castor fiber albicus

Geschichten aus der Elbaue


Ein Kommentar

Frauke und die Grundsätzlichen

An Tag zwei ihres Landesparteitages bestimmte die sächsische AfD die Aufstellung der Listenkandidaten für die Bundestagswahl. Doch zwischen den Zeilen ging es dabei unbeabsichtigt auch um viel Grundsätzliches. Man spürte besonders beim Gerangel um die begehrten vorderen Plätze, dass hinter den vielbeklagten maroden „Fassaden der Demokratie“ in Berlin, doch noch einiges zu holen ist. Es wurde auch hier fühlbar, was  Menschen wie Petra Hinz sich buchstäblich bis zur letzten Minute an ihr Mandat klammern lässt.

img_1299a

Höcke-Sympathisant Jens Maier bekam viel Beifall für seine Nominierungsrede beim Listenparteitag der AfD. Foto: beaverpress

Für den Kandidaten auf Platz zwei gilt das eher weniger, wobei man in diesem Fall in der AfD-Führung  sicher froh wäre, wenn er es nur um des Geldes willen machen würde. „Ich könnte es mit meinen 54 Jahren viel bequemer haben“, sagte Richter Jens Maier in seiner Antrittsrede. Doch Maier ist so ein „Grundsätzlicher“. Wie der neue Gottseibeiuns aus Thüringen. Wegen ihm trägt Maier jetzt auch parteiintern das Label „umstritten“ unsichtbar um den Hals und sagt von sich selbst, er sei „Klein-Höcke“. Maier war einer der Vorredner bei Björn Höckes Rede in Dresden Mitte Januar. Dort habe man es „richtig krachen lassen“, fand Maier unter dem Beifall des Saales, während Frauke Petry derweil angestrengt in ihren Laptop schaute. In Dresden hatte Maier auch gesagt:  „Wir sind die neue Rechte“ und den „Schuldkult“ für beendet erklärt. Er stehe zu Höcke, weil der eine Haltung habe. Er habe danach mit ihm telefoniert. Höcke habe ihm gesagt, dass er diese Nachwirkung der Rede weder geplant noch für möglich gehalten hätte. Man solle jetzt aber nicht die Arbeit des politischen Gegners betreiben, so Maier. Man verspiele Potential, wenn man sich nur den wertkonservativen Teil der CDU „herauspräparieren“ wolle. Ganz speziell an Frauke Petrys neuen Ehemann Markus Pretzell gerichtet, sagte Maier, man werfe ihm den Satz mit der neuen Rechten vor, treffe sich aber selbst mit rechten Menschen in Koblenz.

Dass sich hier längerfristig ein Spalt quer durch den ganzen Landesverband auftut, war auch abzulesen daran, dass Maier nur 15 Stimmen weniger bekam als Frauke Petry selbst. Doch nicht nur das dürfte weiter für Spannung in der Sachsen-AfD sorgen. Noch während Maier die zahlreichen Gratulationen entgegennahm, machte das Gerücht die Runde, es werde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.

Für AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer ist die Strategie klar. Jetzt müssten einfach mal alle auf allen Ebenen ein halbes Jahr die „Schnauze halten“, dann könne man mit einem guten zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einfahren, ließ er sich vor Mitstreitern und Presse am Rande der Veranstaltung aus. Einigen ist das an Programmatik zu wenig. Denn in dieser Partei gibt es noch mehr, die aus sehr grundsätzlichen Erwägungen beigetreten sind und nun störrisch an ihren Maximen festhalten. Mit Themen abseits von „Schuldkult“ und „Architekturkritik“. Zum Beispiel Karsten Teubner aus dem Erzgebirge. Er kandidiere ausdrücklich, weil von dem Kandidaten Spangenberg der Satz kolportiert werde, ein Bundestagsabgeordneter müsse auch ordentlich verdienen. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, seine kompletten Abgeordnetendiäten bis auf die Höhe des Mindestlohnes für Bedürftige zu spenden. Was Trump jetzt mache, praktiziere er schon länger mit seinen Sitzungsgeldern als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, so Teubner. Es werde immer ausgelost, welche Bedürftigen das Geld bekommen. Er fügte aber auch an, dass er es sich leisten könne. Seine Firma sei im Stahlhandel aktiv und man bewirtschafte eigene Waldflächen. Seine Firma ist die Teubner & Sternkopf KG in Schwarzenberg/Erzgebirge. Schaut man auf die Homepage der Firma, findet man ein Indiz, aus welchen Quellen sich Teubners Verständnis vom Dienst am Staat und den Menschen speist.

„Nur ja nicht viel Geld oder überhaupt Mittel in die Hände von Staatsregierungen und öffentlichen Verwaltungen kommen lassen, das gibt Elend in der Wirtschaft und kriegerische Verwicklungen.“ Der Satz stamme von Christian Jonathan Sternkopf und wird auf das Jahr  1860 datiert.

teubner3

Karsten Teubner würde sein Abgeordnetengehalt bis auf die Höhe des Mindestlohnes spenden. Er hatte keine Chance auf ein Mandat. Foto: privat

Teubner bekam viel Gegenwind für seine Ankündigung, oft mit dem Tenor, er habe leicht reden. Ob er wolle, dass im Parlament nur noch „Milliardäre“ sitzen? Teubner konterte kühl, er selbst sei auch kein Millionär und er verstehe die Aufregung nicht. Die Abgeordnetendiäten gäbe es erst seit 1906 und zwar auf Betreiben der Sozialdemokratie. Das wären damals 3000 Mark und eine Dauerkarte für die Bahn gewesen. In den Augen Höckes wäre Teubner damit unverdächtig eines Strebens nach „Freifressen“ und „Freisaufen“ in Berlin. Nach dem Geschmack der Parteibasis ist das nicht. Nicht unerwartet verlor Teubner haushoch gegen Detlev Spangenberg. Der hatte gut vorgesorgt und seinen Kreisverband Meißen und den seines Wahlkreises Nordsachsen als Unterstützer dabei, die kräftig Stimmung machten. Selbst bei den zehn Fragen, die jeder Bewerber aushalten muss, wollte man hier zumindest nicht alles dem Zufall überlassen. So traten gleich eine Handvoll Gefolgsleute ans Mikrofon, um schon mal eine größere Anzahl von Fragemöglichkeiten mit kunstvoll hingelegten Bällen zur Verwandlung zu neutralisieren. Das war aus Sicht Spangenbergs ganz gut so. Denn bei seiner Vorstellung sorgte die bei allen anderen als Formalie schnell durchgewunkene Stasierklärung augenblicklich für gespannte Ruhe im sonst von angeregtem Gemurmel erfüllten Saal. Seine enthielt nämlich einen Zusatz. Er sei informeller Mitarbeiter gewesen, stand da. Ein lautes „Buuh“ hallte durch den Saal und brachte Spangenberg sichtlich in den ersten Minuten seiner kämpferisch ausgelegten Rede aus dem Konzept. In der Fragerunde wurde die Stasigeschichte nochmals thematisiert mit dem Zusatz, er solle doch mal zu seiner Haftzeit etwas sagen. Spangenberg griff den Faden auf. Er habe in einer Einheit der Luftstreitkräfte als 18-Jähriger in einem militärischen Abhängigkeitsverhältnis gestanden und da „etwas unterschrieben“. Und dann verteidigte er sich mit dem Satz, den bisher so gut wie alle von Wolfgang Schnur bis Annetta Kahane verwendet haben: „Ich habe damit niemandem geschadet“. Er habe sich an den „Kram“ gar nicht mehr erinnern können. Er selbst habe später nach versuchter Republikflucht anderthalb Jahre im Gefängnis gesessen, davon vier Monate in Einzelhaft. Selbst Bestrafter des DDR-Systems und Stasimitarbeiter? Republikflucht? Also Abkehr von der DDR mit allen Konsequenzen. Was wiegt schwerer? Was entschuldigt? Man spürte das Abwägen in dem doch von mehrheitlich älteren Ex-DDR-Bürgern besetzten Saal. Noch in der Fragerunde erhielt Spangenberg Absolution ausgerechnet von dem Buhrufer, der sich mit seiner Erklärung versöhnt sah. Er sei nur empört gewesen, weil ein Verwandter von ihm viele Jahre in Bautzen gesessen hätte. Spangenberg gewann mit deutlichem Vorsprung gegen seine drei Mitbewerber.

Dass die Basis nicht gewillt ist, alle Grundsätze nonchalant zu verhandeln, bekam ein junger Bewerber, Gordon Engler, zu spüren. Ob aus eigenem Kalkül oder geschickt, um Stimmen wegzufangen, hatte der junge Mann auf Platz zwei gegen Jens Maier kandidiert. Aber falls das mit diesem Hintergedanken geplant war, ging es gründlich schief.  Bei der Fragerunde flogen ihm förmlich die Fetzen um die Ohren. Wo und als was er arbeite?, wollte einer wissen. Engler antwortete, er sei für zwei Landtagsabgeordnete tätig. Daraufhin wurde ihm vorgehalten, ob er die Satzung der AfD nicht kenne. Die schreibe ausdrücklich vor, dass Bewerber mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem bezahlten Erwerbsberuf vorweisen müssen. Ausdrücklich ausgenommen sind davon parlamentarische Tätigkeiten. Die AfD wolle ganz bewusst keine Parteikarrieren nach der Art Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal wie sie oft bei den Sozialdemokraten oder den Grünen zu finden seien. Engler konterte dünn, dass der Partei damit der Bezug zur Jugend verlorengehe und er die mangelnde Lebenserfahrung durch Einflüsse seiner Eltern und seines Großvaters kompensieren könne. Überzeugt hat er damit nicht. Die Listenwahl konnte aus Zeitgründen nicht beendet werden. Der Parteitag wird im März fortgesetzt. Bis dahin kann viel passieren. Gerade in der AfD. Vielleicht sind dann schon die ersten Nachrückekandidaten für die vorderen Plätze fällig.


Hinterlasse einen Kommentar

Die AfD reibt sich an der H-Frage

foto62a

Großes Medieninteresse herrschte schon am ersten Tag beim Landesparteitag der sächsischen AfD in Groitzsch. Foto: beaverpress

Um eine K-Frage wie bei CDU und SPD geht es bei der AfD noch lange nicht. Das machte Parteichefin Frauke Petry den Delegierten des Landesparteitages der sächsischen AfD am Sonnabend in Groitzsch gleich am Anfang klar. Man rechne mit einem zweistelligen Ergebnis zur Bundestagswahl im Herbst, sei aber eine Partei der Realisten, die nicht auf illusionäre 51 Prozent hoffe. Doch an spannenden Themen ist gerade in den sächsischen Gefilden der neuen rechtskonservativen Partei kein Mangel, was auch der Auftrieb an Medien zeigte. Denn statt der K-Frage beschäftigt die AfD zum wiederholten und sehr heftigen Mal die „H-Frage“. Und die lautet seit dem 17. Januar: „Wie hältst Du´s mit dem Höcke?“ Denn der 17. Januar war der Tag als der Frontmann der Thüringer AfD ausgerechnet im Revier von Parteichefin Frauke Petry seine inzwischen Wellen schlagende „Dresdner Rede“ vor dem Publikum eines übervollen Ballhaussaales hielt. Höckes Aussagen sind inzwischen hinlänglich kolportiert und auf Youtube nachsehbar. Frauke Petry reagierte unmittelbar am Folgetag und jagte einen Post in den Facebook-Orbit mit dem Slogan: Höcke ist eine Belastung für die Partei. Ein Schuss mit der Schrotflinte in einen Hühnerstall versinnbildlicht wohl nur unvollkommen, was daraufhin im virtuellen AfD-Universum losbrach. Das zeitgleich angeschobene Parteiausschlussverfahren ging zugunsten Höckes aus und markierte die Grabenlinien. Ein Post machte die Runde, auf dem das Auditorium des vollen Ballhauses abgebildet war, in dem Höcke sprach. Dazu der Satz: Das ist dein Landesverband. Gemeint war Frauke Petry. Obwohl der Termin für den Listenparteitag nun lange vorher feststand, war klar, dass das Thema Höcke hier mit Macht auf die Tagesordnung drängen wird. Sachsen-AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer selbst machte den Vorschlag, einen Punkt „Höcke-Diskussion“ in die Tagesordnung einzufügen. Eine Aussprache über die künftige Ausrichtung der Partei mit Blick auf die drängenden Probleme des Landes sei notwendig, so Wurlitzer. Außerdem könne es nicht sein, dass Mitglieder sich auf zum Teil übelste Art gegenseitig beschimpften. Und das alles wegen Höcke, schwang ungesagt mit.  Doch in dieser Frage zeigte sich eine Kluft zwischen Landesvorstand und Delegierten. Denn mit großer Mehrheit wurde die von der Spitze angeregte Diskussion von den Versammelten abgelehnt. Was wieder einmal die speziellen sächsischen Verhältnisse aufzeigt. Denn die Trennlinie zwischen AfD und den inzwischen verschiedenen Strömungen von Pegida lässt sich nicht sauber ziehen. So fanden sich im Saal in Groitzsch eine Vielzahl von Gesichtern, die bei Höcke am 17. Januar dabei waren und die bei der Restpegida um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz ausharren. Auch die Mitglieder zahlreicher lokaler Vereinigungen finden sich im großen Sammelbecken der Sachsen-AfD.

tatjana-groitzsch

Ex-Pegida, aber auch Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling (2.v.l.) beobachtete den Parteitag von einem hinteren Tisch. Foto: beaverpress

Besondere Beachtung fand jedoch, dass Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in Groitzsch ganz hinten Platz genommen hatte und interessiert dem Lauf der Dinge folgte. Immer wieder steuerten einzelne Delegierte ihren Tisch an, um ein paar Worte mit ihr zu wechseln. Das blieb natürlich auch von Kritikern nicht unbemerkt, weshalb einer zum Saalmikrofon ging, und sagte, es säße hier eine „Frau Festerling“ unter den Gästen und man möge sie doch ausschließen. Er musste sich vom Versammlungsleiter belehren lassen, dass die hier zur Anwendung kommende Bundessatzung der AfD keinen Punkt „Ausschluss von Frau Festerling“ vorsähe. Mit dem Auftauchen Tatjana Festerlings deutet sich eine „Heimkehr der verlorenen Tochter“ an. Sie gehörte zum Gründungsteam um Bernd Lucke. Auf sie geht das Parteimotto „Mut zur Wahrheit“ zurück, das Frauke Petry in ihren Eingangssätzen oft gebrauchte. Tatjana Festerling ist auf jeden Fall keine von den „Luckisten“, die Höcke in seiner Dresdner Rede verdammte und ihnen unterstellte, dass sie nur die lukrativen Posten in Berlin mit ihren „Freifressen“ und „Freisaufen“ der Lobbyisten im Sinn hätten. Sie schmiss zum Bremer Parteitag im Frühjahr 2015 den Bettel hin als sich abzeichnete, dass „Oberluckist“ Lucke sich durchsetzt. Zu früh, wie manche Mitstreiter  bedauerten. Sie suchte ihren Platz bei Pegida und auf der Straße. Bis zum „Schisma“ wie einige die Trennung bei Pegida im Frühjahr 2016 scherzhaft nennen. Bis heute laufen an manchen Montagen immer noch bis zu 4000 Menschen bei der Restpegida von Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz mit. Was aber darüber hinwegtäuscht, dass die Pegida-Oberbürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling gegen alle Prognosen, aus dem Stand und ohne den Bonus der „Dresden-Geburt“ rund zehn Prozent bei den Wahlen im Juni 2015 bekam. Zum Vergleich: Der jetzt im zweiten Anlauf als Direktkandidat für den Bundestag antretende AfD-Mann Stefan Vogel schaffte gerade rund fünf Prozent zur Dresdner Bürgermeisterwahl.  Jetzt also heißt es bei der AfD scheinbar: Tatjana is back. Diese „Planetenbahnen“ und Kollisionen offenbaren die  Findungsprozesse in dieser jungen Partei, die Alexander Gauland in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ so treffend einen „gärigen Haufen“ nannte. Hier ist noch lange nichts gesetzt oder erstarrt. Hier ist vieles noch im Werden, wofür symbolisch Frauke Petrys Babybauch steht. Was abseits der Parteitagsformalien für wesentlich angeregtere Erörterungen sorgte. Tenor: Schafft sie die Doppelbelastung mit Kind und Bundestagswahlkampf? Von Festerling bekommt Petry schon mal verbalen Flankenschutz in Sachen Höcke. Obwohl selbst gern pointiert austeilend, attestierte Festerling dem Thüringer lupenreinen „NPD-Sprech“. Ein Vorwurf, der in Bezug auf Höcke nicht zum ersten Mal zu hören ist. Ob sein goebbelsähnliches Tremolo, in das er manchmal verfällt, Zufall oder gewollt ist, darüber kann spekuliert werden. Eine Rolle bei Festerlings Ablehnung dürfte aber auch spielen, dass Höcke wiederum „dicke“ mit „Lutz“ und „Siggi“ ist. Lutz Bachmann hatte zuletzt für eine Schlammschlacht und Boulevard-Titelseiten um eine altes Handy und angebliche schlüpfrige Filmchen darauf gesorgt.  Biedere AfD-ler zwischen Treuen im Vogtland und Sohland/Spree haben es schwer in diesen Tagen, den Überblick zu behalten und „dran“ zu bleiben. Um sich auf die „Sache“ zu besinnen, regte einer nach dem zähen Start der Veranstaltung ausgerechnet noch an, erstmal die Nationalhymne zu singen, damit allen mal wieder bewusst werde, worum es eigentlich geht. Der Vorschlag wurde als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt und mit großer Mehrheit abgelehnt. Vielleicht ein erstes Indiz, dass die AfD ganz langsam auf dem Weg zu einer normalen Partei ist.


Hinterlasse einen Kommentar

AfD floppt in Lucky-Lucke-Town

image

Vorläufiges Ergebnis der Hamburgwahl. Quelle: ARD

Mit Spannung wurde nach den Landtagswahlen des vergangenen Herbstes die Hamburgwahl erwartet. Die Wahlbeteiligung spricht schon Bände. Gut der Hälfte geht es am Mors vorbei, was an der Waterkant politisch gespielt wird. Der Blick auf das, was gewählt wurde, zeigt Folgendes: Die Hamburger wollen es genauso haben wie es ist. Denn anders sind 60 Prozent für SPD und Grüne zusammen nicht zu interpretieren. Rechnet man die acht Prozent für die Linken hinzu, ist Hamburg rot wie weiland unter Teddy Thälmann. Natürlich hat alles auf die AfD geschaut. Besonders nach dem Parteitag, an dem Lucky Lucke die Partei hinter sich scharte. Hier, in der Heimat eines der größten Zugpferde der AfD, Hans Olaf Henkel. Aber hier schafft es die Alternative nur hauchknapp in die Bürgerschaft. Die Hamburger beleben lieber die scheintote FDP wieder, womit sich aus Sicht der AfD wenigstens die Diskussion erledigt hat, sie sei eine Art FDP 2.0. Jetzt steht fest: Sie ist nicht mal das. Das bedeutet aber auch, dass es die AfD in Luckes ureigenstem Kerngebiet nicht ansatzweise schafft, eine Kraft zu werden oder gar die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Gut, sie vermiest der SPD die absolute Mehrheit. Aber kann das alles sein? Das Debakel kann nicht nur an dem Plakatesturm linker „Putztruppen“ liegen. Nur rund zwei Prozent der Wähler lassen sich von Wahlplakaten beeinflussen, verweist der NDR auf eine entsprechende Studie. Lag es am Osten, der immer noch als eine Art „Schmuddelecke“ gesehen wird, wo neue Parteien schnell nach oben schießen können, weil es keine festen Wählermilieus gibt? Dass das noch immer hanseatisch-hochmütig so gesehen wird, deutete sich an, als ein Afd-Sprecher in der Runde nach der Wahl nur vom Abschneiden der AfD „in den Ostländern“ sprach. Könnten also die Wahlerfolge der ostdeutschen AfD-Verbände in Hamburg eher einen Abwehrreflex ausgelöst haben? Oder war der Spitzenkandidat zu lasch? Optisch erinnert er eher an einen langgedienten Bürovorsteher der Unteren Baubehörde. Im Osten tritt die AfD mit charismatischen Typen wie Gauland, Petry und Höcke auf und sorgt auf jeden Fall für Gesprächsstoff. Kruse ist das ganze Gegenteil. Sein Profil gleicht einem von der Strömung rundgelutschten Flusskiesel am Grund der Elbvertiefung. „Wir wollen zeigen, dass wir eine seriöse Partei sind“, sagte er in der Elefantenrunde beim NDR. Na, das nennt man wohl ambitioniert. Wenn er einer Wählervereinigung mit dem Namen „Friends of Beate Uhse“ vorstehen würde, könnte man es noch verstehen. Aber der „Alternative für Deutschland“? Wenn das alles ist und man so etwas auch noch ernsthaft betonen muss, kann man eigentlich gleich aufhören. Was hat denn die Aussicht auf eine weitere „seriöse“ Partei beim Wähler gebracht? Gerade mal Fünfkommanochwas überm Durst. Andere Parteien hätten ihnen dieses Attribut abgesprochen, greinte Kruse beim NDR. Na und! Seit wann ist es für eine Partei wichtig, was andere sagen? Da sollen sie mal die Linken fragen. Von denen kann man nicht nur die tollsten Sachen behaupten, man kann es sogar belegen. Und braucht dazu gar nicht lange im Archiv zu wühlen. Und? Stört die das? Die machen ein eigenes Profil daraus. Motto: Stasi? Halb so wild. DDR – ein Unrechtsstaat? Niemals. Und wenn wir wiederkommen, wird’s nochmal so schön.
Themen setzen, Probleme ansprechen, Klartext reden – damit gewinnt man Wahlen. Vielleicht sollten die Nordlichter da mal im Osten ein Praktikum machen. Vielleicht sogar bei den Linken, wenn ihnen ihre eigenen Leute zu suspekt sind.


Hinterlasse einen Kommentar

PEGIDA schafft die mediale Kernfusion

DSC_0115

Wer sind die? Was wollen die? Das Verhältnis zwischen den Medien und den PEGIDA-Demonstranten ist nachhaltig gestört. Man traut sich gegenseitig nur das Schlimmste zu. Foto: Leo

Nach dem 8. Dezember als sich in Dresden 11 000 PEGIDA-Anhänger und 9 000 Gegendemonstranten der etablierten Parteien- und Massenorganisationen gegenüberstanden, scheint es, als seien alle medialen Dämme gebrochen. War vorher nur am Rande die Rede von der Dresdner Bewegung, war jetzt kein Blatt und fast keine Sendung mehr ohne PEGIDA zu finden. Alle drei „Hochämter“ des deutschen Talkfernsehens, Maybrit Illner, Anne Will und am Sonntag dann noch Günther Jauch, beschäftigten sich mit PEGIDA. Und was den Medienbetrieb an den Rand der Raserei bringt: Die Verantwortlichen verweigern sich konsequent dem jetzt fast hysterisch geforderten Dialog mit den Medien. So etwas gab es noch nie. Wie kann es sich jemand leisten und sogar wagen, eine Einladung zu Maybritt Illner oder unserem lieben Millionärsonkel Günther auszuschlagen? Man kann sich die ratlosen Gesichter der Mitarbeiter in den jeweiligen Redaktionen gut vorstellen. Bei Bosbach, Baring und wie die Politikerklärer aus dem Stehsatz alle heißen, braucht man wahrscheinlich gar nicht extra anzurufen. Vermutlich fragen die inzwischen von sich aus nach, ob sie kommen sollen.
„Wir reden nur noc h mit ausländischen Medien“, sagte PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann nach der Demonstration am Montag, zu der 15 000 offizielle Teilnehmer gezählt wurden. Die würden komischerweise als einzige objektiv über das Ganze berichten und nicht sofort eine Wertung mitschwingen lassen. Ihre Montagsdemonstrationen haben die medial völlig unbedarften Macher inzwischen in die erste Liga der Medienaufmerksamkeit katapultiert. Es lägen Anfragen großer Zeitungen wie Le Monde vor, die New York Times war da und erst am Montag sei auch noch das australische Fernsehen dazugestoßen. Australien bestätige aus tragischer Zufälligkeit wie präsent das angesprochene Hauptthema, die befürchtete Islamisierung, sei.
Mit ihrem „Si tacuisses“ gegenüber den heimatlichen Medien sorgen die PEGIDA-Macher für eine Kernfusion im deutschen Mediensystem. Es reicht, den Brennstab mit dem Namen PEGIDA einzuschieben und der Reaktor beginnt zu glühen.
Die Wortmeldungen von allen Seiten laufen jetzt nach dem bekannten Motto früherer Parteiversammlungen: Es wurde alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Da werden Zitate durchs Internet und die Zeitungen gereicht, die der oder die bei Jauch oder Illner gesagt hat. Dann wirft der eine dem anderen vor, dass missverstanden zu haben oder umgekehrt. Alle sind sich einig, ganz genau zu wissen, was diese komischen Leute da in Dresden wollen und sind. Natürlich abhängig vom jeweiligen Klassenstandpunkt.
Je verschwurbelter, desto besser. Da ist inzwischen von „Transformationsverlierern“ die Rede, so als hätte es bis gestern die alten volkseigenen Betriebe noch gegeben und die Leute würden wegen des Verlustes ihrer wohlfühligen Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Das fiele ihnen aber reichlich spät ein, 25 Jahre nach der Wende. Aber es klingt so schön wissenschaftlich und wird in Talkshows gerne genommen. Diese Leute müssen Verlierer sein. Wer sonst sollte in unserem so prächtig verwalteten Land gegen die herrschenden Zustände anstinken wollen? Das kann nur „Mischpoke“ sein.
Und dafür haben die Menschen ein feines Gespür. Am 15. Dezember waren zahlreiche Plakate zu sehen, die einzelne Entgleisungen von Politikern aus der Vorwoche aufs Korn nahmen. Genüsslich wird auch herumgereicht, dass die Staatsregierung in Dresden eine Agentur beauftragte, junge Leute für das Aufblasen von Toleranzluftballons anzuheuern. Zehn Euro die Stunde gab es dafür. Viele Alte schmunzelten und erinnerten sich an die fünf Mark Handgeld, die zu DDR-Zeiten für die Teilnahme an der Mai-Demonstration gezahlt wurden. War Tillich nicht Zweiter Sekretär der Kreisleitung Kamenz? Gelernt ist eben gelernt.
Natürlich waren nicht alle Gegendemonstranten bezahlt, wie damit suggeriert werden soll. Aber der publik gewordene Vorgang zeigt doch deutlich, dass wie früher die „herrschende Partei“ den Staat und seine Mittel in die Waagschale wirft, wenn es gilt, die Deutungshoheit über ein Thema zu behalten.
Und das Fernsehen muss entsetzt erkennen. Es wirkt hier als reziproker Beschleuniger. Je mehr das Publikum beschimpft und mit negativen Etiketten behängt wird , umso mehr Menschen kommen. Getrieben von dem Gedanken: Jetzt wird zurückgeärgert. Fast flehentlich bat Sachsens neue „Integrationsministerin“ Petra Köpping (SPD) in der MDR-Talkrunde „Fakt“ darum, den Dialog doch bitte von der Straße in die üblichen Bahnen zu lenken. Will heißen, Arbeitskreis und ermüdende Quasselrunden ohne jedes greifbare Ergebnis. Auch Egon Krenz hatte im Herbst 89 nur eine große Bitte: Die Straße sei kein Ort für Diskussionen.
Andreas F. Rook vom MDR machte dazu noch am PEGIDA-Montag eine Sendung, die man fast schon subversiv nennen konnte. Plötzlich wurde dort Klartext geredet über die „jungen Männer“ aus Tunesien, die, man höre und staune, 70 Prozent der Asylsuchenden in Sachsen ausmachten und nicht die sonst von den Medien gern vorgeführten syrischen Flüchtlingsfamilien. Und diese jungen Männer hätten natürlich Probleme wie der Bautzner Landrat Michael Harig (CDU) anmerkte. Allerdings traute er sich nur von Problemen beim Wohnen in Mietshäusern und der Mülltrennung zu reden. Ein Blick in die örtlichen Zeitungen der vergangenen Woche, wo von einer Großrazzia am Dresdner Hauptbahnhof berichtet wurde, offenbarte, dass es anscheinend auch Probleme beim Umgang mit Betäubungsmitteln gibt, um in der vorsichtigen Diktion zu bleiben.
Die Opposition im Lande, und das ist allein die AfD, ist sich auch noch nicht so recht einig, was sie mit dieser Bewegung anfangen soll. Während Sachsens Landeschefin Frauke Petry dem Wunsch der PEGIDA-Leute nachkam und nicht mitmarschierte, wie sie sagte, spazierte ihr Kollege Alexander Gauland in gleicher Position aus dem benachbarten Brandenburg einfach mal mit und gab auch einem echten russischen Fernsehteam ein Interview.
Bei all dem bleiben aber die großen Fragen: Wo führt das hin, wann hört das auf? Bei den Gegnern hofft man jetzt schon öffentlich auf das Wetter. Aber ob General Winter hier auf Seiten der Etablierten ist, darf bezweifelt werden. Trotz wärmt stärker als Glühwein. In der MDR-Talkrunde sagte der Bautzner Landrat, immerhin wie sein Ministerpräsident CDU-Mitglied, dass diese Demonstrationen nun hoffentlich in Berlin für die nötige „Sensibilisierung“ sorgen würden. Wäre er in dieser Frage konsequent bis zum Letzten, müsste er bei PEGIDA mitlaufen.
Die Asylproblematik ist viel zu komplex, als dass es hier schnelle Antworten geben wird und geben kann. Bei den 89-iger Demonstrationen waren die Ziele klarer umrissen. Reisefreiheit, freie Wahlen und dann später die Wiedervereinigung. Das alles war in einem halben Jahr erledigt und das Volk widmete sich wieder seinen Neigungen (west) oder hatte zu tun, die Orientierung zu behalten. Abstecher mit Paristours inbegriffen (ost).
Doch heute sieht das anders aus. Der Osten macht nur den Anfang. Zahlreiche deutsche Städte ziehen nach. Inzwischen wurde auf Facebook verkündet, dass es neben Ablegern in Österreich, Spanien, der Schweiz inzwischen auch PEGIDA-France gibt. Immerhin, die Franzosen haben ein Profilbild mit der deutschen Fahne. Und diese Seite wird eher nicht von der Europäischen Gemeinschaft gefördert.
Diese Kraft, die immer noch im Wachsen ist, wird früher oder später eine Richtung finden müssen. Auch die Revolution ermüdet irgendwann, wenn nichts Neues mehr kommt. Doch darauf sollte man in Berlin nicht setzen.
Dort wäre man gut beraten, die Packung mit den medialen Beruhigungstabletten wegzustellen und die Ursachen der Krankheit in den Blick zu nehmen. So eine Therapie kann schmerzlich werden. Aber wird es durch Abwarten besser? Dazu sprechen die vorhergesagten Zahlen zu erwartender Asylbewerber eine deutliche Sprache. Und wenn bis in den letzten Winkel Asylbewerber in kleinste Dörfer gepresst werden, radikalisiert sich irgendwann auch mal die Oma in Flöha oder Spitzkunnersdorf. Will man in Berlin so lange warten?