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Geschichten aus der Elbaue


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Petry geht auf Nummer sicher

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Quelle: Tag24.de

Parallel zur großen Vorsitzenden der CDU hat auch ihr inzwischen eingestandener einziger Gegner in der deutschen Parteienlandschaft, die AfD, eine Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 in Stellung gebracht. Wie viele es am Ende werden, ist noch offen. Frauke Petry wurde mit etwas über 90 Prozent der Stimmen des AfD- Kreisverbandes als Direktkandidatin des Bundestagswahlkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) gewählt. Nun kann man schmunzeln, wenn man erfährt, dass der ganze Kreisverband nur um die 100 Mitglieder hat, und 34 von 37 Stimmen für jenes fulminante 90-plus-Ergebnis sorgten. Aber so ist Demokratie. Manchmal ist weniger mehr. Mit dieser Entscheidung ist aber in zweiter Ebene auch eine andere verbunden. Und die ist eine Weichenstellung rein taktischer Natur. Man will auf Nummer sicher gehen. In der Diskussion standen ursprünglich nämlich mal zwei Wahlkreise. Der SOE und Meißen. In SOE steht Petry in Klaus Brähmig von der CDU ein farbloser und medial bisher völlig unsichtbarer Kandidat gegenüber. Der konnte zwar seinen Stimmenanteil von 2009 bis 2013 von 45 auf beachtliche 51 Prozent steigern, aber das alles war „vor dem Krieg“ mit Masseneinwanderung und Terror von Nizza, Würzburg und Chemnitz und ist in diesen bewegten Zeiten nicht mehr viel wert.

Viel interessanter wäre es dagegen im Landkreis Meißen geworden. Hier hätte es täglich  Vorhutgefechte mit der CDU gegeben. Denn das ist der Bundestagswahlkreis von keinem Geringeren als Innenminister Thomas de Maiziere. Bis zur Selbstverleugnung ergebener Adlatus von Angela Merkel und als Bundesminister unmittelbar mit dem Schicksalsthema Einwanderung befasst und (mit)-verantwortlich. De Maiziere verbindet mit „seinem“ Wahlkreis genauso viel wie Frauke Petry mit der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge. Er logiert in seiner Dienstwohnung in Berlin und seine Familie wohnt, nach allem, was bekannt ist, in Dresden. Frauke Petry ist erst kürzlich nach Leipzig gezogen und hatte bis dahin ihren Lebensmittelpunkt im Leipziger Umland. Bei der Auswahl der entsprechenden Wahlkreise gehen die Parteistrategen immer den Weg des geringsten Widerstandes und schauen, dass ihre Spitzenleute möglichst auch ein sicheres Direktmandat bekommen und nicht nur über „die Liste“ ins Parlament rutschen. Meißen wäre mit einer Kandidatur Petry prädestiniert für den Titel eines sächsischen „Krönungslandkreises“ mit überregionaler Bedeutung. Fast eine Art „Vorwahlkreis“ nach amerikanischem Muster. Denn auch Sachsens Vizeministerpräsident und Vorsitzender der Sachsen-SPD, Martin Dulig,  kämpft seit Jahren ohne Erfolg, aber dafür regelmäßig, um diesen Kreis. Verdient hätte er mal ein Ehrenmandat, denn er ist immerhin der Einzige, der auch tatsächlich mit Kind und Kegel hier wohnt. Der Kreis Meißen ist zudem mit seinen dresdennahen Gebieten um Radebeul und Moritzburg eine Art ausgelagertes Villenviertel der Landeshauptstadt, wo viele Spitzenpolitiker, Wirtschaftslenker, Künstler und Medienleute ihren Wohnsitz haben. Der Kreis ist eines der letzten bombensicheren Reservate der CDU. Hier galt bisher noch der Spruch von dem Besenstil und dem CDU-Plakat.

Doch der Kreis Meißen ist seit zwei Jahren noch etwas Anderes und das ist das Unberechenbare – hier ist Pegida-Heartland. Lutz Bachmann und Kathrin Oertel stammen beide aus Coswig, so ziemlich in der Mitte gelegen. Es gibt hier viele Überschneidungen von ehemaligen CDU-Mitgliedern, Neumitgliedern der AfD und der Protestbewegung in Dresden. Selbst die Kandidatur von Bachmann-Intimus Siegfried Däbritz, der nach wie vor in Meißen wohnt, steht noch im Raum. Obwohl der sogenannten „Pegida-Partei“ von Beobachtern keine nennenswerten Anteile vorausgesagt werden, befürchtet man, dass Däbritz hier wichtige Stimmen „zieht“. Dem Allen geht die AfD mit der Kandidatur in einem windschattigen Wahlkreis aus dem Weg. Strategisch richtig sicherlich aus Sicht der AfD, aber eine vertane Chance den Besseren im direkten Vergleich zur Wahl zu stellen. Vor allem in Sachen unmittelbarer und direkter Demokratie, von der in Zeiten, in denen Bundespräsidenten „gewählt“ werden, indem drei Leute sich einig sind.


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Pegida trifft den Innenminister

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Eine Begegnung der besonderen Art. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf einer Veranstaltung mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Foto: leo

Noch vor einem halben Jahr wäre das mit Sicherheit die Spitzenmeldung in allen Medien gewesen. „Die Spitze des islamfeindlichen Bündnisses trifft den Innenminister“ oder ähnlich hätten die Schlagzeilen gelautet. Am Freitag im Freitaler Kulturhaus war es eher eine Randnotiz, dass auch Pegidagründer Lutz Bachmann und Frontfrau Tatjana Festerling im Publikum einer Podiumsveranstaltung saßen, die der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig initiiert hatte. Im Gegensatz zu den Zuständen, die beim Diskussionsgegenstand, der Zuwanderung, derzeit herrschen, hatte man es bei Vorbereitung der Veranstaltung gern geordnet. So mussten sich alle Interessenten vorher per E-Mail und mit Namen beim Bundestagsabgeordneten anmelden. Immerhin fielen die Pegida-Leute dabei nicht durchs Raster. Und de Maiziere wäre nicht in der Position, in der er ist, wenn er es nicht verstünde, mit Widerstand rhetorisch geschickt umzugehen. So lauteten viele Halbsätze von ihm „ich will ihrer Frage nicht ausweichen“ oder „ich verstehe den Kern ihrer Aussage“. In diesem Kern der Sache, der Zuwanderung, aber kam von ihm wenig Neues. So wollte Tatjana Festerling beispielsweise von ihm wissen, wie er einen illegalen Grenzübertritt definiere. „Wenn jemand ohne Visa oder generell ohne jegliche Papiere die deutsche Grenze passiert“, antwortete Deutschlands oberster Polizeiminister. Und fügte an, dass sich an diesen Rechtsbruch aber kein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts anschließe, sondern das Asylverfahren zu laufen beginne, wenn der Betreffende das Zauberwort an der Grenze vorbringt. Und genauso läuft es seit gut zwei Jahren. Tatjana Festerling warf dem Minister „Zahlenspielerei“ vor, was seine Prognosen der zu erwartenden Asylbewerber in diesem Jahr angehe. Und knüpfte die Frage daran, wann seiner Meinung nach die Grenze der Belastbarkeit dieses Landes erreicht sei? Für politisch Verfolgte gebe es nach oben keine Grenze, so der Minister. Das sei die Lehre aus der deutschen Vergangenheit. Für Wirtschaftsflüchtlinge allerdings gebe es Grenzen. Womit man bei dem Thema Kosovo war. Hier sei man übereingekommen, dass es ab dem Sommer zu leichteren Rückführungen kommen soll. Neu ist insofern auch die Ankündigung des Innenministers, dass die illegalen Zuwanderer aus dem Kosovo nur noch in den grenznahen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg aufgenommen und dort in den Erstaufnahmeeinrichtungen gesammelt werden, damit man sie leichter zurückschicken kann. Auf keinen Fall sollen sie weiter auf dezentrale Wohnungen verteilt werden, weil man dadurch nur falsche Hoffnungen bei den Betroffenen wecke. Für die, die es geschafft haben, sich über Jahre mit Duldungen duchzuhangeln, will man ohnehin eine legale Möglichkeit schaffen, im Land zu bleiben. „Die kriegen wir sowieso nicht mehr abgeschoben“, so de Maiziere. Aber er räumte selbst ein, dass das „Kosovo-Problem“ allenfalls rund 100 000 Menschen betreffe. Bei den gegenwärtigen Schätzungen kämen aber bis zu 500 000 Menschen pro Jahr und keiner könne sagen, ob das einmal weniger werden. Grenzkontrollen und eine stärkere Abschottung wie sie lautstark aus dem Saal gefordert wurde, werde es nicht geben. Und dann lieferte der Minister einige grundlegende Prämissen, die im Publikum bestenfalls für Verwunderung sorgten. Gerade Deutschland profitiere mit seinen offenen Grenzen vom ungehinderten Handel. BMW könnte zumachen, wenn der Konzern nur Deutschland als Absatzmarkt hätte, so die Ansicht des CDU-Politikers. Was die logische aber unausgesprochene Frage aufwirft, ob Deutschland erst seit dem Wegfall sämtlicher Grenzkontrollen mit dem Rest der Welt Handel treibt? Es war nicht die einzige, sagen wir interessante, These des Ministers zu seinem Arbeitsbereich. So ist er beispielsweise auch der Meinung, dass die Wanderungsströme aus Afrika „unserer kolonialen Vergangenheit“ geschuldet seien. Nun ist das Freitaler Kulturhaus sicherlich nicht der Ort, die deutsche Geschichte werkgetreu nachzuzeichnen. Aber selbst de Maiziere, der Jura und nicht Geschichte studiert hat, dürfte geläufig sein, dass Deutschland seine im Vergleich zu anderen europäischen Mächten des vorigen Jahrhunderts eher mickrigen Kolonien nach dem Vertrag von Versailles samt und sonders an die Länder einbüßte, die gerade jetzt mit mehr Restriktionen auf den ungezügelten Zustrom aus dieser Weltgegend reagieren oder sie einfach nur durchlassen. Und das war vor 100 Jahren. Ganz abgesehen davon, dass die afrikanischen Migranten gerade nicht aus ehemals deutschen Kolonialgebieten wie Togo, Kamerun oder Namibia stammen. Pikanter Nebenaspekt: Ausgerechnet ein Kameruner sprach neulich bei Pegida und forderte das Ende der deutschen Selbstanklagen. Einige Teilnehmer verließen die Veranstaltung vorzeitig. Der Freitaler AfD-Oberbürgermeisterkandidat Steffen Frost mit den Worten: „Das kannste dir nicht mehr mit anhören, das Gesülze“.

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Draußen standen Mitglieder der Freitaler Initiative „Freital wehrt sich“ und Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Kommentar zu der Thematik. Foto: leo

Den Satz hätten sicher viel unterschrieben, als der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig sich dann noch bemüßigt fühlte, dem aufgebrachten Publikum mitzuteilen, als welches Glück er es empfinde, „dass wir Angela Merkel haben“. Man fühlte sich peinlich an vergangene Zeiten erinnert als zu keiner politischen Versammlung das Bekenntnis zur führenden Rolle der Partei und der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges  von Wirtschafts- und Sozialpolitik fehlen durfte. Brähmig bietet dazu auch noch rein optisch das perfekte Pendant zu Reuters Romanfigur Onkel Bräsig. Was die Frage Uwe Steimles vor kurzem in den „Mitternachtsspitzen“ auch für Freital aufwirft: Wer macht hier eigentlich Kabarett?
Immerhin war es die erste politische Veranstaltung hier, die den passenden Background hatte. Denn durch die angekippten Fenster drangen immer mal die Sprechchöre der Bürgerinitiative „Freital wehrt sich“, die mit ihren Anhängern nach der üblichen Kundgebung auf dem Platz des Friedens vor das Kulturhaus gezogen waren und dort die bekannten Slogans „Nein zum Heim“, „Wir sind das Volk“, Lügenpresse“ und anderes skandierten. Ein aufreizend belehrender Moderator der Landeszentrale für politische Bildung, dessen Aussprache eine westdeutsche Herkunft vermuten lässt, erzählte den Leuten nicht vom Pferd aber vom Rednerpult, dass man vom Staat nicht zu viel erwarten und verlangen dürfe. Den Demonstranten draußen, die diesmal auch mit materieller Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion aufwarten konnten, war das egal. Sie forderten ganz allgemein mittels Protestplane: „Genug geredet. Asyl-Chaos beenden.“ Doch einzig und allein in diesem Punkt waren sich Veranstalter und Publikum einig: Es wird nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein.