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Geschichten aus der Elbaue


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Frauke und die Grundsätzlichen

An Tag zwei ihres Landesparteitages bestimmte die sächsische AfD die Aufstellung der Listenkandidaten für die Bundestagswahl. Doch zwischen den Zeilen ging es dabei unbeabsichtigt auch um viel Grundsätzliches. Man spürte besonders beim Gerangel um die begehrten vorderen Plätze, dass hinter den vielbeklagten maroden „Fassaden der Demokratie“ in Berlin, doch noch einiges zu holen ist. Es wurde auch hier fühlbar, was  Menschen wie Petra Hinz sich buchstäblich bis zur letzten Minute an ihr Mandat klammern lässt.

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Höcke-Sympathisant Jens Maier bekam viel Beifall für seine Nominierungsrede beim Listenparteitag der AfD. Foto: beaverpress

Für den Kandidaten auf Platz zwei gilt das eher weniger, wobei man in diesem Fall in der AfD-Führung  sicher froh wäre, wenn er es nur um des Geldes willen machen würde. „Ich könnte es mit meinen 54 Jahren viel bequemer haben“, sagte Richter Jens Maier in seiner Antrittsrede. Doch Maier ist so ein „Grundsätzlicher“. Wie der neue Gottseibeiuns aus Thüringen. Wegen ihm trägt Maier jetzt auch parteiintern das Label „umstritten“ unsichtbar um den Hals und sagt von sich selbst, er sei „Klein-Höcke“. Maier war einer der Vorredner bei Björn Höckes Rede in Dresden Mitte Januar. Dort habe man es „richtig krachen lassen“, fand Maier unter dem Beifall des Saales, während Frauke Petry derweil angestrengt in ihren Laptop schaute. In Dresden hatte Maier auch gesagt:  „Wir sind die neue Rechte“ und den „Schuldkult“ für beendet erklärt. Er stehe zu Höcke, weil der eine Haltung habe. Er habe danach mit ihm telefoniert. Höcke habe ihm gesagt, dass er diese Nachwirkung der Rede weder geplant noch für möglich gehalten hätte. Man solle jetzt aber nicht die Arbeit des politischen Gegners betreiben, so Maier. Man verspiele Potential, wenn man sich nur den wertkonservativen Teil der CDU „herauspräparieren“ wolle. Ganz speziell an Frauke Petrys neuen Ehemann Markus Pretzell gerichtet, sagte Maier, man werfe ihm den Satz mit der neuen Rechten vor, treffe sich aber selbst mit rechten Menschen in Koblenz.

Dass sich hier längerfristig ein Spalt quer durch den ganzen Landesverband auftut, war auch abzulesen daran, dass Maier nur 15 Stimmen weniger bekam als Frauke Petry selbst. Doch nicht nur das dürfte weiter für Spannung in der Sachsen-AfD sorgen. Noch während Maier die zahlreichen Gratulationen entgegennahm, machte das Gerücht die Runde, es werde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.

Für AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer ist die Strategie klar. Jetzt müssten einfach mal alle auf allen Ebenen ein halbes Jahr die „Schnauze halten“, dann könne man mit einem guten zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einfahren, ließ er sich vor Mitstreitern und Presse am Rande der Veranstaltung aus. Einigen ist das an Programmatik zu wenig. Denn in dieser Partei gibt es noch mehr, die aus sehr grundsätzlichen Erwägungen beigetreten sind und nun störrisch an ihren Maximen festhalten. Mit Themen abseits von „Schuldkult“ und „Architekturkritik“. Zum Beispiel Karsten Teubner aus dem Erzgebirge. Er kandidiere ausdrücklich, weil von dem Kandidaten Spangenberg der Satz kolportiert werde, ein Bundestagsabgeordneter müsse auch ordentlich verdienen. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, seine kompletten Abgeordnetendiäten bis auf die Höhe des Mindestlohnes für Bedürftige zu spenden. Was Trump jetzt mache, praktiziere er schon länger mit seinen Sitzungsgeldern als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, so Teubner. Es werde immer ausgelost, welche Bedürftigen das Geld bekommen. Er fügte aber auch an, dass er es sich leisten könne. Seine Firma sei im Stahlhandel aktiv und man bewirtschafte eigene Waldflächen. Seine Firma ist die Teubner & Sternkopf KG in Schwarzenberg/Erzgebirge. Schaut man auf die Homepage der Firma, findet man ein Indiz, aus welchen Quellen sich Teubners Verständnis vom Dienst am Staat und den Menschen speist.

„Nur ja nicht viel Geld oder überhaupt Mittel in die Hände von Staatsregierungen und öffentlichen Verwaltungen kommen lassen, das gibt Elend in der Wirtschaft und kriegerische Verwicklungen.“ Der Satz stamme von Christian Jonathan Sternkopf und wird auf das Jahr  1860 datiert.

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Karsten Teubner würde sein Abgeordnetengehalt bis auf die Höhe des Mindestlohnes spenden. Er hatte keine Chance auf ein Mandat. Foto: privat

Teubner bekam viel Gegenwind für seine Ankündigung, oft mit dem Tenor, er habe leicht reden. Ob er wolle, dass im Parlament nur noch „Milliardäre“ sitzen? Teubner konterte kühl, er selbst sei auch kein Millionär und er verstehe die Aufregung nicht. Die Abgeordnetendiäten gäbe es erst seit 1906 und zwar auf Betreiben der Sozialdemokratie. Das wären damals 3000 Mark und eine Dauerkarte für die Bahn gewesen. In den Augen Höckes wäre Teubner damit unverdächtig eines Strebens nach „Freifressen“ und „Freisaufen“ in Berlin. Nach dem Geschmack der Parteibasis ist das nicht. Nicht unerwartet verlor Teubner haushoch gegen Detlev Spangenberg. Der hatte gut vorgesorgt und seinen Kreisverband Meißen und den seines Wahlkreises Nordsachsen als Unterstützer dabei, die kräftig Stimmung machten. Selbst bei den zehn Fragen, die jeder Bewerber aushalten muss, wollte man hier zumindest nicht alles dem Zufall überlassen. So traten gleich eine Handvoll Gefolgsleute ans Mikrofon, um schon mal eine größere Anzahl von Fragemöglichkeiten mit kunstvoll hingelegten Bällen zur Verwandlung zu neutralisieren. Das war aus Sicht Spangenbergs ganz gut so. Denn bei seiner Vorstellung sorgte die bei allen anderen als Formalie schnell durchgewunkene Stasierklärung augenblicklich für gespannte Ruhe im sonst von angeregtem Gemurmel erfüllten Saal. Seine enthielt nämlich einen Zusatz. Er sei informeller Mitarbeiter gewesen, stand da. Ein lautes „Buuh“ hallte durch den Saal und brachte Spangenberg sichtlich in den ersten Minuten seiner kämpferisch ausgelegten Rede aus dem Konzept. In der Fragerunde wurde die Stasigeschichte nochmals thematisiert mit dem Zusatz, er solle doch mal zu seiner Haftzeit etwas sagen. Spangenberg griff den Faden auf. Er habe in einer Einheit der Luftstreitkräfte als 18-Jähriger in einem militärischen Abhängigkeitsverhältnis gestanden und da „etwas unterschrieben“. Und dann verteidigte er sich mit dem Satz, den bisher so gut wie alle von Wolfgang Schnur bis Annetta Kahane verwendet haben: „Ich habe damit niemandem geschadet“. Er habe sich an den „Kram“ gar nicht mehr erinnern können. Er selbst habe später nach versuchter Republikflucht anderthalb Jahre im Gefängnis gesessen, davon vier Monate in Einzelhaft. Selbst Bestrafter des DDR-Systems und Stasimitarbeiter? Republikflucht? Also Abkehr von der DDR mit allen Konsequenzen. Was wiegt schwerer? Was entschuldigt? Man spürte das Abwägen in dem doch von mehrheitlich älteren Ex-DDR-Bürgern besetzten Saal. Noch in der Fragerunde erhielt Spangenberg Absolution ausgerechnet von dem Buhrufer, der sich mit seiner Erklärung versöhnt sah. Er sei nur empört gewesen, weil ein Verwandter von ihm viele Jahre in Bautzen gesessen hätte. Spangenberg gewann mit deutlichem Vorsprung gegen seine drei Mitbewerber.

Dass die Basis nicht gewillt ist, alle Grundsätze nonchalant zu verhandeln, bekam ein junger Bewerber, Gordon Engler, zu spüren. Ob aus eigenem Kalkül oder geschickt, um Stimmen wegzufangen, hatte der junge Mann auf Platz zwei gegen Jens Maier kandidiert. Aber falls das mit diesem Hintergedanken geplant war, ging es gründlich schief.  Bei der Fragerunde flogen ihm förmlich die Fetzen um die Ohren. Wo und als was er arbeite?, wollte einer wissen. Engler antwortete, er sei für zwei Landtagsabgeordnete tätig. Daraufhin wurde ihm vorgehalten, ob er die Satzung der AfD nicht kenne. Die schreibe ausdrücklich vor, dass Bewerber mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem bezahlten Erwerbsberuf vorweisen müssen. Ausdrücklich ausgenommen sind davon parlamentarische Tätigkeiten. Die AfD wolle ganz bewusst keine Parteikarrieren nach der Art Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal wie sie oft bei den Sozialdemokraten oder den Grünen zu finden seien. Engler konterte dünn, dass der Partei damit der Bezug zur Jugend verlorengehe und er die mangelnde Lebenserfahrung durch Einflüsse seiner Eltern und seines Großvaters kompensieren könne. Überzeugt hat er damit nicht. Die Listenwahl konnte aus Zeitgründen nicht beendet werden. Der Parteitag wird im März fortgesetzt. Bis dahin kann viel passieren. Gerade in der AfD. Vielleicht sind dann schon die ersten Nachrückekandidaten für die vorderen Plätze fällig.


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Die AfD reibt sich an der H-Frage

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Großes Medieninteresse herrschte schon am ersten Tag beim Landesparteitag der sächsischen AfD in Groitzsch. Foto: beaverpress

Um eine K-Frage wie bei CDU und SPD geht es bei der AfD noch lange nicht. Das machte Parteichefin Frauke Petry den Delegierten des Landesparteitages der sächsischen AfD am Sonnabend in Groitzsch gleich am Anfang klar. Man rechne mit einem zweistelligen Ergebnis zur Bundestagswahl im Herbst, sei aber eine Partei der Realisten, die nicht auf illusionäre 51 Prozent hoffe. Doch an spannenden Themen ist gerade in den sächsischen Gefilden der neuen rechtskonservativen Partei kein Mangel, was auch der Auftrieb an Medien zeigte. Denn statt der K-Frage beschäftigt die AfD zum wiederholten und sehr heftigen Mal die „H-Frage“. Und die lautet seit dem 17. Januar: „Wie hältst Du´s mit dem Höcke?“ Denn der 17. Januar war der Tag als der Frontmann der Thüringer AfD ausgerechnet im Revier von Parteichefin Frauke Petry seine inzwischen Wellen schlagende „Dresdner Rede“ vor dem Publikum eines übervollen Ballhaussaales hielt. Höckes Aussagen sind inzwischen hinlänglich kolportiert und auf Youtube nachsehbar. Frauke Petry reagierte unmittelbar am Folgetag und jagte einen Post in den Facebook-Orbit mit dem Slogan: Höcke ist eine Belastung für die Partei. Ein Schuss mit der Schrotflinte in einen Hühnerstall versinnbildlicht wohl nur unvollkommen, was daraufhin im virtuellen AfD-Universum losbrach. Das zeitgleich angeschobene Parteiausschlussverfahren ging zugunsten Höckes aus und markierte die Grabenlinien. Ein Post machte die Runde, auf dem das Auditorium des vollen Ballhauses abgebildet war, in dem Höcke sprach. Dazu der Satz: Das ist dein Landesverband. Gemeint war Frauke Petry. Obwohl der Termin für den Listenparteitag nun lange vorher feststand, war klar, dass das Thema Höcke hier mit Macht auf die Tagesordnung drängen wird. Sachsen-AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer selbst machte den Vorschlag, einen Punkt „Höcke-Diskussion“ in die Tagesordnung einzufügen. Eine Aussprache über die künftige Ausrichtung der Partei mit Blick auf die drängenden Probleme des Landes sei notwendig, so Wurlitzer. Außerdem könne es nicht sein, dass Mitglieder sich auf zum Teil übelste Art gegenseitig beschimpften. Und das alles wegen Höcke, schwang ungesagt mit.  Doch in dieser Frage zeigte sich eine Kluft zwischen Landesvorstand und Delegierten. Denn mit großer Mehrheit wurde die von der Spitze angeregte Diskussion von den Versammelten abgelehnt. Was wieder einmal die speziellen sächsischen Verhältnisse aufzeigt. Denn die Trennlinie zwischen AfD und den inzwischen verschiedenen Strömungen von Pegida lässt sich nicht sauber ziehen. So fanden sich im Saal in Groitzsch eine Vielzahl von Gesichtern, die bei Höcke am 17. Januar dabei waren und die bei der Restpegida um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz ausharren. Auch die Mitglieder zahlreicher lokaler Vereinigungen finden sich im großen Sammelbecken der Sachsen-AfD.

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Ex-Pegida, aber auch Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling (2.v.l.) beobachtete den Parteitag von einem hinteren Tisch. Foto: beaverpress

Besondere Beachtung fand jedoch, dass Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in Groitzsch ganz hinten Platz genommen hatte und interessiert dem Lauf der Dinge folgte. Immer wieder steuerten einzelne Delegierte ihren Tisch an, um ein paar Worte mit ihr zu wechseln. Das blieb natürlich auch von Kritikern nicht unbemerkt, weshalb einer zum Saalmikrofon ging, und sagte, es säße hier eine „Frau Festerling“ unter den Gästen und man möge sie doch ausschließen. Er musste sich vom Versammlungsleiter belehren lassen, dass die hier zur Anwendung kommende Bundessatzung der AfD keinen Punkt „Ausschluss von Frau Festerling“ vorsähe. Mit dem Auftauchen Tatjana Festerlings deutet sich eine „Heimkehr der verlorenen Tochter“ an. Sie gehörte zum Gründungsteam um Bernd Lucke. Auf sie geht das Parteimotto „Mut zur Wahrheit“ zurück, das Frauke Petry in ihren Eingangssätzen oft gebrauchte. Tatjana Festerling ist auf jeden Fall keine von den „Luckisten“, die Höcke in seiner Dresdner Rede verdammte und ihnen unterstellte, dass sie nur die lukrativen Posten in Berlin mit ihren „Freifressen“ und „Freisaufen“ der Lobbyisten im Sinn hätten. Sie schmiss zum Bremer Parteitag im Frühjahr 2015 den Bettel hin als sich abzeichnete, dass „Oberluckist“ Lucke sich durchsetzt. Zu früh, wie manche Mitstreiter  bedauerten. Sie suchte ihren Platz bei Pegida und auf der Straße. Bis zum „Schisma“ wie einige die Trennung bei Pegida im Frühjahr 2016 scherzhaft nennen. Bis heute laufen an manchen Montagen immer noch bis zu 4000 Menschen bei der Restpegida von Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz mit. Was aber darüber hinwegtäuscht, dass die Pegida-Oberbürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling gegen alle Prognosen, aus dem Stand und ohne den Bonus der „Dresden-Geburt“ rund zehn Prozent bei den Wahlen im Juni 2015 bekam. Zum Vergleich: Der jetzt im zweiten Anlauf als Direktkandidat für den Bundestag antretende AfD-Mann Stefan Vogel schaffte gerade rund fünf Prozent zur Dresdner Bürgermeisterwahl.  Jetzt also heißt es bei der AfD scheinbar: Tatjana is back. Diese „Planetenbahnen“ und Kollisionen offenbaren die  Findungsprozesse in dieser jungen Partei, die Alexander Gauland in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ so treffend einen „gärigen Haufen“ nannte. Hier ist noch lange nichts gesetzt oder erstarrt. Hier ist vieles noch im Werden, wofür symbolisch Frauke Petrys Babybauch steht. Was abseits der Parteitagsformalien für wesentlich angeregtere Erörterungen sorgte. Tenor: Schafft sie die Doppelbelastung mit Kind und Bundestagswahlkampf? Von Festerling bekommt Petry schon mal verbalen Flankenschutz in Sachen Höcke. Obwohl selbst gern pointiert austeilend, attestierte Festerling dem Thüringer lupenreinen „NPD-Sprech“. Ein Vorwurf, der in Bezug auf Höcke nicht zum ersten Mal zu hören ist. Ob sein goebbelsähnliches Tremolo, in das er manchmal verfällt, Zufall oder gewollt ist, darüber kann spekuliert werden. Eine Rolle bei Festerlings Ablehnung dürfte aber auch spielen, dass Höcke wiederum „dicke“ mit „Lutz“ und „Siggi“ ist. Lutz Bachmann hatte zuletzt für eine Schlammschlacht und Boulevard-Titelseiten um eine altes Handy und angebliche schlüpfrige Filmchen darauf gesorgt.  Biedere AfD-ler zwischen Treuen im Vogtland und Sohland/Spree haben es schwer in diesen Tagen, den Überblick zu behalten und „dran“ zu bleiben. Um sich auf die „Sache“ zu besinnen, regte einer nach dem zähen Start der Veranstaltung ausgerechnet noch an, erstmal die Nationalhymne zu singen, damit allen mal wieder bewusst werde, worum es eigentlich geht. Der Vorschlag wurde als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt und mit großer Mehrheit abgelehnt. Vielleicht ein erstes Indiz, dass die AfD ganz langsam auf dem Weg zu einer normalen Partei ist.


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Gauland in Erfurt: Gerhard Schröder hatte recht

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Alexander Gauland von der Brandenburger AfD konterte Angela Merkel in Erfurt: „Wir wollen das gar nicht schaffen.“ Foto: Beaverpress

In der ehemaligen Bezirksstadt Erfurt hat man es gut. Hier liegen alle drei großen Arenen der Massenunterhaltung eng beieinander. So war es nur eine kurze Strecke zu laufen von der Thüringenhalle, vorbei am Stadion bis zum Landtag. Eingeladen hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag mit ihrem Frontmann Björn Höcke an der Spitze. Zum inzwischen vierten Mal. Fast wie in der Anfangszeit von Pegida in Dresden werden es von Mal zu Mal mehr, die diesem Ruf folgen. Hier mit dabei: Viele junge Frauen und vereinzelt auch Eltern mit kleinen Kindern an der Hand oder auf den Schultern. Die Zahlenangaben zu den Teilnehmern schwanken wie immer bei solchen Veranstaltungen. Während die Polizei von 8000 Teilnehmern spricht, wird aus AfD-Kreisen die Zahl 10 000 verbreitet. Optisch war der Platz vor dem Thüringer Landtag prallvoll. Gegenüber hatte man eine Gegendemonstration zugelassen, die mit „Haut ab“-Rufen, gereckten Mittelfingern und ohrenbetäubender Musik aus einem Lautsprecherwagen zeigte, was sie von dem Auflauf hielt. „Ach, sind das wieder die Jungschen“, fragte eine alte Frau im AfD-Zug ihre Nachbarn im weichen westthüringer Idiom, als sie sich der Nahtstelle der beiden Lager näherte. Die Menge skandierte „Lumpenpack“. Man hört Böller krachen. Später gibt die Polizei bekannt, dass auch Steine aus dem Lager der Gegendemonstranten geflogen seien. Der Mitteldeutsche Rundfunk erklärt nach der Demonstration in seinen Nachrichtensendungen zur vollen Stunde, dass sich hier auch „Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen“ den Rechtspopulisten entgegengestellt haben. Der gereckte Mittelfinger scheint das Hauptargument im Meinungskampf zu sein. Aber immerhin auch der kleinste gemeinsame Nenner, denn auch im AfD-Zug erwidert man diese Geste zusammen Armbewegungen, doch rüberzukommen und die Sache auszutragen.
Der 7. Oktober könnte kaum passender gewählt sein als Datum für diese Aktion. Auf Facebook kursieren launige Fotomontagen in denen vom 66. Jahrestag der DDR die Rede ist. Passend dazu titelte der Berliner Tagesspiegel unter dem Bild eines Hitler-Darstellers zu dem Film „Er ist wieder da“, dass die Flüchtlingskrise jetzt „Chefsache“ wird. Lutz Bachmann in Dresden wird es gefallen haben. Er hat aus gleichem Anlass mal so posiert. Das Bild ging um die Welt. In den letzten Minuten des gestrigen Tages entschuldigte sich das Berliner Blatt für diesen Fauxpas. Das war nach dem einsamen Interview der Kanzlerin bei Anne Will, das passend zu dem imaginierten Jahrestag des Staates, in dem sie als FDJ-Sekretärin Verantwortung übernommen hatte, unter dem knappen Titel „Weiter so“ stehen könnte. Dabei klatscht nur noch die „Opposition“. Die eigenen Leute gehen reihenweise von der Fahne. Seehofer droht (nun aber wirklich und endgültig) mit Konsequenzen, wenn die Zustände an den Grenzen so weitergingen. Die CDU-Basis hat an diesem Tag einen Brandbrief geschrieben, in dem sie, verpackt in allerlei Ergebenheitsheitsfloskeln, zum Ausdruck bringt, dass genau so eben nicht weitergehen könne. Einer hat schon gehandelt. Der CDU-Landrat des Wartburgkreises verkündete just an diesem Tag, er werde ab sofort keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Beschlagnahmung von einer Turnhalle nach der anderen lehne er ab. Da sei oft die einzige kulturelle Einrichtung auf den Dörfern. Bereits vor Wochen habe er dem zuständigen Thüringer Landesminister dazu geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Deshalb wende er sich jetzt an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der beschied den meuternden CDU-Landrat noch am gleichen Abend via MDR-Thüringen, er solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Dabei hat Ramelow mehr Rückhalt der CDU-Kanzlerin als deren Landrat im Wartburgkreis, der da steht und nicht mehr anders kann. Reformationsjubiläum ist hier erst 2017. Bundestagswahlen auch.
Alles Steilvorlagen für die AfD und Höcke nimmt den Ball gekonnt auf. Die Menschen möchten ihr Land nicht „in einem Strom fremder Menschen“ aufgehen sehen, sagt er unter dem Applaus der Menge. Höcke ging speziell auf einen Aspekt der gegenwärtigen Masseneinwanderung ein. Der Zustrom von bis zu 80 Prozent männlichen Einwanderern in der Alterskohorte der 20- bis 35-Jährigen führe zu einer völligen Verwerfung der Demografie ausgerechnet in dem Bevölkerungssegment, das überhaupt noch Kinder bekomme, die dieses Land einmal weiterführen sollen. Denke man das weiter sei Deutschland in absehbarer Zeit mehrheitlich von Menschen nichtdeutscher Herkunft besiedelt. Unangefochten der meinungsstärkste Redner war Alexander Gauland, der Fraktionschef der Brandenburger AfD. Ruhig im Ton, aber bissig in der Sache, verweist er gleich zweimal auf Bertolt Brecht, den Angela Merkel offenbar wörtlich nehme und sich dafür entschieden habe, ein anderes Volk zu wählen. Ihrem Satz „ Wir schaffen das“ hielt er entgegen: „Wir wollen das gar nicht schaffen“. Die Menge ruft: Merkel muss weg. Einer sogar: Merkel in den Knast.  Er dankte ausdrücklich dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, dass er die Grenze zu Serbien geschlossen habe. „Lassen sie sich nicht einreden, dass Mauern keine Lösung wären“, sagte er. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA funktioniere sehr gut. Es gehe vor allem darum, wieder die Kontrolle darüber zu gewinnen, wer überhaupt in dieses Land komme. Der Geheimdienst müsse erstmal wieder die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob nicht getarnte ISIS-Kämpfer unter den Hereinströmenden seien. Gauland rückte die USA und ihre Rolle bei der Destabilisierung des Nahen Ostens ins Zentrum seiner Rede. „Gerhard Schröder hatte recht, auch wenn er Sozialdemokrat ist“, sagte Gauland in Bezug auf Schröders ablehnende Haltung beim zweiten Irakkrieg. Die Einladung von Angela Merkel an alle Flüchtlinge habe inzwischen zu unhaltbaren Zuständen geführt. Massenunterkünfte seien Brutstätten der Gewalt. Gauland nannte die bekannten Beispiele. Selbst bei großzügigster Auslegung der Asylgesetze und der Genfer Konvention seien bestenfalls 20 Prozent der hier Ankommenden Asylberechtigt. Der Rest müsse abgeschoben werden. Das Asylrecht in seiner jetzigen Form sei nicht mehr zeitgemäß. Es wurde geschaffen nach dem Krieg um Einzelnen politisch verfolgten Menschen Schutz und Aufnahme zu verschaffen. In Zeiten der globalisierten Welt tauge es nicht mehr. Nach Gauland sprach noch Armin-Paul Hampel aus Niedersachsen. Da machten sich die ersten Teilnehmer schon wieder auf den Heimweg. Nächste Woche will die AfD in Magdeburg Flagge zeigen, war zu hören. Unausgesprochen ist Sachsen immer mit dabei. „Was in Dresden begann, wird in Berlin enden“, war auf einem Plakat zu lesen. Dort hat die AfD mangels nachlassender Beteiligung beschlossen, erstmal nicht mehr wöchentlich zu demonstrieren.


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AfD floppt in Lucky-Lucke-Town

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Vorläufiges Ergebnis der Hamburgwahl. Quelle: ARD

Mit Spannung wurde nach den Landtagswahlen des vergangenen Herbstes die Hamburgwahl erwartet. Die Wahlbeteiligung spricht schon Bände. Gut der Hälfte geht es am Mors vorbei, was an der Waterkant politisch gespielt wird. Der Blick auf das, was gewählt wurde, zeigt Folgendes: Die Hamburger wollen es genauso haben wie es ist. Denn anders sind 60 Prozent für SPD und Grüne zusammen nicht zu interpretieren. Rechnet man die acht Prozent für die Linken hinzu, ist Hamburg rot wie weiland unter Teddy Thälmann. Natürlich hat alles auf die AfD geschaut. Besonders nach dem Parteitag, an dem Lucky Lucke die Partei hinter sich scharte. Hier, in der Heimat eines der größten Zugpferde der AfD, Hans Olaf Henkel. Aber hier schafft es die Alternative nur hauchknapp in die Bürgerschaft. Die Hamburger beleben lieber die scheintote FDP wieder, womit sich aus Sicht der AfD wenigstens die Diskussion erledigt hat, sie sei eine Art FDP 2.0. Jetzt steht fest: Sie ist nicht mal das. Das bedeutet aber auch, dass es die AfD in Luckes ureigenstem Kerngebiet nicht ansatzweise schafft, eine Kraft zu werden oder gar die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Gut, sie vermiest der SPD die absolute Mehrheit. Aber kann das alles sein? Das Debakel kann nicht nur an dem Plakatesturm linker „Putztruppen“ liegen. Nur rund zwei Prozent der Wähler lassen sich von Wahlplakaten beeinflussen, verweist der NDR auf eine entsprechende Studie. Lag es am Osten, der immer noch als eine Art „Schmuddelecke“ gesehen wird, wo neue Parteien schnell nach oben schießen können, weil es keine festen Wählermilieus gibt? Dass das noch immer hanseatisch-hochmütig so gesehen wird, deutete sich an, als ein Afd-Sprecher in der Runde nach der Wahl nur vom Abschneiden der AfD „in den Ostländern“ sprach. Könnten also die Wahlerfolge der ostdeutschen AfD-Verbände in Hamburg eher einen Abwehrreflex ausgelöst haben? Oder war der Spitzenkandidat zu lasch? Optisch erinnert er eher an einen langgedienten Bürovorsteher der Unteren Baubehörde. Im Osten tritt die AfD mit charismatischen Typen wie Gauland, Petry und Höcke auf und sorgt auf jeden Fall für Gesprächsstoff. Kruse ist das ganze Gegenteil. Sein Profil gleicht einem von der Strömung rundgelutschten Flusskiesel am Grund der Elbvertiefung. „Wir wollen zeigen, dass wir eine seriöse Partei sind“, sagte er in der Elefantenrunde beim NDR. Na, das nennt man wohl ambitioniert. Wenn er einer Wählervereinigung mit dem Namen „Friends of Beate Uhse“ vorstehen würde, könnte man es noch verstehen. Aber der „Alternative für Deutschland“? Wenn das alles ist und man so etwas auch noch ernsthaft betonen muss, kann man eigentlich gleich aufhören. Was hat denn die Aussicht auf eine weitere „seriöse“ Partei beim Wähler gebracht? Gerade mal Fünfkommanochwas überm Durst. Andere Parteien hätten ihnen dieses Attribut abgesprochen, greinte Kruse beim NDR. Na und! Seit wann ist es für eine Partei wichtig, was andere sagen? Da sollen sie mal die Linken fragen. Von denen kann man nicht nur die tollsten Sachen behaupten, man kann es sogar belegen. Und braucht dazu gar nicht lange im Archiv zu wühlen. Und? Stört die das? Die machen ein eigenes Profil daraus. Motto: Stasi? Halb so wild. DDR – ein Unrechtsstaat? Niemals. Und wenn wir wiederkommen, wird’s nochmal so schön.
Themen setzen, Probleme ansprechen, Klartext reden – damit gewinnt man Wahlen. Vielleicht sollten die Nordlichter da mal im Osten ein Praktikum machen. Vielleicht sogar bei den Linken, wenn ihnen ihre eigenen Leute zu suspekt sind.