprochen hinnehmen wollen. Die Protagonisten kamen bei dem Pfeifkonzert und den Rufchören trotz Lautsprecheranlage kaum zu Wort. Zuvor hatten sich Sachsens SPD-Chef Martin Dulig und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange den Menschen gestellt. Immerhin. Auch wenn vordergründig nicht viel dabei herauskam. Doch selbst am Tag danach wollte die in Dresden nicht sonderlich beliebte Wissenschaftsministerin einem suggestiv fragenden Redakteur von MDR aktuell nicht den Gefallen tun und nach einem irgendwie verschärften „Sicherheitskonzept“ bei solchen Anlässen das Wort reden. Auch nicht als der Redakteur fragte: „Sie haben sich doch sicher auch an die Pöbelleien des 3. Oktobers erinnert gefühlt?“

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Immerhin: Wissenschaftsminsterin Eva-Maria Stange und Wirtschaftsminister Martin Dulig, beide SPD, stellten sich der aufgebrachten Menge. Foto: beaverpress

Stange blieb unerwartet sachlich und nahm die Dresdner sogar in Schutz. Die Menschen seien eben sehr aufgeregt in diesen Zeiten und die Erinnerung an den 13. Februar etwas Besonderes in dieser Stadt. Jetzt nach einem wie auch immer gearteten Sicherheitskonzept zu streben, sei nicht die richtige Antwort. Immerhin sei genügend Polizei auf dem Platz gewesen. Doch das Problem ist gerade in Dresden und im Pegida-Umfeld ein anderes. Die Sicherheitskräfte haben es hier mit dem „Sebnitz-Effekt“ zu tun. Dort gab es im Sommer zum Deutschen Wandertag ähnliche Szenen als Bundespräsident Gauck ein Bad in der Menge nehmen wollte, das zum Spießrutenlauf in Richtung Dienstlimousine mit Rückendeckung durch behelmte Bundespolizisten wurde. Erkennt man beim Fußball oder anderen politischen Frontenstellungen die Kombattanten oft schon an ihren Dresscodes oder grob am Alter und typischen Gesten, fällt das gerade im konservativen Umfeld als Unterscheidungsmerkmal aus. Man weiß nicht, ob der graumelierte Herr mit Hut, Lodenmantel und sorgsam gestutztem Schnauzer im nächsten Moment sittsam klatscht und der Obrigkeit zustimmt oder plötzlich doch „Hau ab“ ruft und die Trillerpfeife zückt. Wie soll die Polizei hier die Spreu vom Weizen trennen? Bei einigen war das leicht. Sie gaben sich durch selbstgebastelte Schilder mit Aufschriften wie „Hilberts Schrottplatz“ und Ähnlichem zu erkennen. Viele andere aber nicht. Der umstrittene Einweihungstermin war gerade überstanden und die Leitmedien der Republik hatten trotz des nur regionalen Geschehens wieder verlässliche Tumultbilder aus Dresden für die überregionalen Sendungen heute und Tagesthemen, da wurde noch in der Nacht zu Tag zwei der Installation die nächste Eskalationsstufe eingeläutet. Denn sofort hatten sie Neugierige an die Rechner gesetzt und das Kunstwerk und seinen Hintergrund unter die Lupe genommen. Womit sich der nächste Skandal andeutet. Denn im Original war auf den Bussen in Aleppo die Flagge einer Terrormiliz gehisst, die vom Bundeskriminalamt als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Dass Dresdens OB Dirk Hilbert als vielbeschäftigtes Stadtoberhaupt keine Bildkontrolle mittels Google vornimmt, ist verständlich. Als politisch Verantwortlicher muss er aber ausbaden, was in seiner Stadt so alles unter dem Deckmäntelchen des Wahren und Guten und mit ihm als Laudator veranstaltet wird. Schon in der Vorwoche hatte er die Gemüter seiner Dresdner wieder mit dem Stochern in der alten Wunde von Dresden als „schuldiger Stadt“ zum Kochen gebracht. Es ist nicht nur die nie abreißende Diskussion um die Opferzahl, die stets aufs Neue für Emotionen rund um den 13. Februar sorgt, sondern auch der leichtfertige Umgang mit den Gefühlen der Menschen. Reine Zeitzeugen, die es noch gibt, waren damals im Kindesalter. Aber in vielen Familien in der Stadt und im Umland sind die Erzählungen der Eltern und Großeltern, die den Feuersturm mit eigenen Augen sahen oder sogar überlebt haben, Teil tradierter Familiengeschichte wie sie zu Hochzeiten, Geburtstagen oder Jugendweihen weitergeben wird. Hilbert mag ein guter Wirtschaftsbürgermeister sein, aber in diesen Zeiten wünschte man sich einen gedankentiefen und historisch belesenen Reflektierer vom Schlage eines Richard von Weizsäcker und nicht einen Getriebenen seines rot-grünen Stadtrates, dessen einzige Markenzeichen seine Fülle und die harte Betonung weicher Konsonanten ist. Und so wird er es ertragen müssen, dass die Menschen auch zu anderen Anlässen „pöpeln“ wie er es in die Kameras des MDR sprach. Und das geht schon weiter, wenn auch nur im Internet.
Nach ersten Posts, die noch in der Nacht auf Facebook ihre Bahnen zogen, griff am Folgetag auch die örtliche Presse das Thema mit der Terroristenfahne auf. Ex-Pegida Frontfrau Tatjana Festerling formulierte drei Fragen an OB Hilbert mit Beantwortungsfrist binnen 24 Stunden. Lutz Bachmann meldete sich per Videoclip von den Kanaren und kündigte eine Privatklage seines Vaters als in seinen Gefühlen verletzter Betroffener der Bombennacht von 45 gegen das Terror-Denkmal an.
Ob das Dresdner Staatsschauspiel seinen Spielplan fürs erste Halbjahr komplett aussetzt, ist noch nicht bekannt. Die AfD jedenfalls setzt ihren Parteitag zur Listenwahl jetzt doch als Delegiertenparteitag und nicht wie von der Parteispitze favorisiert als Mitgliederparteitag fort, um unliebsame Listenkandidaten rauszukegeln. Und auch Akif Pirincci wird in Kürze wieder ein Gastspiel in der Landeshauptstadt geben. Das Amtsgericht Dresden hatte seine Rede zum Pegidageburtstag 2015 transkribiert, unter die Lupe genommen und dem Autor daraufhin „Volksverhetzung“ attestiert. Aber gegen Zahlung von 11 700 Euro könne man darüber hinwegsehen und das Volk seiner Verhetzung überlassen. Und genau an diesen Stellen stellt sich immer wieder die Frage, wieviele solcher „Fälle“ von Bachmann bis Pirincci die Verantwortlichen eigentlich noch brauchen, um zu begreifen, dass man politische Kämpfe, die man mit juristischen Mitteln weiterführen will, nur verlieren kann. Dulig und Stange, beide SPD, haben immerhin mit ihrem Erscheinen an einem zu Recht vermuteten Brennpunkt zu erkennen gegeben, dass sie die Botschaft verstanden haben. Sie stellten sich, wenn auch mit mäßigem Erfolg. Aber ein Anfang ist gemacht. Aber wann hört die CDU im Freistaat das Hupen der Busse vom Neumarkt? Autor Akif Pirincci hat bereits in einem freudig-triumphierenden Post auf Facebook angekündigt, dass er selbstverständlich in Widerspruch gehen und das dann stattfindende Verfahren als große Bühne zu nutzen gedenke. Was einen Tag später auch eine Meldung des MDR bestätigte. So schafft man Volksfeststimmung. Wir haben zum Glück auch keine anderen Probleme.


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PEGIDA – Der Kampf um die Deutungshoheit

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Auch solche „Parolen“ waren bei der PEGIDA-Demo am Montag zu sehen.

Das politische Dresden hat am 8. Dezember unzweifelhaft einen Höhepunkt erlebt. Man muss inzwischen tatsächlich bis in den Herbst 89 zurückgehen, um Demonstrationen vergleichbarer Größe zu finden. Doch in diesem Winter ist es anders. Hier steht nicht das Volk relativ kompakt gegen die Obrigkeit, sondern es ist gespalten. Das Fernsehen, dem man seine Staatsnähe aufgrund seiner Organisationsstruktur schlecht absprechen kann, steht wie damals gegen den sich spontan formierenden Protest aus der Bevölkerung. Die Presse übt sich in vorsichtiger Annäherung. PEGIDA – heißt die Wortschöpfung, die das politische Establishment in Aufregung versetzt. Gegen Glaubenskriege auf deutschen Straßen, heißt das Leitmotiv der aus dem scheinbaren Nichts entstandenen Bewegung. Grund dafür waren die Vorkommnisse, die sich im Sommer in Deutschland abspielten als Ausländer auf die Straßen gingen und unsägliche Dinge an die Adresse der Juden riefen. Von der Politik und der Staatsgewalt wurden diese Ausbrüche, sagen wir, eher moderierend begleitet. Es waren keine Deutschen, die da „Juden ins Gas“ riefen. Einen solchen Fall hat das Gesetz aber nicht vorgesehen. Ausländer tauchen im Wahrnehmungsraster nur als Opfer auf, nie als Täter oder gar geistige Brandstifter. Was tun? Flugs war von einem alten Antisemitismus aus der „Mitte der Gesellschaft“ die Rede. Aus der Mitte der Parallelgesellschaft hätte es besser heißen müssen. Und dagegen steht PEGIDA. Seit die Demonstrationen unter diesem Kürzel im Oktober begannen, gewinnen sie rasant an Zulauf. Am Montag waren es fast 11 000. Wann gab es das zuletzt? Mit den Gegendemonstranten waren fast 20 000 Menschen aus politischen Gründen auf den Beinen. Die Vorgänge in Dresden schaffen es inzwischen sogar bis in die angelsächsische Presse. Es scheint, dass die Macher der Protestdemos einen Nerv der Gesellschaft getroffen haben. Menschen aus allen Schichten, wie es inzwischen medienübergreifend zugegeben wird, gehen wieder auf die Straße. Und wie 89 mit der Grundstimmung: So kann es nicht weitergehen. Der Zündfunke hier ist die Asylpolitik, bei der man der Regierung im besten Fall nur Konzeptlosigkeit vorwirft.
Nach einer kurzen Schockstarre setzte die übliche schulmedizinische Behandlung durch die Medien ein. Nach dem anfänglichen Verschweigen, wurde intensiv nach Rechten und rechtem Gedankengut bei der Sache gefahndet. Schnell wurden aus den Zielen der Organisatoren wahlweise „Demos gegen Asyl“, „gegen Ausländer“ oder gleich ganz gegen „den Islam“. Distanzieren sich die Redner ausdrücklich von den unterstellten Zielen, heißt es, sie „geben vor“ das zu tun. Es zählt nicht, was gesagt wird, sondern, was unterstellt werden kann.
Die letzte Stufe im allgemeinen Empörungszeremoniell wurde nun am 8.12. erreicht. Das Marschieren der derzeit Mächtigen Seit an Seit. Da standen nun der Tillich und sein Dulig vor den Studenten der TU Dresden, die von ihrer Hochschulleitung zur Demo aufgefordert wurden, den Leuten von der Linkspartei, die gerade in Thüringen das Rad der Geschichte zurückdrehen, den aufrechten Gewerkschaftern und was nicht noch alles. Ihre Musik war laut, die Technik professionell und die Fahnen offensichtlich aus einem gut finanzierten Fundus. Und sie gaben vor, den Ruf Dresdens als weltoffene Stadt verteidigen zu müssen.
Ironie der Geschichte ist nur, dass ausgerechnet die verteufelten PEGIDA-Leute einen echten Ausländer auf die Redner-Bühne brachten. Ein Holländer, von dem bisher nur sein Vorname Edwin, genannt Ed, öffentlich bekannt ist. Im Internet hat er es schon zu einer gewissen Berühmtheit durch eine Videosequenz am Rande der HOGESA-Veranstaltung in Hannover gebracht. Er stellte sich vor als Vater von drei Kindern und sagte einen Satz, der wie in Leuchtschrift über den Gegendemos stehen könnte. „Unsere Gegner laufen einem Traum hinterher“. Wer wissen wolle, wie Multikulti in Wirklichkeit aussehe, der müsse nur mal einen bestimmten Stadtteil von Den Haag besuchen. „Das ist die Hölle“, sagte er. Juden, Schwule oder westlich gekleidete Frauen würden dort von Salafisten verfolgt, und das nicht nur nachts, sondern auch am Tage. Auch in den Niederlanden habe man das Problem immer klein geredet. Bis es jetzt ein Großes sei und man es nicht mehr beherrsche. Jeder Vierte würde inzwischen Geert Wilders wählen.
Passend zu seinen Worten wurden auch die Vorkommnisse rund um die Asylunterkunft Großröhrsdorf thematisiert. Dort hatten Asylbewerber einen Passanten niedergestochen und zusätzlich Feuer gelegt. Inzwischen soll die Unterkunft bis Weihnachten geschlossen werden und der Landkreis Bautzen habe einen Aufnahmestopp für Asylbewerber verfügt, wurde vorgelesen. Der Abschluss der Demo wurde dann doch noch eine Art Umzug, weil die Menschenmassen einfach zu groß waren und von der Polizei in einige, wenige Bahnen gelenkt wurden.
Als Fazit bleibt das diffuse Gefühl, dass derzeit etwas in Bewegung geraten ist, dessen Ausgang mehr als ungewiss ist. Die Herrschenden, die auch die Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs beanspruchen (siehe Helma Orosz und der Ruf „Wir sind das Volk“) müssen erleben, dass ihnen genau das entgleitet. Es sollte nachdenklich stimmen, dass gegen ein Trommelfeuer der Medien und sogar der aus der DDR bekannten Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen, wie vom Rektor der TU Dresden gegenüber Mitarbeitern bekannt wurde, immer mehr Menschen zu den PEGIDA-Demonstrationen kommen. Teilweise aus Halle, Chemnitz und vielen anderen kleinen Orten. Am 8.12. wurde sogar eine Berlin-Fahne geschwenkt. Auf einem Schild war „Athen“ zu lesen. Man kann sich das Potential hochrechnen, das in dieser Bewegung steckt, wenn diese Menschen auf eigene Kosten und eindeutig gegen den öffentlich verordneten Meinungsstrom nach Dresden kommen. Und nüchterne Strategen in den Parteizentralen tun das. Hier wird etwas in der Wählerschaft aktiv, das nicht steuerbar ist. Und das macht nervös. Es ist faszinierend zu sehen, wie aus dem Nichts gewöhnliche Menschen sich vor Menschenmassen stellen und dort ein Redetalent entfalten, dass ihnen selbst wahrscheinlich gar nicht bewusst war. Auch das erinnert an 89.
Nachdenklich stimmt auch das Publikum der Gegendemonstration. Dort war viel junges Volk zu sehen. Wahrscheinlich Studenten der Dresdner Hochschulen. Es ehrt diese, wenn sie sich im jugendlichen Idealismus für eine bessere und solidarische Welt einsetzen wollen. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Auch der Autor dieser Zeilen hat in seinen Studentenzeiten die Grünen, und sogar die Linken, die sich damals mal PDS nannten, gewählt. Aber wo bleibt der kritische Geist der jungen Generation gegenüber der Obrigkeit? Es sollte doch stutzig machen, wenn die Hochschulleitung zu einer Demo aufruft. Doch die heutigen Studenten sind alle nach der Wende geboren. Sie kennen nicht die unsäglichen verordneten Demonstrationen zu allen möglichen gesellschaftlichen Anlässen. Was zu der Frage führt, was in Schule und Medien schiefläuft, wenn Teile dieser Jugend linksradikalisiert werden und wie abgerichtet auf Menschen losgehen, nur weil diese Probleme benennen, die jeder sieht. Woher kommt dieser Hass auf das Eigene? Was treibt Menschen zu Parolen wie „Gegen Volk, gegen Heimat“ und Schlimmerem?
Das Dritte Reich ist präsenter als die DDR-Diktatur, obwohl sie erst 25 Jahre zurückliegt, sagte Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, erst am letzten Wochenende im Phoenix-Interview. Hier leben Täter und Opfer noch. Doch die Medien sind voll mit dem Dritten Reich. Morgens läuft Hitler privat, nachmittags Hitler dienstlich. Erst am Montag abend kam wieder eine Dokumentation über Heinrich Himmler in der ARD. Nichts gegen derartige Exkurse. Als historisch Interessierter schaut man das immer gern. Aber es erschien nicht auf einem Nischensender, wo es hingehört hätte, sondern zur besten Zeit im Hauptprogramm. Hätten wir da nicht gegenwärtig genug andere Themen, die mindestens ähnlich tiefgründig und ausführlich behandelt werden müssten? Beispiele gefällig? Ukraine, die letzte US-Kongreß-Resolution zu Russland oder die fast schon wieder vergessene Sache mit MH 17. Und sucht eigentlich noch jemand nach MH 370? Der Nahe Osten, Isis und seine Kopfabschneiderbanden und nicht zuletzt die saubere Aufarbeitung des Unglückfalles der jungen Frau in Offenbach – alles Themen, die eigentlich die Sendezeit mehr als füllen würden.
Stattdessen wird der Nationalsozialismus umso heftiger bekämpft, je länger er zurückliegt. Das Ganze mit einem billigen Mut und der immerwährenden Suche nach „Nazis“, auch wenn die sich plötzlich als Mutti und Vati entpuppen. Es wird immer von Zivilcourage, Bürgermut und Vielfalt geredet. Dresden zeigt dagegen, das Zivilcourage beweisen muss, wer sich zu PEGIDA durchschlägt. Auch wenn der Hauptredner und Organisator ein ehemaliger Krimineller ist. Was ist dann mit den nachgewiesenen Stasispitzeln im Thüringer Parlament? Bachmann war „Panzerknacker“ und wurde mit Drogen erwischt. Zweifellos eine Karriere, die manchem zu denken gibt und eher abschreckt. Mit solchen Leuten will man lieber nichts zu tun haben. Aber wird etwas falsch, nur weil es vielleicht die Falschen sagen? Und sind es nicht solche gescheiterten Existenzen, die sich erlauben können, die Wahrheit zu sagen? Stichwort: Schweigespirale von Noelle-Neumann. Wer mit dem Finger auf Bachmann in Dresden zeigt, der muss konsequenterweise auch auf die Stasispitzel im Thüringer Landtag zeigen. Bachmann ist durch seine Umtriebe in den Knast gekommen. Ein Vorbild oder Idol ist er sicherlich nicht. Aber die Gestalten in Thüringen, die sogar für parlamentsunwürdig erklärt wurden, haben unbescholtene Menschen „vorbehaltlos belastet“ wie es in den Akten heißt. Diese Typen haben Menschen ins Gefängnis gebracht, die am Ende nur das Land verlassen oder eine „bessere“ DDR wollten. Das Marschieren unter den Fahnen dieser Linkspartei, aber auch von (Block-) CDU, SPD und Grüner Jugend ist der leichte Weg. Wer ihn geht, bekommt öffentliche Zustimmung. Aber ist es deswegen der richtige?