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Geschichten aus der Elbaue


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Höcke und das Diskursporzellan

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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei seiner Dresdner Rede im Ballhaus Watzke. Foto: beaverpress

„Hannibal ante portas“ war der Schreckensruf im alten Rom als der karthagische Heerführer mit seinen Elefanten vor den Toren Roms gesichtet wurde. „Höcke intra muros“ hieß es mit fast ähnlichem Tenor am Dienstag in Dresden. Eingeladen hatte den selbst in den eigenen Reihen polarisierenden Thüringer AfD-Chef die Junge Alternative Dresden. Die „Arena“ hatte man bis kurz vorher noch versucht geheim zu halten. Es war einer der schönsten und größten Säle Dresdens – das Ballhaus Watzke. Die Eintrittskarten wurden vorab per email vergeben. Viele, die dabei leer ausgingen, versuchten trotzdem noch reinzukommen. Einige ohne Erfolg. Aus feuerpolizeilichen Gründen musste die Zahl begrenzt werden. Gefüllt hätte man sicher auch ein größeres Etablisment. Wie zu erwarten, war hier der harte Kern der Pegida aufgelaufen. Am Einlass wurde quälend langsam jeder einzeln kontrolliert. Man wollte Zustände wie in Magdeburg vermeiden, hieß es. Dort hatten in der Vorwoche Studenten der Otto-von-Guericke-Universität eine AfD-Veranstaltung so gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Dabei hätte man sich bei rund 85 Prozent der Besucher auf die Sichtprüfung verlassen können. Die Fraktion 50 plus mit grauem oder gar keinem Haar mehr war deutlich in der Überzahl. Entsprechend stimmungsvoll ging es im Saal weiter. Eine Bänkel-Truppe mit Klampfe und Akkordeon spielte alte Volksweisen, etwa Anton Günthers heimliche Erzgebirgshymne „Deitsch un frei woll mir sei“.
Im Saal selbst war ein Großteil der mitteldeutschen Aufmüpfigenszene versammelt. Pegidafrontmann Siegfried Däbritz koordinierte die Security-Mitarbeiter. Ex-Pegidavorstandsmitglied Rene Jahn und Lebensgefährtin warteten als Gäste brav in der Kälte, bis sie die Personenkontrolle passieren konnten. Von der AfD-Landtagsfraktion war Jörg Urban da, gleichfalls sein Parteikollege, der Leipziger Anwalt Roland Ulbrich von der Patriotischen Plattform. In einer der vorderen Reihen wurde der bekannte CDU-Aussteiger Dr. Maximilian Krah gesichtet. Verleger Götz Kubitschek war mit einem Stand seines Verlages Antaios vertreten, genauso wie Felix Menzel von der Blauen Narzisse. Der Livestream von der Veranstaltung wurde vom Compact-Magazin ins Netz gestellt.

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Volkstümliche Einstimmung auf den Hauptredner mit Bänkelgesang. Foto: beaverpress

Ähnlich der Choreographie großer Konzerthighlights sprachen als „Vorband“ die beiden Dresdner AfD-Bundestagskandidaten Stefan Vogel, Jens Maier und ein junger AfD-Stadtrat aus Aachen.
Dann endlich betrat der Stargast, Björn Höcke, die Bühne. Die ersten, bisher hier nur aus dem Fernsehen bekannten „Höcke, Höcke“-Rufe brandeten auf. Einige stehen bereits auf, noch ehe ihr Idol ein Wort gesagt hat. Je länger man Höcke zuhört, umso mehr entstand das Bild von einem, der alle nur greifbaren und sorgsam gehüteten Diskurs-Porzellanvasen dieser Republik auf einem Brett nebeneinander drapiert, um dann eine nach der anderen runterzuschießen. Völlig ungeachtet des Bodensiegels mit dem Schriftzug „Tabu“. Und das nicht mit dem Luftgewehr, sondern mit der Flak. Anders kann man Höckes Auftritt in Dresden nicht beschreiben, denn er muss gerade als Geschichtslehrer wissen, was er da tut und mit wem er sich anlegt.
Das Holocaustdenkmal in Berlin als ein Mahnmal der Schande mitten im Herzen der eigenen Hauptstadt, sei Ausdruck eines negativen Gründungsmythos so der Thüringer AfD-Chef. Bis heute sei der deutsche Gemütszustand der eines total besiegten Volkes. Die Jugend solle viel mehr mit den positiven Aspekten unserer Geschichte in Berührung gebracht werden, den Philosophen, Erfindern und Musikern. Aber stattdessen werde unsere Geschichte mies und lächerlich gemacht, findet er. In Deutschland sei eine „dämliche Bewältigungspolitik“ an der Tagesordnung, die lähme und schlimmer sei als noch zu Zeiten Franz Josefs Strauß, der das schon beklagt habe. Und Höcke ging auch speziell auf den Ort seiner Rede ein. Verbunden mit einem Lob für die Pegida-Organisatoren. Die seien die ersten gewesen, die das Tor aufgestoßen hätten. Unter dem dröhnenden Applaus und „Widerstand, Widerstand“- Rufen sagte Höcke, dass Dresden die eigentliche Hauptstadt Deutschlands sei. Und er wandte sich dem zu, was bereits jetzt schon und alle Jahre wieder kurz nach Jahresbeginn in der sächsischen Hauptstadt aufflackert – die wahrscheinlich nie endende Diskussion um „den Angriff“ wie die Bombardierung Dresdens durch alliierte Bomberverbände in der Nacht des 13. Februar 1945 von den alten Dresdnern nur genannt wird. „Der Angriff war ein Kriegsverbrechen“, sagte Höcke. Er stehe in einer Reihe mit dem Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Er erfolgte in einer Zeit als der Krieg längst entschieden war. Oft auf Orte wie Dresden ohne militärische und wirtschaftliche Bedeutung, dafür wie hier voll mit geflüchteten Frauen und Kindern. Die Alliierten hätten damit auch eine kulturelle Komponente verfolgte. „Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten“, so Höcke. Die Umerziehung nach dem Krieg hätte dann den Rest bewirkt. „Deutsche Opfer gab es nicht mehr, nur noch Täter“, so Höcke. Die wiederaufgebaute Frauenkirche sei deshalb nur eine Fassade, der Geisteszustand des Volkes immer noch der eines Besiegten. In die Reihe seiner Abrechnung mit bundesdeutschen Heiligtümern stellte er auch die Reden der Bundespräsidenten Roman Herzog und Richard von Weizsäcker. Herzog habe mit seiner berühmten Ruck-Rede die Deutschen nur für den Neoliberalismus optimieren wollen. Die Deutschen sollten nur noch mehr arbeiten und leisten. Mit dem Effekt, dass Gesetze geschaffen wurden, die alle beim Verlust ihres Arbeitsplatzes gleich machen, egal, ob sie nun zwei oder zwanzig Jahre eingezahlt hätten. Die stilistisch ausgefeilte Rede Richard Weizsäckers sei trotz ihrer Brillanz eine „Rede gegen das deutsche Volk“ gewesen. Fast schien es so, als nutze Höcke das Dresdner Auditorium als eine Art kleinen Parteitag, auf dem er Leitlinien der Programmatik festlege. Wie einst in der Sowjetunion die Anhänger des Stalinwidersachers Leo Trotzki „Trotzkisten“ genannt wurden, sprach er nun von „Luckisten“ , die immer noch in der Partei zuhauf säßen und bloß auf ihr eigenes Fortkommen sännen. Diese möchten so schnell wie möglich zum Establishment mit seinen „Freifressen“ und „Freisaufen“ der Lobbyisten gehören. „Ich will das nicht“, rief Höcke in den Saal. Die AfD sei die letzte „evolutionäre Bewegung“, um in Deutschland das Ruder herumzureißen. Es gäbe keine Alternative im Etablierten. Die Partei habe einen langen und entbehrungsreichen Weg vor sich und dürfe sich auf keinen Fall im Parlamentarismus „verlieren“. Nötig sei eine inhaltliche Fundmentalopposition. Jede Partei neige zu einer Oligarchisierung und Erstarrung. Davor sei auch die AfD nicht gefeit. Aber das dürfe erst passieren, wenn sie ihre „historische Mission“ erfüllt habe. Bis dahin gelte es besonders, mit den Bürgerbewegungen auf der Straße in Kontakt zu bleiben und die Bewegung virulent zu halten. „Wir werden das so lange durchhalten, bis wir 51 Prozent haben oder als Seniorpartner einer Altpartei, die vorher durch ein reinigendes Fegefeuer gegangen ist“, so Höcke. Wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben, gab der ehemalige Geschichtslehrer seinen Zuhörern mit auf den Weg.

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Der Saal im Dresdner Ballhaus Watzke war übervoll. Man hätte mühelos eine größere Halle gefüllt. Foto: beaverpress

Vielleicht hat zumindest er das bereits getan, wie erste Reaktionen in Politik und Medien auf seine „Dresdner Rede“ schon zeigen. Insgesamt wurde deutlich, dass Höcke durchaus das Zeug zum „Volkstribun“ hat. Entgegen den wenigen und mit Tendenz ausgewählten Sequenzen, die von Höcke im Fernsehen gezeigt werden, kommt er als Redner nicht als der verschrobene Eiferer rüber, wie er oft gezeichnet wird. Höcke spricht frei, was seiner Profession als Gymnasiallehrer geschuldet sein dürfte. Und er weiß gekonnt, mit Tonalität und Inhalt Stimmung zu erzeugen. Er wusste, dass Dresden das Heimspiel schlechthin wird. Doch muss ihn die Wucht der Sprechchöre, die seine Rede unterbrachen vielleicht auch etwas überrascht haben. Er hätte es in der Hand gehabt, den Saal „zum Kochen“ zu bringen, wie man so sagt. Nicht umsonst flüsterte ein Graukopf in der letzten Reihe seinem Nachbarn nach einem solchen Beifallssturm zu: „Das ist ja wie im Bierkeller“. Höcke dämpfte die überschäumende Stimmung, indem er ruhige Passagen einflocht, dabei langsam und leise sprach. Zeit für die Spendensammler, die Büchsen herumgehen zu lassen. Besonders ältere Menschen zückten durchweg Zehn- oder Zwanzig-Euroscheine, sodass die Letzten in der Reihe Mühe hatten, ihre Spenden noch reinzustopfen.
Sein Auftritt ausgerechnet hier dürfte allerdings auch AfD-intern nachwirken. Denn Dresden ist eigentlich das Heimatrevier der „Großen Vorsitzenden“, Frauke Petry.  Sie war die Erste, die hier für die AfD in ein Landesparlament einzog. Sie war es auch, die Bernd Lucke maßgeblich aus der Partei trieb und den Vorsitz für sich reklamierte. Gegen Höcke strengte sie in der Zeit ein Parteiausschlussverfahren an, dass das Schiedsgericht der AfD kippte. Jetzt gräbt ihr der Widersacher in ihrer eigenen Hochburg das patriotische Wasser ab. Man darf spekulieren, wen Höcke im Blick hatte mit seiner Mahnung vor den Lockungen des Establishments. Viele nahmen Frauke Petry beispielsweise übel, dass sie 2015 zum Ball der „Lügenpresse“ ging. Das Problem hatte sie ein Jahr später nicht mehr, weil sie nicht mehr eingeladen wurde. Petry und die sächsische AfD hat aber auch aus Höckes Sicht noch ein Manko. Obwohl die Pegida-Bewegung sich im Herbst 2014 praktisch vor den Fenstern der neuen AfD-Abgeordnetenbüros entwickelte, verschlief man zunächst diese Entwicklung und blieb dann zögerlich auf Distanz. Im Nachhinein aus Sicht weiter Teile der sächsischen AfD eine richtige Strategie angesichts der Entwicklungen bei Pegida. Doch Höcke kennt diese Berührungsängste nicht. Er lief 2014 kurzerhand mit und lädt noch heute regelmäßig Siegfried Däbritz vom Führungsgespann der Pegida zu seinen Veranstaltungen ein, die er, oft auch gemeinsam mit Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt durchführt. Vielleicht auch, weil er in Erfurt zu weit weg ist, als dass Pegida bei ihm dauerhaftes Engagement einfordern könnte wie ein Rufer es tat mit den Worten: „Wir wollen Dich am Montag sehen“. Und vielleicht auch aus innerparteilichem Machtkalkül mit der Ansage an Frauke Petry: „Sieh´ her, im Zweifel hören deine Sachsen auf mich.“ Höcke betonte auch in Dresden, dass er in Thüringen bleiben werde, weil er sich mit seiner Familie da „pudelwohl“ fühle. Schon zuvor hatte er öffentlich erklärt, nicht für den Bundestag kandidieren zu wollen. Doch man spürt deutlich: Dieses Zögern ist rein taktischer Natur. Da sammelt einer erst genügend Fußtruppen bis er das Überschreiten des Rubicons und den Marsch auf Rom wagt. Dresden war nur das Winterlager.


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Petry geht auf Nummer sicher

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Quelle: Tag24.de

Parallel zur großen Vorsitzenden der CDU hat auch ihr inzwischen eingestandener einziger Gegner in der deutschen Parteienlandschaft, die AfD, eine Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 in Stellung gebracht. Wie viele es am Ende werden, ist noch offen. Frauke Petry wurde mit etwas über 90 Prozent der Stimmen des AfD- Kreisverbandes als Direktkandidatin des Bundestagswahlkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) gewählt. Nun kann man schmunzeln, wenn man erfährt, dass der ganze Kreisverband nur um die 100 Mitglieder hat, und 34 von 37 Stimmen für jenes fulminante 90-plus-Ergebnis sorgten. Aber so ist Demokratie. Manchmal ist weniger mehr. Mit dieser Entscheidung ist aber in zweiter Ebene auch eine andere verbunden. Und die ist eine Weichenstellung rein taktischer Natur. Man will auf Nummer sicher gehen. In der Diskussion standen ursprünglich nämlich mal zwei Wahlkreise. Der SOE und Meißen. In SOE steht Petry in Klaus Brähmig von der CDU ein farbloser und medial bisher völlig unsichtbarer Kandidat gegenüber. Der konnte zwar seinen Stimmenanteil von 2009 bis 2013 von 45 auf beachtliche 51 Prozent steigern, aber das alles war „vor dem Krieg“ mit Masseneinwanderung und Terror von Nizza, Würzburg und Chemnitz und ist in diesen bewegten Zeiten nicht mehr viel wert.

Viel interessanter wäre es dagegen im Landkreis Meißen geworden. Hier hätte es täglich  Vorhutgefechte mit der CDU gegeben. Denn das ist der Bundestagswahlkreis von keinem Geringeren als Innenminister Thomas de Maiziere. Bis zur Selbstverleugnung ergebener Adlatus von Angela Merkel und als Bundesminister unmittelbar mit dem Schicksalsthema Einwanderung befasst und (mit)-verantwortlich. De Maiziere verbindet mit „seinem“ Wahlkreis genauso viel wie Frauke Petry mit der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge. Er logiert in seiner Dienstwohnung in Berlin und seine Familie wohnt, nach allem, was bekannt ist, in Dresden. Frauke Petry ist erst kürzlich nach Leipzig gezogen und hatte bis dahin ihren Lebensmittelpunkt im Leipziger Umland. Bei der Auswahl der entsprechenden Wahlkreise gehen die Parteistrategen immer den Weg des geringsten Widerstandes und schauen, dass ihre Spitzenleute möglichst auch ein sicheres Direktmandat bekommen und nicht nur über „die Liste“ ins Parlament rutschen. Meißen wäre mit einer Kandidatur Petry prädestiniert für den Titel eines sächsischen „Krönungslandkreises“ mit überregionaler Bedeutung. Fast eine Art „Vorwahlkreis“ nach amerikanischem Muster. Denn auch Sachsens Vizeministerpräsident und Vorsitzender der Sachsen-SPD, Martin Dulig,  kämpft seit Jahren ohne Erfolg, aber dafür regelmäßig, um diesen Kreis. Verdient hätte er mal ein Ehrenmandat, denn er ist immerhin der Einzige, der auch tatsächlich mit Kind und Kegel hier wohnt. Der Kreis Meißen ist zudem mit seinen dresdennahen Gebieten um Radebeul und Moritzburg eine Art ausgelagertes Villenviertel der Landeshauptstadt, wo viele Spitzenpolitiker, Wirtschaftslenker, Künstler und Medienleute ihren Wohnsitz haben. Der Kreis ist eines der letzten bombensicheren Reservate der CDU. Hier galt bisher noch der Spruch von dem Besenstil und dem CDU-Plakat.

Doch der Kreis Meißen ist seit zwei Jahren noch etwas Anderes und das ist das Unberechenbare – hier ist Pegida-Heartland. Lutz Bachmann und Kathrin Oertel stammen beide aus Coswig, so ziemlich in der Mitte gelegen. Es gibt hier viele Überschneidungen von ehemaligen CDU-Mitgliedern, Neumitgliedern der AfD und der Protestbewegung in Dresden. Selbst die Kandidatur von Bachmann-Intimus Siegfried Däbritz, der nach wie vor in Meißen wohnt, steht noch im Raum. Obwohl der sogenannten „Pegida-Partei“ von Beobachtern keine nennenswerten Anteile vorausgesagt werden, befürchtet man, dass Däbritz hier wichtige Stimmen „zieht“. Dem Allen geht die AfD mit der Kandidatur in einem windschattigen Wahlkreis aus dem Weg. Strategisch richtig sicherlich aus Sicht der AfD, aber eine vertane Chance den Besseren im direkten Vergleich zur Wahl zu stellen. Vor allem in Sachen unmittelbarer und direkter Demokratie, von der in Zeiten, in denen Bundespräsidenten „gewählt“ werden, indem drei Leute sich einig sind.